CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Pflege, Gesundheit und viel Parteiarbeit
Am Montag startete die Woche für mich mit einem Besuch des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe , welches seinen Sitz auf dem Gelände der Pfeifferschen Stiftungen, hat. Dort begann an diesem Tag der erste Jahrgang der generalisierten Pflegeausbildung, der mit dem Abschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschließen wird. Dort sprach neben der Ministerin Petra Grimm-Benne auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Staatssekretär Andreas Westerfellhaus. Nach einem kurzen Zwischenstopp ging es in das Vitanas Demenz Centrum „Am Schleinufer“ wohin der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge zu einem Runden Tisch Pflege mit dem Pflegebevollmächtigten eingeladen hatte. Mit der Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg ging es dann für mich weiter bis mit der Beratung des Landesfachausschusses Gesundheit und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt der offizielle Tag für endete.
Am Dienstag nahm ich an einer Beratung der Vorsitzenden der Vereinigungen und der CDU-Landesfachausschüsse teil, in der es um die Erarbeitung eines neuen Landtagswahlprogramms ging. In knapp 15 Monaten sollen die Bürger unseres Landes Sachsen-Anhalt geplant an die Wahlurnen gerufen werden um über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Im weiteren Verlauf des Abends durfte ich dann noch Mitglieder und Gäste der Reservistenkameradschaft Leopold I, der ich selbst angehöre, im Landtag begrüßen und diese im Rahmen einer Führung und eines Gespräch über die Parlamentsarbeit im allgemeinen und meine Abgeordnetentätigkeit im Besonderen informieren.
Denn Familienfachtag: Armutsrisiken und Chancengleichheit der Landeshauptstadt Magdeburg besuchte ich am Mittwoch. Abends ging es dann noch zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V..
Neben diversen Bürgergesprächen besuchte ich am Donnerstag noch die Veranstaltung „DAK im Dialog – Depressiv und unterversorgt – Kinder und Jugendliche in Not“ auf der Agenda. Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema welches, aus meiner Sicht, noch zu wenig öffentlich wahrgenommen wird.
Die Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU führte mich am Freitag ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben Berichten des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase auch Impulse der Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zum Thema Integration und vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Vor Ort gab es dann auch Gelegenheit zum Austausch mit der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden und stellv. CDU-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB sowie dem Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP, der aus anderem Anlass vor Ort war.
Die Klausurtagung des CDA Sachsen-Anhalt, unter der Leitung des CDA-Landesvorsitzenden Wigbert Schwenke und des CDU-Landesgeschäftsführers Mario Karschunke, prägte dann meinen Samstagsprogramm. Dort ging es auch darum, dass Stimme der christlich-sozialen Vertreterinnen und Vertreter in der Union noch deutlicher hörbar sein muss.
Viel Gesundheitspolitik und Gedanken zu Thüringen und die Lage der CDU
Unterschiedliche Themen rund um das Thema Gesundheitspolitik prägten meine Woche. Beim 21. Gesundheitspolitischen Symposium der vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt ging es am Dienstag unter dem Titel „Der Innovationsfonds auf dem Prüfstand“ unter anderem um die Projekte die aus diesen Mitteln finanziert werden. Am Mittwoch tagte die Enquete-Kommission „Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt“ im Landtag. Diesmal ging es um die Digitalisierung in diesen Bereichen. Neben den technischen Grundvoraussetzungen, wie leistungsfähigen Datenanschlüssen, wurde deutlich, dass Digitalisierung nicht zum Nulltarif zu haben sein wird und es kein Nebeneinander von Papier und elektronischer Arbeit geben darf und kann. An diesem Tag sprach ich auch auf einer Demonstration von AMEOS-Beschäftigten. Natürlich ist es nicht die Aufgabe von Politik sich in Tarifkonflikte einzumischen, das ist eine Sache der Tarifpartner. Die Forderung nach einem fairen Miteinander und vergleichbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen ist eine die ich persönlich und wir als auch CDU Sachsen-Anhalt/CDA Sachsen-Anhalt ausdrücklich unterstützen.
Die offizielle Eröffnung eines Plasmaspendenzentrum von PlasmaVita konnte ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am Donnerstag besuchen. Blutplasma wird für viele Medikamente gebraucht um zum Beispiel Autoimmunerkrankungen zu behandeln. Abends ging es nach Wernigerode zu einer Diskussionsveranstaltung „Pflege sichern. Sicher pflegen.“ mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Gemeinsam mit Heike Brehmer MdB und Angela Gorr MdL und vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern wurde rund 2,5 Stunden um die Zukunft der Pflege, inkl. Finanzierung der Pflegeversicherung, diskutiert.
Um die Versorgung mit zahnärztlichen Leistungen ging es an einem Gespräch am Freitag.
Natürlich haben mich auch die Ereignisse in Thüringen in dieser Woche sehr beschäftigt. Die Ereignisse fanden ihren Anfang mit der versuchten Wahl eines Ministerpräsidenten des Freistaates ohne eigene Mehrheit im dortigen Landtag. Dann kam es in einem dritten Wahlgang zu einem Ergebnis welches ich so nicht vorausgesehen hatte. Persönlich halte ich es immer für sehr schwierig aus einem anderen Landesverband heraus den Betroffenen vor Ort Ratschläge zu erteilen. Für mich ist aber eines ganz klar, auch wenn ich mich hier wiederhole, eine Zusammenarbeit mit AfD oder DieLinke in Form einer Koalition oder Tolerierung ist für mich nicht tragbar. Die Wahl selbst, und die Rahmenbedingungen wie diese zustande kam, und die Ereignisse danach werden auf jeden Fall die Politik, weit über den Freistaat Thüringen, Auswirkungen haben. Ich mache mir auch ehrlich Sorgen darüber welche Folgen es für die CDU geben wird. Ich denke das Meinungsbild innerhalb der CDU zur Bewertung der Ereignisse ist sehr unterschiedlich. Die Debatte zur inhaltlichen Ausrichtung wird noch intensiver als bisher geführt werden. Auch die Wählerinnen und Wähler fragen sich wofür wir stehen, politisch und auch mit handelnden Personen. Hier ist viel Vertrauen verloren gegangen. Dieses wieder aufzubauen wird viel Zeit und Kraft kosten. Jetzt ist Haltung und Führung gefragt und zwar auf allen Ebenen. Wichtig für die Menschen in Thüringen ist jetzt eine handlungsfähige Regierung zu bekommen.
Weitere Termin in dieser Woche waren unter anderem die Sitzungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Altstadt und GWA Werder, die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport mit Schwerpunkt Doppelhaushalt 2020/2021, die Landesvorstandssitzung des Deutschen Kinderschutzbundes sowie die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Prester.
Erste Sitzung des Landtages im Jahr 2020
Am 30. und 31. Januar tagte der Landtag das erste Mal im neuen Jahr. Unter den 18 Tagesordnungspunkten stand auch die erste Lesung der Parlamentsreform. Geplante Änderungen sind unter anderem, dass zukünftig die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden, es gibt keine feste Frist mehr für die Wahl der/des Ministerpräsidentin/Ministerpräsidenten nach der nächsten Landtagswahl und die Quoten für Volksbegehren werden gesenkt und damit die direkte Demokratie gestärkt. Der Gesetzesvorschlag wurde jetzt in die Ausschüsse überwiesen und soll in der Februarsitzung dieses Jahres endgültig beschlossen werden. Ich selbst habe viermal für die CDU Fraktion im Landtag am Rednerpult das Wort ergriffen.
Zum Antrag „Pflegende entlasten – Pflegewohngeld ermöglichen“ führte ich aus, dass die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen für die zu Pflegenden finanzierbar bleiben müssen.
Bezüglich des Antrag „Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen“ machte ich deutlich, dass der finanzielle Neustart nach einer Privatinsolvenz muss möglich sein, aber das Gläubiger auch ihre Rechte haben.
Erneut beschäftigte das Thema der möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Landtag. Ich machte in meiner Rede klar, dass wir für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offen sind. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss aber gut vorbereitet sind.
In meiner letzten Rede in dieser Sitzung ging es um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Mein Fazit: Wir brauchen im gesamten Land eine bedarfsorientierte Versorgung mit medizinischen Leistungen, inkl. Krankenhäusern. Mehr zu dem Thema findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/krull-krankenhausstruktur-zukunftsfest-machen/.
Mit diesen vier Reden komme ich auf 122 Rednerbeiträge in dieser Wahlperiode.
Am Montag, dem 27. Januar 2020, fand der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aus diesem Anlass war ich bei der Gedenkveranstaltung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDEBURG im Stadtteil Rothensee teil. Anschließend ging es zur Gedenkstunde in den Landtag, wo der israelische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann eine beeindruckende Rede hielt. Den Abschluss der Veranstaltungen fand die Enthüllung einer Gedenktafel im Foyer des Landtags durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch statt. Dieser erinnert an die rund 90 Abgeordneten aus dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts die während der NS-Diktatur verfolgt worden. Mehr Informationen zu diesem Tag auf der Homepage des Landtages unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/holocaustgedenktag-in-sachsen-anhalt/holocaustgedenktag-2020-in-magdeburg/.
Nach der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt am Dienstag besuchte ich noch den CDU-Ortsverband Am Neustädter Feld wo an diesem Abend ein neuer Ortsverbandsvorstand gewählt wurde.
Über den Entwurf des Doppelhaushaltes für das Ministerium Arbeit, Soziales und Integration stimmte der gleichnamige Ausschuss am Mittwoch ab. Abends ging es dann für mich noch zur Kreisvorstandssitzung des CDA Magdeburg, zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte und zu einer Diskussionsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit dem bereits oben erwähnten Prof. Dr. Moshe Zimmermann. Mehr dazu unter https://www.dig-magdeburg.de/29-januar-2020-die-aktuelle-lage-in-israel-mit-prof-dr-moshe-zimmermann/.
Den Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt besuchte ich am Donnerstag nach der Landtagssitzung.
Die CDU in ihren unterschiedlichen Aspekten und viel Medienarbeit
Die Arbeit der CDU auf den unterschiedlichen Ebenen hat diese Woche für mich im Wesentlichen geprägt. So war ich am Montag bei der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt dabei. Am Dienstagabend leitete ich die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes, nach dem der restliche Tag von Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bestimmt war. Die Beratungen zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration standen am Mittwoch auf der Agenda.
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL und der Generalsekretär Sven Schulze hatten am Freitag die Vorsitzenden der Vereinigungen und CDU-Landesfachausschüsse eingeladen um den Arbeitsplan für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms zu beraten. Als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung und Vorsitzender des Landesfachausschusses für Arbeit und Soziales nahm ich an diesem Tag gleich in doppelter Funktion an der Veranstaltung teil. Der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU Barleben folgte ich dann am Sonntag. Ich bin dankbar und stolz in dieser Volkspartei mitarbeiten zu dürfen.
Diese Woche hatte ich dazu auch unterschiedliche Medienanfragen zu beantworten, Stichworte hier Organspende, Krankenhauslandschaft, Altersarmut, Leiharbeit in der Pflege und Straßenausbaubeiträge.
Weitere Termine in der Woche waren unter anderem die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Am Donnerstag dürfte ich bei der Eröffnung der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt ein Grußwort sprechen. Die Verabschiedung des Diözesan-Caritasdirektors Klaus Skalitz in den (Un)Ruhestand konnte ich am Freitag begleiten.
Fregatte SACHSEN-ANHALT, Synagoge Magdeburg, Innenausschuss und CDU/KPV
Mit diesen wenigen Schlagworten lassen sich die wesentlichen Schwerpunkte meiner Woche zusammenfassen. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT konnte ich, mit weiteren Mitstreitern, einen Teil der Delta-Besatzung der SACHSEN-ANHALT, unter ihrem Kommandanten Elmar Bornkessel, in Magdeburg begrüßen. In der Zeit von Montag bis Mittwoch gab es ein umfangreiches Programm. Darunter Gespräche mit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL im Landtag und mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL in der Staatskanzlei. Beim letzten genannten Termin war auch die Taufpatin des Schiffs, Dr. Gabriele Haseloff, anwesend. Außerdem gab es einige touristische Programmpunkte, inkl. Domführung sowie Betriebsbesichtigungen und Gespräch mit der IHK Magdeburg. Den Abschluss bildete ein Besuch beim MDR-Landesfunkhaus. Natürlich gab es auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Besatzungsmitgliedern. Ich bedanke mich bei allen externen und internen Unterstützerinnen und Unterstützern, für ihre Hilfe bei der Gestaltung und Durchführung des Besuchsprogramms. Aber vor allem vielen Dank der Besatzung für ihren Besuch in ihrem Patenland.
Am Dienstag konnte ich dabei sein, als offiziell der Vertrag zur Übertragung eines Grundstücks von der Landeshauptstadt Magdeburg an die Synagogen-Gemeinde Magdeburg abgeschlossen wurde. Ziel ist die Errichtung einer neuen Synagoge in der Magdeburger Innenstadt. Diesem Ziel hat sich auch der Förderverein Neue Synagoge Magdeburg verschrieben, der am Sonntag sein 20-jähriges Bestehen feiern konnte. Seit vielen Jahren engagiere ich mich auf unterschiedliche Art und Weise für dieses Projekt und freue mich sehr darüber, dass es nun sichtbar vorwärts geht.
Am Donnerstag tagte dann der Innenausschuss des Landtages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu Änderungen des Landeswahlgesetz in Vorbereitung der Landtagswahlen, die vermutlich am 06. Juni 2021 stattfinden werden.
Auch innerparteilich war die Woche sehr intensiv. Den Kreisvorstand der CDU Magdeburg leitete ich am Dienstagabend. Zur Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU nach Schkeuditz ging es am Donnerstagabend. Dazu waren die Mitglieder mehrerer Landesverbände, auch der CDU Sachsen-Anhalt, eingeladen. Am Freitag und Samstag ging es dann zum Kommunal-Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands nach Würzburg. Ich schätze die Möglichkeit zum Austausch mit kommunalpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland sehr. Bei den Vorstandswahlen wurde der Bundesvorsitzende Christian Haase mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt. Es freut mich ausdrücklich, als Landesvorsitzender dieser Vereinigung, dass auch Heike Brehmer mit rund 89 Prozent in ihrem Amt als stellv. KPV-Bundesvorsitzende bestätigt wurde. Inhaltlich wurde der Leitantrag unter dem Titel „Dezentral. Regional. Kommunal.“ beschlossen.
Weitere Termine in dieser Woche waren am Mittwoch die Eröffnung des Medizinisches Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) der Pfeiffersche Stiftungen sowie der Pflege-Dialog 2019 der AOK Sachsen-Anhalt am gleichen Tag. Diese Veranstaltung beschäftigte sich mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Nach der Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag wurde in den Räumen des Landtages die Ausstellung „1989 – Dreißig Jahre Friedliche Revolution in Magdeburg“ eröffnet. In der Schau, die bis zum 20. Dezember im Landtag gezeigt wird, gibt es beeindruckende Bilder des Magdeburger Fotografen Mathias Pavel aus der damaligen Zeit zu sehen. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedliche-revolution-in-magdeburg-1989/. 30 Jahre Mauerfall! Ich bin stolz darauf Menschen aus ganz Deutschland, und darüber hinaus, zu meinen Freunden zählen zu dürfen. Dank den Mutigen, die durch ihren Einsatz bei der friedlichen Revolution all dies möglich gemacht haben.
Magdeburg, Merseburg und Halle
Das sind nur drei der Orte, in denen ich in dieser Woche aus unterschiedlichen Gründen aktiv war. Gleich am Montagvormittag ging es zur 2. Betriebs- und Personalrätekonferenz für Sachsen-Anhalt nach Halle/Saale. Diese wurde vom DGB Sachsen-Anhalt, dem Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration sowie dem QFC organisiert. Von dort aus ging es nach Magdeburg, wo eine wichtige Gesprächsrunde anstand. Am Abend ging es zum Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt sowie zur 2. Regionalkonferenz zum Thema der Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“. Am Dienstag habe ich dann die Sitzung des CDU-Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration geleitet. Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ tagte am Mittwoch. Es gab eine Anhörung zum Thema „Entwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“. Rund 75% der Menschen in unserem Bundesland leben im ländlichen Raum. Abends ging es dann noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Das diesjährige Spendenschwimmen des SC Magdeburg fand am Donnerstag statt. Auch im Jahr 2019 habe ich einen der dort startenden Nachwuchssportler mit einer kleinen Spende unterstützt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Siegfried Borgwardt, sowie weiteren Vertretern, traf ich mich am Freitag mit Mitgliedern von Bürgeriniativen, die sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Eine Abschaffung muss aus meiner Sicht nachhaltig gegenfinanziert sein. Später ging es noch zum Frauenstammtisch der Spätaussiedler, wo ich wieder herzliche Gastfreundschaft erlebte.
Zwischen Historie und aktuellen Herausforderungen
Diese Woche startete für mich mit dem Demografiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung, dort habe ich im Rahmen einer Diskussionsrunde meine politischen Ansichten zum Umgang mit diesem Thema erläutern können. Für mich ist klar, den demografischen Wandel kann man nicht aufhalten, aber man muss ihn, auch politisch, gestalten. Nach einem Besuch der gemeinsamen Sitzung der Landesfachausschüsse Gesundheit und Digitalisierung der CDU Sachsen-Anhalt, ging es für mich zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Dienstag war wieder von Terminen bzw. Gremiensitzungen der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt geprägt, bevor es Abends zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ging. Den Mittwoch verbrachte ich unter anderem bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf. Die Übergabe eines Fördermittelbescheides an das Projekt „Magdalena“, als Beratungsangebot für Menschen die in der Prostitution arbeiten, der AWO Sachsen-Anhalt beschäftige mich am Donnerstagvormittag. Danach ging es zur einer Tagung zum Thema Digitalisierung in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir als Sachsen-Anhalt bei den technischen Voraussetzungen noch deutlichen Nachholebedarf. Weiter ging es, zum offenen gesundheitspolitischen Forum zu Fragen zur Pflege daheim. Abends durfte ich dann bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung meine Erinnerungen an die friedliche Revolution von 1989/90 schildern. Ich bin so froh, dass meine Söhne die Deutsche Teilung und das DDR-Unrechtssystem nur als Teil der Geschichte kennenlernen werden. Freitagvormittag ging es nach Halle, wo ich beim Landesverband Sachsen-Anhalt bpa zum Thema Pflegepolitik mitdiskutieren konnte. Am Nachmittag war ich dabei, als die 1009. Magdeburger Herbstmesse eröffnet wurde. Eine Putzaktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg und der Frauen Union Magdeburg unterstützte ich tatkräftig am Samstagvormittag. Am Nachmittag ging es dann für mich zur Einweihung einer Gedenktafel für eine der Geburtsstätten des deutschen Fahhrradsports auf dem Magdeburger Werder die vom Verein Werderander Freunde aufgestellt wurde. Im Anschluss dann noch zur Villa Wertvoll des Vereins Sunrise e.V., wo ebenfalls mit viel Engagement ein tolles Angebot aufgebaut wurde. Herzlichen Dank dafür.
Kraftvoller Start nach der Sommerpause
Mit dem Ende der Sommerferien in Sachsen-Anhalt endete auch die sogenannte „Sommerpause“. Das DRK Sachsen-Anhalt veranstaltete am Montag eine Tagung zu 70 Jahre Genfer Konventionen. Bei diesem Termin zur Würdigung dieses Kernstücks des humanitären Völkerrechts sprach auch der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL. Am Dienstag durfte ich die Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten. Im Anschluss legte ich stellvertretend für die CDU Magdeburg ein paar Blumen an einem Stück der Berliner Mauer nieder, welches heute in der Nähe des Magdeburger Doms steht. Anlass war der 58. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer. Aus meiner Sicht dürfen die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen werden. Mein Dank gilt den Mutigen der friedlichen Revolution, die den Fall der Mauer und des DDR-Unrechtsstaates erkämpft haben. Am Nachmittag ging es dann nur zur Eröffnung des neuen SCM-Ruderhauses auf die Rothehorn-Insel. Den frühen Abend verbrachte ich dann bei einer Veranstaltung wo das Onlineangebot „Diskutier mit mir!“ vorgestellt wurde. Aus meiner Sicht ein sehr bemerkenswertes Projekt, um die eigene Meinungsblase zu verlassen. Die Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. Vormittags ging es schwerpunktmäßig um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Am Nachmittag informierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Gesundheit Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) über aktuelle bundespolitische Vorhaben auf diesem Themengebiet. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt tagte am Donnerstag. Als Vertreter nahm ich dann am Nachmittag desselben Tages an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung teil. Dann ging es zur konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg. Den Abschluss des Tages bildete für mich die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Aus Anlass einer Anhörung zum Bildungsfreistellungsgesetz nahm ich am Freitag an der Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur teil. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung simulierte ich zu Übungszwecken mit journalistischen Nachwuchskräften am Samstag eine Pressekonferenz. Hat wirklich Spaß gemacht. Bei den drei Sommerfesten von Kassenärztlicher Vereinigung/Ärztekammer, der Handwerkskammer Magdeburg sowie des Vorsitzenden des CDU/FDP-Stadtratsfraktion Wigbert Schwenke gab es dann in dieser Woche auch reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Runde.
Krankenhausfinanzierung, Glückspielstaatsvertrag und Mobilität
Eigentlich befindet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt bereits in der sogenannten Sommerpause, es finden also keine bzw. wenige Gremiensitzungen statt. Aber natürlich gibt es zahlreiche weitere Termine und so war auch diese Woche wieder für mich sehr abwechslungsreich. Bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am Montag durfte ich den Bericht für den Ausschuss Arbeit, Soziales und Integration geben, bevor es für mich nach Halle/Saale ging. Dort wurde ein Gutachten vorgestellt und diskutiert, welches die Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Studie kam zum Ergebnis, dass es bei den Krankenhäusern in unserem Bundesland, ohne die Uniklinika, einen Investitionsstau von über 1,5 Mrd. Euro gibt. Dieses Thema wird uns also in den kommenden Jahren sicher sehr intensiv in der Landespolitik beschäftigen. Nach meiner Rückkehr nach Magdeburg ging es zum Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt der in einer rund dreistündigen Sitzung die aktuell sehr ereignisreiche politische Lage debattierte. Am Dienstag gab es dann Gesprächsrunden zu den unterschiedlichsten Themen. Darunter zur Situation der Pflege in Sachsen-Anhalt, zur Zukunft des ehrenamtlichen Engagements in unserem Bundesland sowie zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft und Mittelstandvereinigung. Abends war ich dann noch beim CDU-Ortsverband Mitte zu Gast, um mich mit den Mitgliedern der Parteibasis auszutauschen. Mittwochfrüh ging es für mich nach Berlin, um beim Gaming Summit der Automatenwirtschaft neue Informationen zu den geplanten Änderungen des Glückspielstaatsvertrags zu erhalten. Zurückgekehrt nach Magdeburg ging es zum Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Anschließend durfte ich bei der Lesung „Israel-Momente seiner Biografie“ mit der Autorin Andrea von Treuenfeld ein kurzes Grußwort halten. Es handelte sich um eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Der Abend klang für mich bei tropischen Temperaturen beim Sommerfest von ProM aus. Am Donnerstag gab es wieder einige Gespräche. Außerdem durfte ich eine Gymnasialklasse aus Jessen über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter informieren und die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beim Jugendpolitischen Stammtisch „Jugendgerechte Mobilität in Sachsen-Anhalt“ vertreten. Dieser wurde von Kampagne „Jugend Macht Zukunft“ und dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. organisiert. Bei der 16. Auflage der Unihockeynight des dvg Jugend am Freitag durfte ich wieder als Mitglied einer Promi-Mannschaft zum Schläger greifen und mitspielen bevor es zum Anschluss zum Sommerfest von Tino Sorge ging. Den Samstag widmete ich der Familie und Freunden und am Sonntag ging es zum Familienfest beim Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee und zum Tag des Offenen Stadiontors des FCM.
Juni-Sitzung des Landtages
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Doch bevor das Plenum am Mittwoch zusammentrat, gab es bereits einige Termine davor. So nahm ich am Montag an der 58. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt in Löbejün teil. Danach ging es zurück nach Magdeburg, wo eine Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Moritzplatz stattfand. Anlass war der 66. Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR. Dieser Volksaufstand ist das historische Fundament der friedlichen Revolution von 1989/90. Außerdem durfte ich die konstituierende Sitzung der CDU-Ratsfraktion im neuen Stadtrat leiten. Dabei wurden Wigbert Schwenke zum Fraktionsvorsitzenden und zu seinen Stellvertreten Andreas Schumann MdL und Frank Schuster gewählt. Der Vorstand wird mit den Beisitzern Bernd Heynemann und Reinhard Stern vervollständigt. Für das Amt des Stadtratsvorsitzenden schlägt die Fraktion Michael Hoffmann vor. Die wichtige Funktion des Kassenprüfers übernimmt Tim Rohne.
Am Dienstag fand die Fachtagung Baustelle „Kinderarmut – IdeenREICH gegen KinderARMUT“ statt. Neben einer allgemeinen Feststellung der aktuellen Situation wurden auch mögliche Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Eva von Angern hatte ich das Vergnügen die Veranstaltung zu moderieren. Beim Forum mit Bundespolitikern machte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg deutlich, dass es um einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz geht. Einen ausführlichen Bericht zur Tagung findet man auch auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gemeinsam-aktiv-gegen-kinderarmut/).
Nach obligatorischen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Vorbereitung der Landtagssitzung habe ich am Abend die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg geleitet.
Am Mittwoch startete der Landtag dann zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Schwerpunkt war unter anderem das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit. So mit der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret!“ und der Einbringung der Gesetzesvorlage „Grünes Band“, als Naturmonument entlang der ehemaligen Innerdeutschen Grenze. Sowohl als Naturschutzprojekt, aber auch als Erinnerungsprojekt an die Schrecken der Deutschen Teilung. Ich selbst durfte auch auch wieder fünfmal ans Rednerpult treten. So sprach ich zum Antrag „Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit“. Mein Fazit „Die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendarbeit, als gesuchte Fachkräfte, brauchen gute Arbeitsbedingungen.“. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier (https://www.cdufraktion.de/2019/kinder-und-jugendarbeit-braucht-gute-arbeitsbedingungen/) und auch der Landtag hat dazu einen Online-Artikel verfasst (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jugendarbeit-qualitaet-sichern-und-foerdern/).
Meine Zweite Rede behandelte den Antrag „Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen“. Ich stellte in meiner Rede klar, dass wir uns uns für eine Verbesserung der Möglichkeiten der Mobilität von Freiwilligdienstleistenden einsetzen. Den Online-Artikel des Landtages findet man unter (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/freiwilligendienstlern-unter-die-arme-greifen/)
Meine hundertste Landtagsrede beschäftigte sich mit der Demokratieförderung durch das Land. Aus meiner Sicht, darf es keinen Cent öffentliche Mittel für Extremisten geben. Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten strikt ab. Auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion findet man auch eine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/nicht-einen-cent-oeffentliches-geld-fuer-extremisten/)
Die Situation der Kinderhospize und betroffenen Familien im Land war das Thema meiner vierten Rede. Meiner Meinung nach wird in Kinderhospizen mehr als medizinische Hilfe geleistet. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und die richtigen Rahmenbedingungen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Das Thema Pflege beschäftigte mich in meiner fünften Rede. In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 110.000 Pflegebedürftige. Ihre angemessene Versorgung und gute Bedingungen für die Pflegenden sind für meine Fraktion Dauerthema. Hier meine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/wir-brauchen-gute-rahmenbedingungen-fuer-die-pflege/). Insgesamt beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 102.
Natürlich gab es auch zwei Themen die die Sitzung ganz massiv beeinflusst haben, ohne dass sie auf der Tagesordnung standen. Das erste war der Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums. Ich möchte die Gelegenheit nutzen André Schröder für seinen Dienst für das Land danken und zum Ausdruck bringen, dass ich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Landtagsfraktion freue. Gratulation an Michael Richter zur seiner Berufung zum neuen Finanzminister unseres Landes. Für mich ist es wichtig noch einmal klarzustellen, dass es auch bei Personalentscheidung extrem wichtig ist darauf zu achten, dass alle Beteiligten mit erhobenen Hauptes aus der Sache gehen und die Regeln des fairen Umgangs untereinander gelten. Der zweite Punkt ist eine Denkschrift zwei Mitglieder meiner Landtagsfraktion. Man kann über dieses Papier denken was man möchte, mancher der dort aufgeführten Punkte ist sicher diskussionswürdig, aber eine Koalition mit der AfD ist unter den heutigen Bedingungen für mich persönlich undenkbar. Allein die Debattenkultur im Landtag macht dies für mich mehr als deutlich, es gilt der Grundsatz „Abgrenzen ohne Auszugrenzen“. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd, die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für die Politischer Bildung Sachsen-Anhalt sowie die Vorstandssitzung und Hauptversammlung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutschen Jugendherbergswerk. Dazu kamen Sommerfeste wie das der Lebenshilfe Magdeburg, der GWA Gemeinwesenarbeit Magdeburg Werder und der Pfeifferschen Stiftungen. Außerdem war ich bei der 2. Ausgabe der Kinderfeuerwehrstafette am Samstag mit dabei. Das Engagement in der Feuerwehr kann man gar nicht genug wertschätzen.