CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Erste Sitzung des Landtages im Jahr 2020
Am 30. und 31. Januar tagte der Landtag das erste Mal im neuen Jahr. Unter den 18 Tagesordnungspunkten stand auch die erste Lesung der Parlamentsreform. Geplante Änderungen sind unter anderem, dass zukünftig die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden, es gibt keine feste Frist mehr für die Wahl der/des Ministerpräsidentin/Ministerpräsidenten nach der nächsten Landtagswahl und die Quoten für Volksbegehren werden gesenkt und damit die direkte Demokratie gestärkt. Der Gesetzesvorschlag wurde jetzt in die Ausschüsse überwiesen und soll in der Februarsitzung dieses Jahres endgültig beschlossen werden. Ich selbst habe viermal für die CDU Fraktion im Landtag am Rednerpult das Wort ergriffen.
Zum Antrag „Pflegende entlasten – Pflegewohngeld ermöglichen“ führte ich aus, dass die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen für die zu Pflegenden finanzierbar bleiben müssen.
Bezüglich des Antrag „Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen“ machte ich deutlich, dass der finanzielle Neustart nach einer Privatinsolvenz muss möglich sein, aber das Gläubiger auch ihre Rechte haben.
Erneut beschäftigte das Thema der möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Landtag. Ich machte in meiner Rede klar, dass wir für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offen sind. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss aber gut vorbereitet sind.
In meiner letzten Rede in dieser Sitzung ging es um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Mein Fazit: Wir brauchen im gesamten Land eine bedarfsorientierte Versorgung mit medizinischen Leistungen, inkl. Krankenhäusern. Mehr zu dem Thema findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/krull-krankenhausstruktur-zukunftsfest-machen/.
Mit diesen vier Reden komme ich auf 122 Rednerbeiträge in dieser Wahlperiode.
Am Montag, dem 27. Januar 2020, fand der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aus diesem Anlass war ich bei der Gedenkveranstaltung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDEBURG im Stadtteil Rothensee teil. Anschließend ging es zur Gedenkstunde in den Landtag, wo der israelische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann eine beeindruckende Rede hielt. Den Abschluss der Veranstaltungen fand die Enthüllung einer Gedenktafel im Foyer des Landtags durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch statt. Dieser erinnert an die rund 90 Abgeordneten aus dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts die während der NS-Diktatur verfolgt worden. Mehr Informationen zu diesem Tag auf der Homepage des Landtages unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/holocaustgedenktag-in-sachsen-anhalt/holocaustgedenktag-2020-in-magdeburg/.
Nach der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt am Dienstag besuchte ich noch den CDU-Ortsverband Am Neustädter Feld wo an diesem Abend ein neuer Ortsverbandsvorstand gewählt wurde.
Über den Entwurf des Doppelhaushaltes für das Ministerium Arbeit, Soziales und Integration stimmte der gleichnamige Ausschuss am Mittwoch ab. Abends ging es dann für mich noch zur Kreisvorstandssitzung des CDA Magdeburg, zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte und zu einer Diskussionsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit dem bereits oben erwähnten Prof. Dr. Moshe Zimmermann. Mehr dazu unter https://www.dig-magdeburg.de/29-januar-2020-die-aktuelle-lage-in-israel-mit-prof-dr-moshe-zimmermann/.
Den Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt besuchte ich am Donnerstag nach der Landtagssitzung.
Die CDU in ihren unterschiedlichen Aspekten und viel Medienarbeit
Die Arbeit der CDU auf den unterschiedlichen Ebenen hat diese Woche für mich im Wesentlichen geprägt. So war ich am Montag bei der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt dabei. Am Dienstagabend leitete ich die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes, nach dem der restliche Tag von Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bestimmt war. Die Beratungen zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration standen am Mittwoch auf der Agenda.
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL und der Generalsekretär Sven Schulze hatten am Freitag die Vorsitzenden der Vereinigungen und CDU-Landesfachausschüsse eingeladen um den Arbeitsplan für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms zu beraten. Als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung und Vorsitzender des Landesfachausschusses für Arbeit und Soziales nahm ich an diesem Tag gleich in doppelter Funktion an der Veranstaltung teil. Der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU Barleben folgte ich dann am Sonntag. Ich bin dankbar und stolz in dieser Volkspartei mitarbeiten zu dürfen.
Diese Woche hatte ich dazu auch unterschiedliche Medienanfragen zu beantworten, Stichworte hier Organspende, Krankenhauslandschaft, Altersarmut, Leiharbeit in der Pflege und Straßenausbaubeiträge.
Weitere Termine in der Woche waren unter anderem die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Am Donnerstag dürfte ich bei der Eröffnung der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt ein Grußwort sprechen. Die Verabschiedung des Diözesan-Caritasdirektors Klaus Skalitz in den (Un)Ruhestand konnte ich am Freitag begleiten.
Zwischen Ausschussberatungen, Bürgergesprächen und Neujahrsempfängen
In dieser Woche hat auch die parlamentarische Arbeit in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 begonnen. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Schwerpunkt der Sitzung war die mehrstündige Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/21 für diesen Bereich. Im Rahmen einer Sondersitzung Endes dieses Monats wird sich der Ausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigen. Am gleichen Tag konnte ich von der Hochschule Anhalt/Bernburg Prof. Cornelia Scott und Prof. Markus Holz mit einer Gruppe koreanischen Ingenieur-Studenten im Landtag begrüßen. Neben der Parlamentsarbeit ging es unter anderem um das Thema berufliche Qualifizierung. Am Tag zuvor, also am Dienstag, hatte ich das Vergnügen, rund 200 Gäste beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg willkommen heißen zu dürfen. Diesmal durfte wir auf Einladung der Firma Max Schlutius den Empfang in deren Firmenräumlichkeiten durchführen. Ein gutes Zeichen, dass die lokale Wirtschaft und die CDU der Landeshauptstadt im engen Dialog stehen. Nach verschiedenen Reden und einem inhaltlichen Impuls der Ministerin für Justiz- und Gleichstellung Anne-Marie Keding gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in unterschiedlichen Runden. Danke an alle die durch ihr Engagement diesen Empfang möglich gemacht haben.
In dieser Woche habe ich übrigens auch noch die Neujahresempfänge der Landeshauptstadt, der Landesregierung, der IHK Magdeburg sowie des Magdeburger Kreisverbandes B90/DieGrünen besucht. So unterschiedlich der jeweilige Charakter eint sie doch eins, die Chance mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
Bei der Vorstellung MemoreBox der BARMER Sachsen-Anhalt, im ASB-Altenpflegeheim „Am Birnengarten“, am Donnerstagsvormittag konnte ich erleben welche Vorteile der Einsatz von Computerspielen auch für Senioren bietet. Mehr Infos darunter unter https://www.barmer.de/presse/bundeslaender-aktuell/sachsen-anhalt/aktuelles/training-senioren-pflegeheim-222286.
Danach ging zur festlichen Amtseinführung des neuen Direktors der Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN) Prof. Dr. Stefan Remy. Bevor er seine Antrittsvorlesung hielt, wurde dem scheidenden Direktor Prof. Dr. Eckart Gundelfinger für seine hervorragende Arbeit an der Spitze des Instituts gedankt. Er hat entscheidenden Anteil daran, dass das Institut mit seinen rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 27 Nationen zur Weltspitze in der Neurowissenschaften zählt.
Am Freitag traf ich dann Martin Hoffmann vom ADFC Sachsen-Anhalt. Natürlich ist das Fahrrad ein wichtiger Bestandteil im Verkehrsmix um Mobilität zu ermöglichen. Außerdem tauschte ich mich noch mit einer niedergelassenen Hausärztin zu deren Arbeitsbedingungen aus. Auf dem Programm stand ebenso die Sitzung des Landesfachausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU Sachsen-Anhalt unter der Leitung von Christoph Bernstiel. Zu Gast war auch der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Europaabgeordnete Sven Schulze.
Am Sonntag ging es dann zur Winterklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mehr zu diesem Termin dann in meinem nächsten Wochenbericht.
Verantwortung übernehmen – Jahresausblick
Als erstes wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Wochenberichts ein gesundes, erfolgreiches und gesegnetes Neues Jahr.
Das Jahr 2020 wird voller Herausforderungen unterschiedlicher Natur sein, darunter auch politischer. Neben der politischen Arbeit in den unterschiedlichen Ebenen und Gremien stehen verschiedene Wahlen bzw. Nominierungen an. So zum Beispiel die parteiinterne Nominierung für die am 06. Juni 2021 anstehende Landtagswahl. Ich darf nun mittlerweile fast vier Jahre lang die Bürgerinnen und Bürger des Landtagswahlkreises Magdeburg Mitte-Ostelbien im Hohen Hause vertreten. Bei allen Herausforderungen die diese Aufgabe mit sich bringt, empfinde ich meine Arbeit als Landtagsabgeordneter jeden Tag als Privileg und Ehre. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mich erneut um das Vertrauen der CDU-Mitglieder zu bewerben, um als CDU-Kandidat bei der kommenden Landtagswahl im Wahlkreis Magdeburg Mitte-Ostelbien aufgestellt zu werden. Natürlich hoffe ich auf einen entsprechenden Vertrauensbeweis durch die CDU-Basis, ohne die meine politische Arbeit praktisch nicht möglich wäre.
Auch für zwei weitere wichtige CDU-Funktionen werden in diesem Jahr, voraussichtlich im Herbst, neu gewählt. Zum einen der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, den ich mittlerweile mehr als 9 Jahren als Kreisvorsitzender führen darf. Diese Arbeit würde ich gerne ebenso fortsetzen wie die als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Auch hier setze ich auf Unterstützung durch die Wahlberechtigten, auf Grund meiner bisherigen Arbeit in den entsprechenden Funktionen.
Auch in meinen sonstigen ehrenamtlichen Aktivitäten wird es viel zu tun geben. All dies schaffe ich nur auf Grund vielfältiger Unterstützung und in Zusammenarbeit mit anderen. Dafür an dieser Stelle einmal ganz herzlichen Dank. Ich freue mich bereits jetzt auf die vielen Gespräche, Initiativen und Termine die in diesem Jahr anstehen. Darüber werde ich selbstverständlich auch in Form meiner regelmäßigen Berichte weiter informieren.
Weihnachten und Jahresrückblick
Jetzt liegt Weihnachten 2019 hinter uns. Ich hoffe alle meine Leserinnen und Leser hatten die Gelegenheit diese Tage im Kreise ihrer Lieben zu verbringen. An dieser Stelle ein großer Dank an all die Menschen, die auf Grund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Verpflichtungen an diesen Tagen für andere Menschen da waren, egal ob im Im- oder Ausland. Bevor ich mich selbst in den Weihnachtsurlaub verabschiedet habe, nahm ich am Montag noch an der Entzündung des Chanukka-Lichts im kleinen Innenhof der Grünen Zitadelle teil. Außerdem begleitete ich den Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, und seiner Gattin, am 24. Dezember im Krankenhaus St. Marienstift.
An den Tagen zwischen den Jahren kommt man ja auch ein wenig zum Durchatmen und dazu sich Gedanken zu machen. Keine Angst es kommt jetzt kein Jahresrückblick wie viele Reden ich im Landtag gehalten habe oder die Anzahl der Termine die ich absolviert habe. Es geht viel mehr darum was mich in diesem Jahr besonders bewegt hat. Dabei muss ich mich auf wenige Punkte beschränken. Politisch war das zum einen die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Die Ergebnisse entsprachen natürlich nicht den eigenen Ansprüchen und Hoffnungen. Schlussendlich ist die CDU stärkste Kraft in Magdeburger Stadtrat geworden. Gleichzeitig führt der Zersplitterung des Stadtrates zu schwierigen und knappen Mehrheitsverhältnissen. Hier wird es in den kommenden 4,5 Jahren sicher zu intensiven Diskussionen kommen werden. Das lassen zumindest die Erfahrungen der ersten Monate des neuen Stadtrates vermuten. Gleichzeitig wird in der CDU sehr intensiv debattiert, ob wir noch konservativ genug sind. Aus meiner Sicht müssen alle drei politischen Säulen der CDU, also liberal, konservativ und christlich-sozial gleichberechtigt gepflegt werden. Nur so bleiben wir tatsächlich Volkspartei. Einseitige Schwerpunktesetzungen sind in diesem Sinne nicht hilfreich. Auch wenn die Arbeit in der KENIA-Koalition nicht einfach ist, halte ich es für richtig, dass wir diese bis zum Ende der regulären Wahlperiode aufrechterhalten. Dazu Bedarf es aber eines fairen Umgangs miteinander. Wir dürfen nicht vergessen, die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit den Herausforderungen und Problemen beschäftigen und nicht vorrangig mit uns selbst und den politischen Mitbewerbern.
Schreckliche Ereignisse wie der antisemitische Anschlag in Halle/Saale oder der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidentin Walter Lübcke zeigten auf schlimmste Art und Weise, dass aus Worten Taten werden können. Deswegen muss der Kampf gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit intensiv geführt werden.
Im Ehrenamt bleibt mir die Verlegungsfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT, an der ich als Vorsitzender des Freundeskreises teilnehmen durfte, in besonderer Erinnerung. Genauso wie der Besuch eines Teils der Deltabesatzung im November in Magdeburg. Außerdem meine Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie die Hauptversammlung dieser Gesellschaft im Oktober in der Landeshauptstadt.
All meine Arbeit und Engagement wäre ohne die Menschen die mich unterstützen nicht möglich. Großen Dank dafür!
Im kommenden Bericht werde ich einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2020 geben.
Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
In dieser Woche tagte vom Montag bis Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt. Gleich zwei Finanzthemen dominierten die Debatten. Zum einen die Beteiligung des Landes an der Rettung der Nord LB. Häufig erreichten mich Fragen, ob es richtig ist, rund 200 Millionen Euro hierfür aufzubringen oder ob es nicht andere Aufgaben geben würde, in denen das Geld besser angelegt sei. Natürlich fällt es einem nicht leicht bei solchen Summen einfach ja zu sagen, gerade wenn man Debatten kennt bei denen es um deutlich kleinere Beträge geht. Schlussendlich ist dieser Beschluss aber wichtig, gerade weil es um die Zukunft des öffentlichen Finanzwesens, also der Sparkassen geht. Wäre die Nord LB nicht unterstützt worden, wäre es hier möglicherweise zu einer Krise gekommen, die dem Staat aber vor allem seinen Bürgerinnen und Bürgern deutlich teuerer gekommen wäre. Zum anderen wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 in den Landtag eingebracht. In den kommenden Monaten wird dieser in den Gremien des Landtags, wie den Ausschüssen, debattiert werden. Es bleibt abzuwarten, welche Veränderungen es hier noch geben wird. Sicher ist, dass es keine einfachen Diskussionen werden.
Ich selbst bin dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult getreten. Zum einen als es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in unserem Bundesland ging. Die gefundene Lösung ist ein guter Kompromiss zwischen der Entlastung der Eltern und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für aktuelles und zukünftiges Fachpersonal. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/bessere-bedingungen-fuer-die-kinderbetreuung/. Zur Situation des Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sprach ich im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Ganz klar, die Menschen in unserem Bundesland brauchen eine qualitäts- und bedarfsorientierte Versorgung mit Krankenhäusern. Die bestehende Probleme sind aber nicht allein abhängig von der Art der Trägerschaft, also ob kommunal, privat oder freigemeinnützig. Es geht vor allem um die dauerhafte Finanzierung. Gleichzeitig muss der aktuelle Konflikt bei der AMEOS-Gruppe beigelegt werden. Die Beschäftigen haben dabei meine volle Unterstützung bei der Forderung nach der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. In meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/oberste-prioritaet-hat-das-patientenwohl/ findet man weitere Ausführungen. In meiner dritten Rede beschäftigte ich mich mit dem Thema verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kindertageseinrichtungen. Inzwischen kann ich auf 118 Landtagsreden zurückblicken.
Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt war ein Thema dominierend. Der Umgang mit Robert Möritz und seinen frühen Aktivitäten. Sicher ein ganz schwieriges Thema, gerade weil man den Eindruck einer medialen Vorverurteilung haben konnte. Gleichzeitig gilt für mich Grundsatz, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit Extremisten geben darf und erst recht keinen Platz für sie in der CDU. Ich gebe aber Menschen die Chance, sich zu ändern und bei einer klaren und glaubwürdigen inneren und auch nach außen sichtbaren Distanzierung von früheren Äußerungen/Einstellungen eine politische Heimat in der CDU zu finden. Dabei spielt gerade die Glaubwürdigkeit eine wahnsinnig wichtige Rolle. Sein jetzt erklärter Austritt aus der Partei ist richtig. Gerade weil ich Robert Möritz als engagierten Menschen kennengelernt habe, respektiere ich seine Entscheidung weiteren Schaden von sich und der Partei abzuwenden ausdrücklich.
Es bleibt aber die Frage wie wir grundsätzlich mit solchen Fällen umgehen wollen und müssen. Diese ist aus meiner Sicht noch nicht beendet.
Weitere Termine waren die Eröffnung des neuen Hortspielplatzes an der Grundschule „Am Brückfeld“ am Dienstag. Die Übergabe von Förderbescheiden von über 12 Millionen EURO an die Landeshauptstadt Magdeburg durch den Landesentwicklungsminister Thomas Webel am Donnerstag. Sowie der Empfang einer Besuchergruppe der politischen Bildungsstätte Helmstedt e.V. am gleichen Tag im Landtag.
Außerdem war ich noch kurz zu Gast beim Glühweinausschank der MGC – Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Junge Union Magdeburg am Mittwoch. Erneut wurden Spenden für den guten Zweck gesammelt.
Soziales, Weihnachten und eSport
Der offizielle Terminplan in dieser Woche begann für mich mit der Verlegung von weiteren Stolpersteinen in Magdeburg. Inzwischen erinnern mehr als 500 dieser Stolpersteine allein in der Landeshauptstadt an Menschen, die während der NS-Diktatur verfolgt und ermordet wurden. Weiter ging zum Landesfachausschuss Gesundheit und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt. Abends führte mich mein Terminkalender zum inoffiziellen Abschied vom Bauhausjahr ins Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen Magdeburg.
Der Dienstag begann mit Terminen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bevor ich am Abend einen Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt besuchte. Dort wurde das Thema Israel als Einwanderungsland behandelt. Aus meiner Sicht können wir hier viel lernen wie man mit Migration und Integration umgehen muss.
Die Dezembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Nach der Sitzung den Fragen von Schülerinnen und Schülern in Nachbereitung des Schulentwicklungscamp Schulentwicklungscamp. Weiter ging es zur Festveranstaltung 28 Jahre Kontakt- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen.
Mit dem Fachtag „Herausforderungen in der Jugendhilfe“ startete der Donnerstag. Am Abend war ich dann noch bei der gemeinsamen Sitzung der Ortschaftsräte von Randau/Calenberge und Pechau mit dabei. Eine besondere Freude war es natürlich, als an diesem Tag verkündet wurde, dass Magdeburg mit seiner Bewerbung um den Titel europäische Kulturhauptstadt Magdeburg eine Runde weiter ist.
Den Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in der IGS Regine Hildebrandt am Freitag durfte ich ebenfalls begleiten. Die geschilderten Probleme wie der Mangel an Lehrkräften oder fehlende Räumlichkeiten wurden benannt. Mit über 1.000 Schülern zählt diese Bildungseinrichtung zu den größten ihrer Art in der Landeshauptstadt. Weiter ging es zu einer Veranstaltung des Paritätischen Sachsen-Anhalt zu 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Ab Nachmittag sammelten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte beim 16. Stadtfelder Weihnachtsspektakel Spenden für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Neben Bratapfelglühwein und Kinderpunsch gab es auch selbstgemachte Schmalzbrote. Der Verein selber gab seine bekannten Nudelengel gegen eine kleine Spende ab.
Am Sonntag besuchte ich die ESL Meisterschaft in der Messe Magdeburg. Ich bin davon überzeugt das eSport tatsächlich Sport ist. Mit dem Magdeburg eSports e.V. hat einer der mitgliederstärksten eSport-Vereine seinen Sitz in der Landeshauptstadt.
Zwischen Haupt- und Ehrenamt
Diese Woche bot für mich wieder eine große Abwechslung zwischen Haupt- und Ehrenamt. Mit dem Unternehmerfrühstück des BVMW mit dem Innenminister Holger Stahlknecht MdL startete ich am Montag in diese Woche. Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg war ich dann dabei, als die Volksbank Magdeburg eine Spende über 5.000 Euro an den Verein übergab. Danke für die Unterstützung. Abends ging es zur Regionalkonferenz „Sachsen-Anhalt 2030“ nach Barleben. Unterschiedliche Beratungen in der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt prägten den Dienstag, bevor ich am Abend die letzte Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr leitete. Am Mittwoch gab es einen Pressetermin im Vorfeld des 16. Stadtfelder Weihnachtsspektakels. Nachmittags war ich dabei als der neue REWE Markt an der Albert-Vater-Straße eröffnet wurde. In den Abendstunden war ich dann unter anderem bei der Mitgliederversammlung meiner Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. Dort bekam ich auch noch eine Urkunde für meine 20jährige Mitgliedschaft im Reservistenverband. Die Dezembersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Zum Tag des Ehrenamtes war ich dann noch bei der Magdeburger Freiwilligenagentur zu Gast. Die Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT führte mich am Abend nach Halle.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB besuchte auf Einladung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Freitag das Zentrum für Mitteldeutsches Kompetenznetz für Seltene Erkrankungen. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten konnte ich diese Gelegenheit nutzen um aktuelle Informationen über die Arbeit dieses Zentrums zu erhalten.
Als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg durfte ich am Samstag beim 16. Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt ein Grußwort sprechen. Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz hielt bei dieser Veranstaltung eine eindrucksvolle Rede. Außerdem wurde ein Grundlagenpapier beschlossen. Dieser findet man unter https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/publikationen/grundlagenpapier_07122019.pdf. Mehr Infos zum Landesausschuss unter www.cdulsa.de.
Am Nachmittag war ich dabei als die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch symbolisch in der Clausewitz-Kaserne die Anerkennungsmedaillen 2019 übergab. Der Landtag würdigt damit den Einsatz der Angehörigen von Bundeswehr und Polizei, die zu Weihnachten im Auslandseinsatz sind. Ein kleines Zeichnen der großen Wertschätzung für diese Menschen. Mehr Infos findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/weihnachten-fuer-unsere-sicherheit-im-einsatz/.
Zwischen Landtag und Bundesparteitag
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine aktuelle Debatte zu den Entwicklungen bei ENERCON und dem dort geplanten Arbeitsplatzabbau. Man muss sicher darüber diskutieren, welche Zukunft und Rahmenbedingungen die Windkraftenergie in Deutschland hat. Wichtig für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ist aber vor allem schnellstmöglich wieder eine berufliche Perspektive zu bekommen.
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult treten. Bei meinem ersten Redebeitrag ging es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Für mich ist die Mischung aus der Entlastung der Eltern, besseren Bedingungen für aktuelle und zukünftige Fachkräfte und Qualitätssteigerungen richtig. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/wir-wollen-eine-entlastung-der-eltern-und-die-steigerung-der-betreuungsqualitaet/.
Bezugnehmend auf einer großen Anfrage zu den Themen Kinderschutz und Frühe Hilfen machte ich deutlich, dass der Schutz der Jüngsten unserer Gesellschaft besonders wichtig ist. Darüberhinaus erwarte ich eine zeitnahe Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.
Mit der umstrittenen Methode „Original Play“ beschäftigte ich mich in meiner dritten Rede. Aus meiner Sicht muss „Original Play“ verboten werden. Der Kinderschutz und das Kindeswohl haben oberste Priorität. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/kinderschutz-hat-oberste-prioritaet-original-play-verbieten/.
Zum Abschluss durfte ich zum Antrag „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen“ reden. Die Anliegen der Seniorinnen und Senioren müssen ernst genommen werden. Wir brauchen ein gutes Miteinander aller Generationen. Unter https://www.cdufraktion.de/2019/wir-muessen-die-interessen-aller-generationen-beruecksichtigen/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. Inzwischen kann ich auf 115 Landtagsreden zurückblicken. Zusätzlich konnte ich am Donnerstag mit zwei Besuchergruppen ins Gespräch kommen. Einmal mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Standort Burg und dann mit Mitgliedern des RCDS Sachsen-Anhalt.
Am Freitag und Samstag durfte ich als Delegierter die CDU Sachsen-Anhalt beim 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig vertreten. Die Diskussion zu Sachanträgen hat die inhaltliche Arbeit auf dem Parteitag geprägt. Selbstverständlich ist es auch wichtig über das Spitzenpersonal zu sprechen, aber die Menschen erwarten vor allem Lösungen für die Probleme und Herausforderungen und nicht nur Personaldebatten. Weitere Info’s zum Parteitag mit allen Reden und beschlossen Anträgen findet man unter https://www.cdu.de/. Neben dem offiziellen Programm sind natürlich auch die vielen Begegnungen mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland ein echter Gewinn bei der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung.
An der Sitzung des CDU-Landesvorstandes unter der Leitung von Holger Stahlknecht nahm ich am Montag in Freyburg teil. Des Weiteren durfte ich an der Veranstaltung zu Ehren der Blautlichtorganisationen meiner Fraktion am Dienstag teilnehmen. Diese Woche gab es noch parlamentarische Begegnungen des Verbandes der Familienunternehmen und der Deutschen Automatenwirtschaft.
Fraktion, Ausschussarbeit und Ehrenamt
Die offizielle Arbeitswoche startete für mich am Montag mit der Teilnahme am Fachtag „Cannabis: heilsam, halb so wild, gefährlich? – Beiträge zu einer versachlichten Diskussion“ der Landesstelle für Suchtfragen. Am Abend durfte ich erstmalig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Vorstandssitzung derselben leiten. Am Dienstag war ich bei insgesamt sieben Sitzungen von Gremien/Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aktiv. Danach ging es zur Sitzung des Beirates des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, wo ich einen kurzen Impulsvortrag zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit halten durfte. Abends habe ich dann die Neuwahl beim CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler geleitet. Mehr Infos zur Wahl und den Ergebnissen findet man unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2019-11-12-diesdorf-lindenweiler.html.
Die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu einem Ausführungsgesetzes zum Pflegeberufsgesetz sowie zum Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. 100 Jahre Volksbund wurden am Abend in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt gefeiert. Ein ausführlicher Bericht zu dieser Veranstaltung, bei der auch der Landesvorsitzende des Volksbundes Dieter Steinecke sprach, findet sich unter https://www.volksbund.de/meldungen/aktuelles-artikel/news/100-jahre-volksbund-festakt-des-landesverbandes-sachsen-anhalt.html wieder. Danach ging es für mich noch zur Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge mit dem ehemaligen Minister Thomas de Maizière MdB. Bei einer Lesung aus seinem Buch „Regieren“, gab er einen Rück- und Einblick sowie in seine politische Arbeit, als auch das Funktionieren des täglichen Regierungshandelns.
Die Abschlussveranstaltung des Projekts „OPEN DOORS?!“ besuchte ich am Donnerstag. In dem Projekt geht es um die Personalgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren. Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren unbezahlbaren Dienst. Bei dem Termin sprach auch der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL ein Grußwort.
Nachmittags eröffnete die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ zur politischen Verfolgung in der SBZ und der DDR. Der ausführliche Bericht ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/unterdrueckung-und-terror-in-sbz-und-ddr/ zu finden. Die Sitzung des CDU Ortsverband Am Neustädter Feld besuchte ich am selben Abend.
Zum Vorlesetag war ich am Freitag in der Kita Mossmutzel und dann an der Grundschule „Am Pechauer Platz“ aktiv. Die Olchi-Geschichten kamen wieder super an. Bei zwei eifrigen Lesekindern daheim war es eine schöne Abwechslung mal wieder vorlesen zu dürfen. Vorlesen und die Leseförderung sind einfach unheimlich wichtig, um bei den Kindern die Lust aufs Leseerlebnis zu wecken.
Den Samstagsvormittag verbrachte ich bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt, welche von der Bundeswehr Sachsen-Anhalt unterstützt wurde. Dann ging es weiter zum Landesdelegiertentag der Frauen Union Sachsen-Anhalt. Dabei konnte ich der FU-Landesvorsitzenden Sabine Wölfer zur Wiederwahl gratulieren. Dann ging es weiter zur Veranstaltung des TOLL e.V. zum Internationalen Tag für Toleranz. Zum Abschluss schaute ich noch bei der Aktion „Eine Million Sterne“ der Caritas vor dem Magdeburger Dom vorbei.
Zum Volkstrauertag ging es für mich zu erst zur Stasi-Gedenkstätte Moritzplatz, wo es eine Gedenkstunde gab bei der ich als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ein kurzes Grußwort hielt. Weiter ging es zum Landtag, wo es eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Volksbund Sachsen-Anhalt und der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch gab. Die Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof beendete den Reigen an Veranstaltungen an diesem Tag.