CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Aktiv – vor Ort und virtuell
Diese Woche war ich wieder in den unterschiedlichsten Formaten aktiv. Bedingt durch den Ostermontag begann die offizielle Arbeitswoche erst am Dienstag. An diesem Tag fanden diverse Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg tagte dann am Abend. Die letzte reguläre Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in dieser Wahlperiode fand am Mittwoch statt. Die Arbeit war nicht immer einfach aber insgesamt wurden die Debatten von den meisten Diskussionsteilnehmern zielorientiert geführt. Weiter ging der Tag mit einem Fachgespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände. Zum Tagesabschluss tagte der CDU-Ortsverband Ostelbien im Rahmen einer Videokonferenz. Der Donnerstag begann mit einer Gedenkveranstaltung aus Anlass von Yom Ha Shoah, dem Gedenktag für die rund sechs Millionen Menschen jüd. Glaubens die während der Zeit NS-Diktatur ermordet wurden. Aus der Erinnerung erwächst die Verantwortung sich gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus einzusetzen. Weiter ging es zum Edita-Gymnasium wo die Klasse 6a für die Gestaltung eines Videos zum Zukunftstag mit einem Preis der IHK Magdeburg und der IHK Halle-Dessau des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet wurde. Mit dabei der Bildungsminister Marco Tullner. Eine weitere Online-Tagung der CDU Sachsen-Anhalt beendete den Tag. Am Freitag verfolgte ich das Mittagsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemie“. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln habe ich dann die Putzaktionen der Junge Union Magdeburg am Samstag unterstützt. Wir reden nicht nur über öffentliche Ordnung und Sauberkeit, sondern wir tun auch was dafür. Das war eine Auswahl der Termine in dieser Woche.
Soziales, Kommunales und Kommunikation
Viele Termine in der Woche behandelten unterschiedliche soziale Themen. So gab es am Dienstag ein Gespräch mit dem bpa-Landesbeaufragten Daniel Heyer zur Situation der privaten Pflegeanbieter. Nachmittags fand eine Konferenz des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Medizintechnik – Versorgung im Spannungsfeld der Globalisierung. Wie abhängig ist Europa in der Krise“ statt. Während der Europaabgeordnete Sven Schulze dort die europäische Sicht darstellte konzentrierte ich mich in meiner Keynote auf die Situation im Land. Am gleichen Tag informierte die BARMER Sachsen-Anhalt über ein Projekt zur Ersthelferalarmierung durch Smartphone. Am Abend tagte der CDU-Ortsverband Mitte und konnte dort den Vorsitzenden der IG Innenstadt Rolf Lay als Referenten begrüßen. Gemeinsam mit anderen Vertretern der CDU besuchte ich am Mittwoch eine Aktion von Magdeburger Gastronomen auf dem Domplatz die auf ihre Probleme hinwiesen. Für mich ist klar, dass der Inzidenzwerte nicht allein maßgeblich sein können was die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angeht. Die Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt sowie des Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt tagten am Mittwoch. Ebenso wie der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Bei der Eröffnung des neuen Testzentrums des Universitätsklinikums Magdeburg in der Regierungsstraße, bei der unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL sprach, war ich am Donnerstagvormittag. Im Onlineformat fand danach die Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände unter dem Titel „Familienbildung im kommunalen Kontext“ statt. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels komplettierten den Tag. Per Videokonferenz wurde am Freitag eine Fachtagung zur Digitalisierung in der Sozialwirtschaft durchgeführt. An zwei Abenden dieser Woche nahm ich als Mitglied der Antragskommission an mehrstündigen Beratungen zu den Änderungsvorschlägen für den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl teil. Weitere Termine in dieser Woche war unter anderem eine Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt am Sonntag sowie eine Beratung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt am Montag.
Märzsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag und Freitag fand die Märzsitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mehr als 30 Beratungspunkte umfasste die Tagesordnung. Natürlich war die aktuelle pandemische Lage und deren Folgewirkungen wieder ein bestimmender Themenkomplex. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich viermal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Frage der Kinderarmut in unserem Bundesland. Auch wenn die Zahlen deutlich zurückgegangen sind, bleibt es eine Daueraufgabe Kindern und Jugendlichen einen bestmöglichen Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Pressemitteilung hierzu hat die Überschrift „Kindern und Jugendlichen Chancen ermöglichen“ (https://www.cdufraktion.de/2021/kindern-und-jugendlichen-chancen-ermoeglichen/). Unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/corona-verstaerkt-kinder-und-jugendarmut ist der Bericht zur Debatte auf der Landtagsseite zu finden. Die Thematik meiner zweiten Rede war die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Wir brauchen eine bedarfsgerechte, qualitätsvolle und flächendeckende Krankenhausstruktur in unserem Bundesland. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/krankenhauslandschaft-weiterentwickeln/. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ging es um die Test- und Impfstrategie im Land. In meiner Rede plädierte ich für die Einbindung unter anderem von Apotheken aber auch privaten Testanbietern für eine umfassende Teststrategie. Für eine breite Impfkampagne ist die Beteiligung von Hausärztinnen und Hausärzten sowie der Betriebsärztlichen Dienste unabdingbar. Die Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/testkapazitaeten-ausbauen-und-impftempo-deutlich-erhoehen/. Der Bericht des Landtags ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/impfen-und-testen-wege-aus-der-krise-1 zu finden. Für die Fortsetzung der Angebote der Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Sachsen-Anhalt, auch über 2022 hinaus, sprach ich mich in meiner vierten Rede aus. Damit beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 164.
Am Montag war ich dabei als eine Spende von 2.500 Euro von Mitgliedern des Ortsverbandes Mitte an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. übergeben wurde. Die Pressemitteilung ist unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2021-03-08-spendenuebergabe.html zu finden. Ich bin dankbar, die Arbeit des Vereins sehr mehreren Jahren begleiten zu können. Die Antragskommission für das Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt tagte am gleichen Tag. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg traf sich online am Dienstag. Am Donnerstag gab es weitere Videokonferenzen des Stadtjugendrings Magdeburg, von ELNET und vom Freundeskreis der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Die Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt fand am Samstag statt. Dort hatte ich die Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern von Jugendverbänden ins Gespräch zu kommen und deren Forderungen für die kommende Landtagswahlperiode aufzunehmen. Danke für die Gelegenheit zum Austausch. An diesem Tag konnte ich auch einen besonderen Jahrestag begehen. Genau vor fünf Jahren bekam ich das Vertrauen der Menschen im Wahlkreis MD II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und ostelbischen Stadtteile) und wurde als Wahlkreiskreisabgeordneter in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. In dieser Zeit gab es unterschiedlichste Begegnungen, Diskussionen, schwierigen Debatten und die Notwendigkeit der Kompromissfindung. Für mich am wichtigsten ist und bleibt der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und eine größtmögliche Transparenz meiner politischen Arbeit. Dazu gehören auch meine regelmäßigen Berichte in den sozialen Medien. Jeden Tag ist es mir eine Ehre und Auftrag zu gleich die Interessen der Menschen im Landtag vertreten zu dürfen. Meine Arbeit im Landtag für und mit den Menschen würde ich gerne auch nach der kommenden Landtagswahl 06. Juni 2021 fortsetzen. #fürunsermagdeburg
Sondersitzungen, Enquete-Kommission sowie einiges mehr
Diese Woche gab es gleich mehrere Sondersitzungen. So tagte am Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt außerordentlich. Thema war die Bekämpfung der Covid19-Pandemie, die Ergebnisse der Beratungen der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin sowie der sogenannte Sachsen-Anhalt-Plan. Unter https://bit.ly/3sXfrL9 kann man die neuste Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt diesbezüglich finden. In einer weiteren Sondersitzung trat per Videokonferenz der Ausschuss für Inneres und Sport am Freitag zusammen. Thema waren Datenlöschungen beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA). Neben der Frage warum die Daten gelöscht worden sind wurde auch diskutiert ob die Daten zu Recht beim LKA noch gespeichert waren. Da weiterer Aufklärungsbedarf besteht, wird das Thema erneut im Ausschuss behandelt werden.
Regulär tagte am Mittwoch die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“. Am Montag trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt online, ebenso wie die Vorsitzenden der Landesvereinigungen der CDU Sachsen-Anhalt. Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU fand am Mittwoch online statt ebenso wie der Verbrauchertag Sachsen-Anhalt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Im gleichen Format fand am Donnerstag der Leibnitz-Wirtschaftsgipfel – Die ökonomischen Folgen der Pandemie statt. Persönlich betroffen hat mich die Meldung das Mitglieder des Bundestages wirtschaftliche Vorteile im Rahmen der Corona-Pandemie erlangt haben. Ein solchen Verhalten ist für die Glaubwürdigkeit von Politik ein Bärendienst. Und Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für diejenigen die politische Arbeit leisten. Die Konsequenzen für ein solches Verhalten müssen schnell und umfassend sein. Alles andere würde weiteres Vertrauen, vielleicht unwiederbringlich, kosten.
Diskussionen auf vielen Kanälen und unterschiedlichen Formaten
Am Montag stand auf meinem Tagesplan eine Videokonferenz des Netzwerkes Integration der CDU, in der ich „meinen“ Landesverband die CDU Sachsen-Anhalt vertreten darf. Am Abend nahm ich dann an meiner ersten Clubhouse Diskussionsrunde teil. Eine interessante Möglichkeit im direkten Dialog die Stärke der eigenen Meinung bzw. Argumente mit Menschen aus Deutschland und darüber hinaus zu prüfen. Die Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bzw. deren Gremien fand dann am Dienstag per Videokonferenz statt. Zuvor aber gab es ein „parlamentarisches Frühstück“ der Tafeln im Online-Format. Thema waren die Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede beim „Tafelsystem“ in den beiden Ländern. Die Enquetekommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch in Hybridsitzung. Im Rahmen von Videokonferenzen tagte unter anderem der Runde Tisch seltene Erkrankungen, der Landesvorstand der CDA Sachsen-Anhalt sowie eine Runde zum Thema Kinderschutz. Am Donnerstag gab es ein virtuelles Treffen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Am Freitag gab es unter anderem Termine rund um den neuen Glückspielstaatsvertrag sowie zur Impfstoffversorgung. Selbstverständlich beschäftigten mich auch die Äußerungen des Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann in sozialen Medien. Für mich ist klar, Kritik muss möglich aber in Form, Art und Inhalt angemessen sein. Das war ganz offensichtlich nicht der Fall. Zu allen weiteren Konsequenzen wird es Beratungen der CDU-Ratsfraktion und anderen Gremien geben.
Es geht um die Union, nicht um einzelne Personen
Am 15. und 16. Januar fand der 33. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt, an dem ich als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt teilnahm. Dieser Parteitag wurde faktisch, auf Grund der aktuellen Lage, digital durchgeführt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war zweifelsohne die Neuwahl des Bundesvorstandes. Zuvor hielt die scheidende Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Rede, in der sie selbstkritisch auf die Zeit in diesem Amt zurückblickte. Aus meiner Sicht hat sich bei allen Schwierigkeiten und Problemen um die Partei verdient gemacht und dafür gebührt ihr Dank und Respekt. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich Schlussendlich in einer Stichwahl Armin Laschet, gegen seiner Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen, durch. Bei der Wahl zum Präsidium wurde Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit dem zweibesten Ergebnis in dieses Gremium gewählt. Die Magdeburgerin und Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt ,Anna Kreye, wurde als Beisitzerin, auf Vorschlag der Jungen Union Deutschland, in den Bundesvorstand gewählt. Mir ist bewusst, dass die Entscheidung zum Bundesvorsitzenden nicht unumstritten wird. Auch wenn man sich eine andere Person an der Spitze der Union vorgestellt hat. Als Mitglied der CDU hat man sich mit seinem Eintritt zu den Werten der Union bekannt, und diese sind unabhängig vom Spitzenpersonal. Deswegen gilt es jetzt zur Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele als Einheit zu arbeiten. Denn die Menschen wollen nicht das wir uns mit uns selbst beschäftigen, sondern dass wir die Probleme der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. In diesem Sinne gilt es sich auf die konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln zu besinnen und gemeinsam um das Vertrauen der Menschen zu werben.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, die Januar-Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, eine Videokonferenz der Presse- und Internetbeauftragten der Landesgruppen mit der Pressestelle des Reservistenverbandes sowie eine Telefonkonferenz des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Außerdem war ich Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt beim einem Insta-Live zur Thematik der aktuellen Einschränkung der Grundrechte. Selbstverständlich nahm ich auch an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen des 76. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs durch alliierte Bomberangriffe teil.
Überlegungen in schwierigen Zeiten
Mit Wirkung zum 11. Januar treten die Änderungen zur Verordnung zur Eindämmung der Covid19-Pandemie in Kraft. Der bestehende Shutdown wird nicht nur bis zum 31. Januar verlängert, sondern es wurden auch bestehende Regelungen, zum Beispiel bei den Kontaktbeschränkungen, verschärft. Diese Maßnahmen sind sicher nicht unumstritten. Unbestritten ist aber auch, dass die Lage sich in den vergangenen Wochen eher verschärft hat. Das macht ein Blick auf die entsprechenden Zahlen deutlich, zum Beispiel auch bezüglich der noch verfügbaren Betten auf Intensivstationen. Jede Person die sich Gedanken macht welche Auswirkungen das auf das gesellschaftliche, wirtschaftliche und persönliche Leben hat tut dies mit Recht. Damit bestehende Zweifel nicht genährt werden müssen die versprochenen Hilfsprogramme jetzt wirklich Wirkung entfalten. Die Hoffnungen die durch die Impfungen geweckt wurden sind groß. Jetzt muss die Versorgung mit den unterschiedlichen Impfstoffen gesichert werden. Das es am Anfang Versorgungsengpässe gibt war zu erwarten. So ist es nur konsequent das Impfzentrum in Magdeburg erst zu öffnen wenn es auch genug Impfstoff gibt um tatsächlich auch ausreichend Impftermine vergeben zu können.
Für alle die mehr Informationen brauchen hier die Links zur Verordnung (https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Lesefassung_8.1..pdf) und die entsprechende Begründung (https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Begruendung.pdf).
Auch der Bundesparteitag spielte in dieser Woche eine Rolle. So gab es am Donnerstag eine Vorbesprechung der Delegierten die der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU angehören. Am Freitag habe ich mir auch die Kandidatenrunde angeschaut. Egal wer die Wahl für sich entscheidet, es ist wichtig, dass die gesamte Partei dann hinter dieser Person steht und sich auch die unterlegenen Kandidaten mit in die Verantwortung nehmen lassen. Es geht nicht nur darum zahlreiche Wahlen in diesem Jahr, darunter 6 Landtagswahlen und die Bundestagswahl, für die CDU erfolgreich zu gestalten. Es geht vielmehr auch darum, unser Land durch die aktuelle Situation zu führen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Am Donnerstag hatte ich dann noch ein Interview mit dem ARD-Magazin KONTRASTE zur Thematik der Durchführung von Wahlen unter den aktuellen Bedingungen.
Weihnachten 2020
Weihnachten 2020 liegt jetzt hinter uns. Ein Weihnachtsfest welches auf Grund der Umstände ein anderes war als in den Jahren zuvor. Viele Rituale, wie der gemeinsame Besuch des Gottesdienstes oder Feiern, konnten so nicht stattfinden. Es waren Festtage die uns allen in Erinnerung bleiben werden. Bei allen Unsicherheiten und Schwierigkeiten die wir bei diesem Weihnachten hatten, gibt es sicher auch positive Momente deren es sich zu erinnern lohnen wird. An diese persönlichen Glücksmomente sollten wir denken, wenn die Probleme und Zukunftsperspektiven vielleicht zu düster erscheinen mögen.
Die Verabreichung der ersten Impfstoffdosen an die Menschen in unserem Land ist darüber hinaus ein weiterer Lichtblick. Wir sollten an den Feiertagen auch an die Menschen denken, die nicht daheim sein konnten, weil sie sich beruflich oder ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen. Ob in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, bei anderen staatlichen Behörden, in der Ver- und Entsorgung, bei den Sicherheitsbehörden wie Polizei, Bundeswehr und den Feuerwehren und den ungezählten weiteren Institutionen die ich hier nicht mit erwähnt habe. Ihnen gilt mein Dank. Meinen Wochenbericht möchte ich mit einem Bibelzitat beenden. „Ich bin in die Welt gekommen als ein Licht, damit, wer an mich glaubt, nicht in der Finsternis bleibe“ (Johannes 12, 46). In diesem Sinne lassen wir gemeinsam, egal welcher Religion wir angehören oder ob atheistisch sind, dass Licht der Hoffnung nie erlöschen.
Dezembersitzung des Landtags und weitere Termine
Die ursprünglich für drei Tage geplante Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde auf Grund der aktuellen Lage auf eine eintägige Sitzung verkürzt. Alle Tagesordnungspunkte deren Behandlung nicht unbedingt notwendig war wurden auf die kommende Sitzung verschoben. Schlussendlich verblieben 21 Tagesordnungspunkte. Zum Anfang der Sitzung am Dienstag gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation bzw. zu den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Die aktuelle Fallzahlen sowie die Entwicklung der Kapazitäten bei den Krankenhäusern in unserem Land machen deutlich, dass diese grundsätzlich notwendig sind. Die vollständige Regierungserklärung findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-3/. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft/. In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit einem Bundesgesetz mit Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich welches gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt. In meiner Rede machte ich auf das vorhandene Ungleichgewicht bei der Verteilung der entsprechenden Kosten zu Lasten der „neuen“ Bundesländer“ und der dort gesetzlich Krankenversicherten aufmerksam. Inzwischen kann ich auf 153 Landtagsreden zurückblicken.
Am Montag war ich dabei als durch Pfandfinder das Friedenslicht an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben wurde welches sie im Laufe des Tages an den Ministerpräsidenten weiterreichte. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedenslicht-brennt-jetzt-auch-im-landtag/.
An einer Tagung des Vorstandes der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im Onlineformat nahm ich am Mittwoch teil.
Zwischen Landtagsarbeit und Paukenschlägen
Meine Arbeitswoche begann mit der Online-Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss am Montag. Am gleichen Tag fand die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagte am Dienstag, genauso wie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt. Dieser in Form einer Videokonferenz. Im gleichen Format tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt am Mittwoch. Der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag fand ebenfalls nur online statt. Dabei wurde unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land endgültig auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gesetz wird im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet werden. Es folgten weitere Videokonferenzen zu unterschiedlichen Themen. Am Freitag hatte ich die Gelegenheit am Digitales Fachgespräch – Auswirkungen Coronazeit auf Kinder und Jugendliche teilzunehmen. Wichtig war hier für mich vor allem zuzuhören und zu erfahren wie die jungen Menschen die Situation wahrgenommen haben bzw. wahrnehmen.
Natürlich bewegen mich als CDU-Mitglied die Paukenschläge die ich am Freitag erlebte. Zum einen die Entlassung von Holger Stahlknecht als Minister für Inneres und Sport und sein nur wenige Stunden später angekündigte Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht steht jetzt mein CDU-Landesverband vor schwierigen Zeiten. Es gilt sowohl die notwendigen innerparteilichen Debatten zu führen und dabei immer im Blick zu behalten was unser Auftrag ist, den die Menschen uns gegeben haben. Also Verantwortung zu übernehmen und das gerade in Zeiten voller Herausforderungen und Schwierigkeiten wie aktuell. Die Bürger interessiert vor allem wie dies gelingt und deutlich weniger Personaldebatten. Um es noch einmal ganz klar zu sagen, für mich kommt weder eine Koalition noch eine strategische Zusammenarbeit mit der AfD in Frage!