CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Zwischen Ausschussberatungen, Bürgergesprächen und Neujahrsempfängen
In dieser Woche hat auch die parlamentarische Arbeit in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 begonnen. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Schwerpunkt der Sitzung war die mehrstündige Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/21 für diesen Bereich. Im Rahmen einer Sondersitzung Endes dieses Monats wird sich der Ausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigen. Am gleichen Tag konnte ich von der Hochschule Anhalt/Bernburg Prof. Cornelia Scott und Prof. Markus Holz mit einer Gruppe koreanischen Ingenieur-Studenten im Landtag begrüßen. Neben der Parlamentsarbeit ging es unter anderem um das Thema berufliche Qualifizierung. Am Tag zuvor, also am Dienstag, hatte ich das Vergnügen, rund 200 Gäste beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg willkommen heißen zu dürfen. Diesmal durfte wir auf Einladung der Firma Max Schlutius den Empfang in deren Firmenräumlichkeiten durchführen. Ein gutes Zeichen, dass die lokale Wirtschaft und die CDU der Landeshauptstadt im engen Dialog stehen. Nach verschiedenen Reden und einem inhaltlichen Impuls der Ministerin für Justiz- und Gleichstellung Anne-Marie Keding gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in unterschiedlichen Runden. Danke an alle die durch ihr Engagement diesen Empfang möglich gemacht haben.
In dieser Woche habe ich übrigens auch noch die Neujahresempfänge der Landeshauptstadt, der Landesregierung, der IHK Magdeburg sowie des Magdeburger Kreisverbandes B90/DieGrünen besucht. So unterschiedlich der jeweilige Charakter eint sie doch eins, die Chance mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
Bei der Vorstellung MemoreBox der BARMER Sachsen-Anhalt, im ASB-Altenpflegeheim „Am Birnengarten“, am Donnerstagsvormittag konnte ich erleben welche Vorteile der Einsatz von Computerspielen auch für Senioren bietet. Mehr Infos darunter unter https://www.barmer.de/presse/bundeslaender-aktuell/sachsen-anhalt/aktuelles/training-senioren-pflegeheim-222286.
Danach ging zur festlichen Amtseinführung des neuen Direktors der Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN) Prof. Dr. Stefan Remy. Bevor er seine Antrittsvorlesung hielt, wurde dem scheidenden Direktor Prof. Dr. Eckart Gundelfinger für seine hervorragende Arbeit an der Spitze des Instituts gedankt. Er hat entscheidenden Anteil daran, dass das Institut mit seinen rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 27 Nationen zur Weltspitze in der Neurowissenschaften zählt.
Am Freitag traf ich dann Martin Hoffmann vom ADFC Sachsen-Anhalt. Natürlich ist das Fahrrad ein wichtiger Bestandteil im Verkehrsmix um Mobilität zu ermöglichen. Außerdem tauschte ich mich noch mit einer niedergelassenen Hausärztin zu deren Arbeitsbedingungen aus. Auf dem Programm stand ebenso die Sitzung des Landesfachausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU Sachsen-Anhalt unter der Leitung von Christoph Bernstiel. Zu Gast war auch der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Europaabgeordnete Sven Schulze.
Am Sonntag ging es dann zur Winterklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mehr zu diesem Termin dann in meinem nächsten Wochenbericht.
Verantwortung übernehmen – Jahresausblick
Als erstes wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Wochenberichts ein gesundes, erfolgreiches und gesegnetes Neues Jahr.
Das Jahr 2020 wird voller Herausforderungen unterschiedlicher Natur sein, darunter auch politischer. Neben der politischen Arbeit in den unterschiedlichen Ebenen und Gremien stehen verschiedene Wahlen bzw. Nominierungen an. So zum Beispiel die parteiinterne Nominierung für die am 06. Juni 2021 anstehende Landtagswahl. Ich darf nun mittlerweile fast vier Jahre lang die Bürgerinnen und Bürger des Landtagswahlkreises Magdeburg Mitte-Ostelbien im Hohen Hause vertreten. Bei allen Herausforderungen die diese Aufgabe mit sich bringt, empfinde ich meine Arbeit als Landtagsabgeordneter jeden Tag als Privileg und Ehre. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mich erneut um das Vertrauen der CDU-Mitglieder zu bewerben, um als CDU-Kandidat bei der kommenden Landtagswahl im Wahlkreis Magdeburg Mitte-Ostelbien aufgestellt zu werden. Natürlich hoffe ich auf einen entsprechenden Vertrauensbeweis durch die CDU-Basis, ohne die meine politische Arbeit praktisch nicht möglich wäre.
Auch für zwei weitere wichtige CDU-Funktionen werden in diesem Jahr, voraussichtlich im Herbst, neu gewählt. Zum einen der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, den ich mittlerweile mehr als 9 Jahren als Kreisvorsitzender führen darf. Diese Arbeit würde ich gerne ebenso fortsetzen wie die als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Auch hier setze ich auf Unterstützung durch die Wahlberechtigten, auf Grund meiner bisherigen Arbeit in den entsprechenden Funktionen.
Auch in meinen sonstigen ehrenamtlichen Aktivitäten wird es viel zu tun geben. All dies schaffe ich nur auf Grund vielfältiger Unterstützung und in Zusammenarbeit mit anderen. Dafür an dieser Stelle einmal ganz herzlichen Dank. Ich freue mich bereits jetzt auf die vielen Gespräche, Initiativen und Termine die in diesem Jahr anstehen. Darüber werde ich selbstverständlich auch in Form meiner regelmäßigen Berichte weiter informieren.
Weihnachten und Jahresrückblick
Jetzt liegt Weihnachten 2019 hinter uns. Ich hoffe alle meine Leserinnen und Leser hatten die Gelegenheit diese Tage im Kreise ihrer Lieben zu verbringen. An dieser Stelle ein großer Dank an all die Menschen, die auf Grund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Verpflichtungen an diesen Tagen für andere Menschen da waren, egal ob im Im- oder Ausland. Bevor ich mich selbst in den Weihnachtsurlaub verabschiedet habe, nahm ich am Montag noch an der Entzündung des Chanukka-Lichts im kleinen Innenhof der Grünen Zitadelle teil. Außerdem begleitete ich den Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, und seiner Gattin, am 24. Dezember im Krankenhaus St. Marienstift.
An den Tagen zwischen den Jahren kommt man ja auch ein wenig zum Durchatmen und dazu sich Gedanken zu machen. Keine Angst es kommt jetzt kein Jahresrückblick wie viele Reden ich im Landtag gehalten habe oder die Anzahl der Termine die ich absolviert habe. Es geht viel mehr darum was mich in diesem Jahr besonders bewegt hat. Dabei muss ich mich auf wenige Punkte beschränken. Politisch war das zum einen die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Die Ergebnisse entsprachen natürlich nicht den eigenen Ansprüchen und Hoffnungen. Schlussendlich ist die CDU stärkste Kraft in Magdeburger Stadtrat geworden. Gleichzeitig führt der Zersplitterung des Stadtrates zu schwierigen und knappen Mehrheitsverhältnissen. Hier wird es in den kommenden 4,5 Jahren sicher zu intensiven Diskussionen kommen werden. Das lassen zumindest die Erfahrungen der ersten Monate des neuen Stadtrates vermuten. Gleichzeitig wird in der CDU sehr intensiv debattiert, ob wir noch konservativ genug sind. Aus meiner Sicht müssen alle drei politischen Säulen der CDU, also liberal, konservativ und christlich-sozial gleichberechtigt gepflegt werden. Nur so bleiben wir tatsächlich Volkspartei. Einseitige Schwerpunktesetzungen sind in diesem Sinne nicht hilfreich. Auch wenn die Arbeit in der KENIA-Koalition nicht einfach ist, halte ich es für richtig, dass wir diese bis zum Ende der regulären Wahlperiode aufrechterhalten. Dazu Bedarf es aber eines fairen Umgangs miteinander. Wir dürfen nicht vergessen, die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit den Herausforderungen und Problemen beschäftigen und nicht vorrangig mit uns selbst und den politischen Mitbewerbern.
Schreckliche Ereignisse wie der antisemitische Anschlag in Halle/Saale oder der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidentin Walter Lübcke zeigten auf schlimmste Art und Weise, dass aus Worten Taten werden können. Deswegen muss der Kampf gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit intensiv geführt werden.
Im Ehrenamt bleibt mir die Verlegungsfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT, an der ich als Vorsitzender des Freundeskreises teilnehmen durfte, in besonderer Erinnerung. Genauso wie der Besuch eines Teils der Deltabesatzung im November in Magdeburg. Außerdem meine Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie die Hauptversammlung dieser Gesellschaft im Oktober in der Landeshauptstadt.
All meine Arbeit und Engagement wäre ohne die Menschen die mich unterstützen nicht möglich. Großen Dank dafür!
Im kommenden Bericht werde ich einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2020 geben.
Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
In dieser Woche tagte vom Montag bis Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt. Gleich zwei Finanzthemen dominierten die Debatten. Zum einen die Beteiligung des Landes an der Rettung der Nord LB. Häufig erreichten mich Fragen, ob es richtig ist, rund 200 Millionen Euro hierfür aufzubringen oder ob es nicht andere Aufgaben geben würde, in denen das Geld besser angelegt sei. Natürlich fällt es einem nicht leicht bei solchen Summen einfach ja zu sagen, gerade wenn man Debatten kennt bei denen es um deutlich kleinere Beträge geht. Schlussendlich ist dieser Beschluss aber wichtig, gerade weil es um die Zukunft des öffentlichen Finanzwesens, also der Sparkassen geht. Wäre die Nord LB nicht unterstützt worden, wäre es hier möglicherweise zu einer Krise gekommen, die dem Staat aber vor allem seinen Bürgerinnen und Bürgern deutlich teuerer gekommen wäre. Zum anderen wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 in den Landtag eingebracht. In den kommenden Monaten wird dieser in den Gremien des Landtags, wie den Ausschüssen, debattiert werden. Es bleibt abzuwarten, welche Veränderungen es hier noch geben wird. Sicher ist, dass es keine einfachen Diskussionen werden.
Ich selbst bin dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult getreten. Zum einen als es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in unserem Bundesland ging. Die gefundene Lösung ist ein guter Kompromiss zwischen der Entlastung der Eltern und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für aktuelles und zukünftiges Fachpersonal. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/bessere-bedingungen-fuer-die-kinderbetreuung/. Zur Situation des Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sprach ich im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Ganz klar, die Menschen in unserem Bundesland brauchen eine qualitäts- und bedarfsorientierte Versorgung mit Krankenhäusern. Die bestehende Probleme sind aber nicht allein abhängig von der Art der Trägerschaft, also ob kommunal, privat oder freigemeinnützig. Es geht vor allem um die dauerhafte Finanzierung. Gleichzeitig muss der aktuelle Konflikt bei der AMEOS-Gruppe beigelegt werden. Die Beschäftigen haben dabei meine volle Unterstützung bei der Forderung nach der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. In meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/oberste-prioritaet-hat-das-patientenwohl/ findet man weitere Ausführungen. In meiner dritten Rede beschäftigte ich mich mit dem Thema verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kindertageseinrichtungen. Inzwischen kann ich auf 118 Landtagsreden zurückblicken.
Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt war ein Thema dominierend. Der Umgang mit Robert Möritz und seinen frühen Aktivitäten. Sicher ein ganz schwieriges Thema, gerade weil man den Eindruck einer medialen Vorverurteilung haben konnte. Gleichzeitig gilt für mich Grundsatz, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit Extremisten geben darf und erst recht keinen Platz für sie in der CDU. Ich gebe aber Menschen die Chance, sich zu ändern und bei einer klaren und glaubwürdigen inneren und auch nach außen sichtbaren Distanzierung von früheren Äußerungen/Einstellungen eine politische Heimat in der CDU zu finden. Dabei spielt gerade die Glaubwürdigkeit eine wahnsinnig wichtige Rolle. Sein jetzt erklärter Austritt aus der Partei ist richtig. Gerade weil ich Robert Möritz als engagierten Menschen kennengelernt habe, respektiere ich seine Entscheidung weiteren Schaden von sich und der Partei abzuwenden ausdrücklich.
Es bleibt aber die Frage wie wir grundsätzlich mit solchen Fällen umgehen wollen und müssen. Diese ist aus meiner Sicht noch nicht beendet.
Weitere Termine waren die Eröffnung des neuen Hortspielplatzes an der Grundschule „Am Brückfeld“ am Dienstag. Die Übergabe von Förderbescheiden von über 12 Millionen EURO an die Landeshauptstadt Magdeburg durch den Landesentwicklungsminister Thomas Webel am Donnerstag. Sowie der Empfang einer Besuchergruppe der politischen Bildungsstätte Helmstedt e.V. am gleichen Tag im Landtag.
Außerdem war ich noch kurz zu Gast beim Glühweinausschank der MGC – Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Junge Union Magdeburg am Mittwoch. Erneut wurden Spenden für den guten Zweck gesammelt.
Soziales, Weihnachten und eSport
Der offizielle Terminplan in dieser Woche begann für mich mit der Verlegung von weiteren Stolpersteinen in Magdeburg. Inzwischen erinnern mehr als 500 dieser Stolpersteine allein in der Landeshauptstadt an Menschen, die während der NS-Diktatur verfolgt und ermordet wurden. Weiter ging zum Landesfachausschuss Gesundheit und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt. Abends führte mich mein Terminkalender zum inoffiziellen Abschied vom Bauhausjahr ins Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen Magdeburg.
Der Dienstag begann mit Terminen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bevor ich am Abend einen Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt besuchte. Dort wurde das Thema Israel als Einwanderungsland behandelt. Aus meiner Sicht können wir hier viel lernen wie man mit Migration und Integration umgehen muss.
Die Dezembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Nach der Sitzung den Fragen von Schülerinnen und Schülern in Nachbereitung des Schulentwicklungscamp Schulentwicklungscamp. Weiter ging es zur Festveranstaltung 28 Jahre Kontakt- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen.
Mit dem Fachtag „Herausforderungen in der Jugendhilfe“ startete der Donnerstag. Am Abend war ich dann noch bei der gemeinsamen Sitzung der Ortschaftsräte von Randau/Calenberge und Pechau mit dabei. Eine besondere Freude war es natürlich, als an diesem Tag verkündet wurde, dass Magdeburg mit seiner Bewerbung um den Titel europäische Kulturhauptstadt Magdeburg eine Runde weiter ist.
Den Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in der IGS Regine Hildebrandt am Freitag durfte ich ebenfalls begleiten. Die geschilderten Probleme wie der Mangel an Lehrkräften oder fehlende Räumlichkeiten wurden benannt. Mit über 1.000 Schülern zählt diese Bildungseinrichtung zu den größten ihrer Art in der Landeshauptstadt. Weiter ging es zu einer Veranstaltung des Paritätischen Sachsen-Anhalt zu 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Ab Nachmittag sammelten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte beim 16. Stadtfelder Weihnachtsspektakel Spenden für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Neben Bratapfelglühwein und Kinderpunsch gab es auch selbstgemachte Schmalzbrote. Der Verein selber gab seine bekannten Nudelengel gegen eine kleine Spende ab.
Am Sonntag besuchte ich die ESL Meisterschaft in der Messe Magdeburg. Ich bin davon überzeugt das eSport tatsächlich Sport ist. Mit dem Magdeburg eSports e.V. hat einer der mitgliederstärksten eSport-Vereine seinen Sitz in der Landeshauptstadt.
Eine Woche mit schwierigen aber notwendigen Debatten
Meine Woche verlief deutlich anderes als geplant. Die Debatten zur Besetzung der freigewordenen Stelle der/des Staatssekretärin/Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt haben diese geprägt. Dazu gab es durch die Zuständigen in der Landesregierung einen Personalvorschlag. Dieser kam aus rechtlichen Gründen nicht zum tragen. Gleichzeitig kam es zu dem falschen Eindruck, dass die Koalitionspartner diese Personalentscheidung verhindern wollten und dies auch geschafft hätten. Dazu kamen deutliche Defizite im Umfeld dieser Entscheidung. Dafür übernahm Holger Stahlknecht als Innenminister und Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die Verantwortung und entschuldigte sich für die gemachten Fehler. Bei geheimen Abstimmungen am Freitag sprachen ihm sowohl die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt als auch des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt mehrheitlich das Vertrauen aus. Dieser Komplex hat mich die ganze Woche intensiv begleitet, auch bei den drei Sitzungen von Magdeburger CDU-Ortsverbänden die ich besuchte. Klarer Auftrag an die Verantwortlichen: Klärt die Personalien und konzentriert Euch auf die anstehenden Herausforderungen und die Lösung von Problemen.
Ärgerlich aus meiner Sicht war vor allem auch die Vielschichtigkeit der Meinungen aus den Reihen der CDU, dabei war nicht jede Veröffentlichung hilfreich bei der Bewältigung dieser extrem schwierigen Lage. Der Wiederaufbau des Vertrauens nach diesen Tagen wird wohl länger dauern.
Natürlich dürfte aber die sonstige Arbeit nicht einfach liegen bleiben. So tagte am Montag der Landesjugendhilfeausschuss. Mittags ging es zur BARMER-Fachveranstaltung „Community First Responder“ bevor ich am Abend dabei sein konnte als der Magdeburger Weihnachtsmarkt und damit auch die Lichterwelt Magdeburg eröffnet wurde. Das letztgenannte Projekt ist aus meiner Sicht ein echter Gewinn für die Stadt. Zum Abschluss des Tages ging’s ins Palais im Fürstenwall, zu einem Europaforum
Der Dienstagmorgen begann mit einem Gespräch mit Pressevertretern aus Brandenburg zum Thema Kenia-Koalition. Weiter ging es zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg. Am Nachmittag nahm ich dann noch an einer Veranstaltung zur möglichen Änderung des Feiertagsgesetzes teil.
Mein Programm am Mittwoch:
– Fachtag Islamismus – Was kommt nach dem Kalifat? der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
– Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt
– Besuch von Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt im Landtag
Die Grundsteinlegung für eine neues Wohnprojekt der MWG in Neu-Reform konnte ich am Donnerstag besuchen.
Den Samstag verbrachte ich beim Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Immer wieder eine Freude diese engagierten jungen Menschen zu sehen und mit Ihnen zu diskutieren. Einmal JU – immer JU!
Zwischen Landtag und Bundesparteitag
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine aktuelle Debatte zu den Entwicklungen bei ENERCON und dem dort geplanten Arbeitsplatzabbau. Man muss sicher darüber diskutieren, welche Zukunft und Rahmenbedingungen die Windkraftenergie in Deutschland hat. Wichtig für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ist aber vor allem schnellstmöglich wieder eine berufliche Perspektive zu bekommen.
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult treten. Bei meinem ersten Redebeitrag ging es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Für mich ist die Mischung aus der Entlastung der Eltern, besseren Bedingungen für aktuelle und zukünftige Fachkräfte und Qualitätssteigerungen richtig. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/wir-wollen-eine-entlastung-der-eltern-und-die-steigerung-der-betreuungsqualitaet/.
Bezugnehmend auf einer großen Anfrage zu den Themen Kinderschutz und Frühe Hilfen machte ich deutlich, dass der Schutz der Jüngsten unserer Gesellschaft besonders wichtig ist. Darüberhinaus erwarte ich eine zeitnahe Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.
Mit der umstrittenen Methode „Original Play“ beschäftigte ich mich in meiner dritten Rede. Aus meiner Sicht muss „Original Play“ verboten werden. Der Kinderschutz und das Kindeswohl haben oberste Priorität. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/kinderschutz-hat-oberste-prioritaet-original-play-verbieten/.
Zum Abschluss durfte ich zum Antrag „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen“ reden. Die Anliegen der Seniorinnen und Senioren müssen ernst genommen werden. Wir brauchen ein gutes Miteinander aller Generationen. Unter https://www.cdufraktion.de/2019/wir-muessen-die-interessen-aller-generationen-beruecksichtigen/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. Inzwischen kann ich auf 115 Landtagsreden zurückblicken. Zusätzlich konnte ich am Donnerstag mit zwei Besuchergruppen ins Gespräch kommen. Einmal mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Standort Burg und dann mit Mitgliedern des RCDS Sachsen-Anhalt.
Am Freitag und Samstag durfte ich als Delegierter die CDU Sachsen-Anhalt beim 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig vertreten. Die Diskussion zu Sachanträgen hat die inhaltliche Arbeit auf dem Parteitag geprägt. Selbstverständlich ist es auch wichtig über das Spitzenpersonal zu sprechen, aber die Menschen erwarten vor allem Lösungen für die Probleme und Herausforderungen und nicht nur Personaldebatten. Weitere Info’s zum Parteitag mit allen Reden und beschlossen Anträgen findet man unter https://www.cdu.de/. Neben dem offiziellen Programm sind natürlich auch die vielen Begegnungen mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland ein echter Gewinn bei der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung.
An der Sitzung des CDU-Landesvorstandes unter der Leitung von Holger Stahlknecht nahm ich am Montag in Freyburg teil. Des Weiteren durfte ich an der Veranstaltung zu Ehren der Blautlichtorganisationen meiner Fraktion am Dienstag teilnehmen. Diese Woche gab es noch parlamentarische Begegnungen des Verbandes der Familienunternehmen und der Deutschen Automatenwirtschaft.
Fregatte SACHSEN-ANHALT, Synagoge Magdeburg, Innenausschuss und CDU/KPV
Mit diesen wenigen Schlagworten lassen sich die wesentlichen Schwerpunkte meiner Woche zusammenfassen. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT konnte ich, mit weiteren Mitstreitern, einen Teil der Delta-Besatzung der SACHSEN-ANHALT, unter ihrem Kommandanten Elmar Bornkessel, in Magdeburg begrüßen. In der Zeit von Montag bis Mittwoch gab es ein umfangreiches Programm. Darunter Gespräche mit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL im Landtag und mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL in der Staatskanzlei. Beim letzten genannten Termin war auch die Taufpatin des Schiffs, Dr. Gabriele Haseloff, anwesend. Außerdem gab es einige touristische Programmpunkte, inkl. Domführung sowie Betriebsbesichtigungen und Gespräch mit der IHK Magdeburg. Den Abschluss bildete ein Besuch beim MDR-Landesfunkhaus. Natürlich gab es auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Besatzungsmitgliedern. Ich bedanke mich bei allen externen und internen Unterstützerinnen und Unterstützern, für ihre Hilfe bei der Gestaltung und Durchführung des Besuchsprogramms. Aber vor allem vielen Dank der Besatzung für ihren Besuch in ihrem Patenland.
Am Dienstag konnte ich dabei sein, als offiziell der Vertrag zur Übertragung eines Grundstücks von der Landeshauptstadt Magdeburg an die Synagogen-Gemeinde Magdeburg abgeschlossen wurde. Ziel ist die Errichtung einer neuen Synagoge in der Magdeburger Innenstadt. Diesem Ziel hat sich auch der Förderverein Neue Synagoge Magdeburg verschrieben, der am Sonntag sein 20-jähriges Bestehen feiern konnte. Seit vielen Jahren engagiere ich mich auf unterschiedliche Art und Weise für dieses Projekt und freue mich sehr darüber, dass es nun sichtbar vorwärts geht.
Am Donnerstag tagte dann der Innenausschuss des Landtages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu Änderungen des Landeswahlgesetz in Vorbereitung der Landtagswahlen, die vermutlich am 06. Juni 2021 stattfinden werden.
Auch innerparteilich war die Woche sehr intensiv. Den Kreisvorstand der CDU Magdeburg leitete ich am Dienstagabend. Zur Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU nach Schkeuditz ging es am Donnerstagabend. Dazu waren die Mitglieder mehrerer Landesverbände, auch der CDU Sachsen-Anhalt, eingeladen. Am Freitag und Samstag ging es dann zum Kommunal-Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands nach Würzburg. Ich schätze die Möglichkeit zum Austausch mit kommunalpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland sehr. Bei den Vorstandswahlen wurde der Bundesvorsitzende Christian Haase mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt. Es freut mich ausdrücklich, als Landesvorsitzender dieser Vereinigung, dass auch Heike Brehmer mit rund 89 Prozent in ihrem Amt als stellv. KPV-Bundesvorsitzende bestätigt wurde. Inhaltlich wurde der Leitantrag unter dem Titel „Dezentral. Regional. Kommunal.“ beschlossen.
Weitere Termine in dieser Woche waren am Mittwoch die Eröffnung des Medizinisches Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) der Pfeiffersche Stiftungen sowie der Pflege-Dialog 2019 der AOK Sachsen-Anhalt am gleichen Tag. Diese Veranstaltung beschäftigte sich mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Nach der Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag wurde in den Räumen des Landtages die Ausstellung „1989 – Dreißig Jahre Friedliche Revolution in Magdeburg“ eröffnet. In der Schau, die bis zum 20. Dezember im Landtag gezeigt wird, gibt es beeindruckende Bilder des Magdeburger Fotografen Mathias Pavel aus der damaligen Zeit zu sehen. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedliche-revolution-in-magdeburg-1989/. 30 Jahre Mauerfall! Ich bin stolz darauf Menschen aus ganz Deutschland, und darüber hinaus, zu meinen Freunden zählen zu dürfen. Dank den Mutigen, die durch ihren Einsatz bei der friedlichen Revolution all dies möglich gemacht haben.
Woche im Zeichen der Deutschen Einheit
Am 03. Oktober konnten wir zum 29. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern. Ich bin sehr dankbar dafür, dass mit der friedlichen Revolution, als Basis die Wiedervereinigung Deutschlands möglich wurde. Dieser historischer Tag hat auch einen Teil meines Terminkalenders bestimmt. So durfte ich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Tagung der CDA Sachsen-Anhalt, der CDA Thüringen sowie CDA-Verbänden Braunschweig und Niedersachsen sprechen. Thema waren 30 Jahre friedliche Revolution und die Entwicklung Sachsen-Anhalts in dieser Zeit. Den Stand der CDU/FDP-Ratsfraktion beim Rathausfest am Samstag nutzte ich für zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Heimatstadt. Das Rathausfest fand dieses Jahr erstmalig nicht am 3. Oktober, wie in der Vergangenheit statt, sondern am 05. Oktober 2019. Am Montag tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, danach ging es zur Sitzung des Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz bevor der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte. Zur Festveranstaltung 25 Jahre Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt ging es für mich am Dienstvormittag. Ich schätze das Engagement und den Erfahrungsschatz unserer Seniorinnen und Senioren. Im Sinne eines guten Miteinanders aller Generationen muss dieses genutzt werden. Nachdem Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt, leitete ich die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages von Sachsen-Anhalt tagte am Mittwoch. Am Tag der Deutschen Einheit besuchte ich die islamische Gemeinde Magdeburg zum Tag der offenen Moschee sowie den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg.
Klausur, Innenausschuss und Kreisparteitag
Diese Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Einer der Schwerpunkte war die Vorbereitung der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 des Landes Sachsen-Anhalt. Am Dienstag ging es für mich unter anderem zu einer Demokratiekonferenz nach Wolmirstedt. Aktuelle Informationen zur Lage der Wohnungswirtschaft in unserem Bundesland bekam ich beim Verbandstag derselben am Mittwoch. Am Abend ging es nach Dessau. Dort diskutierte ich in der jüdischen Gemeinde mit Vertretern unterschiedlicher Herkunft über das Thema Antisemitismus und wie wir ihn bekämpfen können. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Den Freitagvormittag verbrachte ich bei einer Tagung zum Thema „Vernetzung im Sinne des Kinderschutzes“. Dort ging es auch darum, wie Zahnärztinnen und Zahnärzte hier ihren Beitrag leisten können. Nachmittags tagte dann der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Vorstand des KPV Bildungswerkes. Der Samstag war richtig vollgepackt. Um 10 Uhr konnte ich den Kreisparteitag der CDU Magdeburg eröffnen. Neben der Debatte zu den Sachanträgen, wurden auch Delegierte gewählt. Ich freue mich, über das Vertrauen der Mitglieder und die Wahl zum Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt. Dann durfte ich am Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt für Fragen zur Verfügung stehen. Dort machte das Info-Mobil „Adenauer On Tour“ im Rahmen des Projektes „Demokratie stärken“ halt. Im Rahmen des 14. Magdeburger Freiwilligentages der Magdeburger Freiwilligenagentur reinigte ich im Anschluss den Parkplatz an der Sternbrücke. Den Abschluss bildete die Dankeschönveranstaltung zum Freiwilligentag, die mit der Eröffnung der Interkulturellen Woche kombiniert wurde.