CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Neujahrsempfang und Ausschussarbeit
Am Dienstag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschafsunion und CDU Magdeburg statt. Mehr als 150 Gäste konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender aus diesem Anlass begrüßen. Mit den Redebeiträgen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und der Europawahlkandidatin Alexandra Mehnert wurde auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni aufmerksam gemacht. Als Impulsgeber an diesem Abend konnte der Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt und ehrenamtliche Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt, Krzysztof Blau, gewonnen werden. Er machte deutlich, dass es für Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland es einer echten Willkommenskultur bedarf. Im Anschluss gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Atmosphäre.
In dieser Woche habe ich an drei Ausschusssitzungen teilgenommen. Am Mittwoch in Vertretung am Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Schwerpunkt waren Energiethemen, zum Beispiel Batteriespeichertechnologie, die Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt und die kommunale Wärmeplanung. Am Donnerstag tagte dann der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Schwerpunkt waren hier die Diskussion zum Psychiatriebericht sowie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
Am Montag tagte der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Später ging es noch zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Mit Studentinnen und Studenten der Humanmedizin habe ich mich am Mittwoch per Videokonferenz zum Thema Praktisches Jahr ausgetauscht. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte am Abend dieses Tages. Am Freitag hielt ich ein kurzes Grußwort bei einer ver.di Streikversammlung, nahm an einer Videokonferenz zum Thema ME/CFS teil und besuchte die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester.
Landtag, Gedenken und mehr
Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag. Schwerpunkt waren mehrere aktuellen Debatten zur derzeitigen Situation in unserem Land. Angefangen von den Protesten der Bauern und ihren Unterstützern bis hin zum Thema wer und wie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. An dieser Stelle möchte ich meine klare Unterstützung für die vielen Demonstrationen für Demokratie und Toleranz die derzeit überall in Deutschland stattfinden bekennen. Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hoffentlich zeigt sich diese Haltung auch mit einer hohen Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr. Nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 09 Juni, die zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
Ich selbst war dreimal als Redner gefragt. So zu einem Antrag für einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Dieser wurde abgelehnt. Zum Hintergrund, weil hier ein solcher Zuschuss automatisch Ungerechtigkeiten produzieren würde. Warum sollten nur Auszubildende einen solchen Zuschuss erhalten? Und nicht Studentinnen und Studenten, und diejenigen die eine schulische Ausbildung absolvieren sowie die, die aus anderen Gründen eine Fahrerlaubnis benötigen. In meiner zweiten Rede ging es um den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit bedeutet auch, dass solche Demonstrationen durch staatliche Stellen geschützt werden müssen. Bei meiner dritten Rede ging es im den interkollegialen Ärzteaustausch. Damit soll es Ärztinnen und Ärzten ermöglichtest werden, sich im Verdachtsfall des Kindesmissbrauchs auszutauschen. Mehr zu dieser Debatte findet am unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/aerzte. Damit komme ich wahlperiodenübergfreifend auf 234 Landtagsreden.
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Dieses Datum wurde zum Gedenktag für die Opfer der NS-Diktatur erklärt. In diesem Zusammenhang gab es in dieser Woche mehrere Termine. So habe ich einige Stolpersteine gereinigt, die an Opfer der NS-Diktatur erinnern. Am Freitag gab es eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Rothensee, an der ich teilnahm. Zu einer Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma ging es am Samstag. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stilles-gedenken-am-mahnmal-in-der-stadt . Am Nachmittag ging es zum Hauptbahnhof. Dort gab es eine Lesung in Erinnerung an die Jüdinnen und Juden die von dort aus deportiert wurden. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Am Montag gab es eine Fachveranstaltung zum Thema EU-Zugewanderte. Weiter ging es zur Neuwahl des Vorstandes bei der Verkehrswacht Magdeburg. Abends war ich dann als Gastredner beim Rotary-Club „Otto von Guericke“ eingeladen.
Der Dienstag war von Beratungen der CDU-Landtagsfraktion sowie mit den Koalitionspartnern geprägt. Am Mittwoch war ich dann dabei als ein LF KatS offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Südost übergeben wurde. Auf Einladung von Ver.di gab es am Freitag vor dem Landtag noch eine Gesprächsrunde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Am Freitag und Samstag gab es dann noch Termine beim Deutschen Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt.
Klausur, Gedenken und Kommunalwahl
Zum Start in die Woche ging es für mich in den Südharz, zur Klausur der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Zu den geplanten Reformen kommunalrechtlicher Vorschriften, zu den geplanten Änderungen beim Bestattungsgesetz sowie zum Bürgergeld habe ich dort Ausführungen gemacht. Beim entsprechenden Pressefrühstück am Donnerstag habe ich zu den letzten beiden Themen Stellung genommen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg von den schwersten Bomberangriffen auf das Stadtgebiet im zweiten Weltkrieg getroffen. Mehr als 2.000 Menschen wurden getötet, ungezählte verletzt und Narben ins Stadtbild geschlagen, die bis heute nicht verheilt sind. Daher war es mir wichtig sowohl bei der Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof dabei zu sein, also auch am Abend den Auftakt der Aktionswoche „Eine Stadt für Alle“ auf dem Alten Markt zu begleiten. Am Samstag ging es dann für mich auch zu diversen Veranstaltungen im Rahmen dieser Aktionswoche.
Zu einem Kreisparteitag versammelten sich die Mitglieder der CDU Magdeburg am Samstag, den 20. Januar 2024. Ziel war die Abstimmung über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024. Sowie über das Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg. Die CDU tritt jetzt mit insgesamt 75 Personen auf den Stadtratslisten an und auch unser Programm wurde, nach umfänglicher Beratung, verabschiedet. Für mich sind die Kommunen die Herzkammern der Demokratie und das klare Ziel der CDU ist weiterhin die stärkste kommunalpolitische Kraft in Magdeburg zu bleiben.
Weitere Termine in diese Woche war der Austausch mit einer litauischen Parlamentariergruppe, der Abschlussveranstaltung „Deine Regionale Zukunft“ an der BbS Dr. Otto Schlein sowie der Vorstand des Fördervereins neue Synagoge Magdeburg. Außerdem war ich bei einer Ausstellungseröffnung im Landtag dabei, habe die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Mitte besucht sowie die Übergabe der Zertifizierungsurkunde „Reisen für alle“ durch den Tourismusminister Sven Schulze an verschiedene Jugendherbergen aus Sachsen-Anhalt begleitet.
Zwischen Ausschüssen, Neujahrsempfängen und Parteiarbeit.
Diese Woche endete die Weihnachtspause endgültig. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Ein Schwerpunkt war ein Fachgespräch zur Lage der Studentinnen und Studenten der Humanmedizin während des Praktischen Jahrs. Eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Situation sehe ich in einer Pause zwischen dem Ende des Praktischen Jahrs und dem dritten Staatsexamen von mind. vier Wochen. Im Anschluss war ich noch beim Beginn einer Demonstration der Studentinnen und Studenten auf dem Magdeburger Domplatz dabei. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Mittwoch. Dort ging es unter anderem um Änderungen beim Kommunalverfassungsgesetz und die weitere Gesetzesvorhaben.
In dieser Woche gab es auch mehrere Neujahrsempfänge. So von der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, von den Heilberufen Sachsen-Anhalt sowie von der Landeshauptstadt Magdeburg. Eine Menge Gelegenheiten ins Gespräch zu kommen.
Am Montag gab es eine Pressekonferenz der CDU Magdeburg zur anstehenden Kommunalwahl. Dort habe ich als Kreisvorsitzender die Einführung in unser Kommunalwahlprogramm übernommen sowie die Moderation. Das Video der Pressekonferenz kann unter https://www.youtube.com/watch?v=UHnzJSD6QYM gefunden werden. Außerdem habe ich am Mittwoch kurz bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Südost vorbeigeschaut. Am Donnerstag tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg zum ersten Mal in diesem Jahr. Auch hier Stand die Kommunalwahl im Mittelpunkt der Veranstaltung. An einer Online-Veranstaltung für CDU-Mitglieder im Nachgang zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes habe ich am Samstag teilgenommen.
Am Montag war ich dabei als auf dem Magdeburger Domplatz die Bauern und ihre Unterstützer für ihre Ziele demonstrierten. Dieser friedliche Protest war sehr eindrucksvoll und ihre Anliegen sind definitiv berechtigt. Der Vorstand des Vereins zur Errichtung des Magdeburger Friedensdenkmals Floris Pax tagte am Dienstag. Am Freitag gab es dann unter anderem einen Termin bei der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Anhalt.
Hochwasser und Jubiläum zum Jahresanfang
Das Thema Hochwasser beschäftigt derzeit auch viele Menschen in Magdeburg. Deshalb habe ich mir in dieser Woche die Zeit genommen um mir ein Bild der Lage vor Ort zu verschaffen. Zum Beispiel in Pechau, im Stadtpark Rothehorn sowie bei der Pferderennbahn im Herrenkrug. Auch wenn wir in Magdeburg kein kritisches Hochwasser haben gibt es trotzdem Betroffene denen geholfen werden muss. Daher war ich auf Einladung einer Bürgerin dabei als mit Verantwortlichen die Situation in der Straße Ehlegrund besprochen wurde. Hier steht das Wasser teilweise auf den Grundstücken und die Menschen machen sich Sorgen um ihr Eigentum. Ich bin froh, dass hier eine für die Bürgerinnen und Bürger akzeptable Lösung gefunden worden ist. Neben der Bewältigung der aktuellen Lage muss aber auch weitergedacht werden. Angefangen von der Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden, über die Frage wie der Hochwasserschutz weiter verbessert werden kann, bis zur Debatte ob eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingeführt wird. An dieser Stelle vielen Dank an alle Menschen die sich aktuell in der Hochwasserbekämpfung engagieren, insbesondere von der Feuerwehr, den anderen Blaulichtorganisationen und der Bundeswehr und die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer.
Recht spontan ging es für mich am Donnerstag noch zu einem Dozentenkonzert in der Konservatorium Georg Philipp Telemann. Dieses feiert in diesem Jahr sein siebzigjähriges Bestehen. Mit rund 2.700 Schülerinnen und Schülern bildet diese Bildungs- und Kultureinrichtung eine tragende Säule für das musikalische Leben in der Landeshauptstadt und die gesamte Region. Eine herzliche Gratulation zu diesem besonderen Jubiläum. Wer mehr über die Einrichtung erfahren will wird unter https://www.telemann-konservatorium.de fündig.
Vorweihnachtliche Termine
Die letzte Woche vor Weihnachten habe ich genutzt um einige gute Traditionen fortzusetzen. So habe ich ein kleines Dankeschön in Form Süßigkeiten und dem Kalender des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums bei einer Senioreneinrichtung, dem Polizeirevier Magdeburg und der Feuerwache Nord der Magdeburger Berufsfeuerwehr vorbeigebracht. Ein kleines Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der dort Beschäftigten, gerade über die Feiertage. Auch den verkehrten Adventskalender habe ich wieder mit einer kleinen Spende unterstützt.
Nach Gardelegen ging es für mich am Montagabend. Anlass war eine Gespräch mit potenziellen Kommunalwahlkandidatinnen, die ich über ihre Rechte und Pflichten als Mitglied der kommunalen Vertretungen informierte.
Am Dienstag war ich dabei als die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, neue Dienstfahrzeuge für die Landespolizei entgegennehmen konnte.
Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd ging es am Mittwoch. Dort wurde intensiv der vorliegende Entwurf für das neue Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg besprochen.
Der feierlichen Eröffnung des Strombrückenzuges konnte ich am Freitag beiwohnen. Die Freigabe dieser wichtigen Verkehrsachse haben sicher viele Menschen aus Magdeburg und der Region positiv wahrgenommen.
Landtagssitzung, Weihnachtsmärkte und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt letztmalig im Jahr 2023. Von Montag bis Donnerstag versammelten sich die Mitglieder des Hohen Hauses hierzu. Der Schwerpunkt lag diesmal bei den Finanzthemen. So mit der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2023 sowie zum Landeshaushalt 2024. Auch das Finanzausgleichsgesetz wurde beschlossen. Es regelt die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den über 200 Kommunen in Sachsen-Anhalt. Fast 2,1 Mrd. Euro beträgt das Volumen dieser gesetzlichen Regelung. Insgesamt habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt diesmal vier Redebeiträge übernommen. Bei der ersten Rede ging es um eine aktuelle Debatte zum Thema der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Hier habe ich dafür plädiert die richtigen Rückschlüsse zu ziehen, und die Vorbereitung auf solche Ereignisse in den Fokus zu nehmen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2023/aufarbeitung-pandemiebekaempfung-krull-schlussfolgerungen-fuer-die-zukunft-ziehen/.
Meine zweite Rede beschäftigte sich mit dem generellen Verbot von Stromsperren. Als Ultima Ratio für die Versorgungsunternehmen um ihre berichtigten Forderungen durchzusetzen habe ich das abgelehnt.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalverfassungsgesetz und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Die vierte und letzte Rede hatte die beantragte Etablierung einer Grünen Liste Prävention. Damit komme ich auf insgesamt 231 Landtagsreden.
Daneben habe ich eine Frage im Rahmen der Regierungsbefragung gestellt sowie eine Berichterstattung aus dem Ausschuss für Inneres und Sport vorgenommen.
Am Rande der Sitzung gab es unter anderem Gespräche mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt.
Am Freitag fand das Stadtfelder Weihnachtsspektakel auf dem Wilhelmstädter Platz statt. Dort hat der CDU-Ortsverband Mitte Spenden für den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern gesammelt. Nach Kräften habe ich diese Aktion unterstützt. Am gleichen Tag habe ich auch das Winterfest der Magdeburger Freiwilligenagentur auf dem Spielplatz in der Hegelstraße besucht. Am Samstag war ich beim Weihnachtsmarkt unter Blaulicht der Freiwilligen Feuerwehr Prester dabei. Später war ich dann noch beim Stand CDU-Ortsverband Süd auf dem Weihnachtsmarkt im Hopfenplatz. Dort wurden Spenden gesammelt für die Förderschule Hugo Kükelhaus.
Weitere Termine waren unter anderem mein Grußwort beim Landesverband der Freien Berufe Sachsen-Anhalt am Montag. Am Donnerstag war ich nach der Landtagssitzung noch als Servicekraft bei der Weihnachtstafel der Magdeburger Tafel aktiv. Bei einer Lesung gegen Antisemitismus in der Stadtbibliothek war ich am Freitag aktiv. Darüber hinaus habe ich unterschiedliche Termine im Rahmen des Besuchs von Teilen der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt begleitet.
Mazel tov! Neue Magdeburger Synagoge eröffnet
An diesem Wochenende war es soweit. Die neue Magdeburger Synagoge eingeweiht. Am Freitag wurde, begleitet durch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die vier Tora-Rollen der Synagogengemeinde Magdeburg in die neue Synagoge in die Julius-Bremer-Straße gebracht. Ein wahrhaft glücklicher Moment. Im Anschluss wurde ein Gottesdienst in der neuen Synagoge gefeiert. Am Sonntag folgte dann die offizielle Eröffnung der Synagoge, mit dabei unter anderem der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sowie der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL. Der Neubau der Synagoge wurde vom Land Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg großzügig unterstützt. Die Synagogengemeinde selbst hat ebenfalls Finanzmittel bereitgestellt und das ganze Vorhaben wurde auch durch Spendensammlungen vom Förderverein Neue Synagoge Magdeburg e.V., der sich 1999 gründete, tatkräftig unterstützt. Als Gründungsmitglied und langjähriges Vorstandsmitglied hatte ich die Chance bei beiden Terminen dabei zu sein. Mein großer Dank an alle Menschen die an diesem Projekt engagiert haben. Es zeigt, jüdischen Leben hat seinen festen Platz in der deutschen Gesellschaft und jetzt auch baulich sichtbar im Magdeburger Stadtzentrum.
Hier eine kleine Übersicht meiner weiteren Termine. Am Montag fand das zweite Jahrestreffen des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt statt. Aus meiner Sicht sollte jedes Kind die Chance haben sich gemäß seinen Talenten und Fähigkeiten entwickeln zu können. Weiter ging es nach Uchtspringe zu einer auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am dortigen Standort des Maßregelvollzugs. Danach führte mich mein Terminplan ins Alte Rathaus zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion.
Am Dienstag tagte Gremien der CDU-Landtagsfraktion. Eine Veranstaltung der der Freiwilligenagentur Magdeburg aus Anlass des Internationalen Tages des Ehrenamtes konnte ich am Nachmittag in der Zentrale der Städtischen Magdeburg besuchen. Anschließend habe ich die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg geleitet.
Die Sitzung des Verkehrssicherheitsbeirates des Landes Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch statt. Genauso wie die gemeinsame Weihnachtsfeier zahlreicher Magdeburger CDU-Ortsverbände und die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Außerdem habe ich an diesem Tag meine traditionelle Spende an die Magdeburger Bahnhofsmission zum Nikolaustag persönlich übergeben.
Mit Schülerinnen und Schülern des Domgymnasiums kam ich im Rahmen eines Orientierungstages, organisiert vom Bistum Magdeburg, ins Gespräch. Ich war dabei als eine Ausstellung mit Fotografien aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt im Landtag eröffnet wurde und beim Glühweintrinken der Magdeburger Gastro Conzept und der Jungen Union für den guten Zweck.
Am Freitag tagte dann noch das Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt, unter anderem zur Vorbereitung des Seminarangebots für das kommende Jahr.
Anderen Blickwinkel einnehmen
Die Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion nutzen die ersten Tage der Woche um sich auf Sizilien, unter anderem über das Migration, zu informieren. Immer wieder wird über die Flüchtlinge berichtet die nach Italien wollen, und vielfach als ihr endgültiges Ziel Deutschland angeben. Ziel der Reise war es sich direkt vor Ort mit Verantwortlichen über die Lage ins Gespräch zu kommen. So mit der Präfektin von Catania sowie dem Präfekten von Palermo. Sie sind die obersten Repräsentanten des italienischen Innenministeriums in der jeweiligen Provinz. Weitere Gespräche gab es mit dem für Sport verantwortlichen Ministeriums der autonomen Region Sizilien sowie mit dem lokalen Goethe-Instituts. Weitere Gespräche gab es mit Vertretern der italienischen Polizei sowie einem Besuch bei der italienischen Küstenwache, der Guardia Costiera, in Catania. Ein intensives Programm mit vielen wichtigen Einblicke für meine politische Arbeit in Sachsen-Anhalt.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Mitgliederversammlung des Vereins Floris Pax dessen Ziel die Errichtung eines Friedensdenkmals in der Landeshauptstadt ist. Außerdem hatte ich die Gelegenheit ein kleines Grußwort bei der offiziellen Eröffnung des Ambulanten Klinikums Magdeburg der AMEOS-Gruppe zu halten. Bei der Ambulantisierung, also bei Operationen die ambulant durchgeführt werden, besteht in Deutschland zweifellos Nachholbedarf. Außerdem tagte der Verwaltungsrat der Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt an diesem Tag. Als Sportfan war es natürlich ein echtes Ereignis am Donnerstag den Heimsieg des SC Magdeburg gegen Montpellier HB vor Ort erleben konnte.
Ausschussarbeit, kommunalpolitisches Familientreffen und verdiente Ehrung
Diese Woche tagten sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport. Also die beiden Ausschüsse denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Auf Grund der aktuellen Erkältungswelle hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz Mitglieder meiner Fraktion zu vertreten. Immer wieder interessant einen Blick über den eigenen fachpolitischen Tellerrand zu werfen.
Vom 24. bis 25. November traf sich die kommunale Familie der Union beim Kongress-kommunal 2023 der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Kassel. Der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, konnte dazu am Freitag unter anderem den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP, sowie die stellv. Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christian Stumpp MdB, begrüßen. Nach einer ersten Diskussionsrunde wurde die Debatte in sechs Fachforen fortgesetzt. Am nächsten Tag hielt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann MdB, eine begeisternde Rede mit die viel Applaus honoriert wurde. Zahlreiche Sachanträge, unter anderem zur kommenden Europawahl und zu den kommunalpolitischen Aspekten für das neue CDU-Grundsatzprogramm, wurden beschlossen.
So wie die Kommunalpolitik vom Ehrenamt lebt, ist dieses Engagement für das Gemeinwesen im Sport unverzichtbar. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag das sportliche Ehrenamt gewürdigt. Auch ich hatte die Ehre zwei Personen vorzuschlagen. Zum einen den Präsidenten des Polizeisportvereins Magdeburg, Rigo Klapa, und zum anderen den Vorsitzenden des SV Pechau e.V., Dr. Gerd Petzoldt. Sie stehen für die viele Menschen, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit, zum Beispiel als Trainer/in der Platzwart/in, sportliche Betätigung erst möglich machen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Menschen die sich auf diesem Feld engagieren.
Weitere Termine in dieser Woche war unter anderem die Verleihung der Anerkennungsmedaille des Landtags an Angehörige von Bundeswehr und Polizei aus Sachsen-Anhalt, die über die Feiertage im Auslandseinsatz sind. Eine wichtige Anerkennung für ihren Einsatz für unser Land. Am Mittwoch ging es zu einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft sowie zum Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG. Am Freitag hatte ich eine Gruppe angehender Pflegefachkräfte aus dem Städtischen Klinikum Magdeburg zu Gast.