CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Intensiver Start in das neue Jahr
Die erste vollständige Arbeitswoche des Jahres 2019 ist nun zu Ende. Zum Jahresanfang gibt es natürlich zahlreiche Neujahrsempfänge. Einige davon standen auch in meinem Terminplan. So nutzte ich zum Beispiel den Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg am Mittwoch, um mit zahlreichen Bürgern und Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. In dieser Woche nahm ich auch an zwei Ausschusssitzungen teil. Zum Einen am Mittwoch am Finanzausschuss, auf dessen Tagesordnung unter anderem eine Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (FAG) stand. Mit diesem Gesetz wird regelt wie bzw. nach welchen Kriterien die Gemeinden die festgelegte Summe von 1,628 Mrd. Euro jährlich erhalten, die das Land ihnen Rahmen des FAG zur Verfügung stellt. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ging es um die geplanten Änderungen bzgl. der Finanzierung von Ver- und Entsorgungsleistungen im Land Sachsen-Anhalt. Der offizielle Amtsantritt des neuen Leiters des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Sachsen-Anhalt (MDK), Jens Hennicke, führte mich am Montag in das Gesellschaftshaus. Der MDK ist unter anderem für die Prüfung der Pflegebedürftigkeit bzw. die Anerkennung des benötigten Pflegegrades zuständig. Ehrenamtlich habe ich überdies den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg am Donnerstag besucht und am Samstag tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes in Magdeburg erstmalig in 2019.
Rückblick 2018
Das Weihnachtsfest 2018 ist leider schon wieder vorbei. Zwischen den Jahren hat man auch mal die Gelegenheit über das zu Ende gehende Jahr nachzudenken. Was war also im Jahr 2018 wichtig? Sicher muss man hier privates und berufliches bzw. politisches unterscheiden. Ich möchte mich auf das letztere in diesem Beitrag beschränken.
Auf bundespolitischer Ebene durfte ich gleich an zwei CDU-Bundesparteitagen teilnehmen. Einmal um über den Koalitionsvertrag abzustimmen und damit den Weg frei zu machen, damit unser Land endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Dann im Dezember im Hamburg, um eine neue CDU-Führung zu wählen. Beides sicher historische Ereignisse und es ist mir immer wieder ein Privileg die CDU Sachsen-Anhalt bzw. ihre Mitglieder bei diesen Veranstaltungen vertreten zu dürfen. Deshalb bin ich für meine Wiederwahl zum Delegierten auf dem Landesparteitag im November dankbar bei dem Holger Stahlknecht zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde.
Im Landtag habe ich im Jahr 2018 insgesamt 37 mal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden dürfen. Dabei ging es vor allem um zwei Gesetzvorhaben. Das eine war die Reform des Kinderförderungsgesetzes. Nach langen Verhandlungen wurde diese im November beschlossen. Die wichtigsten Informationen findet man in einer Sonderausgabe des Einblicks der CDU-Landtagsfraktion https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2018/12/Sondereinblick_KiFöG.pdf.
Das zweite war die Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften die vor der Sommerpause 2018 verabschiedet wurde. Damit wurde das rechtliche Fundament für die Arbeit in den kommunalen Vertretungen wie Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen den aktuellen Bedarfen angepasst.
Ebenso erfreulich für mich, und bei weitem nicht selbstverständlich, waren meine Wiederwahlen zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg und zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Auch in weiteren Ehrenämtern wurde ich bestätigt und ich freue mich darauf, weiter auf den unterschiedlichsten Gebieten unserer Gesellschaft und das Miteinander der Bürger mitgestalten zu können. Das alles ist natürlich nur möglich, wenn man Mitstreiterinnen und Mitstreiter hat, mit denen man konstruktiv und zielorientiert arbeiten kann. Dabei darf es natürlich auch mal intensive Debatten, um den richtigen Weg geben.
Es ist mir darüber hinaus wichtig nicht nur als Ansprechpartner vor Ort für die Menschen da zu sein, sondern auch offen und regelmäßig über meine Aktivitäten zu informieren, online wie offline.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Menschen zu bedanken, die in den unterschiedlichsten Berufen und Verwendungen für die Bürger auch während der Feiertage zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich im Rahmen meiner Dankeschön-Tour zu den Feiertagen wie Feuerwehr, Polizei und medizinischen Einrichtungen einen kleinen Dank vorbeigebracht.
Letzte Landtagssitzung im Jahr 2018
Am Dienstag und Mittwoch tagte der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt zum letzten Mal im Jahr 2018. Unter den 20 Tagesordnungspunkten war der wohl wesentlichste bzw. weitreichendste der Beschluss zum Landeshaushalt 2019. Wie in den vergangenen Wochen zuvor in den Ausschüssen, vor allem natürlich im Finanzausschuss, wurden auch bei der Landtagsdebatte hierzu die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht und die eigenen politischen Prioritäten erläutert. Sicher ist dieser Haushalt nicht perfekt, aber aus meiner Sicht ein guter Kompromiss, um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Ich selbst durfte insgesamt dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner Rede zur aktuellen Debatte unter dem Titel „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung“ machte ich deutlich, dass die Schulgeldfreiheit wichtig ist, aber dass es deutlich mehr bedarf, um die Gesundheitsberufe und den Beruf der Erzieherinnen bzw. des Erziehers attraktiv zu gestalten. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2018/menschen-in-sozialen-berufen-brauchen-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-anerkennung/) sowie im Bericht des Landtages zu diesem Tagesordnungspunkt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fachkraefte-sichern-durch-schulgeldfreiheit/).
In meiner zweiten Rede zum Antrag „Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz – Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten“ machte ich deutlich, dass es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln für die Finanzierung von Extremisten geben darf.
Meine dritte Rede beschäftigte sich mit dem Antrag „Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen“. Meine klare Forderung lautet, dass die angestrebte Fondlösung zur Beseitigung der Benachteiligung dieser Personengruppe im Rentenrecht nun schnellstmöglich durch den Bund eingeführt werden muss.
Inzwischen beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 81.
Weitere Termine in dieser Woche waren die vorweihnachtliche Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien und meine Dankschön-Tour bei verschiedenen Einrichtungen.
An dieser Stelle möchte ich den Leserinnen und Lesern meines regelmäßigen Wochenberichtes ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen.
Die MAGDEBURG zu Gast in Magdeburg
Schon seit vielen Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich im Freundeskreis der Korvette MAGDEBURG. So war es mir natürlich eine besondere Freunde einige Besatzungsmitglieder der Korvette, darunter ihren Kommandanten Fregattenkapitän Philipp Wohlrab, in den vergangenen Tagen in Magdeburg begrüßen zu dürfen. Zum umfangreichen Programm gehörten nicht nur offizielle Termine, wie der Eintrag des neuen Kommandanten in das Gästebuch der Landeshauptstadt, sondern auch eine Führung durch die MDCC-Arena oder der Besuch des Magdeburger Puppentheaters. Bereits gute Tradition ist es, dass an diesen Marinewochenenden in der Vereinshütte auf dem Weihnachtsmarkt Spenden für unterschiedliche soziale Zwecke gesammelt werden, dazu kommen Spendensammlungen die die Besatzungen selbst an Bord durchführt. Diesmal konnten sich die Bahnhofsmission Magdeburg, das Bundeswehrsozialwerk und der Patenkindergarten Martins-Stift über großzügige Unterstützung im jeweils niedrigen vierstelligen Bereich freuen. Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten für ihr Engagement, nicht nur an diesem Wochenende, sondern im Allgemeinen für den Erhalt und die Pflege dieser lebendigen Partnerschaft.
Am Montag wurde der Bericht zum Ende der landesweiten Jugendhilfeplanung zum Aspekt der Familienbildung im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration vorgestellt. Eine Tagung zum Thema Schulsozialarbeit fand am gleichen Ort am Donnerstag statt.
Nach der Sitzung der Fraktionsgremien habe ich am Dienstag die letzte Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr geleitet und danach noch kurz bei der Verleihung des Sozialpreises der LIGA der freien Wohlfahrtspflege vorbeigeschaut. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Die IHK Magdeburg und HWK Magdeburg veranstalteten an diesem Tag auch am Nachmittag eine kleine Weihnachtsfeier für ausländische Auszubildende. Eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag zum Thema Linkspopulismus durfte ich dann am Donnerstag mitgestalten. Abends ging es dann noch zu einer Veranstaltung in den Landtag, zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht. Hierzu gibt es auf der Landtagsseite auch einen entsprechenden Bericht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/podiumsdiskussion-zum-frauenwahlrecht/).
Der CDU-Ortsverband Mitte sammelte beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel am Freitag wieder Spenden für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Bei Bratapfelglühwein und selbstgemachten Schmalzstullen gab es darüber hinaus auch viel Bürgerkontakt. Mehr als 1.100 Euro wurden für den Verein gesammelt. Gerne habe diese Aktion finanziell und auch persönlich unterstützt. Mehr über die Arbeit des Vereins erfährt man auf seiner Homepage unter http://www.kinderkleeblatt.de/.
Oktobersitzung des Landtags
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung standen mehr als 20 Punkte. Darunter eine aktuelle Debatte zur Verlegung eines Konzertes in Dessau. Insgesamt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult für die CDU-Landtagsfraktion treten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mich mit dem Antrag „Für eine bedarfsorientierte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser“. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich, dass die Beseitigung der Defizite im Bereich Pflege ein Gesamtpaket erfordern. Besonders froh bin ich darüber, dass ich in meiner zweiter Rede einen Gesetzentwurf einbringen konnte, der die Erhöhung des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt vorsieht. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu noch nähere Ausführungen. Meine dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Es geht dabei unter anderem um die Etablierung bzw. die Änderungen beim Gäste- und Tourismusbeitrag. In meiner vierten Rede ging es um einen Antrag mit dem Titel „Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern“. Dabei sprach ich mich deutlich für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit aus und forderte zugleich, dass Schlupflöcher zum Missbrauch derselben geschlossen werden müssen. Damit liegt die Anzahl meiner Landtagsreden inzwischen bei 73.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch andere Termine. Am Montag dürfte ich am 4. Demografiekongress des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen. Abends tagte der Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zu den geplanten Änderungen des Kinderförderungsgesetzes. Am Dienstag dürfte ich bei den CDU-Ortsverbänden Ostelbien und Süd über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und der CDU Magdeburg berichten. Bei zwei parlamentarischen Begegnungen des Verbandes Beratender Ingenieure und der medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität konnte ich viele neue Informationen mitnehmen. Am Samstag ging es dann zum Landesverbandstag des Marinebundes und zur Tagung des Hospiz- und Paliativverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema „Charta zur Betreuung schwerstkranker Menschen“.
Danke für das Vertrauen!
Im Rahmen eines Kreisparteitages wählten die Mitglieder der CDU Magdeburg am 20. Oktober einen neuen Kreisvorstand. Dabei wurde ich mit rund 86 Prozent erneut zum Vorsitzenden der CDU in der Landeshauptstadt gewählt. Ich bin für diesen erneuten Vertrauensbeweis sehr dankbar, denn bereits seit 2010 darf ich dieses Amt ausfüllen. In meinem Bericht vor meiner Wahl habe ich eine Bilanz zur Arbeit der Magdeburger CDU für den Zeitraum von Oktober 2016 bis Oktober 2018 gezogen. Dieser viel grundsätzlich positiv aus. Daueraufgabe bleibt u.a. auch die Mitgliedergewinnung und -betreuung. Ich freue mich, gemeinsam mit dem insgesamt 17-köpfigen Kreisvorstand und allen Magdeburger CDU Mitgliedern, die nun anstehenden Aufgaben anzugehen. Dazu zählt vor allem die Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Unser Ziel ist es, aus eigener Kraft die stärkste Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt zu stellen und so wichtige kommunalpolitische Entscheidungen mitzugestalten. Sowie Sven Schulze wieder als unseren Vertreter ins europäische Parlament zu entsenden. Als besonderen Gast konnte ich den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Holger Stahlknecht MdL bei der Versammlung begrüßen.
Ansonsten bot diese Woche auch wieder viel Abwechslung. Neben unterschiedlichen Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltes 2019 und Gesprächen zum Kinderförderungsgesetz tagte auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch gab es im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration eine fast vierstündige Anhörung zu den geplanten Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Auf der Seite des Landtages findet sich hierzu auch ein entsprechender Bericht.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung der KPV Magdeburg und die Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des IBA Shops Magdeburg.
Klausur in Dresden, 2 Ausschusssitzungen und vieles mehr
Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Dresden. Gemeinsam mit dem sächsischen Kollegen wurden unterschiedliche Themen behandelt. Für meinen Themenbereich ging es dabei auch um die Reform der Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher. Mehr Infos zur Tagung findet man unter diesem Link.
Am Mittwochmorgen ging es dann pünktlich zurück nach Magdeburg um rechtzeitig ab 10.30 Uhr an der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Befassung mit dem Programm BRAFO welches sich mit der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern beschäftigt.
Weitere Termine am dem Tag waren ein Gespräch mit den Familienverbänden sowie der Empfang der Heilberufe.
Der Donnerstag startete dann mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Im Anschluß gab es ein mehr als zweistündiges Fachgespräch zum Vorschlag eines Prostitutionsschutzgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Mit der Sitzung des Vorstandes der Deutsch-Israelischen Gesellschaft endete dieser Tag.
Zahlreiche Gespräche und einige Büroarbeit prägte dann der Freitag. Am Samstag führte mich dann meine Termine zum Dorffest nach Calenberge und zur Magdeburger Zoonacht. Die Aktion „Rudern gegen Krebs“ fand am Sonntag beim Mückenwirt statt. Wieder mal eine abwechslungsreiche Woche.
Gedenken an den militärischen Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 20. Juli 1944 verübten Mitglieder des militärischen Widerstandes einen Anschlag auf Adolf Hitler mit dem Ziel ihn töten und die Macht zu übernehmen. Zum Kreise der Mitverschwörer gehörte Claus Schenk Graf zu Stauffenberg genauso wie der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. Seit 2001 erinnert eine Gedenkstele am Magdeburger Nordpark an diesen Widerstandskämpfer.
Es war mir eine große Ehre auf Einladung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr bei der Gedenkstunde aus Anlass des Jahrestages dort eine Gedenkrede halte zu dürfen bei der ich insbesondere auf Henning von Tresckow einging. Hier einige Auszüge daraus
„ …. Was bringt einen preußischen Offizier, der mit einer Unterbrechung von rund 5Jahren, seine gesamtes Berufsleben beim Militär verbracht hat dazu seinen Eid zu brechen, den er wie alle Militärangehörigen auf Adolf Hitler leisten musste?
Wie schaffte es dieser Mann einerseits an den Angriffsplänen auf Polen und die Sowjetunion mitzuarbeiten und wichtige Funktionen auch in der aktiven Kriegsführung wahrzunehmen und andererseits gleichzeitig zusammen mit anderen Widerstand gegen Adolf Hitler zu organisieren. Es gibt Aussagen, dass er bereits kurz vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs davon sprach, dass dieser Mann beseitigt werden müsste. Wie viele seiner Mitverschwörer fühlte er sich in erster Linie dem Vaterland verpflichtet und stand wohl offensichtlich im dauernden inneren Kampf zwischen diesem Anspruch und seinem wachsenden Widerstand gegen die NS-Diktatur auf Grund seines inneren moralischen Kompasses.
…..
Es sei aber heute auch daran erinnert, dass es unter der NS-Diktatur die unterschiedlichsten Formen des Widerstandes gab.
- Der Widerstand im Kleinen wenn kritische Äußerungen nicht weitergemeldet worden
- Der Widerstand wenn man Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern zusätzliche Nahrungsmittel oder Medikamente besorgte
- Der Widerstand Menschen die bedroht waren daheim oder woanders zu versteckten und Ihnen damit das Leben zu retten
- Der Widerstand von Christen, aus der Arbeiterbewegung oder von der „Weißen Rose“ mit den Geschwistern Scholl die unweit von hier mit einem eigenen Denkmal geehrt werden
- Bis hin zum Widerstand Einzelner wie Georg Elser der Hitler durch einen Sprengstoffanschlag töten wollte.
Es ist für uns nachfolgende Generationen leicht mit dem erhobenen Zeigefinger die Frage zu stellen warum die Frauen und Männer des militärischen Widerstandes nicht früher aktiv gegen Hitler gekämpft haben. Diese Frage zu stellen ist legitim aber dann muss auch jede und jeder für sich selbst die Frage beantworten ob er in Anbetracht der Gefahr für das eigene Leib und Leben, die Bedrohungen für die Unversehrtheit der Angehörigen und Freunde den Mut aufbringen würde so zu handeln und in den Widerstand zu gehen oder vielleicht doch den vermeintlich bequemeren Weg des Mitläufers zu wählen. Ich warne davor sich moralisch als Teil einer demokratischen Gesellschaft über diejenigen zu erheben die damals in einer anderen Zeit und unter anderen Umständen gelebt haben.
Was wir brauchen ist eine aktive Erinnerungskultur in der wir nicht nur die damaligen Ereignisse aufarbeiten und an sie erinnern, sondern auch Rückschlüsse für das hier und jetzt und für die Zukunft ziehen.
Persönlich kann ich mich nur vor den damals im Widerstand aktiven Menschen mit Respekt und in Anerkennung ihrer Entscheidung dies zu tun tief verneigen
….
im Entwurf der ersten Regierungserklärung die nach einem erfolgreichen Putsch hätte veröffentlich werden sollte heißt es „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts“.
In diesem Sinne sollten wir uns immer bewusst sein das ein Leben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts Selbstverständliches ist und das wir alle aufgefordert sind unseren Beitrag, in welcher Form auch immer, zu leisten damit wir alle weiter das Privileg und das Glück haben dies weiterhin tun zu dürfen.
…. „