CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Märzsitzung des Landtages
Am 08. und 09. März trat der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zu einer Sitzung zusammen. Mehr als 30 Tagesordnungspunkten wurden debattiert. Passend zum Internationalen Frauentag darunter auch eine aktuelle Debatte zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Weitere aktuelle Debatten beschäftigten sich mit den möglichen Dieselfahrverboten oder mit dem ticketfreien Nahverkehr. Auf Grund fehlender Mehrheiten erfolgte keine Neuwahl für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, wurde dagegen mit der erforderlichen Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.
Als kommunalpolitischer Sprecher dürfte ich bei der Einbringung der Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sprechen. Der vorliegende Entwurf der Landesregierung setzt dabei auf die richtige Balance zwischen der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie und der Stärkung der repräsentativen Demokratie in den Kommunen. Meine Pressemitteilung findet sich unter (https://www.cdufraktion.de/2018/kommunen-sind-herz-der-demokratie/).
Auch im sozialpolitischen Bereich gab es wieder diverse Tagesordnungspunkte. So einen Antrag zum Thema Pflegeversicherung. In meinem Wortbeitrag habe ich deutlich gemacht, dass die Pflegeversicherung vor vielen Herausforderungen steht. Dazu gehört die Personalsituation, die Sicherung der Qualität aber natürlich auch die Finanzierung. Neben landespolitischen Maßnahmen wird es auch darauf ankommen wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hierzu umgesetzt werden.
In meiner Rede zum Antrag „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ sprach ich mich gegen die Verharmlosung von Cannabis-Konsum aus. Denn die Nutzung von Cannabis zur Rauschzwecken ist nicht harmlos sondern mit Gefahren verbunden. Die entsprechende Veröffentlichung findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2018/cannabiskonsum-darf-nicht-verharmlost-werden/)
Meine vierte Rede beschäftigte sich mit der Anpassung der Honorarsätze für Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern. Diese sollten auch aus meiner Sicht an den Durchschnitt anderer Bundesländer angepasst werden. Bei diesem Themenkomplex muss ich mich immer an eine Aussage der taubblinden Helen Keller erinnern. Sie sagte: Wer nichts siehst, verliert die Dinge, wer nicht hört, die Menschen. Eindringlicher kann man die Situation von Menschen die schwerhörig oder taub sind kaum formulieren.
Damit habe ich in den vergangenen 2 Jahren, in denen ich dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehöre, insgesamt 52 Landtagsreden gehalten.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch weitere Termine. Am Montag führte mich eine Diskussion zum Kinderförderungsgesetz nach Barleben. Diese wurde von Frank Nase veranstaltet der sich am 18. März um das Amt des Bürgermeisters von Barleben bewirbt. Zuvor hatte ich an einer Sitzung der Frauen Union Magdeburg teilgenommen.
Eine fast 2,5 stündige Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg dürfte ich am Dienstag leiten. Interessante Einblicke ermöglichte mit der parlamentarische Abend der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter dem Titel „Digitalisierung in Wissenschaft und Gesellschaft“ am Mittwoch.
Auf Einladung des DGB habe ich mich am Freitagmittag im Rahmen einer Pressekonferenz zu den aktuell laufenden Betriebsratswahlen geäußert. Für mich gehört die betriebliche Mitbestimmung zu den Garanten des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft und daher werbe ich für eine Teilnahme an diesen Wahlen.
Die Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt habe ich dann am Samstag besucht und ein kurzes Grußwort gehalten.
Zwischen Ausschüssen, Fraktionsberatungen und Neujahrsempfängen
In dieser Woche startet der politische Alltag wieder mit voller Kraft. So tagten am Dienstag die verschiedenen Arbeitsgruppen und die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt selbst. Am gleichen Abend dürfte ich dann die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes leiten bei der unter anderem der Mitgliederbeauftragte der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, die Ergebnisse der Mitgliederumfrage vorstellte. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des 24. Tätigkeitsbericht (2016/2017) des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Sachstand zum Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in unserem Bundesland.
Der Ausschuss für Inneres und Sport führte seine Januarsitzung am Donnerstag durch. Unter den 14 Tagesordnungspunkten wurden fanden sich unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie eine Berichterstattung zum Landtagsbeschluss „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“.
Typisch für diese Zeit des Jahres finden natürlich auch zahlreiche Neujahrsempfänge statt. In dieser Woche habe ich beispielsweise die Neujahrsempfänge der Landeshauptstadt und der Verbände der Heilberufe genutzt um entsprechende Kontakte zu pflegen und Projekte sowie Termine zu besprechen. Die Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft Sachsen-Anhalt stand dann am Samstag auf meinem Tagesplan. Natürlich ist da nur eine Auswahl meiner Termine in dieser Woche.
Die Ergebnisse der Sondierungen auf Bundesebene bewerte ich überwiegend positiv. Aus meiner Sicht eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen. Unser Land braucht eine stabile Regierung und wer zur Wahl antritt sollte grundsätzlich auch bereit sein Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Erste Arbeitswoche 2018
Nach den Feiertagen und dem Jahreswechsel startete auch für mich das neue Arbeitsjahr. Da es noch keine offiziellen Sitzungstermine gab nutze ich die Chance ein wenig klar Schiff in meinem Büro zu machen und vor allem für ein paar Bürgergespräche. Dabei ging es neben der Situation rund um den Hasselbachplatz auch um das jüdische Leben in Magdeburg. Am Samstag ging es dann zur Eröffnung des ersten Magdeburger Eisfestivals, inkl. eines Dialogs mit einer Delegation aus unserer chinesischen Partnerstadt Harbin. Außerdem habe ich noch das Mathias-Pape-Gedächtnisturnier in der GETEC-Arena besucht. U15-Fußballmannschaften aus ganz Deutschland und Großbritannien kommen hier zum sportlichen Wettstreit zusammen und zeigen das Magdeburg zu Recht als Sportstadt bezeichnet wird.
In der kommenden Woche finden wieder reguläre Sitzungen im Landtag statt. So tagen sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration als auch der Ausschuss für Inneres und Sport am Mittwoch bzw. am Donnerstag. Also mit neuem Schwung in die erste vollständige Arbeitswoche des Jahres 2018.
Dezembersitzung des Landtages und Weihnachtsgrüße
Am 19. und 20. Dezember tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Insgesamt zwanzig Punkte standen auf der Tagesordnung. Unter anderem die Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU Landtagsfraktion zum Thema der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Genauso aber auch der Umgang mit der afrikanischen Schweinepest oder eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Zum letzten genannten Punkt habe ich im Namen meiner Fraktion geredet. Wenn mal so will handelt sich um eine Schlussrechnung des derzeitigen Kinderförderungsgesetzes welches den Gemeinden noch einmal dreißig Millionen Euro einbringt. Es handelt sich nur um einen Zwischenschritt um ein neues Kinderförderungsgesetz im kommenden Jahr zu beschließen, welches Qualitätsanspruch und dauerhafte Finanzierbarkeit in Einklang bringt und dabei das Kindeswohl als oberste Priorität hat. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier https://www.cdufraktion.de/2017/zwischenschritt-zur-grossen-reform/ und unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erste-schritte-zur-beitragsentlastung/ den Bericht auf der Homepage des Landtages.
Auch zum Thema Kinderarmut dürfte ich das Wort ergreifen. Für uns als CDU im Allgemeinen und auch für mich persönlich bleibt es das Ziel, die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen bzw. zu reduzieren. Dabei bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen, weil die Gründe für Kinderarmut ebenso vielfältig sind. Zu den obersten Prioritäten gehört es, dass die Eltern einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden und durch eigene Erwerbstätigkeit ein Ein- und Auskommen finden. Sozialpolitische Maßnahmen müssen das flankieren um jedem Kind in unserem Land eine Chance zu geben. Meine Pressemitteilung zu diesem Tagesordnungspunkt findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/die-bekaempfung-der-kinderarmut-bleibt-eine-daueraufgabe/. Nun habe ich vierundvierzigmal die CDU-Landtagsfraktion am Rednerpult vertreten dürfen.
Jetzt geht es erst einmal in die Weihnachtspause. Zeit durchzuatmen, das Familienleben zu genießen und ein wenig zur Ruhe zu kommen. Ich wünsche allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben. Gleichzeitig möchte all denjenigen ein großes Dankeschön sagen die für uns in diesen Tagen da sind. Zum Beispiel bei der Polizei, den Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in kulturellen Einrichtungen, in Versorgungs-, Verkehrs- und Entsorgungsbetrieben, bei der Bundeswehr, in der Gastronomie und vielen anderen Stellen und das im Inland wie im Ausland.
Die Bundeswehr bzw. ihre Angehörigen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft
Seit meinem eigenen Dienst bei der Bundeswehr habe und pflege ich Verbindungen zur Bundeswehr. So als langjähriges Mitglied im Landesvorstand des Reservistenverbandes oder als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt. In dieser Woche gab es gleich mehrfach die Gelegenheit zum Austausch mit Angehörigen der Bundeswehr bzw. deren Familien und Freunden. Am Mittwoch konnte ich eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen aus Oldenburg im Landtag begrüßen. Diese absolvierten eine Fortbildung in Helmstedt und besuchten in diesem Zusammenhang Magdeburg. Rund eine Stunde dauerte die Diskussion unter anderem über Populismus in der Politik und Fragen der Migration. Wie der Zufall es so will sind diese Kameraden in Oldenburg in der Kaserne stationiert in der ich meine Grundausbildung beim 314. Fallschirmjägerbataillon absolvierte.
Von Donnerstag bis Sonntag weilten Mitglieder der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt. Gemeinsam mit Mitgliedern des gleichnamigen Freundeskreises, dessen Vorstand ich angehöre, wurde Spenden für die Kita „Martin-Stift“ gesammelt. Die stolze Summe von rund 3.800 Euro kam zusammen. Bereits im Mai dieses Jahres ankert die kleine MAGEBDURG, ein Außenspielgerät, in dieser Kita. Die Pflege der Verbindungen der MAGDEBURG bzw. deren Besatzung zur Landeshauptstadt bzw. deren Bürgern ist das erklärte Ziel des Freundeskreises.
Rund 3.700 Kameradinnen und Kameraden werden über Weihnachten nicht daheim sein sondern ihren Dienst für die Bundesrepublik im Ausland leisten. Darunter auch 165 aus Sachsen-Anhalt. Für diese Angehörigen der Bundeswehr und die Polizistinnen und Polizisten aus LSA, die sich auch zu diesem Zeitpunkt im Auslandseinsatz befinden, hat der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anerkennungsmedaille gestiftet. Am Samstag hat die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch diese symbolisch im Rahmen einer Weihnachtsfeier des Familienzentrums Burg übergeben. Großer Dank den Kameradinnen und Kameraden die im Einsatz unserem Land dienen und denjenigen die sich daheim, auch ehrenamtlich, um die Belange der in Deutschland verbliebenen Angehörigen kümmern. Zeigen wir alle den Frauen und Männern im Einsatz und ihren Familien/Freunden unseren Respekt und unseren Dank. Sie haben Ihn wahrlich verdient. Auch deshalb trage ich täglich mit Stolz meine Gelbe Schleife um meine Verbundenheit mit der Bundeswehr öffentlich zu zeigen.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU-Landtagsfraktion, die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien oder die Feststunde zum dreißigjährigen Bestehen der offiziellen Städtepartnerstadt zwischen Braunschweig und Magdeburg.
42 – Novembersitzung des Landtages
Gemäß des weltweit bekannten Science-Fiction-Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist 42 die Antwort auf die Frage „nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“. Für mich ist es die Anzahl meiner Landtagsreden die ich seit meinem Einzug in das Hohe Haus dort gehalten habe. In der Novembersitzung des Landtages waren es insgesamt vier.
Eine davon zu einer Großen Anfrage zum Thema der Entwicklung der Renten in unserem Bundesland. Auch wenn derzeit die Rentenversicherung in einer guten Verfassung ist, müssen durch die neue Bundesregierung die notwendigen Weichen für die Stabilisierung der Altersvorsorge über das Jahr 2030 hinaus getroffen werden. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema findet man unter https://www.cdufraktion.de/2017/eine-zukunftssichere-altersversorgung-braucht-eine-breite-politische-basis/ und die Berichterstattung auf der Landtagsseite unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/immer-gearbeitet-und-als-rentner-kein-geld/ .
Ein weiteres Thema zu dem ich reden durfte war die Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt. Diese sind seit 2000 in Kraft und es ist Zeit diese an aktuelle Herausforderungen anzupassen.
Auch zum Vorschlag der AfD-Fraktion für eine neue Kommunalverfassung ergriff ich das Wort. Dabei sprach ich mich gegen das wilde Sammelsurium und für eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes aus einem Guss aus. Meine Pressemitteilung dazu kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2017/aenderung-des-kommunalverfassungsgesetzes-aus-einem-guss/ .
In meiner vierten Reden ging es unter anderem um die Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. Aus meiner Sicht soll dieses Abkommen weiterbestehen, weil es zum Beispiel auch die Krankenversorgung von deutschen Türkeiurlaubern sichert.
Daneben gab es unter anderem auch eine aktuelle Debatte zur Entfristung des DDR-Unrechtsbereinigungsgesetzes um den Opfern des DDR-Unrechtsstaates Rechtssicherheit zu geben.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche parlamentarische Begegnungen. Persönlich nahm ich an Veranstaltungen der ZUSE Industrieforschungsgemeinschaft, des Centers for Behavioral Brain Sciences, des Landesverbandes der Familienunternehmen und des Landesverbandes der Freien Berufe teil.
Eine besondere Ehre wurde mir am Montagabend zu teil. Ich wurde zum ersten Vorsitzenden des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt gewählt. Gerne stelle ich mich der Herausforderung die Partnerschaft zwischen diesem Schiff der Deutschen Marine bzw. dessen Besatzung und den Bürgern unseres Landes lebendig zu gestalten.
Weitere Termine der Woche waren die Verleihung des Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt. Sitzungen der CDU-Ortsverbände Mitte und Olvenstedt, beim letzten genannten inkl. Vorstandswahlen. Die Teilnahme beim Forum der Generationen im Landtag von Sachsen-Anhalt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lebenswichtiger-dialog-der-generationen/). Sowie meine Beteiligung an der Klausurtagung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.
Vorlesen, zuhören und nachdenken
Die Stiftung Lesen führt in jedem Jahr am 17. November einen bundesweiten Vorlesetag durch. Gerne habe ich mich auch in diesem Jahr daran beteiligt und in der Kita Sonnenblume Kindern aus dem Buch „Die Olchis – Allerhand und mehr“ vorgelesen. Ich finde es wichtig kleinen Kindern vorzulesen. Dies ist nicht nur eine tolle Möglichkeit Zeit mit seinen Kindern zu verbringen sondern auch eine Chance Lust auf das Medium Buch bei den Jüngsten zu wecken.
Doch hatte natürlich meine Woche noch viel mehr an Themen und Terminen zu bieten. So war ich am Montag dabei als der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, einen Fördermittelbescheid für das Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee übergeben hat. Der Erhalt dieses technischen Denkmals ist für die ganze Region von hoher Bedeutung. Denn Dienstag verbrachte ich im Wesentlichen in Beratungen der CDU-Landtagsfraktion und am Abend tagte dann noch der Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Am Mittwoch fand die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration statt. Wesentlicher Punkt war die Anhörung zur geplanten „kleinen“ Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Auf der Seite des Landtages findet sich auch ein kurzer Bericht hierzu http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kleine-kifoeg-novelle-im-ausschuss-diskutiert/ .
Abends ging es dann noch zu zwei Sitzungen von Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit, in Ostelbien und in Stadtfeld-Ost.
Der internationale Welttag der Toleranz war am Donnerstag, den 16. November. Passend dazu konnte ich vormittags eine Besuchergruppe mit Teilnehmern eines Erstorientierungskurses im Landtag begrüßen. Nachmittags ging es dann bei einer Podiumsdiskussion des Vereins TOLL e.V. um den Sachstand der Toleranz in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht ist die Basis von Toleranz auch der gegenseitige Respekt der Menschen voreinander und den jeweiligen Eigenheiten.
Zum Volkstrauertag am Sonntag war ich bei der Gedenkstunde im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie bei traditionellen Kranzniederlegung auf dem Magdeburger Westfriedhof dabei. Auch hier gilt, aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Oktober-Sitzung des Landtages
Insgesamt 18 Punkte standen auf der Tagesordnung der Oktobersitzung des Landtages am vergangenen Donnerstag und Freitag. Eines der wichtigsten Themen war sicher die Einbringung des Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“. Die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlichen 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeitern wird unteranderem nun im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur behandelt werden.
Für die CDU-Landtagsfraktionen habe ich mich zu zwei Debatten zu Wort gemeldet. Zum ersten zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzvorschlag dient der Umsetzung der aktuellen Rechtslage bzw. des Urteils des Landesverfassungsgerichts. Die große Herausforderung bleibt die Neuformulierung eines Gesetzes zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei muss sowohl die Qualität der Kinderbetreuung als auch die dauerhafte Finanzierbarkeit mit beachtet werden. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/umsetzung-der-rechtslage-grosse-reform-bleibt-das-ziel/).
Der zweite Punkt war der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir auf eine Änderung der Kommunalverfassung mit Hand und Fuß und in enger Abstimmung mit den Vertretern der Kommunen. Es geht um ein Miteinander kommunaler Selbstverwaltung und einer angemessenen Bürgerbeteiligung. Schnellschüsse mit unausgereiften Vorschlägen nützen niemanden. Deshalb haben wir den Entwurf auch abgelehnt.
Darüber hinaus gab es natürlich noch andere Termine.
Am Montag war ich unter anderem Gast bei der 55. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sowie Teilnehmer beim Fachtag Erziehungsberatung. Die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz rundete den Tag ab.
Neben den Fraktionsberatungen tagte am Dienstag auch der CDU-Kreisvorstand sowie der CDU-Ortsverband Mitte.
Der Mittwoch war dann sehr abwechslungsreich, intensiv und lehrreich. Im Tagesplan fanden sich die Präsentation des sanierten Domlettners, ein Besuch der Messe „Gemeinsam in Magdeburg“ des Netzwerkes für Integrations- und Ausländerarbeit, die Sitzung des Runden Tisches Geburt und Familie, der Parlamentarische Abend des Verbandes der beratenden Ingenieure und zum Abschluss Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd.
Stärkung der Demokratie, Sozialausschuss, Demografiekongress
Das sind Stichworte die drei wichtige Termine in dieser Woche charakterisieren. So tagte die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ am Montag letztmalig. Die Koalitionsfraktionen hatten sich vorab auf einen Beschlussvorschlag geeignet. Dies sind Vorschläge zur anstehenden Überarbeitung der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die wichtigsten Inhalte findet man in der folgenden Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2017/koalitionsfraktionen-bringen-demokratie-voran/. Abends dürfte ich dann die Sitzung des CDU-Landesfachausschuss für Arbeit, Soziales und Integration leiten.
Neben den üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag habe ich an diesem Tag am Erntedankfest der Magdeburger Tafel teilgenommen, bei dem auch das 20jährige Bestehen dieser wichtigen Einrichtung gefeiert wurde. Am Abend dieses Tages führte dann die CDU-Landtagsfraktion ihre Ehrenamtsveranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes, genauer gesagt der Freiwilligen Feuerwehr, durch. Ich finde es sehr schön wenn das Ehrenamt auch tatsächlich geehrt wird. Die Pressemitteilung zu diesem Termin findet man hier https://www.cdufraktion.de/2017/dank-an-ehrenamtliche-feuerwehrfrauen-und-maenner/.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte dann am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht zum Kompetenzzentrum Soziale Innovation und ein Antrag zum Thema Altersarmut. Die Sitzung der Gemeinwesensarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost, unter anderem mit Gesprächen zum öffentlichen Grün im Stadtteil, beendete diesen Tag.
Am Donnerstag veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt einen Demografiekongress. Neben einer inhaltlichen Einleitung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel gab es unter anderem 3 Workshops. Ich selbst dürfte den Workshop „Kommunen starten in die Zukunft“ mit wichtigen Impulsen von hochrangigen Kommunalvertretern und interessierten und diskussionsfreudigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern moderieren.
Nachmittags ging es dann noch zum Beirat der beiden House of Ressources in Sachsen-Anhalt, der diesmal in Halle/Saale tagte. Zur Arbeit des Projektes in Magdeburg finden sich hier einige Informationen (http://resonanzboden.global/).
Freitagnachmittag ging es dann zur Landesvorstandssitzung des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt. Am Samstag führte mich mein Terminplan es zuerst nach Haldensleben zur Nominierung des Landratskandidaten der CDU für die entsprechenden Wahlen im kommenden Jahr sowie anschließend zur Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld in Ballenstedt bei der ich über sozialpolitische Landesthemen sprechen dürfte.
Sonntagsvormittags ging es zum Start des Magdeburger Marathons und zur Mitgliederversammlung des Fördervereins des Zoologischen Gartens Magdeburg.
Sozial und Kommunal
Sozial- und kommunalpolitische Themen haben diese Woche für mich geprägt. So gab es neben dem Expertengespräch zum Gutachten zur Situation der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt am Montag auch einen Fachtag zum Thema Glücksspielsucht 4.0. Im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages habe ich zusammen mit anderen CDU-Abgeordneten das Börde-Gymnasium Wanzleben besucht um mich über die Situation vor Ort zu informieren. Gemeinsam mit dem bekannten Diskuswerfer Martin Wierig habe ich unter dem Motto „Mama ist die Beste“ ebenfalls am Dienstag 2 Stunden an einer Kasse beim KARSTADT Magdeburg gestanden. Vom erzielten Umsatz gingen 10% an das Müttergenesungwerk Elly-Heuss-Knapp-Stiftung im Caritas Regionalverband Magdeburg. Eine tolle Aktion finde ich.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem 2 Fachgespräche sowie Entscheidungen zu unterschiedlichen Anträgen wie zu den Themen Kinderarmut und zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Außerdem gab es noch einen Aktionstag des Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes.
Über aktuelle Themen rund um den Komplex Familienpolitik dürfte ich dann am Donnerstag mit einer Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren. Am Nachmittag ging es dann zur einer Fachtagung zum Thema Kinder- und Jugendrechte. Der Tag endete mit der Eröffnung der Ausstellung „Józef Piłsudski – Staatsmann Polens und Europas“ im „Ravelin2“ in Magdeburg.
Die Landkreisversammlung 2017 des Landkreistages Sachsen-Anhalt führte mich am Freitag dann ins Kloster Michaelstein. Dieser stand unter dem Titel „Aufbruch in die Zukunft: Landkreise werden digital“. Am Abend nahm ich an der Wahlparty zur Auswertung der U18 Wahlen teil. Ich bin froh, dass auch hier die Union in Sachsen-Anhalt klar den Platz 1 belegt hat.
Seit 12 Jahren gibt es den Magdeburger Freiwilligentag. Ich bin seit der ersten Ausgabe mit dabei und diesmal war ich in der Bahnhofsmission im Einsatz. Der sportliche Höhepunkt der Woche war die Teilnahme am Städteachter am Sonntag auf der Trogbrücke. In den kommenden Tagen heißt es noch mal Volldampf im Wahlkampf damit die Union auch ab 24. September weiter Regierungsverantwortung trägt und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.