Zukunftspapier und historische Ereignisse

Titel des Koalitionsvertrages

In dieser Woche wurde der Entwurf des Koalitionsvertrages mit dem Titel „WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT.- STARK. MODERN. KRISENFEST.GERECHT“ für die geplante Koalition aus CDU, SPD und FDP vorgelegt. Auf 157 Seiten, in 19 Kapiteln geordnet, finden sich die Vorstellungen der beteiligten Partner für die Zukunft unseres Bundeslandes. Natürlich ist ein solches Papier auch immer von Kompromissen geprägt. Insgesamt ist aber deutlich zu erkennen, dass die CDU Sachsen-Anhalt die prägende politische Kraft, auf der Basis des Wahlergebnisses, in unserem Bundesland ist. Den gesamten Vertrag findet man unter https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/publikationen/entwurf_eines_koalitionsvertrages_2021.pdf . Diesmal sind auch die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt selbst gefragt. Im Rahmen einer Mitgliederbefragung werden sie über diesen Vertragsentwurf abstimmen. Hierzu wird es in der 35. Kalenderwoche Regionalkonferenzen geben, auch eine in Magdeburg.

In dieser Woche gab es auch einen historischen Jahrestag. Vor 60 Jahren, am 13. August, 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Sie ist der bekannteste Ausdruck des DDR-Grenzregimes. Zu diesem gehören nicht nur menschenverachtende technische Grenzsicherungen, wie Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen. Sondern auch Zwangsumsiedlungen von vermeintlich unzuverlässigen Personen aus der Grenzregion mit dem zynischen Titel „Operation Ungeziefer“. Die friedliche Revolution von 1989/1990 hat diese Grenze mit zum Einsturz gebracht. Und ich bin so dankbar dafür, dass meine Söhne die Deutsche Teilung nur noch als Teil der (Familien)Geschichte kennenlernen werden.

Kraftvoller Start nach der Sommerpause

Unterlagen lesen gehört auch zur Ausschussarbeit

Mit dem Ende der Sommerferien in Sachsen-Anhalt endete auch die sogenannte „Sommerpause“. Das DRK Sachsen-Anhalt veranstaltete am Montag eine Tagung zu 70 Jahre Genfer Konventionen. Bei diesem Termin zur Würdigung dieses Kernstücks des humanitären Völkerrechts sprach auch der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL. Am Dienstag durfte ich die Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten. Im Anschluss legte ich stellvertretend für die CDU Magdeburg ein paar Blumen an einem Stück der Berliner Mauer nieder, welches heute in der Nähe des Magdeburger Doms steht. Anlass war der 58. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer. Aus meiner Sicht dürfen die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen werden. Mein Dank gilt den Mutigen der friedlichen Revolution, die den Fall der Mauer und des DDR-Unrechtsstaates erkämpft haben. Am Nachmittag ging es dann nur zur Eröffnung des neuen SCM-Ruderhauses auf die Rothehorn-Insel. Den frühen Abend verbrachte ich dann bei einer Veranstaltung wo das Onlineangebot „Diskutier mit mir!“ vorgestellt wurde. Aus meiner Sicht ein sehr bemerkenswertes Projekt, um die eigene Meinungsblase zu verlassen. Die Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. Vormittags ging es schwerpunktmäßig um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Am Nachmittag informierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Gesundheit Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) über aktuelle bundespolitische Vorhaben auf diesem Themengebiet. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt tagte am Donnerstag. Als Vertreter nahm ich dann am Nachmittag desselben Tages an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung teil. Dann ging es zur konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg. Den Abschluss des Tages bildete für mich die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Aus Anlass einer Anhörung zum Bildungsfreistellungsgesetz nahm ich am Freitag an der Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur teil. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung simulierte ich zu Übungszwecken mit journalistischen Nachwuchskräften am Samstag eine Pressekonferenz. Hat wirklich Spaß gemacht. Bei den drei Sommerfesten von Kassenärztlicher Vereinigung/Ärztekammer, der Handwerkskammer Magdeburg sowie des Vorsitzenden des CDU/FDP-Stadtratsfraktion Wigbert Schwenke gab es dann in dieser Woche auch reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Runde.