CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Merseburg, Wanzleben, Magdeburg, Bitterfeld-Wolfen und Neugattersleben
Das sind die Orte die ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit bzw. auch im Ehrenamt in dieser Woche besucht habe. Die Eröffnung eines neuen AOK-Kundencenters in Magdeburg (Sudenburg) durfte ich am Montagmittag begleiten. Danach ging es es für mich nach Merseburg. Auf Einladung des Wirtschaftsrates diskutierte ich dort über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland.
Am Dienstag wurde im Landtag eine Ausstellung zur weißen Stadt Tel Aviv mit ihren Bauhaus-Bauten eröffnet. Einen Besuch dieser Austellung kann ich ausdrücklich empfehlen. Mehr Infos unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/spuren-des-bauhauses-in-tel-aviv-jaffa/. Abends habe ich dann in Wanzleben an einer Veranstaltung des dortigen CDU-Verbandes teilgenommen, bei dem es um die Themen Kinderbetreuung und Zukunft der Pflege ging.
Eine öffentliche Anhörung in der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ fand am Mittwoch statt. Es ging um die Reform der Ausbildung im Pflegebereich bzw. um das Pflegeberufsgesetz sowie im Allgemeinen und um die nichtärztlichen medizinischen Berufe. Auf der Seite des Landtages finden sich einige Informationen zu diesem Termin (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/enquete-kommission-und-die-pflegereform/). Nach der rund 6-stündigen Anhörung ging es noch zur Armutskonferenz der Landeshauptstadt und zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Der Runde Tisch Pflege tagte am Donnerstag in Bitterfeld-Wolfen. In der Senioreneinrichtung Palais am See des Unternehmens Pflege mobil Heidrich ging es um ambulante Pflegeunternehmen. Ambulant vor stationär ist im Bereich Pflege ein politisches Ziel. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Der erste Großstadtsummit der CDU Magdeburg fand am Freitag in der ehemaligen Freimaurerloge statt, die jahrzehntelang auch Sitz der Stadtbibliothek Magdeburg war. Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, in fünf Themenfeldern mit sehr guten Impulsvorträgen, über die Zukunftsideen für die Landeshauptstadt.
Zur Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes ging es dann am Samstagvormittag nach Neugattersleben. Nachmittags habe ich dann die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei einer Diskussionsrunde des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalts vertreten.
Zwischen Klausurtagung, Ausschussberatung und Aktionstage „Eine Stadt für Alle“
Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen dieser Tagung wurden unter anderem die politischen Vorhaben im Jahr 2019 besprochen. Dort dürfte ich meine Fraktionsmitglieder über den aktuellen Stand zu den Themen Pflege in Sachsen-Anhalt und einer mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt informieren. In einer Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/cdu-fraktion-fasst-beschluesse-zu-schwerpunkten-des-neuen-parlamentsjahres/) wurden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Am Dienstag tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der CDU-Kreisvorstand. Wir besprachen dort unter anderem natürlich die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres.
Der Mittwoch begann mit der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung standen zwei Anhörungen. Einmal zu den geplanten Änderungen beim Krankenhausgesetz und beim Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentliche-anhoerung-zum-gesundheitswesen/) sowie die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gleichstellungsgesetz-ohne-viel-gegenliebe/). Nach den vorgebrachten Äußerungen gibt es noch Diskussionsbedarf zu einigen Änderungen bei den vorliegenden Entwürfen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg das Ziel alliierte Bomberangriffe. Unzählige Menschen wurden verletzt, tausende Menschen verloren ihr Leben und/oder ihr Zuhause. Die Narben die dieser Angriff in das Gesicht der Stadt schlug, sind bis heute zu sehen. An die Opfer zu erinnern und ein Zeichen gegen die Missbräuche ihres Leidens durch politische Kräfte zu setzen, ist mir sehr wichtig. Deshalb habe ich am 16. Januar, wie in jedem Jahr, einen Kranz am Mahnmal auf dem Westfriedhof in Magdeburg niedergelegt. Am Abend war ich dann auf dem Alten Markt, um gemeinsam mit vielen hundert anderen Magdeburger Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen im Rahmen der Aktionstage „Eine Stadt für Alle“ zu setzen.
Den Donnerstag begann ich mit der Teilnahme an einer Dankeschön-Veranstaltung für die Sammlerinnen und Sammler der Straßensammlung des Volksbundes Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Rund 15.000 Euro kamen dabei zusammen, um die wichtigen Projekte dieses Vereins zu unterstützen. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erfolgreiche-sammler-steigern-ihr-ergebnis/ über diesen Termin.
Am Nachmittag ging es dann zu einem Fachgespräch der Caritas zum Thema Migration und Integration in Sachsen-Anhalt, u.a. mit Innenminister Holger Stahlknecht. Abends ging es zum 1. Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ins Eine-Welt-Haus in Magdeburg.
Die Einweihung des Inklusionsbetriebes Tischlerei führte mich am Freitag nach Uchtspringe. In einem Inklusionsbetrieb arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Ein gutes Beispiel wie Inklusion im Alltag funktionieren kann. Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es Abends nach Brehna. Zwischen diesen beiden Termin hatte ich das Privileg bei der Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. dabei zu sein. Die Summe von 1200 Euro war beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel im vergangenen Jahr gesammelt wurden. Mehr Infos zum Verein gibt es unter www.kinderkleeblatt.ev.
Den Samstag verbrachte ich bei verschiedenen Aktionen im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle“, vor allem bei der Schulmeile. Einfach toll was dort durch viel ehrenamtliches Engagement auf die Beine gestellt wurde.
Ausblick 2019
In meinem letzten Wochenbericht habe ich eine Bilanz über das Jahr 2018 gezogen. In diesem Wochenbericht möchte ich den Blick auf die Aufgaben und die Herausforderungen in 2019 richten. An erster Stelle stehen dabei die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Unterstützerinnen/Unterstützern der CDU Magdeburg möchte ich die Wählerinnen und Wähler überzeugen ihr Vertrauen bzw. ihre Stimme der Union zu geben. Gerade Sachsen-Anhalt profitiert von der Europäischen Union massiv, zum Beispiel im Rahmen von Fördermitteln. Sicher läuft in Europa nicht alles optimal, um so wichtiger ist es, dass wir für unser Land eine starke Stimme in Europa haben. Diese ist unser Europaabgeordneter Sven Schulze und das soll er auch bleiben. Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie. Dort werden die Entscheidungen getroffen, die die Bürger am unmittelbarsten erleben. Die CDU hat sich auch in ihrer Arbeit im Magdeburger Stadtrat als verlässlich und bürgerorientiert erwiesen. Unser klares Ziel ist es deshalb im kommenden Stadtrat die stärkste Fraktion zu stellen. Damit lösungsorientiert in diesem Gremium gearbeitet werden kann. Im Landtag stehen auch in 2019 wichtige Entscheidungen an. So müssen wir beraten, wie mit den zusätzlichen Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes umgegangen wird. Dabei muss es aus meiner Sicht eine Mischung aus Beitragsentlastung und Qualitätssteigerung geben. Die Themen Pflege und Gesundheit werden weiter im Fokus stehen. Nicht nur im Rahmen der Enquetekommission die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird, sondern auch bei der Behandlung des vorliegenden Entwurfes des Krankenhausgesetzes. Als kommunalpolitischer Sprecher wird mich die Debatte zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge intensiv beschäftigen. Bevor eine solche Entscheidung pro oder contra getroffen wird, müssen die Folgen genau abgewogen werden. Das betrifft nicht nur die zukünftige Finanzierung, sondern auch der Umgang mit denjenigen die bereits gezahlt haben oder im Rahmen von Ratenzahlungen noch abbezahlen. Wenn dann kann es nur eine Stichtagsregelung geben und diese wird unweigerlich auch zu Ungerechtigkeiten führen. Auch im Ehrenamt deuten sich auch schon diverse Höhepunkte an. Angefangen von der Überführungsfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT von Hamburg nach Wilhelmshafen bis hin zur Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die im Oktober in Magdeburg stattfinden wird, um nur mal zwei zu nennen. Das Jahr wird auf jeden Fall ereignisreich werden und ich freue mich bereits jetzt auf die vielen Begegnungen, Diskussionen und Austausche in 2019.
Oktobersitzung des Landtags
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung standen mehr als 20 Punkte. Darunter eine aktuelle Debatte zur Verlegung eines Konzertes in Dessau. Insgesamt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult für die CDU-Landtagsfraktion treten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mich mit dem Antrag „Für eine bedarfsorientierte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser“. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich, dass die Beseitigung der Defizite im Bereich Pflege ein Gesamtpaket erfordern. Besonders froh bin ich darüber, dass ich in meiner zweiter Rede einen Gesetzentwurf einbringen konnte, der die Erhöhung des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt vorsieht. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu noch nähere Ausführungen. Meine dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Es geht dabei unter anderem um die Etablierung bzw. die Änderungen beim Gäste- und Tourismusbeitrag. In meiner vierten Rede ging es um einen Antrag mit dem Titel „Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern“. Dabei sprach ich mich deutlich für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit aus und forderte zugleich, dass Schlupflöcher zum Missbrauch derselben geschlossen werden müssen. Damit liegt die Anzahl meiner Landtagsreden inzwischen bei 73.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch andere Termine. Am Montag dürfte ich am 4. Demografiekongress des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen. Abends tagte der Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zu den geplanten Änderungen des Kinderförderungsgesetzes. Am Dienstag dürfte ich bei den CDU-Ortsverbänden Ostelbien und Süd über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und der CDU Magdeburg berichten. Bei zwei parlamentarischen Begegnungen des Verbandes Beratender Ingenieure und der medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität konnte ich viele neue Informationen mitnehmen. Am Samstag ging es dann zum Landesverbandstag des Marinebundes und zur Tagung des Hospiz- und Paliativverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema „Charta zur Betreuung schwerstkranker Menschen“.
Juni-Sitzung des Landtages
Diese Woche war von der dreitägigen Landtagssitzung geprägt. Auf der Agenda standen 30 Tagesordnungspunkte. Zu fünf davon dürfte ich selbst das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergreifen. Die erste Rede beschäftigte sich mit der beantragten Einsetzung einer Enquetekommission zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt. Als CDU setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass im gesamten Land eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung vorhanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2018/gesundheit-und-pflege-gehen-uns-alle-an/.
Auch zur Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften dürfte ich reden. Als kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion machte ich deutlich, dass es nicht nur darum gehen kann die Elemente direkter Demokratie zu verbessern sondern auch darum die repräsentative Demokratie zu stärken. Gerade im Hinblick auf die voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen. Hier kann man meine Pressemitteilung hierzu nachlesen. Auch mit dem Antrag dem Verein Miteinander e.V. keine Fördermittel des Landes mehr zu gewähren habe ich mich beschäftigt. Bei allen inhaltlichen Konflikten halte ich diese für den falschen Weg des politisches Diskurses. Näheres in meiner Pressemitteilung hierzu.
Am Freitag ging es dann wieder einmal um die Rentenpolitik in Deutschland. Meine klare Auffassung dazu ist, dass die Versprechen im Koalitionsvertrages des Bundes nun zeitnah erfüllt müssen. Auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt findet man einen Bericht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kritik-an-verzoegerter-rentenangleichung/) zu dieser Debatte.
In meiner letzten Rede beschäftigte ich mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Hier muss der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung absolute Priorität genießen. Meine Pressemitteilung findet man hier https://www.cdufraktion.de/2018/bekaempfung-des-eichenprozessionsspinners-besser-koordinieren/.
Inzwischen habe ich insgesamt 63 Landtagsreden gehalten.
Einer meiner weiteren Termine führte mich am Samstag zum Evangelischen Jugendfestival nach Volkenroda (Thüringen). Dort gab es nicht nur ein abwechslungsreiches Programm sondern auch ein spannende Debatte.