Erste Landtagssitzung 2021

Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt das erste Mal in diesem Jahr. Mit 38 Tagesordnungspunkten waren die beiden Tage gut gefüllt. Es gab unter anderem eine aktuelle Debatte rund um das Thema Impfen. Für meine Fraktion machte ich deutlich, dass die beste Impfstrategie nichts nützt, wenn der Impfstoff nicht in ausreichender Menge da ist. Daher ist es das wichtigste, dass die Hersteller ihre Verpflichtungen einhalten und die Lieferung der vereinbarten Mengen der unterschiedlichen Impfstoffe zeitnah erfolgt. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-a-und-o-ist-eine-ausreichende-versorgung-mit-impfstoff/. In meiner Rede zu beantragten Änderungen beim Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt forderte ich, bei einer Verlängerung des Lockdowns, eine Beitragsbefreiung für diejenigen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/beitragsentlastung-fuer-eltern-bei-weiterem-lockdown/ findet man meine Pressemitteilung dazu. Bezüglich des Gesetzentwurfs zur Einführung der Amtsarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätze führte ich aus, dass dies nur ein Mittel sein kann, um die personellen Engpässe im öffentlichen Gesundheitsdienst zu beseitigen. Derzeit sind rund 30 Prozent der Stellen für Ärztinnen und Ärzte in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt nicht besetzt. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/oeffentlichen-gesundheitsdienst-nachhaltig-staerken/. Zum Thema des neuen Glückspielstaatsvertrages sprach ich mich für eine Regulierung des Marktes bei gleichzeitiger Stärkung des Jugend- und Spielerschutzes aus. Weitere Infos unter https://www.cdufraktion.de/2021/der-gluecksspielmarkt-muss-reguliert-werden/. In weiteren Reden beschäftigte ich mich mit der Absenkung der Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften um bei den Landtagswahlen und den Direktwahlen antreten zu können sowie mit der Förderung von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe durch das Land. Inzwischen habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 159 Reden im Plenum gehalten.

Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Online-Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte, der zweitägige Online-eHealthCare-Summit 2021 Sachsen-Anhalt sowie die Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Kinder- und Jugendtelefon Halberstadt.