CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Bundeswehr und mehr
Am Mittwoch und Donnerstag fand die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung standen mehrere Aktuelle Debatte, unter anderem zum Öffentlichen Rundfunk oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich zur eine Großen Anfrage zu Rente gesprochen. Für mich ganz klar, wer lebenslang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollen im verdienten Ruhestand eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten. Diese Rede war auch ein kleines persönliches Jubiläum. Ich komme jetzt, wahlperiodenübergreifend, auf 250 Landtagsreden. Alles selbst geschrieben.
Termine am Rande der Landtagssitzung waren Gespräche mit zwei Schülergruppen mit neunten Klassen der IGS „Regine Hildebrandt“, der parlamentarische Abend der Deutschen Automatenwirtschaft und ein parlamentarisches Frühstück des Kompetenzzentrums für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendarbeit. Zusätzlich gab es noch eine Aktion des Landesfrauenrates zum Aktionstag Gegen Gewalt an Frauen.
Diese Woche gab es auch zwei Termine im Zusammenhang mit der Bundeswehr. Am Montag wurde Oberst Bernd Albers aus seinem Amt als Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt verabschiedet. Fast vier Jahre hat er diesen Posten ausgeübt und ich kann die Zusammenarbeit mit Ihm nur als sehr angenehm und vertrauensvoll bezeichnen. Ein großer Dank für seine außergewöhnlichen Leistungen, die auch mit der Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold gewürdigt wurde. Dank auch an seine Gattin, die häufig auf ihren Mann verzichten musste. Sein Nachfolger im Amt wird Oberst Thorsten Alme. Am Samstag ging es zur Tagung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt mit den Mandatsträgern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Die Reserve ist der Rückhalt für die aktiven Truppe und unverzichtbar im der Landes- und Bündnisverteidigung.
Am Montag gab es ein Online-Treffen der kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern. Abends ging es dann zur erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt.
Den ersten Kommunalkongress des Bundesministeriums des Inneren besuchte ich am Dienstag. Außerdem gab es noch einen Empfang im Landtag für die neue Landesdatenschutzbeauftragte Maria Christina Rost.
Gemeinsam luden die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Leistungserbringer Sachsen-Anhalt zu einem Pflegepolitischen Gespräch am Freitag ein. Aus meiner Sicht ist eine Reform der Pflegeversicherung unausweichlich.
Außerdem besuchte ich am Samstag noch eine Übung des Technischen Hilfswerks im Magdeburger Wissenschaftshafen. Danke den THW-Helferinnen und -Helfer für ihren Einsatz.
Wiederwahl zum sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Am Dienstag, den 18. April 2017, erfolgte turnusgemäß die Neuwahl aller Funktionen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Dazu gehören auch die Ämter der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion für die verschiedenen politischen Bereiche. Ich freue mich außerordentlich, dass ich dabei erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration und damit zum sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gewählt worden bin. Sicher eine spannende, herausfordernde aber auch nicht ganz einfache Aufgabe. Unter folgendem Link findet sich die entsprechende Pressemitteilung der Landtagsfraktion zu den Wahlhandlungen (https://www.cdufraktion.de/2017/borgwardt-cdu-landtagsfraktion-bestaetigt-funktionstraeger/).
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am 20. April. Es gab unter anderem eine Anhörung zur geplanten Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Dabei geht es unter anderem um die zukünftigen Einsatz von Notfallsanitäter in unserem Bundesland. Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung findet man hier (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/rettungsdienstgesetz-soll-geaendert-werden/).
Am Freitag dürfte ich dann gleich bei zwei Spatenstichen zu Gast sein. Am Vormittag wurde dieser für das neue Magdeburger Domviertel vorgenommen. Voraussichtlich im Jahr 2019 werden die ersten Bewohnerinnen und Bewohner dort einziehen können. Dann werden 10 Jahren von den ersten Überlegungen bis zur Realisierung des Vorhabens vergangen sein. Auf eine ähnlich lange Geschichte kann auch das Bauprojekt zurückblicken für welches am gleichen Tag ein Spatenstich erfolgte. Dem Neubau für die Geschäftsstelle und den Ortsverband Magdeburg des Technischen Hilfswerkes. Dieser entsteht in der Leipziger Chaussee und wird unter anderem Räume für die über 100 ehrenamtlichen THW-Helferinnen und Helfer sowie deren techn. Ausstattung bieten. Nicht nur im Katastrophenfall, wie den Hochwassern in 2002 und 2013, ist das THW ein unverzichtbarer Partner im Rahmen des Zivilschutzes.
Die Kampagne „Magdeburg putzt sich“ fand am Samstag mit einer Dankeschön-Veranstaltung ihr offizielles Ende. Ich selbst hatte mich an Aktionen im Maikäferweg, beim Bürgerhaus Cracau und dem Spielplatz Hegelstraße beteiligt. Auch hier gab es wieder viele Bürger unserer Stadt die sich für ein sauberes Magdeburg selbst aktiv eingebracht haben. Einfach beeindruckend.
Zu Gast beim Technischen Hilfswerk
Gerne bin ich der Einladung der THW-Landesbeauftragten für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Manfred Metzger, in das Magdeburger Technikmuseum gefolgt. Anlass war Verabschiedung von Axel Moch als THW-Ortsbeauftragten Magdeburg und die offizielle Amtseinführung von Falk Lepie in dieses Amt. Mein Dank an Axel Moch für seine Arbeit, für die er zu Recht mit dem Helferzeichen in Gold ausgezeichnet wurde. Seinem Nachfolger die besten Wünsche für eine gute und erfolgreiche Amtsführung. In den Reden wurde deutlich, welche wichtige Aufgaben das THW in Magdeburg wahrnimmt, nicht nur aber auch bei den Hochwasserereignissen wie 2002 und 2013. Ich schätze das ehrenamtliche Engagement der Frauen und Männer des THW sehr und freue mich bereits auf den Tag wenn das neue Dienstgebäude des THW in Magdeburg endlich eingeweiht werden kann.