April-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Vom 05. bis 07. April fand die Aprilsitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Tagesordnung umfasste 24 Tagesordnungspunkte. Darunter eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten unter dem Titel „Sachsen-Anhalt Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“. In dieser beschäftige er sich mit der Bilanz der sogenannten Kenia-Koalition im ersten Regierungsjahr und blickte auch in Richtung Zukunft. Die Pressemitteilung der Staatskanzlei hierzu findet man unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=883616&identifier=34e02f151ed069738f3bb275c28344a4. Natürlich meldete sich auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt bei der Debatte zu Wort http://www.cdufraktion.de/2017/rede-zur-regierungserklaerung-des-mp-sachsen-anhalt-grosse-geschichte-gute-zukunft-wie-wir-heute-die-weichen-fuer-morgen-stellen-des-fraktionsvorsitzenden-siegfried-borgw/.

Ich selbst dürfte zu zwei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion sprechen.

Am ersten Plenumstag ging es in meinem Redebeitrag zur Umsetzung der Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz. Dabei begrüßte ich ausdrücklich, dass Kinder auch nach dem 12. Lebensjahr vom Unterhaltsvorschussgesetz profitieren können und dass die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben worden ist. Es bleibt abzuwarten ob die Aussagen bzgl. der zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen so richtig sind. Wenn nicht muss hier nachgesteuert werden um einen Ausgleich für die kommunale Ebene zu schaffen.

Zum 2. Plenumstag dürfte ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Nichtraucherschutzes und des Präventions- und Beratungsangebotes sprechen. Dabei sprach ich mich für eine Präventionsarbeit ohne erhobenen Zeigefinger aus. Vielmehr soll vor allem Kindern und Jugendlichen deutlich gemacht werden welche Vorteile es bietet Nichtraucher zu bleiben oder wieder zum Nichtraucher zu werden. Die entsprechende Pressemitteilung hierzu findet man unter http://www.cdufraktion.de/2017/praevention-ohne-erhobenen-zeigefinger/ .

Damit habe ich meine Landtagsreden 20 und 21 gehalten.

Weitere wichtige Termine in dieser Woche waren für mich unter anderem die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses und des CDU-Kreisvorstandes, mein Grußwort zum 25jährigen Bestehen der ökumenischen Bahnhofsmission Magdeburg und der Start der Brunnensaison. Ich bin erstmalig als Brunnensponsor aktiv und unterstütze finanziell die Betreibung des Brunnens am Pechauer Platz. Am Samstag habe ich den Ortsverband Süd unterstützt der im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ den Spielplatz Maikäferwiese wieder in Schuss gebracht hat. Also wieder eine spannende und abwechslungsreiche Woche.