CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
April-Landtagssitzung, Kommunalwahl und Gesprächsrunden
Der Landtag traf sich von Dienstag bis Donnerstag zu seiner Aprilsitzung. Es standen rund 30 Tagesordnungspunkte zur Behandlung an. So eine Regierungserklärung im Rahmen der anstehenden Europawahl am 09. Juni 2024 sowie die Neuwahl der Landesbeauftragten für Datenschutz. In diesem Plenum habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt dreimal das Wort ergriffen. Zuerst bei einer aktuellen Debatte zu dem Thema Armut und soziale Spaltung. Es gehört zu meinem politischen Grundverständnis, dass den Menschen die Hilfe brauchen auch geholfen werden muss. Doch genauso, dass der Grundsatz von fördern und fordern auch hier gilt. Also das jeder und jede, nach den jeweiligen persönlichen Möglichkeiten, ihren Beitrag zu leisten hat um ihre Lage zu verbessern. Die zweite Rede beschäftigte sich mit den Änderungen bei des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften. Aus meiner Sicht haben wir jetzt einen modernen Rechtsrahmen, gerade im Hinblick auf die Menschen die sich am 09. Juni um eines der mehr als 10.000 kommunalpolitischen Mandate bei den Kommunalwahlen bewerben. Mehr dazu in der Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-ruland-meilenstein-fuer-die-kommunalpolitik . Mein dritter Redebeitrag beschäftigte sich mit einem Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damaligen Schutzmaßnahmen. Ja, die damaligen Vorgänge müssen aufgeklärt werden. Vor allem um Rückschlüsse zu ziehen, wie wir zukünftig mit solchen Situationen umgehen können. Sicher wurden damals auch Fehler gemacht, man darf aber damalige Entscheidungen nicht nach dem heutigen Wissensstand beurteilen. Damit komme ich auf insgesamt 243 Landtagsreden.
Auch die kommenden Wahlen haben in meinem Terminplan dieser Woche eine große Rolle gespielt. So habe ich auf Einladung des CDU-Verbandes Genthin am Montagabend vor Ort einige Ausführungen zum Thema Kommunalwahlkampf gemacht. Außerdem gab es unterschiedliche Aktivitäten in Magdeburg. So ein Infostand am Freitag sowie die Eröffnung des Kommunalwahlkampfes für die südlichen Kommunalwahlbereiche am Samstag, in Anwesenheit des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze.
In dieser Woche gab es noch andere Gelegenheit zum Austausch zu unterschiedlichen Themen. So gab es am Montag bei Ver.di ein Runde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Der Jahresempfang der Landesregierung fand am Dienstag im Magdeburger Gesellschaftshaus statt. Am Mittwoch lud der Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zu einem kleinen Empfang aus Anlass der Verabschiedung von Birgit Neumann-Becker aus dem Amt der Landesbeauftragten für das DDR-Unrecht und der Einführung von Johannes Beleites als Nachfolger in ihrem Amt.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema Asservatenverwaltung bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt sowie der Besuch bei der Grundschule Am Fliederhof wo an die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung ein Fördermittelbescheid zur Begleitung des Modellvorhabens „Kooperation zwischen Schule und Hort“ übergeben wurde.
Magdeburg putzt sich, Ausschuss und Sangerhausen
Bereits seit 20 Jahren ruft die Landeshauptstadt Magdeburg, mit vielen Unterstützern, im Frühjahr zur Kampagne „Magdeburg putzt sich“ auf. So auch in diesem Jahr. Gerne bin ich mit dabei, um einen persönlichen Beitrag für ein sauberes Magdeburg zu leisten. In diesem Jahr habe ich dabei den Verein Bürger für Stadtfeld e.V., die Magdeburger Freiwilligenagentur e.V. sowie die Bürgerinitiative „Stadion Neue Welt“ bei Putzaktionen unterstützt. Am Samstag war ich dann auch bei der Abschlussveranstaltung in der Festung Mark anwesend. Ich bin dankbar für das Engagement von rund 3.600 Menschen für unsere Landeshauptstadt im Rahmen dieser Aktion.
Am Donnerstag fand die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Beratungen zu den geplanten Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften sowie ein Prüfbericht zur Asservatenverwaltung bei der Polizei Sachsen-Anhalt. Über diesen Punkt wurde auch umfänglich in den Medien berichtet. Die Vorgänge müssen selbstverständlich aufgeklärt werden. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst für die Gesellschaft.
Die CDU-Landtagsfraktion veranstaltet regelmäßige auswärtige Fraktionssitzungen. Auf Einladung meines Fraktionskollegen Matthias Redlich ging es deshalb für mich in dieser Woche nach Sangerhausen. Am Montagabend hatte ich die Gelegenheit mich mit Mitgliedern des dortigen CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion auszutauschen. Am Dienstag gab es dann Gespräche, unter anderem mit dem Landrat André Schröder, zur medizinischen Versorgung sowie zur Situation in der Pflege und bei den Apotheken.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege, die Tagung des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser am Mittwoch sowie der Besuch der Sitzungen der Ortsverbände Sudenburg/Friedenshöhe und Süd.
Außerdem gab es die Mitgliederversammlung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V., bei der ich erneut in den Vorstand gewählt wurde, die CSD-Gala 2024 am Freitag sowie die Meisterfeier der Handwerkskammer Magdeburg am Sonntag, bei der über 100 junge Meisterinnen und Meister ihre Meisterurkunde erhielten.
Ehrenamt, Ausschussarbeit und unterwegs
Diese Woche war ich vielfach ehrenamtlich unterwegs. So tagte am Dienstag der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ich als kooptiertes Mitglied angehöre. Diese Woche tagten der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, die Mitglieder der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie des Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt trafen sich zu Versammlungen und auch der Freundeskreis der Fregatte SACHSEN-ANHALT tagte. Für mich gehört ehrenamtliches Engagement einfach mit zum Leben mit dazu.
Diese Woche tagte auch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Es gab eine mehrstündige Anhörung zum Thema der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Außerdem ging es unter anderem um die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages für die Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium. Hier ist mir besonders wichtig, dass schnellstmöglich Verhandlungen aufgenommen wird, und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten etabliert wird.
Weitere Termine waren in dieser Woche die Sitzungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Ostelbien sowie Altstadt. Außerdem ging es zu einer Veranstaltung der FDP Magdeburg zum Thema der Krankenhausstruktur in der Landeshauptstadt. Daneben gab es Termine zu den geplanten Änderungen zum Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt sowie zur Neugestaltung des Sachsen-Anhalt Monitors der Landeszentrale für politische Bildung. Am Samstag war ich bei der Eröffnung der Sachsen-Anhalt-Spiele des Landessportbunds mit dabei. Dort werden die sportlichen Talente unter den Grundschülerinnen und Grundschülern gesichtet, mit dem Ziel sie verschiedene Sportarten aufmerksam zu machen.
Sitzungsfrei im Landtag bedeutet nicht Terminfrei
Auf Grund der Osterferien in Sachsen-Anhalt fanden in dieser Woche keine Ausschusssitzungen statt. Das bedeutet aber nicht, dass keine Termine in dieser Woche stattgefunden haben.
Am Montag gab es dann in kurzer Reihenfolge Gespräche zu den Themen Wirtschaftspolitik und zur sozialen Lage in unserem Bundesland.
Zur feierlichen Übergabe des Zertifikats „Hebammenkreißsaal Plus“ an das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara ging es für mich am Dienstag nach Halle/Saale. Es ist das erste Zertifikat dieser Art welches in der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde. Die Arbeit der Hebammen ist für die Mutter, das Kind und die gesamte Familie von sehr großer Bedeutung. Danach ging es wieder zurück nach Magdeburg wo ich am Geburtsempfang der FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens sowie an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld teilgenommen habe.
Zwei Ausstellungen zum „Heimat“ wurde am Mittwoch im Landtag eröffnet. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/heimat-in-kuenstlerischen-werken-verewigt.
Am Donnerstag gab es weitere Gespräche. Außerdem habe ich meine Ostertradition fortgesetzt und bei der Bahnhofsmission Magdeburg eine Spende vorbeigebracht um deren wertvolle Arbeit ein wenig zu unterstützen.
Den Karfreitag verbracht ich dann zu einem erheblichen Teil bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin. Dort wurde über die formelle Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigung zur Europawahl 2024 entschieden. Als stellv. Vertrauensperson der CDU Sachsen-Anhalt habe ich an dieser Sitzung teilgenommen. Solche Formalien sind ein Teil der Maßnahmen zur Sicherstellung des demokratischen Ablaufs solcher Wahlen.
Am folgenden Tag habe ich tatkräftig die Osteraktion des CDU-Ortsverbandes Wanzleben-Börde unterstützt. Der Nachmittag war dann von der Eröffnung der Magdeburger Frühlingsmesse und dem Besuch mehrerer Osterfeuer im Bereich des Wahlkreises geprägt.
Zum Ostergottesdienst ging es dann am Ostersonntag.
Unterwegs im Land
Auch wenn ich einen Magdeburger Landtagswahlkreis im Hohen Haus vertreten darf, gehören selbstverständlich Aktivitäten außerhalb der Landeshauptstadt ebenso zu meinem Alltag.
So ging es am Mittwoch und Donnerstag nach Berlin. Dort tagte der Bundesvorstand der Deutschen Verkehrswacht, es wurde exzellente Beispiel der ambulanten Versorgung vorgestellt, die Deutsche Automatenwirtschaft lud zum Frühlingsempfang, der langjährige Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, wurde in den Ruhestand verabschiedet und es ging zum Fachärztetag 2024. Für mich sind solche Netzwerke in meiner Arbeit sehr wichtig.
Im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 09. Juni ging es für mich am Montag und Freitag zu Nominierungsveranstaltungen im Landkreis Börde. Am Montag gab es dann noch einen Onlinetermin der Bundes CDU zur Europawahl. Die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl, Alexandra Mehnert, hat natürlich meine volle Unterstützung.
Am Dienstag tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Auch hier stand der Kommunalwahlkampf im Mittelpunkt der Beratungen. Es sind ja keine drei Monate mehr, bis die Menschen aufgefordert sind ihre Stimmen bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen abzugeben.
Das Geschwister-Scholl-Gymnasium Magdeburg hatte am Montag erneut zu einem politischen Speed-Dating eingeladen. Immer wieder spannende und lehrreich sich mit den Schülerinnen und Schülern auszutauschen.
Der Freitag begann für mich mit dem Online-Sprechertreffen des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Am Nachmittag habe ich dann noch die Berufsfindungsmesse in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Magdeburg besucht.
Zur Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt ging es am Samstag nach Schönebeck. Ich habe mich sehr gefreut aus den Händen meines Freundes Marcus Graubner eine Ehrenurkunde zu erhalten. Ein weiterer Ansporn für mich, mich für die Interessen der Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich in dieser Woche zwei Pressemitteilungen herausgegeben. Eine zum Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-einbeziehung-der-vertragsaerzte-ist-fuer-eine-erfolgreiche-digitalisierung-unerlaesslich/) sowie zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabis-freigabe-bleibt-ein-fehler/).
Ausschüsse, Wahlkämpfe und mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zur Umsetzung des Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen im Land sowie ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Maßregelvollzug. Am nächsten Tag ging es gleich mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport für mich weiter. Dort wurde ein Antrag zum Thema der Verbesserung der Möglichkeiten zur Suche nach vermissten Kindern behandelt. Der MDR hat dazu unter https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-vermisste-kinder-alarmsystem-innenausschuss-inga-100.html einen Bericht veröffentlicht. Außerdem gab es eine umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unter anderem dieses Thema wurde auch beim Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag behandelt. Dort konnte ich für kommunalpolitisch Engagierten aus ganz Sachsen-Anhalt hierzu einige Ausführungen machen.
Bei der erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt am Montag standen die Europa- und Kommunalwahlen im Mittelpunkt. So wurde dort auch das Kommunalwahlprogramm des Landesverbandes beschlossen, an dem ich die Ehre hatte mitzuarbeiten. Am Freitag traf sich das Wahlkampfteam von Alexandra Mehnert um weitere Schritte für eine erfolgreichen Wahltag zu unternehmen. Wer mehr über Sie erfahren möchte, wird unter www.mehnert-fuer-europa.de fündig. Einen erfolgreichen Wahlabend habe ich am Sonntag erlebt als Grit Matz zur neuen Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Wanzleben gewählt wurde. Herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich am Montag die Corvinus-Apotheke in Colbitz besucht. Thema war die aktuelle Situation der Apotheken im Land, die sich vor massiven, auch wirtschaftlichen, Herausforderungen sehen. Mehr dazu unter https://www.lav-san.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/apotheken-stehen-vor-wirtschaftlichem-kipppunkt-2.html. Am Abend des gleichen Tages besuchte ich eine kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre Förderverein Magdeburger Dommuseum.
Nach der Sitzung des Sozialausschusses ging es am Mittwoch noch zu einem Symposium des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) zur Situation in der Pflege.
Zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie zum Stammtisch der Jungen Union ging es am Donnerstag nach den Ausschussberatungen.
Einen Termin der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, am Hegel-Gymnasiums habe ich am Freitagvormittag begleitet. Am Abend ging es für mich dann nach Halle/Saale. Dort nahm ich dann an einer Veranstaltung des Bezirksverbandes ver.di Sachsen-Anhalt Nord zum Thema Kinderförderungsgesetz teil.
Den Samstag verbrachte ich zuerst bei einer Pflanzaktion des Vereins otto pflanzt auf dem Gelände der Grundschule Pechauer Platz, bevor es zum Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt ging. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land debattiert.
In jeder Uniform steckt ein Mensch
Diese Woche war von Terminen geprägt, bei denen Menschen in Uniform eine große Rolle spielten. So habe ich am Dienstag das Polizeirevier Magdeburg besucht. Unter der Leitung des Revierleiters, Kriminaldirektor Philipp Salow, gab es nicht nur einen Einblick in die räumliche Situation, sondern auch in die anstehenden Herausforderungen. Zum Beispiel bei der Realisierung des angestrebten Personalaufwuchses.
Am Mittwoch fand dann auf dem Magdeburger Domplatz ein öffentliches Gelöbnis von fast 160 Soldatinnen und Soldaten statt. Sie kamen aus dem Bundeswehrstandorten Beelitz, Burg und Delmenhorst. Persönlich wünsche ich mir, dass solche Gelöbnisse der Bundeswehr öfters in der Öffentlichkeit stattfinden. Als Parlamentsarmee, und dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet, gehört die Bundeswehr und ihre Angehörigen in die Mitte der Gesellschaft.
Nach Aschersleben ging es am Donnerstag. Anlass war das junge Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt ihre Abschlusszeugnisse erhielten.
Den Freitagabend verbrachte ich dann bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Pechau. Sicher einer der Höhepunkte für die Kameradinnen und Kameraden war die Gründung einer Jugendfeuerwehr im letzten Jahr.
Ich wünsche alle Einsatzkräften, egal ob bei Bundeswehr, der Polizei, den Rettungsorganisationen oder der Feuerwehr eine gesunde Rückkehr aus dem Dienst bzw. aus den Einsätzen. Beim Umgang mit diesen gilt der Grundsatz, in jeder Uniform steckt ein Mensch und er hat Respekt und unseren Dank verdient.
Am Montag ging es für mich nach Halberstadt wo ein Gesundheitscampus der AMEOS-Gruppe eingeweiht wurde. Dort werden angehende Medizinerinnen und Mediziner auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Außerdem habe ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion teilgenommen sowie an der Sitzung der AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt. Ebenfalls an diesem Tag fand im Landtag das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zukunft-landw/viere-fahren-zum-berliner-finale.
Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien und den Stammtisch der Kreisverband Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft besuchte ich am Dienstag. Online war ich bei Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU dabei.
Zu den Terminen am Mittwoch gehörte unter anderem mein Besuch beim gemeinsamen Grünkohlessen der MIT-Kreisverbänden Börde und Magdeburg.
Die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Donnerstag geleitet, und an diesem Tag auch die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf besucht.
Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus ging es am Freitagvormittag. Mehr Informationen zu dieser sehr würdigen Veranstaltung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-gedenkt-der-millionen-ns-opfer . Außerdem habe ich an diesem Tag noch eine Petition für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ÖPNV entgegengenommen. Das Anliegen kann ich grundsätzlich nachvollziehen, aber die finanziellen Ressourcen sind auch bei der öffentlichen Hand begrenzt. Das muss immer mit beachtet werden.
Am Samstag habe ich als Rechnungsprüfer bei der Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt abgegeben.
Eine Kunstausstellung im Allee-Center habe ich am Sonntagvormittag besucht.
TV-Auftritt, Landtagssitzung und mehr
Der Montag begann für mich unter anderem mit dem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz. Es geht darum, wie das Gesetz weiterentwickelt werden muss, um den aktuellen Bedarfen zu entsprechen. Weiter ging es dann mit der Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Landtagsfraktion sowie mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.
Dann ging es ins MDR-Landfunkhaus Magdeburg. Im Rahmen der MDR-Sendung Fakt Ist! konnte ich unter dem Titel „Ehrenamt Politik – Gefragt, beschimpft, machtlos“ mitdiskutieren. Es ging darum welche Rahmenbedingungen die ehrenamtliche Politik braucht, und wie die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt werden kann. Für mich ist klar, die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Ich selbst habe meinen politischen Weg 1999 in der Kommunalpolitik gestartet. Die gesamte Sendung sowie eine kurze Nachberichterstattung findet ihr unter https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-799716.html.
Neben den Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion zur Vorbereitung der Landtagssitzung tagte am Dienstag auch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dessen Vorsitzender ich bin. Die aktuelle Lage stellt auch die politische Bildungsarbeit vor neue Herausforderungen.
Am Mittwoch begann dann die Februarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Als Vertreter meiner Fraktion habe ich dort Stellung genommen zur Abberufung des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Sein Verhalten macht die Fortführung dieses Amtes aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Im Anschluss erfolgte dann die Abwahl. Nach der Landtagssitzung ging es dann für mich noch zum CDU-Ortsverband Mitte sowie zum parlamentarischen Abend der Familienunternehmer.
Zur Aktuellen Debatte zum Härtefallfonds für Ost-Rentner/innen, Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen sprach am Donnerstag. Aus meiner Sicht darf die Höhe einer staatlichen Sozialleistung nicht vom Wohnort abhängen. Daher ist die aktuelle Regelung nicht akzeptabel. Im Bericht des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ad-rente findet man weitere Informationen zu dieser Debatte. Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg der Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Hier taten sich ehemalige Frontsoldaten zusammen um ihren Beitrag zum Erhalt der Weimarer Republik zu leisten. Schlussendlich sind sie damit gescheitert. Über die zahlreichen Veranstaltungen aus diesem Anlass findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/100-jahre-reichsbanner#c4118 Informationen. Des Weiteren ging es für mich an diesem Tag noch zur AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt sowie zum Neujahrsempfang der Rennclubs H4 Magdeburg.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der DIAKONIE zum Thema Pflege ging es am Freitagmorgen. Danach ins Parlament. Dort sprach ich zu einer Debatte zum Thema zahnärztliche Versorgung ins Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich auch Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-zahnaerztemangel-effektiv-entgegenwirken/ veröffentlicht. Der Landtagsbericht findet sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zaehne. In meiner zweiten Rede an diesem Tag behandelt ich das Thema der notwendigen Reformen im Krankenhausbereich. Für mich ist klar, dass wir die Krankenhausstruktur immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung her denken müssen. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-krankenhausstruktur-muss-versorgungssicherheit-bieten/.
Damit komme ich auf 238 Landtagsreden seit meinem Einzug in das Hohe Haus.
In weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit der nun beschlossen Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabisfreigabe-ist-ein-grosser-fehler/) sowie mit der geplanten Streichung der Strafbarkeit von illegalem Glücksspiel (https://www.cdufraktion.de/2024/tschernich-weiske-krull-illegales-gluecksspiel-mit-voller-haerte-bekaempfen/)
Abwechslungsreiche Woche
Die Woche begann für mich am Montag mit verschiedenen Terminen. So wurde unter anderem mit einer Rede der Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding im Magdeburger Allee-Center eine Ausstellung zur Weimarer Republik eröffnet. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie zum CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege.
Am Dienstag tagten die unterschiedlichen Gremien der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem war ich mit meinem Landtagskollegen Matthias Redlich zu einem Gespräch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. Der CDU-Kreisvorstand tagte dann am Abend.
Eine Dankeschön-Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und des Landtagstags für die Sammlerinnen und Sammler besuchte ich am Mittwoch. Mehr als 38.000 Euro kamen bei den verschiedenen Aktionen für die Arbeit des Volksbundes zusammen. Dazu der Bericht auf der Seite des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/volksbund.
Weiter ging es zu einem politischen Speed-Dating mit Schülerinnen und Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasium. Zur Eröffnung des neuen Standorts des Bundesverwaltungsamtes ging es im Anschluss. Danach besuchte ich noch den Aktionstag „One Billion Rising“ der auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen will. Den Abschluss des Tages bildete die Sitzung des Verwaltungsrates des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt.
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag an der Veranstaltung „Innere Sicherheit – Wie sicher ist Magdeburg?“ teil. Dort diskutierte ich unter anderem mit der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, und dem Leiter des Magdeburg Polizeireviers Kriminaldirektor Philipp Salow.
Am Freitag gab diverse Gespräche zu kommunalrechtlichen Themen. Die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besuchte ich dann am Abend. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst und ihren Familien und Freunden für den Rückhalt.
Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus besuchte ich am Samstag. Mehrere tausend Menschen zeigten mit ihrer Teilnahme den Willen sich für Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen. Dort hielt unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine beeindruckende Rede. Ich bin dankbar für das klare Zeichen so vieler Menschen.
Abwechslungsreicher Samstag
Diesen Samstag ging es für mich als erstes in die Kita „Bunte Bieber Bande“. Organisiert vom Verein „Otto pflanzt“ wurden dort Sträucher und Bäume gepflanzt. Gerne habe ich diesen Termin genutzt um selbst aktiv zu werden für eine grünes Magdeburg. Wer mehr über den Verein und seine Aktivitäten wissen will wird unter https://ottopflanzt.de fündig.
Danach ging es in den Zoologischen Garten Magdeburg. Dort feierte der Förderverein Zoofreunde Magdeburg sein 30jährigen Bestehen. Der Verein hat es sich nicht nur zum Ziel gesetzt für seine Mitglieder zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Zoo zu organisieren. Es werden auch Spenden gesammelt um unterschiedliche Projekte im Zoo zu realisieren. Mehr Infos unter https://zoofreunde-magdeburg.de/. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren Mitglied dieses Vereins.
Im Rahmen eines weiteren Termins ging es dann um die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 09. Juni dieses Jahres. Das klare Ziel, die Union als stärkste kommunalpolitische Kraft in Magdeburg weiter zu stärken.