CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Danke für das Vertrauen
Nach zwei Jahren stand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg an. Aus diesem Anlass fand am Samstag, den 28. Oktober, ein Kreisparteitag in der Halber85 statt. Als CDU-Kreisvorsitzende konnte ich dabei unter anderem den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze begrüßen. Bei den Wahlen erhielt ich rund 85 Prozent Ja-Stimmen und darf daher weiter als CDU-Kreisvorsitzender in der Landeshauptstadt agieren. Vielen Dank für das Vertrauen. Der neue Kreisvorstand und die gesamte CDU Magdeburg stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. In den kommenden zwei Jahren gilt es nicht nur die Kommunal- und Europawahl (2024) und die Bundestagswahl (voraussichtlich 2025) vorzubereiten und erfolgreiche Wahlkämpfe zu gestalten. Es gilt vor allem deutlich zu machen, wofür die CDU steht und warum es besser ist, wenn wir in Verantwortung als Union stehen. Sicher ist es leichter sich immer nur am politischen Mitbewerber abzuarbeiten. Persönlich glaube ich, dass es wesentlicher ist, deutlich machen was unsere eigenen Ziele und Vorstellungen sind. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Arbeit in der und für die CDU Magdeburg.
Am Montag fand die Sondersitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt statt. Als stellv. Ausschussvorsitzender habe ich dabei den Tagesordnungspunkt zum Hausentwurf 2024 geleitet. Danach ging es für mich ins Fit X in Magdeburg-Sudenburg. Dort informierte ich mich über die aktuelle Lage des Fitnessunternehmens und machte selbst auch gleich ein wenig Sport. Danach nahm ich an einer Beratung der CDU-Stadtratsfraktion teil. Das Abendprogramm bildete ein Besuch bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt und eine Online-Veranstaltung der Organisation „Christen für Israel“ zur aktuellen Lage.
Am Dienstag tagte der Vorstand für das Magdeburger Friedensdenkmal, es gab ein CDU-Live mit dem Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und Ronja Kemmer MdB und auch der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft tagte digital.
Zur Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben ging es am Mittwoch. Dort fand das Fachsymposium „Legal kiffen – Bekifft fahren?“ statt. Der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg tagte dann am Mittwochabend.
Am Donnerstag und Freitag gab es diverse Videokonferenzen und Bürgergespräche. Die Sitzung des Ortschaftsrates Pechau besuchte ich dann am Donnerstag persönlich.
Magdeburg, Wernigerode und Berlin
An diesen drei Orten war ich in dieser Woche haupt- und ehrenamtlich aktiv. Der Demokratiebus der Konrad-Adenauer-Stiftung machte am Montag Station in Magdeburg. Gemeinsam mit vielen anderen habe ich dort für Gespräche rund um das Thema Demokratie bereitgestanden. Am Nachmittag des gleichen Tages habe ich dann noch an einem Vorbereitungstreffen zur Kommunalwahl 2024 teilgenommen.
Diverse Online-Termine gab es am Dienstag, bevor es am Mittwoch mit Präsenzterminen weiterging. So mit der Konferenz „Neue demografische Realitäten – Chancen und Herausforderungen in einer digitalen Arbeitswelt“. Außerdem tagten der Kreisfachausschuss Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Ortsverband Mitte an diesem Tag. Online trat der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie an diesem Tag zusammen. Am Donnerstag ging es zur Landesvertretung der Techniker Krankenkasse zum Dialog zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen. Es gab weiterhin eine Gesprächsrunde zu der von der Bundesregierung geplanten Einstellung des Programms „Respect Coaches“. Am späten Nachmittag nahm ich an der offiziellen Einweihung der neuen Räumlichkeiten des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt in Magdeburg teil.
Nach Wernigerode ging es am Freitag. Dort hielt ich beim Bundesgewerkschaftstag der Christlich Gewerkschaft Metall ein Grußwort für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Abend gab es dann eine Online-Konferenzen der CDU-Kreisvorsitzenden mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich-Merz MdB.
Zum Deutschlandtag der Jungen Union ging es am Samstag für mich nach Braunschweig. In unserer Partnerstadt trafen sich mehrere hunderte Delegierte der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands von Freitag bis zum Sonntag. Immer wieder schön zu erleben, wie sich junge Menschen für das Gemeinwesen und die politische Entwicklung in unserem Land engagieren.
Zwischen Alltag und Sorgen um Israel
Diese Woche begann mit der Einweihung des neuen Prämonstratenser-Klosters in den Ökumenischen Höfen. Ein wirklich schönes Ereignis, was ich wohl nur einmal im Leben begleiten darf.
Am folgenden Dienstag konnten wir den Tag der Deutschen Einheit feiern. Unser Land wurde wiedervereinigt. Vor allem auch Dank des Mutes der Menschen die die friedliche Revolution 1989/90 betrieben haben. Wir sind schon weit gekommen. Aber es gibt noch einiges zu tun. Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland wird es immer geben. Aber wir sollten, gerade heute, das verbindende betonen. Ich freue mich, dass meine Söhne die deutsche Teilung nur als Teil der Geschichte kennen, und dass ich Menschen aus ganz Deutschland als meine Freunde bezeichnen darf.
Am folgenden Tag gab es dann für mich Beratungen mit der Caritas, der CDU-Fraktion im Landtag im Sachsen-Anhalt sowie mit den Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld.
Zum Bundeskongress zum Glücksspielwesen des Behördenspiegels ging es für mich am Donnerstag nach Berlin. Dort habe ich mich gegen eine Werbeverbot für legale Sportwettangebote ausgesprochen. Von einem Werbeverbot würden nur die illegalen Angebote profitieren, wo kein Jugend- und Spielerschutz gewährleistet wird. Nach meiner Rückreise nach Magdeburg ging zu Sitzungen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien und der Jungen Union Magdeburg.
Am Freitag hatte ich gleich Besuchergruppen im Landtag zu Gast. Zuerst eine vierte Klasse der Ottersleber Grundschule und anschließend eine Gruppe des Vereins Jugend aktiv Mitteldeutschland. Immer wieder spannend und schön meine Arbeit im Landtag zu erläutern und dann ins Gespräch zu kommen.
An einer Diskussionsrunde zum Thema „Wie lassen sich Psychedelika in der Psychotherapie einsetzen?“ habe ich am Samstagabend teilgenommen.
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelisch Gesellschaft haben mich die Terrorangriffe auf Israel am Wochenende massiv beschäftigt. Auch in Sorge um meine Freunde und Bekannten im Heiligen Land. Hierzu meine Pressemitteilung zu diesem Thema:
„Solidarität mit Israel nach einem barbarischen Angriff der Terrormilizen aus dem Gazastreifen unter der Hamas Führung
Die Deutsch Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Magdeburg, ist schockiert und entsetzt nach der unfassbaren sowie barbarischen Attacke gegen Israelis.
Ab 6:30 Uhr am heiligen Samstag für Juden sowie kurz vor dem wichtigen jüdischen Feiertag „Simchat Tora“ gelang es Terrormilizen aus dem Gazastreifen die israelische Grenze zu überfallen.
Willkürlich und böswillig griffen die Terroristen mit allen verfügbaren Miteln Israelis an. Zu ihrer grausamen Art gehören hunderte Israelis zu entführen, in ihren Häusern zu töten, Geiseln zu nehmen sowie tausende Raketen beliebig auf israelische Städte abzufeuern.
Wir stehen völlig zusammen mit allen Organisationen und Staaten, die solidarisch mit Israel sind. Wir bedauern äußert schwer die Äußerungen des iranischen Regimes, wobei sie den Angriff begrüßen, und die Machtübernahme aller israelischen Regionen inkludiert Jerusalem befürworten.
Die Deutsche Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Magdeburg, versteht die Bedeutung für Israelis in dem souveränen Israel in Frieden und Sicherheit zu leben.
„Nie wieder“ bedeutet auch, dass Israelis und Juden in ihrer Heimat in Frieden und Sicherheit leben müssen und alle Verteidigungsmittel gegen die Terrormilizen aufbringen dürfen.
Wir wünschen uns Frieden für Israel und den ganzen Nahen Osten.“
Blick über den Tellerrand und Landesparteitag
Einmal während der fünfjährigen Wahlperiode des Landtags haben die Ausschüsse die Gelegenheit ins Ausland zu fahren um sich dort über aktuelle Herausforderungen und den dortigen Umgang mit zu informieren. Der Ausschuss für Inneres und Sport, dem ich als stellv. Vorsitzender angehöre, führte diese Reise von Montag bis Freitag nach Griechenland.
Nach der Ankunft in den späten Abendstunden des Montags, startete das offizielle Programm am Dienstag mit einem Gespräch mit dem griechischen Migrationsminister Dr. Dimitrios Kairides. Es ging um das Thema Migration sowie den Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen in Griechenland. Weiter ging es zum Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz. Thema war dort unter anderem die Erfahrungen Griechenlands mit Waldbränden, inkl. dem Einsatz von fliegenden Einheiten. Der deutsche Botschafter in Griechenland, seine Exzellenz Andreas Kindl, gab später eine Einführung zur aktuellen Lage im Land. Am Abend gab es einen Austausch mit dem Büro Griechenland/Zypern der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Das Programm am Mittwoch begann mit einem Besuch der Polizeidirektion Attika, inkl. der Besichtigung der dortigen Leitzentrale. Neben der Organisation der Polizei in Griechenland wurde auch die Behandlung von Großlagen besprochen. Weiter ging es dann zur Bereitschaftspolizei Attika, wo das Thema Polizeieinsätze im Rahmen von Sportereignissen ausführlich vorgestellt und debattiert wurde. Um eine Einführung in die Geschichte des Landes ging es beim Besuch des Archäologischen Nationalmuseums im Anschluss.
Am Donnerstag ging es nach ins Flüchtlingslager Malaska, so das sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild der Lage dort verschaffen konnten. Danach ging es zum lokalen Büro von Frontex, der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache. Weiter ging es zu einem Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Am Abend gab es dann noch ein Arbeitsessen mit Vertretern der Botschaft sowie unterschiedlichen deutschsprachigen Vertreterinnen und Vertretern diverser Organisationen in Griechenland.
Der folgende Tag startete mit einem Besuch des Goethe-Instituts, welches sich der Vermittlung der deutschen Sprache und der deutschen Kultur beschäftigt. Dann gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sowie die der UN-Migrationsorganisation IOM. Danach ging es zurück nach Deutschland. Ich halte solche Austausche und damit über den Blick über den Tellerrand für extrem wichtig.
Den Samstag verbrachte ich dann beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes stand auch der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der Landes-CDU an. Ehrengast des Tages war der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz MdB. Am Ende der Debatte erfolgte mit überwältigender Mehrheit der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.“ Ich selbst freute mich über mein gutes Ergebnis bei der Wahl des Delegierten unseres Landesverbandes für den CDU-Bundesparteitag. Mehr Infos zum Parteitag unter www.cdulsa.de .
Ausschussberatungen, Ehrungen und vieles mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Schwerpunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024. Mit fast 2,4 Mrd. Euro ist das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das größte unter denen der Fachministerien. Am folgenden Tag hatte ich die Ehre die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zu leiten. Auch hier bildete die erste Lesung des Haushalts den Schwerpunkt der Sitzung. Außerdem wurden mehrere Anträge sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beraten.
Am Samstag hatte ich die Ehre ein kleines Grußwort bei der Freisprechung von fünf Junggesellen des Steinmetzhandwerks zu sprechen. Damit wurde deren Lehrzeit nach bestandener Abschlussprüfung offiziell beendet. Außerdem konnte ich am Sonntag eine Siegerehrung für ein NASCAR-Autorennen im Motorpark Oschersleben begleiten.
Ach sonst war in dieser Woche wieder viel los. So habe ich am Montag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag zum Austausch begrüßen können. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag, ebenso wie der Verwaltungsrat des Jugendherbergen Sachsen-Anhalt. Weiter ging es am folgenden Tag unter anderem mit dem Aktionstag der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage auf dem Domplatz und sowie dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft. Am Freitag habe ich dann Digital an der Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU teilgenommen. Es gab auch die Gelegenheit bei der Minigolfmeisterschaften der Magdeburger Grundschulen vorbeizuschauen.
Engagiert für Stadt und Land
Der Montag startete mit dem Runden Tisch Kinderförderungsgesetz. Dabei kamen die aktuellen Berichterstattungen zum Thema Höhe der Elternbeiträge genauso zur Sprache wie die Möglichkeiten der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten. Am Nachmittag ging es für mich zuerst zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion und danach nahm ich an der Sitzung des Landesfachausschusses Inneres und Sport der CDU-Sachsen-Anhalt teil.
Der ersten Werkstättentag der Werkstätten für Menschen mit Behinderung führte mich am Dienstag auf den Alten Markt. Bei einer Diskussionsrunde sprach ich mich für den Erhalt der Werkstätten aus. Diese müssen sich öffnen, sind aber weiterhin notwendiger Schutzraum. Beim Nachbarschaftstreffen des Karrierecenters Magdeburg und des Landeskommandos Sachsen-Anhalt war ich am Nachmittag. Weiter ging es mit der Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt und der monatlichen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes.
Eine fünfstündige Anhörung zu den geplanten Änderungen des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gab es am Mittwoch. Es gibt Veränderungsbedarfe. Die Aufhebung der Friedhofspflicht wird es aber mit der CDU zum Beispiel nicht geben. Weiter ging es mit einem Neumitgliedertreffen der CDU Magdeburg sowie der Sitzung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Donnerstag ging es für mich zur Landespflegekonferenz in die Johanniskirche sowie zur Eröffnung der Elbfabrik des Magdeburger Fraunhofer Instituts. Der Abend endete mit der Vorstandssitzung des Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung.
Der Freitag startete mit einem Besuch einer Veranstaltung zum Programm „Respekt-Coaches“. Ein gut funktionierendes Programm dessen Zukunft durch bundespolitische Entscheidungen gefährdet ist. Zum Tag der Demokratie habe ich dann einem Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Besuch abgestattet. Abends ging es zu einer Veranstaltung zum Thema der Verbesserung der Psychotherapeutischen Versorgung.
Den Magdeburger Freiwilligentag der Magdeburger Freiwilligenagentur habe ich am Samstag tatkräftig unterstützt. Nicht nur über Ordnung und Sauberkeit reden, sondern selbst handeln. Eine meiner Maximen seit vielen Jahren. Am Sonntag ging es ins MDR-Landesfunkhaus wo ich bei der Sendung „Sachsen-Anhalt heute“ Rede und Antwort zum Thema Schwimmgutscheine stand.
Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt Finanzen
In dieser Woche tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Neben Fragen der Bildungspolitik waren vor allem finanzpolitischen Themen der Schwerpunkt der Debatten. So wurde der Entwurf des Landeshaushalts 2024 eingebracht. Er umfasst mit 14,3 Mrd. Euro das größte Volumen in der Landesgeschichte. Zu weiteren Beratungen wurde er in alle Ausschüsse des Landtags überwiesen. Ziel ist eine Beschlussfassung im Landtag im Dezember dieses Jahres. Auch das neue Finanzausgleichsgesetz wurde in den Landtag eingebracht. Es regelt wieviel Geld das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Rund 2,1 Mrd. Euro soll diese Summe betragen. Auch dieses Gesetz wurden zu weiteren Beratungen in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Neben der Einbringung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes habe ich noch zu zwei anderen Themen für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesprochen. Zum einen ging es um Anpassungen in der Infrastruktur an die Veränderungen des Klimas. Die andere Rede behandelte die aktuelle Diskussion zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 223 Landtagsreden.
Am Rande der Sitzung gab es ein Gespräch mit Mitgliedern der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt, ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Pflege sowie Besuche beim Stand der Katholischen Erwachsenenbildung zum Weltalphabetisierungstag sowie der Sommerbegegnung des Vereins refugium e.V.
In dieser Woche ging es für mich am Dienstag nach Berlin, zum Sachsen-Anhalt-Abend in der Landesvertretung unseres Bundeslandes in der Hauptstadt. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V. sowie an einer Vernissage des Fotografen Rayk Weber teil. Den Samstag nutze ich unteranderem für Besuche des Wettkampfs Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, des Down-Sportfestival sowie der Feier zum 150jährigen Bestehens des Magdeburger Hauptbahnhofs. Am Sonntag ging es zum 31. Städteachter Magdeburg-Halle. In diesem Jahr konnte die SPD-Fraktion den sportlichen Wettstreit im Rennen zwischen den Landtagsfraktion von SPD und CDU für sich entscheiden. Gratulation. Im nächsten Jahr ist das klare sportliche Ziel die Umkehr des Ergebnisses.
Klausurtagung, Ausschussarbeit und aktiv vor Ort
Diese Woche begann für mich mit der Sommerklausur der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Bei der dreitägigen Klausur habe ich als kommunalpolitischer Sprecher einige Ausführungen zu möglichen Änderungen beim Kommunalrecht gemacht. Außerdem widmete ich mich in einem weiteren Beitrag der Krankenhausstruktur sowie der geplanten Anpassung des Bestattungsrechts.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Anhörung zum Thema Waffenrecht. Es ging aber auch um Digitalisierungsvorhaben bei der Polizei Sachsen-Anhalt.
In dieser Woche war ich ebenfalls viel in Magdeburg unterwegs. So begann der Mittwoch mit einem Besuch bei der Firma NEOSCAN. Dort hat der Wirtschaftsminister Sven Schulze sich selbst einen Einblick in die Entwicklung modernster MRT-Geräte gemacht. Weiter ging zum Israel-Tag an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Gemeinsam veranstalteten die Hochschule, die israelische Botschaft, das Bildungsministerium sowie die Landeszentrale für politische Bildung diesen Aktionstag. Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nutzen den Tag um sich über Israel und die deutsch-israelischen Beziehungen zu informieren. Als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war ich vor Ort aktiv. Danach ging es zur Ausstellungseröffnung im Landtag zur Demokratiegeschichte. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/neue-ausstellung-zur-demokratiegeschichte. Der Abend endete bei einem gemeinsamen Termin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.
Neben der Ausschussberatung am Donnerstag gab es an diesem Tag noch eine Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. Sowie Termine bei der Weidemann-Gruppe, der IG Innenstadt sowie der Handwerkskammer Magdeburg.
Am Freitag nahm ich die Einladung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu einem Dialog an. Dabei waren auch die Europaabgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold sowie mein Landtagskollege Matthias Redlich. Das Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf beendete meinen Tag.
Das Wochenende stand im Zeichen der Blaulichtorganisationen. So beim Tag der Retter auf dem Alten Markt am Samstag und bei Tag der offenen Tür bei der Station Magdeburg der DRF-Luftrettung. Beim letzten Termin hielt die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang auch ein Grußwort.
Intensiver Start nach der Sommerpause
Mit dem Ende der Sommerferien endete auch die terminärmere Zeit für mich. Am Montag tagte die CDU-Stadtratsfraktion zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche.
Eine Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern des ADFC Sachsen-Anhalt und der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt folgte am Dienstag. Genauso wie die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien.
Am Mittwoch habe der Demokratiekonferenz 2023 der Partnerschaft für Demokratie besucht. Danach habe ich an der Eröffnung des VelsPol-Bundesseminar teilgenommen bevor es zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. ging. Der Abend endete bei einer Veranstaltung des Ministeriums für Infrastruktur und Digitalisierung.
Zur Beisetzung des von mir hochgeschätzten Pechauer Ortsbürgermeisters Bernd Dommning ging es am Donnerstag. An dieser Stelle seinen Hinterbliebenen viel Kraft in diesen schweren Zeiten. Genauso der Familie von Johannes Hauses, meines FDP-Landtagskollegen. Die Trauerstunde für ihn fand am Freitag statt.
Am Donnerstag habe ich auch an einer queer-politische Diskussionsrunde des CSD Magdeburg teilgenommen. Weitere Termine am Freitag war das Ehrenamtsfest der AWO Sachsen-Anhalt, die Abschlussveranstaltung der centraleurope Informatik-Olympiade im Alten Rathaus. Danach ging es zur Eröffnung des neuen Café Piano in der Magdeburger Leiterstraße und dann nach Sangerhausen zum Sommerfest des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt.
Verbesserung der Lebensqualität
Viele Termine in dieser Woche beschäftigten sich mit unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema Lebensqualität.
Für viele Menschen gehört Sport definitiv zur Lebensqualität. Entweder aktiv und/oder als Fan. So war es toll als ich im Alten Rathaus beim Empfang des SCM nach seinem Triumph beim EHF-Finale dabei sein zu können. Wirklich unglaublich was hier durch die Mannschaft geleistet wurde. Am Samstag hatte ich die Ehre bei der Siegerehrung des Schrote-Cups für die D-Jugend des MSV Börde 1949 dabei zu sein.
Zur Lebensqualität gehört auch die Sicherheit im Verkehr. Als Vorsitzender der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt war ich am Freitag und Samstag in Rostock. Beschlossen wurde unter anderem Geschwindigkeitsbegrenzungen von grundsätzlich 80 km/h auf Landstraßen sowie 130 km/h für Autobahnen.
Auch Brunnen im öffentlichen Raum gehören für viele Menschen zur Lebensqualität. Am Mittwoch lud die Oberbürgermeisterin die Brunnensponsoren zu einem Fototermin ein. Persönlich unterstütze ich in diesem Jahr die Betreibung des Immermann-Brunnens und des Brunnens am Pechauer Platz.
Weitere Termine waren unter anderem die Verleihung des Integrationspreises Sachsen-Anhalt, die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte, der Fortschrittsdialogs Gesundheitsindustrie sowie der Vorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.