Landtag, Bundeswehr und mehr

Tobias Krull im Landtag

Am Mittwoch und Donnerstag fand die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung standen mehrere Aktuelle Debatte, unter anderem zum Öffentlichen Rundfunk oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich zur eine Großen Anfrage zu Rente gesprochen. Für mich ganz klar, wer lebenslang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollen im verdienten Ruhestand eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten. Diese Rede war auch ein kleines persönliches Jubiläum. Ich komme jetzt, wahlperiodenübergreifend, auf 250 Landtagsreden. Alles selbst geschrieben.

Termine am Rande der Landtagssitzung waren Gespräche mit zwei Schülergruppen mit neunten Klassen der IGS „Regine Hildebrandt“, der parlamentarische Abend der Deutschen Automatenwirtschaft und ein parlamentarisches Frühstück des Kompetenzzentrums für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendarbeit. Zusätzlich gab es noch eine Aktion des Landesfrauenrates zum Aktionstag Gegen Gewalt an Frauen.

Diese Woche gab es auch zwei Termine im Zusammenhang mit der Bundeswehr. Am Montag wurde Oberst Bernd Albers aus seinem Amt als Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt verabschiedet. Fast vier Jahre hat er diesen Posten ausgeübt und ich kann die Zusammenarbeit mit Ihm nur als sehr angenehm und vertrauensvoll bezeichnen. Ein großer Dank für seine außergewöhnlichen Leistungen, die auch mit der Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold gewürdigt wurde. Dank auch an seine Gattin, die häufig auf ihren Mann verzichten musste. Sein Nachfolger im Amt wird Oberst Thorsten Alme. Am Samstag ging es zur Tagung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt mit den Mandatsträgern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Die Reserve ist der Rückhalt für die aktiven Truppe und unverzichtbar im der Landes- und Bündnisverteidigung.

Am Montag gab es ein Online-Treffen der kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern. Abends ging es dann zur erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt.

Den ersten Kommunalkongress des Bundesministeriums des Inneren besuchte ich am Dienstag. Außerdem gab es noch einen Empfang im Landtag für die neue Landesdatenschutzbeauftragte Maria Christina Rost.

Gemeinsam luden die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Leistungserbringer Sachsen-Anhalt zu einem Pflegepolitischen Gespräch am Freitag ein. Aus meiner Sicht ist eine Reform der Pflegeversicherung unausweichlich.

Außerdem besuchte ich am Samstag noch eine Übung des Technischen Hilfswerks im Magdeburger Wissenschaftshafen. Danke den THW-Helferinnen und -Helfer für ihren Einsatz.

Landtag, Besuche und Dialoge

Tobias Krull bei einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt

Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause fand am Donnerstag und Freitag statt. Mehr als 30 Tagesordnungsordnungspunkte standen auf der Agenda. So zwei aktuelle Debatten, zu den Themen Olympia und Weltfriedenstag. Ich nutze die Regierungsbefragung um eine Frage zur Gestaltung der Krankenhausstruktur in unserem Bundesland zu stellen. Als stellv. Vorsitzender des Ausschusses Inneres und Sport übernahm ich eine Berichterstattung zu einem Gesetz zu minimalen Änderungen der Landesgrenzen. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich dreimal geredet. So zur Frage wie wir den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern können. In meiner zweiten Rede ging es um die Errichtung eines landeseigenen Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner. Beide Anträge wurden so weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie in den Finanzausschuss überwiesen. Die dritte Rede behandelte einen Antrag zur angeblichen queeren Propaganda bei den Olympischen Spiele 2024 in Paris. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 247 Reden.

Der Montag begann für mich mit einem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz, Außerdem tagte der erweiterte Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion an diesem Tag. Am folgenden Tag hielt ich ein Grußwort bei der Landesdelegiertenversammlung der Senioren Union Sachsen-Anhalt. Am Abend leitete ich die Vorstandswahlen bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg. Danach gab es ein gemeinsames Grillen der Kreisverbände von FDP und CDU. Zum Abschluss des Tages war ich dann noch kurz bei der Vorstandssitzung des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG.

Am folgenden Tag tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie, es fand der parlamentarische Abend des Tourismuswirtschaft statt und der CDU-Ortsverband Mitte traf sich in gemütlicher Runde.

Bevor am Donnerstag der Landtag starte gab es vor dem Landtagsgebäude noch zwei Demonstrationen von Podologen und vom bpa, einem Verband von Unternehmen die soziale Dienste anbieten. Mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstrationen bin ich ins Gespräch gekommen. Zwischenzeitlich ging es zum ersten Sommerforum des Paritätischen und zum Gespräch mit einer Besuchergruppe Selbsthilfe nach Krebs. Abends gab es Sommerbegegnungen der Weidemann-Gruppe sowie der Handwerkskammer Magdeburg.

Die offizielle Einweihung des Block 3 des Müllheizkraftwerkes Magdeburg-Rothensee (MHKW) konnte ich am Freitag erfolgen. Das MHKW spielt in der Ent- und Versorgung der Menschen in der Region Magdeburg, und darüber hinaus, eine große Rolle. Es werden hier nicht nur Abfälle thermisch verwertet, sondern auch Fernwärme produziert.

Am Samstag ging es dann noch zum Tag der offenen Tür bei der Feuerwache Nord und CSD Magdeburg.

Unter der Woche hat mich die Praktikantin Pia Dittmer begleitet. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich hoffe ich konnte ihr einen kleinen Einblick in meine Arbeit geben.

TV-Auftritt, Landtagssitzung und mehr

Screenshot beim Auftritt beim MDR-Magazin Fakt Ist!

Der Montag begann für mich unter anderem mit dem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz. Es geht darum, wie das Gesetz weiterentwickelt werden muss, um den aktuellen Bedarfen zu entsprechen. Weiter ging es dann mit der Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Landtagsfraktion sowie mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.

Dann ging es ins MDR-Landfunkhaus Magdeburg. Im Rahmen der MDR-Sendung Fakt Ist! konnte ich unter dem Titel „Ehrenamt Politik – Gefragt, beschimpft, machtlos“ mitdiskutieren. Es ging darum welche Rahmenbedingungen die ehrenamtliche Politik braucht, und wie die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt werden kann. Für mich ist klar, die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Ich selbst habe meinen politischen Weg 1999 in der Kommunalpolitik gestartet. Die gesamte Sendung sowie eine kurze Nachberichterstattung findet ihr unter https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-799716.html. 

Neben den Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion zur Vorbereitung der Landtagssitzung tagte am Dienstag auch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dessen Vorsitzender ich bin. Die aktuelle Lage stellt auch die politische Bildungsarbeit vor neue Herausforderungen.

Am Mittwoch begann dann die Februarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Als Vertreter meiner Fraktion habe ich dort Stellung genommen zur Abberufung des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Sein Verhalten macht die Fortführung dieses Amtes aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Im Anschluss erfolgte dann die Abwahl. Nach der Landtagssitzung ging es dann für mich noch zum CDU-Ortsverband Mitte sowie zum parlamentarischen Abend der Familienunternehmer.

Zur Aktuellen Debatte zum Härtefallfonds für Ost-Rentner/innen, Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen sprach am Donnerstag. Aus meiner Sicht darf die Höhe einer staatlichen Sozialleistung nicht vom Wohnort abhängen. Daher ist die aktuelle Regelung nicht akzeptabel. Im Bericht des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ad-rente findet man weitere Informationen zu dieser Debatte. Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg der Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Hier taten sich ehemalige Frontsoldaten zusammen um ihren Beitrag zum Erhalt der Weimarer Republik zu leisten. Schlussendlich sind sie damit gescheitert. Über die zahlreichen Veranstaltungen aus diesem Anlass findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/100-jahre-reichsbanner#c4118 Informationen. Des Weiteren ging es für mich an diesem Tag noch zur AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt sowie zum Neujahrsempfang der Rennclubs H4 Magdeburg.

Zu einem parlamentarischen Frühstück der DIAKONIE zum Thema Pflege ging es am Freitagmorgen. Danach ins Parlament. Dort sprach ich zu einer Debatte zum Thema zahnärztliche Versorgung ins Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich auch Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-zahnaerztemangel-effektiv-entgegenwirken/ veröffentlicht. Der Landtagsbericht findet sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zaehne. In meiner zweiten Rede an diesem Tag behandelt ich das Thema der notwendigen Reformen im Krankenhausbereich. Für mich ist klar, dass wir die Krankenhausstruktur immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung her denken müssen. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-krankenhausstruktur-muss-versorgungssicherheit-bieten/.

Damit komme ich auf 238 Landtagsreden seit meinem Einzug in das Hohe Haus.

In weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit der nun beschlossen Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabisfreigabe-ist-ein-grosser-fehler/) sowie mit der geplanten Streichung der Strafbarkeit von illegalem Glücksspiel (https://www.cdufraktion.de/2024/tschernich-weiske-krull-illegales-gluecksspiel-mit-voller-haerte-bekaempfen/)

Zwischen Sozialpolitik und Kassenprüfung

Blick auf den Brocken am Morgen

In den vergangenen Tagen wurde viel über die Weiterentwicklung des Sozialstaates diskutiert. Gerade die SPD überschlägt sich derzeit mit Vorschlägen auf diesem Politikgebiet. Da ist die Rede davon SGB II abzuschaffen und vorhandene Sanktionsmöglichkeiten zu reduzieren sowie eine Grundrente einzuführen ohne vorher eine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen. Auch für mich, als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist eine Weiterentwicklung des Sozialstaates, gerade was die Anerkennung der Lebensleistung bei der Rente angeht, richtig und wichtig. Entsprechende Leistungen müssen aber dauerhaft, und nicht nur in konjunkturellen Hochzeiten, finanzierbar sein. Die Vielzahl von SPD-Vorschlägen scheinen in dieser Hinsicht nicht konsequent zu Ende gedacht und passen auch nicht zur Warnung des SPD-Bundesfinanzministers vor fehlenden Steuereinnahmen. Auch sollte man den Sozialstaat Deutschland nicht schlecht reden. Allein der Zuschuss an die Rentenkasse beträgt rund 100 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu beträgt der Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt rund 11,5 Mrd. Euro. Im Bund wie im Land ist der Haushalt des Sozialministeriums übrigens der größte Einzelhaushalt eines Ministeriums. Am Samstag dürfte ich dann wieder ehrenamtlich aktiv werden. Diesmal als Kassenprüfer der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.. Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung habe ich als Mitglied dieses Vereins die Ergebnisse der entsprechen Prüfung der Finanzen in letzten beiden Kalenderjahren abgeben. Das Land mit seinen vielen Facetten ist für mich einfach faszinierend.

Letzte Landtagssitzung im Jahr 2018

Magdeburger Weihnachtsmarkt

Am Dienstag und Mittwoch tagte der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt zum letzten Mal im Jahr 2018. Unter den 20 Tagesordnungspunkten war der wohl wesentlichste bzw. weitreichendste der Beschluss zum Landeshaushalt 2019. Wie in den vergangenen Wochen zuvor in den Ausschüssen, vor allem natürlich im Finanzausschuss, wurden auch bei der Landtagsdebatte hierzu die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht und die eigenen politischen Prioritäten erläutert. Sicher ist dieser Haushalt nicht perfekt, aber aus meiner Sicht ein guter Kompromiss, um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Ich selbst durfte insgesamt dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner Rede zur aktuellen Debatte unter dem Titel „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung“ machte ich deutlich, dass die Schulgeldfreiheit wichtig ist, aber dass es deutlich mehr bedarf, um die Gesundheitsberufe und den Beruf der Erzieherinnen bzw. des Erziehers attraktiv zu gestalten. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2018/menschen-in-sozialen-berufen-brauchen-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-anerkennung/) sowie im Bericht des Landtages zu diesem Tagesordnungspunkt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fachkraefte-sichern-durch-schulgeldfreiheit/).
In meiner zweiten Rede zum Antrag „Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz – Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten“ machte ich deutlich, dass es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln für die Finanzierung von Extremisten geben darf.
Meine dritte Rede beschäftigte sich mit dem Antrag „Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen“. Meine klare Forderung lautet, dass die angestrebte Fondlösung zur Beseitigung der Benachteiligung dieser Personengruppe im Rentenrecht nun schnellstmöglich durch den Bund eingeführt werden muss.
Inzwischen beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 81.
Weitere Termine in dieser Woche waren die vorweihnachtliche Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien und meine Dankschön-Tour bei verschiedenen Einrichtungen.
An dieser Stelle möchte ich den Leserinnen und Lesern meines regelmäßigen Wochenberichtes ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen.

42 – Novembersitzung des Landtages

Freundeskreis der Fregatte Sachsen-Anhalt

Gemäß des weltweit bekannten Science-Fiction-Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist 42 die Antwort auf die Frage „nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“. Für mich ist es die Anzahl meiner Landtagsreden die ich seit meinem Einzug in das Hohe Haus dort gehalten habe. In der Novembersitzung des Landtages waren es insgesamt vier.

Eine davon zu einer Großen Anfrage zum Thema der Entwicklung der Renten in unserem Bundesland. Auch wenn derzeit die Rentenversicherung in einer guten Verfassung ist, müssen durch die neue Bundesregierung die notwendigen Weichen für die Stabilisierung der Altersvorsorge über das Jahr 2030 hinaus getroffen werden. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema findet man unter https://www.cdufraktion.de/2017/eine-zukunftssichere-altersversorgung-braucht-eine-breite-politische-basis/ und die Berichterstattung auf der Landtagsseite unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/immer-gearbeitet-und-als-rentner-kein-geld/ .

Ein weiteres Thema zu dem ich reden durfte war die Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt. Diese sind seit 2000 in Kraft und es ist Zeit diese an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

Auch zum Vorschlag der AfD-Fraktion für eine neue Kommunalverfassung ergriff ich das Wort. Dabei sprach ich mich gegen das wilde Sammelsurium und für eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes aus einem Guss aus. Meine Pressemitteilung dazu kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2017/aenderung-des-kommunalverfassungsgesetzes-aus-einem-guss/ .

In meiner vierten Reden ging es unter anderem um die Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. Aus meiner Sicht soll dieses Abkommen weiterbestehen, weil es zum Beispiel auch die Krankenversorgung von deutschen Türkeiurlaubern sichert.

Daneben gab es unter anderem auch eine aktuelle Debatte zur Entfristung des DDR-Unrechtsbereinigungsgesetzes um den Opfern des DDR-Unrechtsstaates Rechtssicherheit zu geben.

Am Rande des Plenums gab es zahlreiche parlamentarische Begegnungen. Persönlich nahm ich an Veranstaltungen der ZUSE Industrieforschungsgemeinschaft, des Centers for Behavioral Brain Sciences, des Landesverbandes der Familienunternehmen und des Landesverbandes der Freien Berufe teil.

Eine besondere Ehre wurde mir am Montagabend zu teil. Ich wurde zum ersten Vorsitzenden des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt gewählt. Gerne stelle ich mich der Herausforderung die Partnerschaft zwischen diesem Schiff der Deutschen Marine bzw. dessen Besatzung und den Bürgern unseres Landes lebendig zu gestalten.

Weitere Termine der Woche waren die Verleihung des Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt. Sitzungen der CDU-Ortsverbände Mitte und Olvenstedt, beim letzten genannten inkl. Vorstandswahlen. Die Teilnahme beim Forum der Generationen im Landtag von Sachsen-Anhalt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lebenswichtiger-dialog-der-generationen/). Sowie meine Beteiligung an der Klausurtagung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.