CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Parteiarbeit
Auch diese Woche war für mich wieder sehr abwechslungsreich. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport und auf der Tagesordnung stand neben unterschiedlichen Berichterstattungen auch die Abstimmung zu einem neuen Glückspielstaatsvertrag. Diesen unterstütze ich ausdrücklich, weil er zum einen Rechtssicherheit alle Beteiligten schafft aber vor allem, weil er den Spieler- und Jugendschutz stärken wird. Weitere Termine der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Form von Sitzungen der Arbeitsgruppen fanden am Dienstag statt. Am gleichen Tag diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt per Videokonferenz über das Thema Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Danach ging es dann noch auf Clubhouse wo ich auf Einladung des Frischluft e.V. über die Auswirkung der Covid19-Pandemie auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sprach. Der Mittwoch begann mit Terminen zum Thema Gesundheit. So mit einer Onlinekonferenz zur Versorgungssituation von Kindern in dt. Kliniken. Später fand die Tagung „Gesund in Kommune – in Strukturen wachsen“ der Landesvereinigung für Gesundheit, ebenfalls im Online-Format, statt. Virtuell im Wahlkreis war ich am Abend unterwegs, als die Gemeinwesenarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost tagte. Außerdem trafen sich online am Abend auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Ortsverband Südost. Am Samstag fand der 30. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde der langjährige Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzliche Glückwünsche hierzu. Er steht sich vor großen Herausforderungen, nicht nur im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl. Wie in der Vergangenheit, als wir zum Beispiel im Landesvorstand der Jungen Union Sachsen-Anhalt zusammengearbeitet haben, freue mich auf das gemeinsame Wirken für die Menschen in unserem Land. In einer mehrstündigen Debatte wurde dann auch Regierungsprogramm des Landesverbandes beschlossen. Ich bin stolz darauf, dass die Änderungsanträge der CDU Magdeburg hierzu eine Mehrheit unter den Delegierten gefunden haben. Mehr unter www.cdulsa.de Ein weiterer Parteitermin in dieser Woche war die digitale Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU mit dem Bundesvorsitzenden Armin Laschet und dem Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Baustart des Silo B im Wissenschaftshafen, der Besuch des Vitanas Demenz Centrum sowie der Kandidatenscheck beim LSVD Sachsen-Anhalt.
Vertrauensbeweis, Landtagssitzung und Gremiensitzungen
Am Samstag, den 20. Februar 2021, fanden in Dessau, unter Einhaltung des amtlichen abgestimmten Hygienekonzeptes, die Landesvertreterversammlungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landeslisten für die kommende Landtags- sowie Bundestagswahl statt. Auf Grund der gesetzlichen Regelungen war diese Präsenzsitzung notwendig. In seiner Rede machte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff deutlich das es nicht darum gehen kann sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krise geht es auch für die Zukunft danach die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Und das geht nur mit einer CDU in Regierungsverantwortung. Bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt er ein außerordentlich gutes Ergebnis von 94,5 Prozent Zustimmung. Bei der Wahl auf Listenplatz 6 erhielt ich mit 87,5 Zustimmungen einer der besten Ergebnisse bei der Landesvertreterversammlung. Dieser Vertrauensbeweis meiner Unionsfreunde bedeutet mir viel. Natürlich bleibt es mein Ziel die Menschen in meinem Wahlkreis MD II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) erneut zu überzeugen und das Direktmandat zu gewinnen. Im Vorfeld und auch sicher im Nachgang gab und gibt es Diskussionen zur Frage die Beteiligung von Frauen in der politischen Arbeit. Aus meiner Sicht beginnt die Notwendigkeit dafür Frauen für die politische Arbeit zu begeistern nicht erst bei einer Landesliste. Vielmehr wird die Basis hierfür in den Ortsverbänden und in der Kommunalpolitik gelegt. Die neue CDU-Landtagsfraktion wird mit höchster Wahrscheinlichkeit weiblicher sein als die bisherige und das ist gut so. Jetzt gilt es die Ergebnisse der demokratischen Wahlen anzuerkennen und gemeinsam für die Erfolg bei den anstehenden Wahlen zu kämpfen. Mehr Informationen unter www.cdulsa.de.
Am Donnerstag fand eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. In einer Regierungserklärung erläuterte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Sachstand zur Bekämpfung der Sars-Cov-2-Pandemie sowie die Vorbereitung für den Sachsen-Anhalt-Plan 2021. Dabei geht es um ein Konzept um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zu normalisieren. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt ich eine Rede zur Einführung von Hybridsitzungen für kommunale Gremien und die dafür notwendigen Änderungen bei der Kommunalverfassung. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/kommunale-handlungsfaehigkeit-muss-gesichert-werden/. Dies war meine 160 Landtagsrede.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Online-Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am Montag, eine Videokonferenz des CDU-Kreisvorstandes bei der auch der CDU-Generalsekretär Sven Schulze MdEP zugeschaltet war am Dienstag sowie am Freitag eine Fachtagung zum Thema Digitale Arbeit. Außerdem diskutierte ich am Mittwoch auf Einladung der Techniker Krankenkasse zum Thema Pflege 2026.