CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Erste Auswertung Bundestagswahl – Septembersitzung des Landtages
Der Start in die Woche war geprägt von der ersten Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl, im Bund, für das Land aber auch für Magdeburg selbst. Darum ging es auch in der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag und ebenso bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am gleichen Tag. Natürlich ist es ein sehr gutes Ergebnis das es Tino Sorge gelungen ist das Direktmandat zu verteidigen und wieder in den Bundestag einzuziehen. Ebenso das wir erneut zur stärksten politischen Kraft in Magdeburg wurden. Trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass wir massive Stimmenverluste gegenüber der Bundestagswahl im Jahr 2013 zu verzeichnen haben. Natürlich fanden diese Wahlen unter anderen Rahmenbedingungen statt. Ein einfach weiter so kann es aber nicht geben. Vielmehr muss eine genaue Analyse der Wahlergebnisse erfolgen, danach sind entsprechende Rückschlüsse zu ziehen und dann auch umzusetzen.
Neben bundespolitischen Überlegungen galt es natürlich auch die Landtagssitzung vorzubereiten die diese Woche stattfand. Von Mittwoch bis Freitag befasste sich das Landesparlament mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten. Dazu zählte unter anderem die Neuwahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sowie eine Regierungserklärung des Innenminister Holger Stahlknecht MdL unter dem Titel „Sportland Sachsen-Anhalt – Bilanz und Ausblick“.
Ich selbst dürfte wieder zu vier Tagesordnungspunkten das Wort ergreifen.
Das war u.a. der Antrag der Koalitionsfraktionen „Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.“ Dort habe ich mich dafür ausgesprochen das Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen die sie betreffen mit einbezogen werden müssen. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/menschen-mit-behinderung-muessen-mitentscheiden-koennen/.
Beim Tagesordnungspunkt „ Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern“ sprach ich mich gegen eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus.
Bezüglich der Berichterstattung über den Stand der Beratungen zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen“ führte ich aus, dass wir als Koalition das Thema der Altersarmut sehr ernst.
Meine letzte Rede bei dieser Landsitzung hielt ich bei der gemeinsamen Beratungen zu den Anträgen „Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zu barrierefreien Kommune“ neu gestalten“ und „Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt.“ Hier sprach mich für eine Überweisung in die Ausschüsse aus um das Thema dort weiter beraten zu können. Mittlerweile beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 36.
Sozialpolitische Wochenplanung
In dieser Woche war mein Terminplan ganz wesentlich von sozialpolitischen Themen dominiert. Am Montagvormittag tagte der Runde Tisch „Geburt und Familie“ im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Es wurde unter anderem festgelegt, dass eine Studie zu den Rahmenbedingungen der Geburtshilfe, inkl. der Situation der Hebammen, in unserem Bundesland erstellt werden soll. Am Nachmittag dürfte ich dann bei der Grundsteinlegung der Lebenshilfe Magdeburg für eine neue Einrichtung mit dabei sein.
Am Dienstag habe ich an einer Veranstaltung des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt im Magdeburger Rathaus mitgewirkt. Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ und aus Anlass des Protesttages der Menschen mit Behinderungen wurden Ideen gesammelt wie Magdeburg für Menschen mit und ohne Behinderung besser gestaltet werden kann.
Der Mittwoch startete mit einer Fachtagung zum Thema der Ausbildungsabbrüche und wie diese besser verhindert werden können. Die Gründe für diese Abbrüche sind ziemlich vielfältig, unter anderem geht es um falsche Vorstellungen über den beruflichen Alltag bis hin zu menschlichen Differenzen zwischen Azubi und Ausbilder. Dann ging es auch gleich weiter nach Halle/Saale zur einer Tagung „Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt – wie geht Integration“. Abends haben wir uns im Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zur aktuellen Rentendebatte verständigt.
Mit der Jahreshauptversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Staßfurt begann der Donnerstag. Es ging dabei auch um die Umsetzung der Bundesteilhabegesetzes. Am Nachmittag tagte auch der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg im Alten Rathaus. Anschließend nahm ich an einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im Haus der Gewerkschaften teil.
Am Freitag war ich dann zu Gast bei einem Fest zum 10jährigen Bestehen der Magdeburger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Next Generation“. Denn Samstag verbrachte ich unter anderem beim Festgottesdienst und bei der Feier zum 120jährigen Bestehen der Paulus Kindertagesstätte in Stadtfeld-Ost sowie bei der Sitzung des Landesvorstandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Halle/Saale. Politik muss vor Ort ansprechbar sein, das ist mein Anspruch als Landtagsabgeordneter.
Integrationspolitische Sprechertagung
Auf Einladung des hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi trafen sich in der vergangenen Woche die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Wiesbaden. Als zuständiger Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nahm ich an dieser Tagung teil. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen hatten ich dabei die Möglichkeit mich durch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über das Projekt „Rechtsstaatsklassen“ informieren zu lassen. Innerhalb dieses Vorhabens erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber die Chance Kenntnisse über das durch Rechtssystem bzw. den Rechtsstaat zu erhalten. Dabei gewähren Richter, Staatsanwälte und Polizisten, aktiv im Dienst oder bereits pensioniert, einen Einblick in ihren Arbeitsalltag. Zusätzlich werden Broschüren in Form von Comics in unterschiedlichen Sprachen angeboten. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Vortrag, mit anschließender Diskussion, von Dr. Richard Wagner. Der Journalist hat mit seinem Buch „Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ das Thema einer eigenen „Gerichtsbarkeit“ innerhalb von Einwanderergruppen aufgegriffen. Ich sage klar, die alleinige Zuständigkeit für das Führen von Prozessen und das Fällen von Urteilen liegt allein bei den deutschen Justizbehörden. Natürlich gab es auch reichlich Gelegenheit zum Austausch über die jeweilige Situation in den unterschiedlichen Bundesländern. Ich danke den Organisatoren. Mein Fazit: Integration macht man nicht mit links sondern sie erfordert viel Arbeit und Engagement aller Beteiligten.
Unterwegs am Wochenende
Als Mitglied des Landtages gehören Termine am Wochenende zum Alltag. Wer den Anspruch hat, mit den Bürgern auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig in Kontakt zu bleiben, und diesen habe ich, nutzt die Chancen die sich dazu bieten. So war ich am Samstag im thüringischen Volkenroda beim Evangelischen Jugendfestival 2016. Veranstalter war der Bund der evangelischen Jugend in Mitteldeutschland. Schon beeindruckend was da, im wesentlich ehrenamtlich, auf die Beine gestellt wurde. Diesen Termin habe ich im Rahmen der Landtagswette des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt und als jugendpolitischer Sprecher wahrgenommen. Danach ging es noch zum Fest nach Calenberge wo ich wieder einmal das lebendige Gemeinschaftsleben in diesem Teil Magdeburgs erleben dürfte.
Am Sonntag ging es dann zum Festgottesdienst zur Einführung des neuen Dompredigers Jörg Uhle-Wettler. Für sein Amt wünsche ich Ihn von Herzen alles Gute. Dann dürfte ich noch kurz bei der Jungen Union Magdeburg über die aktuellen Planungen der CDU Magdeburg berichten bevor es zur Eröffnung der Woche der jüdischen Kultur und Geschichte ging.
Leider kann man sich nicht teilen aber es bleibt mein Ziel vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
Wahl zum Sprecher für Arbeit und Soziales
Im Rahmen einer Klausurtagung, am 18. und 19. April in Gommern, wählten die Mitglieder der CDU Landtagsfraktion die Vorsitzenden der verschiedenen Arbeitsgruppen, die sich mit unterschiedlichen politischen Themenfeldern beschäftigen. Dabei wurde ich zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und damit zum Sprecher für diesen Bereich der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gewählt. Damit gehöre ich auch dem Fraktionsvorstand an. Des Weiteren bin ich als Mitglied in die Arbeitsgruppe Innen und Sport gewählt worden. Dort möchte ich mich vor allem um kommunalpolitische Fragestellungen kümmern.
Ich freue mich auf die Arbeit auf diesen vielfältigen aber auch herausfordernden Themengebieten. Zum Beispiel fällt auch die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt darunter.
Das mir geschenkte Vertrauen werde ich mit einer intensiven und engagierten Arbeit danken.
Weiter Infos unter http://www.cdufraktion.de/2016/unser-neuer-fraktionsvorstand/