CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Erste Landtagssitzung 2023
Siebenundzwanzig Punkte standen auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung im Jahr 2023. Darunter eine Regierungsbefragung, mit dem Thema Bildungspolitik, vier aktuelle Debatten sowie einige Gesetzesentwürfe. Zur aktuellen Debatte zur Lage der Krankenhäuser in unserem Bundesland sprach ich für die CDU-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die kurzfristigen Problemlösungen gehen kann. Es geht es auch eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur. Hier wird das angekündigte Krankenhausgutachten sicher wichtige Informationen liefern. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2023/situation-der-krankenhaeuser-krull-medizinische-versorgung-muss-weiterhin-flaechendeckend-sichergestellt-werden-der-bund-ist-in-der-pflicht/. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-unter-einen-rettungsschirm über diese Debatte.
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich auch Stellung genommen zu dem Entwurf der Landesregierung für die Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
In meiner dritten Rede in dieser Plenartagung behandelte ich eine Große Anfrage zur Corona-Politik in den vergangenen Jahren. Ich machte deutlich, dass bei aller Kritik, das staatliche Handeln grundsätzlich angemessen und erfolgreich war. Für mich ist besonders wichtig, dass wir aus den heute vorliegenden Erkenntnissen die richtigen Schlüsse ziehen und aktiv werden.
Damit komme ich, wahlperiodenübergreifend, auf 207 Landtagsreden.
Auch dies restliche Woche war gut mit Terminen gefüllt. So gab es bei Ver.di eine Runde zum Reformbedarf beim Kinderförderungsgesetz es Landes Sachsen-Anhalt. Eine Videokonferenz der Kommission der CDU zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich leitete die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und nahm an einer Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt teil. Bei parlamentarischen Frühstücken der DIAKONIE Mitteldeutschland sowie des Deutschen Online Casinoverbandes e. V. war ich ebenfalls zugegen.
Zum Internationalen Holocaustgedenktag führte mich mein Weg am Freitag nach Magdeburg-Rothensee. Dort fand die zentrale Gedenkstunde des Landes am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA statt.
Am Samstag habe erneut eine Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“ tatkräftig unterstützt. Aktives Handeln für mehr Stadtgrün in Magdeburg. Mehr dazu unter https://ottopflanzt.de/2023/01/29/pflanzung-auf-dem-spielplatz/
Eine Stadt für alle und intensive Beratungen
Am 16. Januar 1945 erfolgten massive alliierte Bomberangriffe auf Magdeburg. Mehrere tausende Menschen starben oder wurden verletzt. Tausende Wohnungen/Häuser wurde zerstört oder schwer beschädigt und die städtebaulichen Schäden sind bis heute zu erkennen. Daher war es für mich selbstverständlich an der entsprechenden Kranzniederlegung an diesem Tag teilzunehmen. Am Abend des gleichen Tages wurden die Aktionstage „Eine Stadt für alle“ mit einem öffentlichen Singen auf dem Alten Markt eröffnet. Bei diesen Aktionstagen wird für ein weltoffenes Magdeburg geworben und gegen den Missbrauch der Opfer der Bombenangriffe durch politische Extremisten gekämpft. In diesem Sinne war ich am gemeinsamen Stand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. und der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei der Veranstaltung „Schule zeigt Courage“ am Samstag auf dem Alten Markt aktiv. Danach ging es zur Synagogengemeinde Magdeburg um mit einer Mahnwache gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten zu demonstrieren.
Am Montag und Dienstag fand im Landkreis Mansfeld-Südharz die Winterklausur der CDU-Landtagsfraktion statt. Auf dieser hatte ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einen aktiven Part und habe ich einige Ausführungen zum Thema der Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt gemacht. Das Thema Landeshaushalt hat mich bei meiner Teilnahme an der Finanzausschusssitzung am Mittwoch intensiv beschäftigt. Dort wurde der Einzelplan 05 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung behandelt.
Auch im Ehrenamt war ich vielfältig unterwegs. So fand am Dienstag die Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt statt. Zu einem Vortrag lud am Donnerstag die Deutsch-Japanische Gesellschaft Sachsen-Anhalt ein. Als Präsident der Landesverkehrswacht habe ich an diesem Tag auch eine Gesprächsrunde gehabt. Am Freitag tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes, zuvor war ich als Referent für das Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt e.V. unterwegs.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Neujahrsempfang der Deutschen Automatenwirtschaft in Berlin sowie ein Gespräch mit Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt im Landtag. Ebenso habe ich in dieser Woche die Eröffnung einer neuen Ausstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt besucht. Mehr zu dieser findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/juedisches-leben-in-sachsen-anhalt.
Spendenaufruf, Ausschussberatungen und Neujahrsempfänge
Diesen Wochenbericht möchte ich mit einem Spendenaufruf beginnen. Aktuell werden bundesweit dringend Blutspenderinnen und Blutspender gesucht. Fast jeder erwachsende Mensch kann Blut spenden. Daher meine dringende Bitte, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen kleinen Teil des Lebenssaftes zu spenden. Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung. Ich bitte aber nicht nur darum, sondern war natürlich auch selbst spenden. Deshalb habe ich am Freitag wieder einmal die Uni-Blutbank in Magdeburg aufgesucht. Man verbringt mit einer Blutspende übrigens nicht nur eine gute Tat. Man bekommt auch Auskünfte über die eigene Gesundheit. Mehr Infos unter Institut für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie mit Blutbank – Institut für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie mit Blutbank (ovgu.de)
In dieser Woche habe ich an zwei Ausschusssitzungen teilgenommen. Sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport beschäftigten sich in ihren Sitzungen mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2023. Dies ist derzeit für die Mitglieder des Landtags der Arbeitsschwerpunkt.
Nach zwei Jahren Pause fanden in dieser Woche auch wieder mehrere Neujahrsempfänge statt. So am Mittwoch der der Heilberufe sowie der der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Donnerstag lud die IHK Magdeburg zu ihrem Neujahrsempfang ein.
Auch ansonsten war das Programm diese Woche sehr abwechslungsreich. So tagte am Montag die CDU-Stadtratsfraktion sowie der Kreisvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion trafen sich am Dienstag, genauso wieder der CDU-Kreisvorstand. Mit Elternvertretern und Beschäftigten aus den kommunalen Magdeburger Kitas traf ich mich am Donnerstag zum Dialog.
Das Jahr 2023 – eines voller Herausforderungen
Das Jahr 2023 hat begonnen. Zu einem Jahreswechsel gehört für viele der obligatorische Wunsch, dass das Jahr glücklich, erfolgreich aber vor allem bei guter Gesundheit ablaufen soll. Diesen guten Wünschen für das neue Jahr kann ich mich nur anschließen. Dabei ist klar, dass dieses Jahr für vielen Menschen voller unterschiedlicher Herausforderungen sein wird. Das betrifft auch mich selbst. Unabhängig von persönlichen Entwicklungen betrifft das insbesondere die politische Arbeit.
Als Landtagsabgeordneter beschäftigt mich gerade nicht nur der Landeshaushalt 2023 intensiv. Es geht auch um die Schaffung der Grundlagen für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in unserem Land, die Anpassung der kommunalrechtlichen Regelungen um die Herzkammern der Demokratie zu stärken aber vor allem auch um die unterschiedlichen Anliegen der Menschen aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus.
Als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt habe ich die Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2024 fest im Blick. Dabei gilt es den Anspruch der CDU stärkste kommunalpolitische Kraft in der Stadt und im Land zu bleiben umzusetzen. Das kann nur gelingen wenn die Menschen der Union weiter ihr Vertrauen schenken.
Bei meinen ehrenamtlichen Funktionen möchte ich meinen Beitrag zu einer funktionierenden Gesellschaft um Gedanken eines Miteinanders leisten.
Ich setze auf Kommunikation und Dialogbereitschaft. Das gegenseitige Zuhören und die Fähigkeit die eigenen Argumente immer wieder zu hinterfragen, ist teilweise in unserer Gesellschaft verkümmert. Auf Dauer für eine solche Sprachlosigkeit in der Gesellschaft dazu, dass Spaltungstendenzen weiter zu nehmen. Das ist gefährlich. Deswegen brauchen wir weiter den Austausch.
In diesem Sinne möchte ich mein Wirken im Jahr 2023 gestalten. Denn nur gemeinsam können positive Zukunftsperspektiven entstehen.
Gedanken zu Weihnachten 2022
Wir befinden uns mitten in den Weihnachtstagen. Viele Menschen haben sich auf diese Zeit sehr gefreut und waren mit der Vorbereitung dieser intensiv beschäftigt. Für viele Menschen ist dies auch mit unterschiedlichen Ritualen verbunden. Für mich gehört neben Treffen mit der Familie auch der Besuch des Weihnachtsgottesdienstes mit dazu. Gleichzeitig gibt es auch immer wieder Gedanken zur aktuellen Lage. Nicht nur das Millionen von Menschen in der Ukraine unter dem Einsatz von Kälte und Energiemangel als Waffe im Rahmen des russischen Angriffskriegs leiden. Auch in Deutschland gibt es Entwicklungen die mir Sorgen machen. Auch wenn die Energiepreise inzwischen wieder sinken, dass sieht man nicht zuletzt bei den Preisen für Kraftstoffe an den Tankstellen, und die Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger greifen. Bleibt doch die Frage der Finanzierbarkeit des täglichen Lebens, auch auf Grund der Inflation, für viele Menschen in unserem Land stets im Kopf. Hier wird nur die Verbreiterung des Energieangebots zu einer dauerhaften Entlastung führen. Staatliche Hilfsprogramme sind an dieser Stelle keine Dauerlösung.
Daneben gibt es viele Menschen die unter Vereinsamung leiden. Und dieses Phänomen finden wir nicht nur bei Älteren. Hier sind wir als Gesamtgesellschaft gefordert dieses Problem wahrzunehmen und Angebote zu unterbreiten.
Auch denke ich an die Menschen die aus unterschiedlichen Gründen an den Feiertagen arbeiten. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. In diesem Sinne habe ich im Rahmen meiner Dankeschön-Tour die Feuerwache Nord der Feuerwehr, das Polizeirevier Magdeburg und das Regenbogenhaus, als stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, besucht und ein kleines Geschenk hinterlassen.
Weitere Termine in dieser Woche war ein Treffen mit der Europaabgeordneten Karolin Braunsberger-Reinhold, die feierlichen Entzündung des Chanukka-Lichts bei der Synagogengemeinde Magdeburg sowie die erste Sitzung des neuen Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Außerdem tagte der Vorstand des Fördervereins Floris Pax, dieser hat das Ziel der Errichtung eines Friedensdenkmals in Magdeburg, sowie die Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG.