CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Erste Landtagssitzung im Jahr 2017
Am 02. und 03. Februar tagte der Landtag zum ersten Mal im Jahr 2017. Die Tagesordnung war wirklich umfänglich. Am ersten Tag gab es unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Unterrichtsversorgung durch den Bildungsminister Marco Tullner. Für die Kommunen war besonders der Beschluss des Landtages zum Finanzausgleichsgesetzes am gleichen Tag von großer Bedeutung. Damit wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen 182 Millionen zusätzlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung gestellt. Die Koalition, insbesondere die CDU, hat damit ihre Versprechen bzgl. einer besseren Finanzausstattung der Kommunen eingehalten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüße ich diese nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diesen Beschluss ausdrücklich. Insbesondere das die Gesamtsumme von über 1,6 Mrd. € jetzt bis 2021 im kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben ist schafft Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort.
Am Freitag ging es in aktuellen Debatten unter anderem um die öffentliche Sicherheit sowie dem Umgang mit der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe wieder zu drei Themen gesprochen. Zum einen zur Einbringung (ersten Lesung) eines Gesetzes zur Errichtung eines regionalen klinischen Krebsregisters. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Meiner zweiter Redebeitrag bezog sich auf die beantragte Überarbeitung des Bestattungsgesetzes. Hier habe ich den Novellierungsbedarf anerkannt und mich zeitgleich für einen würde- und respektvollen mit den Verstorbenen und eine Bestattungskultur die diesen Namen auch verdient ausgesprochen. Recht kurzfristig habe ich noch eine Rede zur elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber übernommen. Dabei äußerte ich Zweifel ob deren Notwendigkeit wegen der derzeitigen schnellen Behandlung der Asylbegehren und machte deutlich, dass diese nicht gegen den Willen der Kommunen eingeführt werden darf. Auch dieser Punkt wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.
Start in das neue Jahr mit voller Kraft und vollem Terminkalender
Nachdem die letzte Woche vor allem der Vorbereitung verschiedener Projekte gewidmet war, ging es dann in dieser Woche mit voller Kraft und einem vollen Terminkalender ins neue Arbeitsjahr. Der Montag begann mit der Dienstberatung der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordneten, am Nachmittag gab es eine Gespräch zur Vorbereitung einer Veranstaltung in Magdeburg, die Tagung der Innenpolitiker der Kenia-Koalition zur Vorbereitung Doppelhaushalt 2017/2018 und die Sitzung der Ratsfraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg bei den Magdeburger Verkehrsbetrieben. Zum Abend folgte ich der Einladung der Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer sowie des Verbandes Kommunaler Unternehmen zum Neujahrsempfang. Grundsätzlich ist der Dienstag der Arbeit innerhalb der Landtagsfraktion gewidmet. Ab 8:30 gab es folgende Sitzungen: Fraktionsvorstand, Arbeitsgruppe Inneres und Sport, Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration und danach der gesamten CDU-Landtagsfraktion. Am Abend leitete ich dann noch die erste Sitzung des Magdeburger CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr. Der Landtagsausschuss Arbeit, Soziales und Integration traf sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung in 2017. Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zur 23. Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt. Weiter ging mit dem Neujahrsempfang der Heilberufe und dann zur Festveranstaltung 10 Jahre Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr. Denn Abschluss des Tages bildete der Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Donnerstag gab es dann zu einem Unternehmensbesuch in den Norden der Landeshauptstadt, am Nachmittag nahm ich an einer Veranstaltung aus Anlass der Ausreichung einer Förderung von über 1 Mio. für einen Forschungsbereich an der hiesigen Medizinischen Fakultät teil. Das offizielle Tagesprogramm endete mit dem Neujahrsempfang der Landesregierung. Freitags ging es dann zur Festveranstaltung 25 Jahre Kommunaler Versorgungsverband und 20 Jahre Kommunale Zusatzversorgungskasse. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von B90/Die Grünen und SPD im Sozialausschuss wurden dann am Nachmittag die weiteren Haushaltsberatungen vorbereitet. Am Sonntagnachmittag ging es dann zur Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in den Landkreis Mansfeld-Südharz. Wie man sieht, als Landtagsabgeordneter ist man viel unterwegs aber das ist gut so!
Reserve hat niemals Ruh
Am vergangenen Freitag, den 06. Januar, habe ich an einer Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Reservistenverbandes teilgenommen. Warum engagiere ich mich in meiner Freizeit für diesen Verband? Ich selbst habe als Wehrdienstleistender bei der Bundeswehr am eigenen Leib erleben dürfen was Kameradschaft, auch unter widrigen Umständen, wirklich bedeutet. Deshalb war es für mich klar, dass ich diese auch nach meiner aktiven Dienstzeit weiter pflegen wollte. Mit dem Reservistenverband habe ich eine Organisation gefunden, die dies und noch mehr bietet. Zusätzlich zur Kameradschaft gibt es die Möglichkeit sich über sicherheitspolitische Entwicklungen, auch im Verbandsmagazin Loyal, zu informieren und seine eigenen militärischen Fähigkeiten zu trainieren und weiterzuentwickeln. Dabei ist der Reservistenverband mit seinen Reservistenkameradschaften häufig vor Ort die letzte verbliebene Institutionen die realistisch und umfassend über die Bundeswehr, ihren Alltag, ihren Auftrag und ihre Einsätze informiert. Deshalb bin ich Mitglied des Reservistenverbandes und trage mit Stolz die Gelbe Schleife die an die Kameradinnen und Kameraden im Einsatz erinnert.
Rückblick – Ausblick
Der Neujahrstag ist eine gute Gelegenheit auf das alte Jahre zurück zu blicken und einen Ausblick auf das neue Jahr zu wagen.
Das Jahr 2016 hat für mich große Veränderungen gebracht. Zuerst ein sehr intensiver Wahlkampf in dessen Ergebnis ich das Vertrauen der Bürger und den Direktwahlkreis erringen konnte. Anschließend der Beginn meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter, unter anderem der Übernahme der wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge habe ich dann auch meine Stelle als Geschäftsführer der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt aufgegeben. Gerade weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Kommunalpolitik das entscheidende Handlungsfeld für eine funktionierende Gesellschaft ist.
Im Rahmen meiner verschiedenen Funktionen, haupt- und ehrenamtlich, und des Wahlkampfes hatte ich die Gelegenheit vielen Menschen zu begegnen. Auch wenn ich nicht immer die Meinung meines Gegenübers teilen konnte, war und ist mir der Austausch von Argument und Gegenargument immer wieder wichtig.
Aber ich hätte als dies nicht leisten können wenn es nicht Menschen geben würde die mich unterstützen und an meiner Seite stehen, allen voran meine Familie. Ihnen sei an dieser Stelle auf das herzlichste gedankt.
Doch welche Aufgaben hält das Jahr 2017 bereit? Auf landespolitischer Ebene wird sich dazu sicher die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes zählen. Aber auch anderen Debatten, zum Beispiel zum Thema Rente oder der Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt. Ebenso stellen sich auch Fragen wie die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt und entwickelt werden kann.
Als CDU-Kreisvorsitzender wird die anstehende Bundestagswahl massiv mein Arbeitsprogramm mitbestimmen. Daneben gilt es auch auf anderen Feldern ehrenamtlich einiges mit zu bewegen. Privat wird die Einschulung meines zweiten Sohnes sicher ein sehr bedeutsames Erlebnis sein. Wie man sieht ein Jahr voller Herausforderungen und Höhepunkte. Ich freue mich darauf. In diesem Sinne Ihnen allen die besten Wünsche für ein erfolgreiches, gesegnetes aber vor allem auch gesundes Jahr 2017.
Dezembersitzung des Landtages – das Dutzend vollgemacht
Vom 14. bis zum 16. Dezember trat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner Sitzung zusammen. Im Rahmen dieser drei Sitzungstage hatte ich die Möglichkeit zu insgesamt 3 Tagesordnungspunkten zu sprechen. Das waren die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung einer direkten Demokratie, die Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie zur Verhinderung von Altersarmut. Das waren dann meine Landtagsreden 11, 12 und 13.
Außerdem standen unter anderem folgende weitere Termine auf meinen Wochenplan. Am Montag war ich in Aschersleben zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Eine Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Sicherheit im Jahr 2030 in Sachsen-Anhalt, unter anderem mit der Thüringer Landtagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Dagmar Schipanski und Innenminister Holger Stahlknecht MdL, dürfte ich am Dienstag moderieren. Für den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. dürfte ich am Freitag beim 13. Stadtfelder Weihnachtsspektakel Bratapfelglühwein gegen Spende verkaufen.
Auch wenn es nur noch wenig Zeit bis Weihnachten ist, freue ich mich jeden Tag auf meine politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Sozial-, Sport- und Innenpolitik bestimmen Terminkalender
Auch in dieser Woche war mein Terminkalender ziemlich vollgepackt. Als sozialpolitischer Sprecher nahm ich am Montag und Dienstag an der Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 in Wernigerode teil. Am Montagabend war ich darüber hinaus Teilnehmer der Sozialausschusssitzung in Wanzleben und berichtete dort über die aktuellen Entwicklungen beim Kinderförderungsgesetz. Eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema des politischen Extremismus und eine Diskussionsrunde des Allgemeinen Behindertenverbandes in Sachsen-Anhalt (ABISA) zur Sozialpolitik standen am Mittwoch auf der Agenda. Am Donnerstag tagte dann der Innen- und Sportausschuss des Landtages. Neben einer ersten Beratung zum Doppelhaushalt stand unter anderem der Jahresbericht 2015 des Verfassungsschutzes auf der Tagesordnung. Am Freitag gab es dann Gespräche mit Vertretern der Apothekerverbände bzw. der Apothekerkammer und ich habe den 2. Pflegeunternehmertag in Magdeburg besucht. Das Thema Sport beschäftigte mich am Samstag als Gast der 13. Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes. Ich bin dankbar immer wieder neue Erfahrungen, Eindrücke und Informationen sammeln zu können.
CDU-Landesparteitag in der Dessau-Roßlau
Am 19. November fand der 27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau statt. Das Motto der Veranstaltung „Starke CDU für eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit“. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes standen auch inhaltliche Debatten sowie einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch die Etablierung der neuen Funktionen des Generalsekretärs und des Mitgliederbeauftragten. Vor der Wahlhandlung gab der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel seinen Bericht ab. Dabei ging er sowohl auf den Erfolg bei der Landtagswahl aber auch auf den schmerzlichen Verlust vieler Direktmandate ein. Mit rund 70% Prozent der abgegebenen Stimmen wurde er im weiteren Verlauf der Tagung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Ich freue mich das mit dem Landesschatzmeister Dr. Karl Gerhold und der Beisitzerin Dr. Beate Bettecken 2 Mitglieder der CDU Magdeburg in ihrem Ämtern bei den Wahlen bestätigt wurden. Als KPV-Landesvorsitzender gehöre ich dem CDU-Landesvorstand Kraft Amtes an.
Aus meiner Sicht sehr erfreulich ist, dass der Europaabgeordnete Sven Schulze zum Generalsekretär gewählt wurde. Ich denke er wird die richtigen Impulse zur Profilierung der CDU Sachsen-Anhalt liefern.
Ein besondere Moment war die Ehrung von Jürgen Scharf und Dieter Steinecke mit der der Dr. Leo Herwegen-Medaille der CDU Sachsen-Anhalt. Als CDU-Kreisvorsitzender hatte ich im Namen der CDU Magdeburg diese verdiente Auszeichnung als Anerkennung für ihr langjähriges Engagement für das Land und seine Bürger beantragt.
Bei den Wahlen für die Delegierten der CDU Sachsen-Anhalt für den Bundesparteitag konnte ich persönlich das sechsbeste Ergebnis bei 29 Kandidatinnen und Kandidaten erzielen.
Ich gratuliere allen Gewählten und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Rückblick auf die Landtagswoche
Am 27. und 28. Oktober tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Debatten dürfte ich drei Reden halten.
Zum ersten zum Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie. In meiner Rede vertrat ich die Auffassung, dass die Elemente direkter Demokratie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden sollen. Dazu soll der aktuelle Stand in Sachsen-Anhalt diesbezüglich überprüft und entsprechende Vorschläge erarbeitet werden. Gleichzeitig habe ich vor der Unterhöhlung der demokratischen Kommunalvertretungen, wie Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte, gewarnt. Hier gilt es das richtige Maß zu finden und gleichzeitig Wertschätzung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck zu bringen.
Meine entsprechende Pressemitteilung findet sich hier
http://www.cdufraktion.de/2016/zivilgesellschaftliches-engagement-foerdern/#more-15313
In meinen beiden anderen Reden habe ich mich mit einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes und der fristgerechten Auszahlung von Landesfördermitteln an die freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt.
Außerdem habe ich, neben anderen Terminen, auch an den parlamentarischen Abenden des Verbandes der Familienunternehmen, des Verbandes Physikalische Therapie und des Kinder- und Jugendringes Sachsen-Anhalt teilgenommen.
Vorstandswahlen bei der Kommunalpolitischen Vereinigung
Am Freitag, den 30. September, wählten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) einen neuen Landesvorstand. Bevor es zur Wahl ging gab ich als KPV-Landesvorsitzender einen kleinen Bericht. Dabei konnte ich feststellen, dass die KPV inhaltlich und personell in den vergangenen Jahren gut aufgestellt wahr. So haben Mitglieder der KPV sowohl bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms als auch des Koalitionsvertrages maßgeblich mitgewirkt. Mit Heike Brehmer MdB stellt Sachsen-Anhalt auch eine der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden.
Bei der anschließenden Wahl wurde ich einstimmig zum KPV-Landesvorsitzenden wiedergewählt. In ihrem Amt als stellv. KPV-Landesvorsitzende wurde die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (53 Jahre) aus Tarthun und der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (43 Jahre) bestätigt. Ebenfalls erneut zur Schatzmeisterin wurde die 31jährige Magdeburgerin Jana Lesniak gewählt. Mit der Beisitzerin Kerstin Elisabeth Berlin und den Beisitzern Torsten Heinrich Pyka, Hubert Salzborn, Heinz-Jürgen Twartz und Marcus Weise wird der Vorstand vervollständigt.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt versteht sich als Interessensvertreter der Kommunen und der kommunalpolitisch Aktiven. Mit dem Koalitionsvertrag und den bisherigen Gesetzesvorhaben, wie der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, ist eine kommunalfreundliche Landespolitik erkennbar. Wir werden darauf achten, dass die geplanten Vorhaben der Landesregierung auch umgesetzt werden und dabei die Interessen der Kommunen gewahrt bleiben.
Ich danke für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf die weitere Arbeit im Sinne der Kommunen.
Intensive Plenarwoche
Am 01. und 02. September fanden die nächsten Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Vorbereitung dieser Sitzungen prägte entsprechend meine Arbeit in der 35. Kalenderwoche. Auch weil ich am 02. September gleich mit zwei Reden im Plenum ans Rednerpult treten dürfte. Einmal zum Thema der kleinen Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Die entsprechende Pressemitteilung unter dem Titel Koalition beweist Handlungsfähigkeit und entlastet Kommunen und Eltern hierzu findet man hier (http://www.cdufraktion.de/2016/koalition-beweist-handlungsfaehigkeit-und-entlastet-kommunen-und-eltern/) . Die große Novellierung des Gesetzes zum 01. Januar 2018 wird hier sicher noch viel Arbeit erfordern.
Die zweite Rede behandelte das Thema der Fortschreibung des jugendpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Wahl von Gabriele Brakebusch zur Landtagspräsidentin und damit obersten Repräsentantin unseres Landes war die wohl wichtigste Personalentscheidung.
Am Freitag hatte ich darüber hinaus das Vergnügen eine chinesische Wirtschaftsdelegation im Landtag begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Vertretern der IHK Magdeburg, dem Altlandtagspräsidenten Dieter Steinecke und Landesentwicklungsminister Thomas Webel wurden Möglichkeiten zur Kooperation diskutiert.