CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Intensiver Start nach der Sommerpause
Die sogenannte Sommerpause endete für mich in dieser Woche mit einem recht intensiven Wochenprogramm. So konnte ich den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht MdL am Montag im Rahmen seiner „Zuhör-Tour“ in „meinem“ Wahlkreis begrüßen. Im Rahmen dieser Tour informiert er sich über die Auswirkungen der aktuellen Situation auf die unterschiedlichsten Bereiche. Der Besuchsprogramm startete beim Medizinproduktehersteller HASOMED. Weiter ging es zum Jugend- und Sozialzentrum „Mutter Theresa“. Den Aspekt des Sports konnten wir SCM Abteilung Rudern erleben. Bei dieser Station gab es dann für Holger Stahlknecht und mich selbst die Gelegenheit eine kleine Ruderrunde einzulegen. Den Abschluss bildete die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte. Die Besuchstour wurde unter anderem durch den Europaabgeordneten und Generalsekretär Sven Schulze, dem Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und den Mitgliederbeauftragten der CDU Sachsen-Anhalt Mario Karschunke begleitet.
Gespräche mit Vertretern des Einzelhandels sowie umfangreiche Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeit, Soziales und Integration“ prägten denn Dienstag.
Am Mittwoch standen unter anderem der Besuch des gemeinsamen parlamentarischen Abends der Ärztekammer Sachsen-Anhalt sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt auf dem Programm. Danach ging es noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien.
Am Donnerstag begann wieder der Schulunterricht in Sachsen-Anhalt. An diesem Tag hatte ich die Gelegenheit den Bildungsminister Marco Tullner bei einem Besuch des Werner-von-Siemens-Gymnasium Magdeburg zu begleiten. Im weiteren Verlauf des Tages hielt ich ein Grußwort bei einer Veranstaltung des IWK Magdeburg im Alten Rathaus Magdeburg. Anlass war die Begrüßung von 30 angehenden Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern die am 01. September ihre anspruchsvolle Ausbildung beginnen. Des Weiteren tagte an diesem Tag der Ausschuss für Inneres und Sport.
Mehrere Bürgergespräche gab es am Freitag bevor ich bei der politischen Eröffnung der gamescom online mit dabei war. Am Sonntagnachmittag ging es nach Freyburg zur Sommerklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Kein Sommerloch in der politischen Arbeit
Auch in dieser Woche gab es bei hochsommerlichen Temperaturen einiges zu tun. Am Montag tagte der Vorstand des Bildungswerkes der KPV (kommunalpolitischen Vereinigung) Sachsen-Anhalt im Videoformat. Das Bildungswerk hat es sich um Aufgabe gemacht Aus- und Weiterbildungen, mit den Schwerpunkten Ehrenamt und Kommunalpolitik, zu organisieren. Es arbeitet überparteilich und wird auch öffentlich gefördert. Mehr Infos unter http://www.bildungswerk-kpv.de/Startseite/39,0.html. Am Dienstag gab es eine Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Erstellung eines Gutachtens zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Alle jetzigen Krankenhausstandorten müssen als Orte der medizinischen Versorgung bestehen bleiben. Neue Entwicklungen wie in der Digitalisierung oder die Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise müssen bei diesem Konzept mitberücksichtigt werden. Im Anschluss gab es dann noch ein Treffen der Landtagsfraktion. Am Abend tagte dann noch der Landesvorstand des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt. Einer Reporterin des Radiosenders MDR aktuell gab ich am Freitag ein Interview zur aktuellen Diskussion zur weiteren Absenkung des Wahlalters. Eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki besuchte ich am Sonntag.
CDU, Enquete und vieles mehr
In dieser Woche gab es zahlreiche Parteitermine in meinem Kalender. Am Montag tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Neben aktuellen Themen aus allen politischen Ebenen ging es auch um die Arbeitsergebnisse der Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands. Diese wurden auch bei der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt am darauffolgenden Tag diskutiert. Ebenso wie die Vorbereitung der Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Donnerstag habe ich dann mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Ostelbien die derzeitige politische Lage diskutiert. Am Dienstag war ich dabei, als die Wiedereröffnung der sanierten Sportanlage des Magdeburger Leichtathletik Verein „Einheit“ e.V. erfolgte. Solche Einrichtungen sind wichtig, wenn es darum geht Magdeburg als Sportstadt weiterzuentwickeln. Die integrierte Versorgung war der Schwerpunkt der Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt“ am Mittwoch. Am gleichen Tag besuchte ich auch das Schiffshebewerk Rothensee, wo Landesentwicklungsminister Thomas Webel einen Fördermittelbescheid des Landes für dessen Betreibung und Sanierung überreichte. Am Abend besuchte ich die erste sicherheitspolitische Konferenz der Jungen Union Sachsen-Anhalt sowie die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Die Einweihung eines neuen erweiterten WLAN-Netzes auf dem Gelände der Otto-von-Guericke Universität begleitete ich am Donnerstagvormittag. Zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg ging es dann am Nachmittag des gleichen Tages. Am nächsten Tag habe ich an junge Besucherinnen des Kinder- und Familienzentrums Emma des Spielwagen e.V. einige Schülerkalender des Landtags von Sachsen-Anhalt übergeben. Zusätzlich gab es noch ein wenig Beschäftigungsmaterial für drinnen und draußen.
Verabschiedungen, Gespräche und Kickoff
Auch in der vergangenen Woche hatte ich wieder ein abwechslungsreiches Programm. Bei der Verabschiedung der Magdeburger Beigeordneten Rainer Nitsche (Wirtschaft, Tourismus und Regionale Zusammenarbeit) und Prof. Dr. Matthias Puhle (Kultur, Schule und Sport) am Montag im Alten Rathaus in den Ruhestand war ich dabei. Beide haben ihre Spuren in der Stadt hinterlassen, vielen Dank für ihre Arbeit. Anschließend ging es in einer Videokonferenz des Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt um die Erarbeitung der Inhalte für das Landtagswahlprogramm 2021. Am Dienstag tagte dann unterschiedliche Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem stand noch die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt auf der Agenda. Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien ging es dann am Abend. Als besonderen Gast konnte dort der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL begrüßt werden. Er schilderte nicht nur die aktuelle Lage in der Partei und in der Landespolitik. Sondern er machte auch deutlich vor welchen Herausforderungen wir als Land und Partei stehen, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der aktuellen Krise. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem zwei Fachgespräche. Zum einen zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und zum anderen zu einer möglichen Einführung einer Pflegekammer in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen einer Pressekonferenz durfte ich dann die Pläne der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorstellen. Die vollständige Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/koalition-verstaendigt-sich-auf-gesetzentwurf-zur-abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-2/.
An der Sitzung des Ältestenrates des Landtages von Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag teil. Der Ältestenrat ist unter anderem für die Vorbereitung der Landtagssitzungen mitverantwortlich. Dort sind neben der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, auch ihre Vizepräsidenten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen aktiv. Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf ging es dann zum Abschluss meines Arbeitstages. Mit einer Abschlussveranstaltung endete am Samstag die Kampagne Kickoff2030 der CDU. Online wurden die Ideen und Vorschläge diskutiert, die in den vergangenen Wochen gesammelt worden. Dabei spielten die aktuellen Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie natürlich eine wichtige Rolle.
Foto: Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB.
Digitales und Analoges
In dieser Woche erlebte ich wieder eine abwechslungsreiche Mischung aus digitalen und analogen Terminen. Zur 60. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt ging es für mich am Montag nach Nachterstedt. Es wurde deutlich, dass die Kommunen vor sehr herausfordernden Zeiten stehen. Dazu passend tagte am Abend dieses Tages die CDU/FDP Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg traf sich am Dienstag zum ersten Mal seit Monaten wieder ein einer Präsenzsitzung. Die aktuelle Lage bot mehr als reichlich Diskussionsbedarf. Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt“ behandelte am Mittwoch unter anderem das Thema welche Erkenntnisse es zum Thema Digitalisierung aus der Corona-Krise gibt. Davor hatte ich gemeinsam mit anderen politischen Vertretern an der Kranzniederlegung des Innenminister Holger Stahlknecht in Erinnerung an den 17. Juni 1953 teilgenommen. Mehr dazu unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=911220&identifier=dd358ec756782e6b3575de95809b0c24.
Am Abend dieses Tages trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt (Videokonferenz), es tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt (Videokonferenz) und der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. (Telefonkonferenz) beriet sich ebenfalls. In einer Mischung aus Präsenzsitzung und Videokonferenz leitete ich am Donnerstag die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Schwerpunkt war die Vorbereitungen von Veranstaltungen im zweiten Halbjahr 2020. Am Freitag fand der offizielle Digitaltag der Bundesregierung statt. Passend dazu begann für mich dieser Tag mit einer Videokonferenz zum Thema „Covid-19 und Digitalisierung“. Ebenfalls digital tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU am Freitag. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase konnte dazu unter anderem den Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak MdB und den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB als Gesprächspartner begrüßen. In der mehrstündigen Diskussion wurde deutlich, welche wichtigen Rolle den Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Lage zukommt. Denn restlichen Tag verbrachte ich dann in der Lutherstadt Wittenberg bei Beratungen des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergwerkes. In der Jugendherberge Wittenberg fand dann am Samstag auch die Jahresversammlung des Verbandes statt. Der Lockdown hat auch für die Jugendherbergen erheblich Folgewirkungen. Es bedarf großer Anstrengungen diese zu bewältigen.
Ausschussberatungen, Videokonferenzen und Vor-Ort-Termine
Auf Grund des arbeitsfreien Pfingstmontags begann für mich die Arbeitswoche erst am Dienstag mit Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie mit Gesprächen innerhalb der regierungstragenden Fraktionen. Am späten Nachmittag ging es dann zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche. Am Abend durfte ich dann im Rahmen einer Videokonferenz vor Mitgliedern des Rotary-Clubs Haldensleben zur aktuellen Lage in Israel sprechen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Arbeitsschutz. Die Gemeinwesenarbeitsgruppe Werder tagte dann am frühen Abend des gleichen Tages. Einen Videodreh zum Thema „Schule und Digitalisierung“ absolvierte ich am Donnerstagvormittag. Dabei machte ich deutlich, dass Digitalisierung in Schulen weit mehr bedeutet als nur die reinen technischen Möglichkeiten. Die Potenziale der Digitalisierung müssen in allen Fächern genutzt und die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler aktiv eingebunden werden. Nach einer weiteren Videokonferenz mit dem Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt hatte ich die Möglichkeit Vertreterinnen der Aktion LAMSA Anti-Rassismus-Kampagne 2020 zu treffen. Für mich ist es wichtig zu zeigen, dass wir dem vorhandenen Alltagsrassismus aktiv entgegentreten müssen. Deswegen unterstütze ich diese Kampagne sehr gern. Für die anstehende Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. zeichnete ich am Freitag ein Video-Grußwort auf. Daneben gab es natürlich noch weitere Telefonate und Kontakte. Auch im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Landtagssitzung.
Die Kommunen stehen vor schwierigen Zeiten
In dieser Woche stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. So war ich dabei, als am Dienstag die Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Grundsteuerreform behandelte. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuerquellen der Kommunen und damit für die Finanzierung der Pflicht- wie freiwilligen Aufgaben der kommunalen Ebene unverzichtbar. Wichtig ist nicht nur die weitestgehende Stabilität, sondern auch die Umsetzbarkeit der Neuregelungen vor Ort.
Am Mittwoch gab es dann Online-Sitzungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In beiden Beratungen ging es um die Lage der Kommunen. Neben den aktuellen Herausforderungen stehen die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte vor der Frage, wie sie mit den mittel- und langfristigen Folgen der Covid19-Pandemie bzw. den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser umgehen können. Die wirtschaftliche Krise wird negative Folgewirken auf die kommunalen Steuereinnahmen haben. Gleichzeitig kommen zusätzliche Ausgaben auf die Kommunen zu. Daher ist es richtig zu überlegen, wie hier Hilfe geleistet werden kann. Dazu hat die KPV auch einen eigenen Forderungskatalog erarbeitet der vom Bundesvorsitzenden Christian Haase vorgestellt wurde. Diese findet man unter https://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss-Konzertierte-Aktion_final.pdf .
Mit der 6. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wurde die Schritte zur Rückkehr zur Normalität umgesetzt die bereits im sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan in der Vorwoche vorgestellt wurden. Gerade die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen sowie die Pläne zum weiteren Schulbetrieb sind für die Kinder und die Eltern sehr wichtig. Natürlich müssen die Pläne auch vor Ort umsetzbar sein und die durch die Fach- und Lehrkräfte auch in der Praxis realisiert werden können. Die Verordnung findet man unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/6._Verordnung_unterschrieben_26.5..pdf. Der Link zur Begründung lautet ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/27_05_2020/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO_Begruendung.pdf.
Kommunales, Untersuchungsausschuss und Vor-Ort-Termine
Für viele war diese Arbeitswoche durch den Feiertag und den folgenden Brückentag relativ kurz. Aber trotzdem, oder gerade deswegen standen für mich in dieser Woche zahlreiche Termine an. So tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, in Form einer Videokonferenz am Montag. Hauptthema war die Frage, wie den Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben geholfen werden kann. Gerade im Spannungsfeld zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben, bedingt durch die aktuelle Lage. Am Dienstag tagte dann unter anderem der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Rahmen dieser Telefonkonferenz ging es auch um den am gleichen Tag von der Landesregierung vorgestellte Sachsen-Anhalt-Plan zur Rückkehr zur Normalität. Unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/05/2020_05_19_-Sachsen-Anhalt-Plan-final.pdf ist er vollständig abrufbar. Ich begrüße die angestrebten Lockerungen ausdrücklich. Möchte aber gleichzeitig dafür werben, nicht zu Leichtsinnig zu werden und die bestehenden Gefahren für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht zu vergessen. Ja wir müssen zurück zur Normalität, aber die erreichten Erfolge können auch ganz schnell wieder verloren gehen. Sicher eine echte Herausforderung hier Maß und Mitte zu finden. Als stellvertretendes Mitglied nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss teil. In mehreren Zeugenanhörungen ging es um die Finanzgeschäfte von einigen Abwasserzweckverbänden im Land. Die Vorstandssitzung der Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung bildete den Tagesabschluss. In den letzten Monaten waren Präsenz-Veranstaltungen natürlich nicht möglich. Unter den neuen Rahmenbedingungen werden diese wieder möglich sein. Daneben soll das Online-Angebot an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen verstärkt werden. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine Qualifizierung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land. In dieser Woche besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann die Landesaufnahmeeinrichtung im Herrenkrug. Es ging um die aktuelle Lage in der Einrichtung aber auch um die Zukunft dieses Standorts. Es ist geplant diesen Standort zu schließen, sobald die zweite Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes in Stendal fertiggestellt ist. Gemeinsam mit dem Stadtrat Matthias Boxhorn habe ich diesen Termin organisiert und auch vor Ort begleitet.
Zwischen Präsenzsitzung und Online-Meeting
In dieser Woche erlebte ich eine bunte Mischung aus Sitzungen vor Ort und Online-Terminen in unterschiedlichen Formaten. Am Montag nahm ich an der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt teil. Themenschwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Mit der Sitzung des Vorstandes der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt startete der Arbeitstag am Dienstag. Weiter ging es mit unterschiedlichen Beratungen bis hin zur Fraktionssitzung am Nachmittag. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktion sich bei den Lockerungen an vielen Stellen mehr Mut von der Landesregierung gewünscht hätte. Dabei ging es nicht um ein Gegeneinander von Lockerungen und dem öffentlichen Gesundheitsschutz. Sondern um einen Kompromiss zwischen der gewünschten schrittweisen Rückkehr zur Normalität und der Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu finden.
Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ tagte am Mittwoch als Videokonferenz, genauso wie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. führte seine Sitzung in Form einer Telefonkonferenz durch. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag, diesmal im Landtagsrestaurant unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Es gab auch eine öffentliche Anhörung zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und Sicherheitsüberprüfung im Landtag von Sachsen-Anhalt, in Form einer Videokonferenz. Am Freitag nahm ich an einer Digitalen Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands teil.
Als Kreisvorsitzender wendete ich mich am 14. Mai an die Mitglieder der CDU Magdeburg. Dabei ging es nicht nur um die aktuelle Lage, sondern auch um die Parteiarbeit in Zeiten wie diesen. Denn vollständigen Text findet man hier https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2020-05-14-kv-corona.html.
Außerdem äußerte ich mich im Rahmen einer Pressemitteilung zum Tag der Familien und machte darin deutlich, dass die Eltern in unserem Land wieder eine Perspektive für die Betreuung aller Kinder und den Kitas und Horten in Sachsen-Anhalt brauchen. Diese findet am unter https://www.cdufraktion.de/2020/tag-der-familie-familien-brauchen-anerkennung-und-unterstuetzung-kitas-und-horte-muessen-zeitnah-oeffnen/.
Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Maisitzung zusammen. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen, bildeten den Schwerpunkt der Debatten. Dabei wurde auch intensiv diskutiert ob die beschlossen Lockerungen ausreichend sind oder ob sie vielleicht schon zu weit gehen. Sicher ist die Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht einfach. Es gilt die öffentlichen Gesundheitsschutz und die Rückkehr zur, veränderten, Normalität in Einklang zu bringen. Eines ist klar, die Folgen für unsere Gesellschaft sind erheblich und werden uns noch sehr lange beschäftigen. Die politischen Verantwortungsträger stehen hier vor Herausforderungen, aber nicht nur sie sondern unsere ganze Gesellschaft. Wichtig ist dabei, Signale der Hoffnung und des Aufbruchs zu senden. Neben einer kritischen Aufarbeitung der Ereignisse und Maßnahmen muss auch deutlich werden, dass vielleicht nicht alles richtig gemacht wurde aber doch sehr vieles. Gerade wenn man es mit anderen Ländern weltweit vergleicht. Aber eines ist auch klar, die Einschränkung von Grundrechten muss zeitlich streng begrenzt und gut begründet sein!
Bei sechs der einundzwanzig Tagesordnungspunkte dieser Landtagssitzung dürfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit machte ich deutlich, dass es unser Ziel ist es die Abwasserbeseitigung in Burgenlandkreis auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen. Bezüglich des Antrags „Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeiternehmer*innenrechte“ macht ich deutlich, dass die Beschäftigten eine Recht, auch in Krisenzeiten, auf einen effektiven Arbeitsschutz haben und das die Anpassung des Kurzarbeitergeldes richtig ist. Beim Antrag „Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen“ führte ich aus, dass die kommunale Demokratie auch von der lebendigen Debatte und der Beteiligung der Öffentlichkeit lebt. Schriftliche Umlaufbeschlüsse müssen die absolute Ausnahme bleiben. Bezüglich des Antrags „Handlungsfähigkeit entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen eine Normalisierung weiter voran treiben“ führte ich aus, dass es um ein Miteinander der Rückkehr zur Normalität und dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht. Beim Antrag „Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen“ machte ich klar, dass wir intensiv an einer Lösung arbeiten und das im Doppelhaushalt bereits entsprechende Mittel eingestellt sind. Bezüglich der Arbeit der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ führte ich aus, dass wir die Lehren aus der COVID19-Pandemie für die Zukunft der Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt mit berücksichtigen müssen. Inzwischen kann ich auf 131 Landtagsreden zurückblicken.
Am Freitag jährte sich das Ende des II. Weltkriegs zum fünfundsiebzigsten Mal. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erinnerte am Beginn der Landtagssitzung am Freitag daran. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lehren-aus-dem-tag-der-befreiung-ziehen/. Zusammen mit dem Europatag am Samstag haben wir in dieser Woche zwei historische Ereignisse die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch zusammengehören. Auf der einen Seite eine grausame und schreckliche Zäsur der Menschheitsgeschichte mit Millionen von Toten und Schäden die nicht mehr rational zu erfassen sind. Auf der anderen Seite den Willen aus ehemaligen Kriegsgegnern Partner zu machen und den Weg für eine friedliches Europa zu ebnen, und das nur fünf Jahre nach Kriegsende. Wahrhaft historische Jubiläen. Es geht aber nicht nur um die Erinnerung und Würdigung sondern auch darum sich für ein starkes und friedliches Europa einzusetzen.