CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Ehrenamt und Gedenken
Diese Woche fand die vorletzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Mehrere aktuellen Debatten, die Regierungsbefragung, diverse Gesetzesvorhaben und zahlreiche Anträge standen auf der Tagesordnung. Ich selbst war dreimal als Redner für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gefordert. So sprach ich zum Ansinnen Ehrenbürgerrechte auch an Verstorbene zu verleihen. Aus meiner Sicht macht dies keinen Sinn. Der Antrag wurde dann im Landtag auch abgelehnt. Meine zweite Rede beschäftigte sich mit der Forderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ich bin für Kinderechte im Grundgesetz, ohne das es Abstriche an der Erstverantwortung der Eltern gibt. Bezüglich der Kindergrundsicherung bin ich gespannt wie die Finanzierung aussehen soll. Es kann nicht sein, dass durch die Wegnahme von staatlichen Leistungen für Familien dieses finanziert werden soll. Sie muss bei einer Einführung tatsächlich einen Mehrwert geben. Mehr dazu findet man in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion https://www.cdufraktion.de/2023/landtagsdebatte-zur-kinder-und-jugendpolitik-krull-tessmann-die-familie-steht-im-mittelpunkt/ sowie im Bericht auf der Landtagsseite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kinderrechte .
Meine letzte Rede beschäftigte sich mit der Forderung der Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen und für die Landtagswahl auf 14 Jahre. Dieses Ansinnen habe ich im Namen der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt. Statt der Absenkung des Wahlalters muss es die Aufgabe sein, Menschen über aller Generationen für die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Damit blicke ich auf 219 Landtagsreden zurück.
Darüber hinaus habe ich im Rahmen der Regierungsbefragung den zuständigen Minister bezüglich der zahlreichen Unzulänglichkeiten beim sogenannten Heizungsgesetz befragt. Aus meiner Sicht ist der vorliegende Entwurf weder vermittelbar noch komplett durchdacht.
Am Rande des Plenums hatte ich noch das Vergnügen eine Besuchergruppe mit ausländischen Fachkräften vom städtischen Klinikum Magdeburg begrüßen zu können. Wir sprachen über das Thema Willkommenskultur im Land und auch über die Defizite in diesem Bereich. Weitere Termine im parlamentarischen Umfeld war das parlamentarische Frühstück der Diakonie sowie der parlamentarische Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt.
Diese Woche fanden am Dienstag eine Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden statt. Unter anderem wurde die Aufstellung der Landesliste für die kommende Europawahl vorbereitet. Am Mittwoch habe ich den Tag der Pflegeberufe im Alten Rathaus, eine Ausstellungseröffnung im Landtag von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ausstellungminderheit) sowie die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg besucht. Den Internationalen Kindertag am Donnerstag habe ich genutzt um eine kleine Spende bei der Freiwilligenagentur Magdeburg vorbeizubringen. Am Freitag habe ich Grit Matz zu ihrer Nominierung als Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Wanzleben-Börde gratuliert. Zum Samstag ging es nach Wittenberg zum 32. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt, zur Feier 30 Jahre AWO Jugendwerkes, zu den Landesjugendspielen Sachsen-Anhalt und zur Langen Nacht der Wissenschaft in Magdeburg.
Zwei Veranstaltungen beschäftigten sich mit dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Eine kleine Ausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt dazu wurde am Donnerstag in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion eröffnet. Am Freitagmorgen wurden zwei Gedenkstelen am heutigen Sitz des Ministeriums für Sport und Inneres eingeweiht. Im Rahmen des Volksaufstandes war das Gebäude ein Brennpunkt der Geschehnisse in Magdeburg. Sowohl bei den Protesten selbst, als auch bei der Verfolgung danach.
Februarsitzung des Landtags
Diese Woche fand die Februarsitzung des Landtags statt. Auf der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung standen auch Debatten zu Migrations- und Integrationsthemen. Ich selbst habe zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Rednerpult gestanden. Bei der ersten Rede ging es um die Situation der Tafeln im Land. Neben ihrer Rolle als soziale Einrichtung habe ich in meinem Beitrag an ihre ursprüngliche Rolle erinnert. Nämlich die Rettung von Lebensmitteln vor der Vernichtung. In meiner zweiten Rede behandelte ich eine Große Anfrage zur Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt. Dabei machte ich unter anderem deutlich, dass wir das Wissen und die Erfahrungen der Menschen mit mehr Lebenserfahrung aktiv in der Gesellschaft nutzen müssen. Der Landtag behandelte das Thema auch in einem Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/senioren. Damit komme ich auf insgesamt 209 Landtagsreden. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich auch die Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gehörlosen in den Dialog zu treten. Mehr Informationen zu deren Besuch im Landtag findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitglieder-von-gehoerlosenvereinen-zu-gast.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag habe ich dann noch Stellvertretend die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. In der Sondersitzung ging es um einen WhatsApp-Chat von einer ehemaligen Ausbildungsklasse an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. In diesem sollen straf- und dienstrechtlich relevante Inhalte gepostet worden sein. Einen Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland darf es nicht geben. Aber diejenigen, die den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol vertreten müssen sich hier besonders strengen Maßstäben unter verwerfen.
Am Montag hatte ich unter anderem ein Gespräch mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie die Mitgliederversammlung der Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. zu Anhalt-Dessau. Die Sitzungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie einen Themenabend des Presseclubs Magdeburg zur Inflation besuchte ich am Dienstag. Am Mittwoch ging es zu einem Termin im Kontext der Überarbeitung des Bestattungsgesetzes sowie zum Verwaltungsrat des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagssitzung am Freitag habe ich noch bei einer Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges gesprochen und die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besucht.
Dezembersitzung des Landtags
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt von Dienstag bis Donnerstag. Die Tagesordnung umfasste dabei fast 40 Tagesordnungspunkte, darunter sechs aktuelle Debatten. Auch die Änderung des Kinderförderungsgesetzes wurde beschlossen, damit gilt die Ermäßigungen bei den Geschwisterregelungen auch im Jahr 2023. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2022/sozialpolitik-krull-tessmann-cdu-fraktion-liefert-schnelle-und-verlaessliche-loesungen-fuer-eltern-und-kommunen-jetzt-ist-der-bund-gefragt/. Ich selbst habe zu Frage des Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und Ostrentner, zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie jüd. Kontigentflüchtlinge gesprochen. Für mich kann dies nur ein erster Schritt sein. Hier steht der Bund in der Verantwortung. Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2022/haertefallfonds-des-bundes-krull-der-bund-muss-eine-gerechte-loesung-fuer-alle-finden/. Inzwischen blicke ich auf 204 Landtagsreden zurück.
Weitere Termine in dieser Woche waren interne Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Online durchgeführte Fachforum zum Cannabisprävention der Landesstelle für Suchtfragen. Der Adventsmarkt der Kinder- und Jugendheims Erich Weinert. Eine Spendenaktion der Jungen Union Magdeburg, in Zusammenarbeit mit der Magdeburger Gastro Conzept. Die gemeinsame Weihnachtsfeier mehrerer CDU-Ortsverbände. Der Jahresabschluss der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt sowie die Mitgliederversammlung des Bildungswerkes der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt.
Landtagssitzung, CDU und Feuerwehr
Diese Woche fand die Oktobersitzung des Landtagtages statt. Schwerpunkt bildet erneut die aktuelle Lage bezüglich der Energieversorgung und den steigenden Lebenshaltungskosten. Eines ist klar, nur eine Vergrößerung des Energieangebots kann zu sinkenden Preisen führen. Die Ampel-Koalition in Berlin kündigt viel an, aber es fehlt an konkreten Umsetzungsschritten. Für die Menschen und Unternehmen in unserem Land hoffe ich auf eine schnelle Realisierung der ankündigten Hilfen. Im Rahmen der Regierungsbefragung bat ich um eine Einschätzung der Gespräche zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung. In meinen beiden Landtagsreden beschäftige ich mich mit den Themen der gezielten Einwanderung von Fachkräften sowie mit der geplanten Einführung des sogenannten Bürgergeldes. Damit habe ich inzwischen 203 Reden im Hohen Haus gehalten.
Am Montag habe ich an einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden teilgenommen. Eine gute inhaltliche Vorbereitung der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Magdeburg am Samstag. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen. Außerdem wurden die Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Bei beiden Wahlen konnte ich mich über das zweibeste Ergebnis aller Bewerberinnen und Bewerber freuen. Danke für diesen Vertrauensbeweis.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Mitgliederversammlung des Handelsverbandes Sachsen-Anhalt am Montag in Oschersleben, die Onlineberatung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Union am Mittwoch sowie der Besuch des Orientierungsmarsches der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren am Samstag.
Am Freitag gab es gleich zwei Highlights in Form eines Gespräches mit Jugendlichen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ein Seminarwochenende des Vereins „Jugend Aktiv Mitteldeutschland“ in Magdeburg absolvieren. Sowie den Besuch des Aktionstag „Polizei zum Anfassen“ auf dem Domplatz. Eine eindrucksvolle Präsentation der Fähigkeiten der Polizei unseres Bundeslandes.
Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause
Vom 21. bis 23. Juni fand die letzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung war mit fast 30 Tagesordnungspunkten gut gefühlt. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Tagung war die Feierstunde zum 30jährigen Jubiläum zum Beschluss der Landesverfassung im Jahr 1992. Mehr dazu findet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/standard-titel-18.
Sehr intensiv wurden Themen rund um die Energieversorgungssicherheit und die Auswirkungen der Inflation behandelt. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich selbst zweimal an das Rednerpult getreten. Einmal ging es um einen Antrag zur Einführung eines Begrüßungsgeld für Neugeborene. Der Vorschlag war so unausgewogen und nicht durchdacht, zum Beispiel wurden Alleinerziehende und Pflegeeltern nicht bedacht, dass ich für Ablehnung plädierte. In meiner zweiten Rede ging es im Rahmen einer aktuellen Debatte um die Situation von Menschen die in Armut leben. Denjenigen die Hilfe brauchen sollen diese auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir für eine Chancengesellschaft sorgen, in der jeder und jede nach seinen/ihren Fähig- und Fertigkeiten ein selbstbestimmtes Leben gestalten kann. Nun blicke ich auf 197 Landtagsreden zurück.
Am Montag war ich bei der kinderschutzpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen der Landesparlamente in München. Themen war die Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie, Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern sowie Childhood-Häuser um Kinder/Jugendliche bei Prozessen vor einer Retraumatisierung zu schützen. Dazu gab es nicht nur Gespräche und Diskussionen in den Räumen des bayrischen Landtags sondern auch Vor-Ort-Termine. Der Schutz vor Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Form von Missbrauch ist mir ein sehr wichtiges politisches und persönliches Anliegen.
Neben der Landtagssitzung und den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion war ich am Dienstag beim Richtfest einer neuen Senioreneinrichtung in der Lübecker Straße sowie beim parlamentarischen Abend des Verbandes der Privatschulen. Dort nahm ich auch an einer kurzen Podiumsdiskussion teil.
Nach der Landtagssitzung am Donnerstag ging es dann noch zu einer Veranstaltung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Am nächsten Tag tagte dann der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Am Samstag ging es zur Eröffnung des Telemann-Sommerfestes, zur Siegerehrung des Schrote-Cups 2022 des MSV Börde und zum Grillen des CDA-Kreisverbandes.
Sommerpause heißt aber natürlich nicht arbeits- und terminfrei. So tagen noch diverse Ausschüsse und zahlreiche weitere Aufgaben liegen vor mir. Dazu mehr dann in meinen jeweiligen Wochenberichten.
Keinen Dank, aber Verständnis
In den vergangenen Wochen wurde mehrfach darüber berichtet, welche Grundentschädigung die Landtagsabgeordneten erhalten und welche Reisen die Landtagsausschüsse unternehmen. Mir ist die Transparenz meiner haupt- und ehrenamtlichen Arbeit sehr wichtig. Das ist wohl einer der Hauptgründe dafür, warum ich auf meiner Homepage und in sozialen Medien regelmäßig meine Wochenberichte veröffentliche. So kann jeder Mensch nachlesen wie mein Arbeitsalltag aussieht. Für mich ist das auch ein Stück Aufklärungsarbeit. Sowohl auf Grund der aktuellen Berichterstattung als auch im Rahmen von Wahlkämpfen muss ich mich immer wieder mit Vorurteilen auseinandersetzen.
Leider höre ich all zu oft das Vorurteil das Politikerinnen und Politiker faul wären. Wenn ich alle Termine und Arbeiten die sich aus dem Mandat und den verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen ergeben sind es durchschnittlich rund 60 Wochenstunden die sich daraus ergeben. Dabei umfasst die „normale“ Arbeitswoche Montag bis Samstag. Dazu gehört nicht nur die Wahrnehmung von Terminen, sowie deren Vor- und Nachbereitung. Auch eine Landtagsrede schreibt sich nicht von selbst. Dabei gilt die Faustregel, für eine Minute Redezeit braucht es im Durchschnitt 10 Minuten Vorbereitungszeit. Und so ergeben sich viele Verpflichtungen, die aus der Arbeit als Landtagsabgeordneter resultieren.
Als Abgeordneter muss ich es auch dulden, wenn der Ton meiner Person gegenüber nicht immer von Respekt und Anstand geprägt ist. Aber es gibt Grenzen, wenn es um persönliche Beleidigungen, Angriffe und glatte Falschbehauptungen geht. Für mich noch deutlich problematischer ist es, wenn Familienangehörige wegen meines haupt- und ehrenamtlichen Wirkens angegriffen werden. Anders als ich habe sich diese Menschen nicht bewusst dafür entschieden in der Öffentlichkeit zu stehen. Daher sind solche Aktivitäten in keinem Fall tolerierbar oder entschuldbar.
Um es noch einmal klarzustellen, es ist mir eine Freude und Ehre zugleich als Landtagsabgeordneter, der seinen Wahlkreis direkt zweimal gewinnen konnte, die Menschen im Hohen Haus vertreten zu dürfen. Wer sich aber mit den positiven Effekten aus diesem Mandat beschäftigt muss es bitte auch mit der anderen, negativen, Seite der Medaille auseinandersetzen. In diesem Sinne erwarte ich keine Dankbarkeit der Menschen aber Verständnis das man als Landtagsabgeordneter auch nur ein Mensch, mit seinen unterschiedlichen Seiten, ist.
Aprilsitzung des Landtags
Nach den Ereignissen der vergangenen Tage war es sicher keine normale Woche für mich. Aber die Arbeit geht selbstverständlich weiter. So tagte am Montag der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Landtagssitzung am Donnerstag und Freitag.
Der Dienstag begann mit fraktionsinternen Beratungen sowie Gesprächen mit den Koalitionspartnern. Für die Fraktion nahm ich dann am Nachmittag an einer Veranstaltung von Verdi zu den aktuellen Tarifverhandlungen im Erzieher- und Sozialbereich teil. Danach ging zu einer Sondersitzung des CDU-Kreisvorstandes. Neben einer ersten Auswertung der OB-Wahl, weitere werden sicher folgen, wurde auch die Empfehlung ausgesprochen, dass die Magdeburgerinnen und Magdeburger bitte ihr Wahlrecht bei der Stichwahl am 08. Mai nutzen.
Der Aktionstag #MenschaufmRad der Polizei Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch auf dem Domplatz Magdeburg statt. Zu den unterstützenden Partnern gehörte auch die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt. Ich selbst konnte neuen VR-Brillen der Landesverkehrswacht ausprobierten. Diese werden zukünftig von verschiedenen Orts- und Gebietsverkehrswachten Sachsen-Anhalts rund um das Projekt https://www.augenblickwinkel-360.de/ zum Einsatz kommen. Nach weiteren Beratungen ging es nach Berlin für dienstliche Gespräche.
Vor der Landtagssitzung am Donnerstag ging es für mich zur Synagogen-Gemeinde Magdeburg. Anlass war Yom HaShoah, der Gedenktag für die sechs Millionen jüdischen Menschen die im Holocaust ermordet wurden. Der Vorstandsvorsitzende der Synagogen Gemeinde zu Magdeburg Wadim Laiter und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL entzünden zu ihrem Gedenken gemeinsam Kerzen.
Die Tagesordnung des Landtags umfasste 25 Tagesordnungspunkte. Schwerpunkt waren unter anderem die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf die Menschen und die Situation in unserem Land. Für meine Landtagsfraktion habe ich dreimal das Wort ergriffen. Bei der ersten Rede ging es um die geplante Änderung des Glückspielstaatsvertrages. Eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes thematisierte ich als Einbringer für die Koalitionsfraktionen. In meiner dritten Rede ging es um die Mindestbauverordnung des Wohn- und Teilhabegesetzes. Jetzt sind 193 Reden die ich im Hohen Hause halten durfte.
Im Rahmen des Zukunftstages hatte ich am Donnerstag auch ein Gespräch mit Kinder- und Jugendlichen um Sie über die Arbeit im Landtag zu informieren.
Am Samstag ging es dann nach Halberstadt zur Sitzung des Hartmannbundes, eine Organisation von Ärztinnen und Ärzten und zur Dankeschön-Veranstaltung für die Aktion „Magdeburg putzt sich“.
Am Sonntag nahm ich an der DGB Veranstaltung zum 01. Mai auf dem Alten Markt teil und unterstütze den dortigen Infostand von CDU und CDA. An dieser Stelle vielen Dank für die vielen Glückwünsche die mich zu meinem Geburtstag an diesem Tag erreicht haben.
Landtag, OB-Wahlkampf und viele Gespräche
Am Donnerstag und Freitag fand die Märzsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand auch die aktuelle Situation in der Ukraine sowie der Folgen daraus. Dabei ging es auch um den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen. Ich denke, fast das gesamte Hohe Haus ist sich den Herausforderungen bewusst, die sich aus der aktuellen Lage, insbesondere für die Kommunen ergeben. Es geht schnellstmöglich würdige Wohn- und Lebensbedingungen für die Betroffen zu schaffen. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. Einmal zu einem Antrag, der die volle Übernahme der Tarifsteigerungen im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen forderte. Ich lehnte diesen aus unterschiedlichen Gründen ab. Nicht weil ich den Beschäftigten höhere Entgelte verwehren möchte, ganz das Gegenteil. Einen Blankoscheck, weil die Verhandlungen noch laufen, auszustellen halte ich aber für einen Fehler. Und bei besseren Arbeitsbedingungen ist das Gehalt nur ein Faktor. In einer weiteren Rede ging es um mögliche Prüfrechte des Landesrechnungshofes, auch in Gemeinden unter 25.000 Einwohner. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Das war meine 18 Rede in dieser Wahlperiode.
Am Montag habe ich darüber hinaus die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. Thema war die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2022. In der Woche fanden dann weitere Beratungen unterschiedlicher Gremien der Landtagsfraktion statt.
Im Rahmen des Oberbürgermeisterswahlkampfes absolvierte ich zahlreiche Infostände, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Am Samstag unterstützten mich Mitglieder der Jungen Union Sachsen-Anhalt bei der Verteilung von Flyern in Magdeburg. Eine Kandidatenrunde veranstaltete die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt am Dienstag. Diese kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=Y_Xr77h0o0Q anschauen. Am gleichen Tag stellte ich mich den Fragen bei der Sendung noahmt (https://www.youtube.com/watch?v=dePgsZxIY9U&t=4s).
Als Mitglied des Innenausschusses, der auch für die Feuerwehren zuständig ist, habe ich am Montag die Freiwillige Feuerwehr Olvenstedt besucht, um mich über die aktuelle Lage auszutauschen. Am Abend dieses Tages ging es im Rahmen der Reihe „Wissenschaft im Rathaus“ in das selbige, um einem Vortrag zum Thema Krisenkommunikation zu hören. Am Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU nahm ich am Mittwoch teil. Die wichtigsten Themen war der Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen sowie der Umgang mit den steigenden Energieausgaben. Den öffentlichen Aufruf der IG Innenstadt nutze ich am gleichen Tag, um mal wieder ein wenig des roten Lebenssaftes zu spenden. Mittlerweile kann ich auf über 40 Blutspenden zurückblicken. Der Donnerstag begann für mich mit der Beratung der kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im digitalen Format. Der Schutz der kleinsten ist mir eine Herzensangelegenheit. Es war mir eine Freude bei der Präsentation des ersten Buches zu den archäologischen Ausgrabungen an diesem Tag teilzunehmen. Am Sonntag verschaffte ich im Rahmen eines Vor-Ort-Termins einen persönlichen Eindruck über die Situation in der Notunterkunft in der Magdeburger Messe. Das Beste ist, wenn die Geflüchteten schnellstmöglich andere Quartiere/Wohnungen erhalten. Die Essensausgabe des Vereins „Machdeburjer mit Herz“ am Sonntagabend besuchte ich ebenfalls. Sehr eindrucksvoll was dort ehrenamtlich geleistet wird, für Menschen die öffentlich kaum wahrgenommen werden.
Mehr zur OB-Kandidatur unter https://obwahl.tobias-krull.de
Start in die heiße Wahlkampfphase
In dieser Woche startete die heiße Wahlkampfphase für die Oberbürgermeisterwahl am 24. April dieses Jahres. So nahm ich selbst vom Freitag bis Sonntag an sechs Informationsständen teil, um mich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Außerdem wurde im Rahmen der Verteilung einer kostenlosen Wochenzeitung auch meine Wahlkampfpostkarte an die Empfänger verteilt. Im Stadtbild sind an diesem Wochenende auch meine Großflächen aufgetaucht. Leider stand eine nicht einmal 24 Stunden bevor sie das Opfer einer Sachbeschädigung wurde. Schade das manche Menschen nicht den strittigen Dialog suchen, sondern so rechtswidrig handeln. Zusätzlich führte ich diese Woche unterschiedliche Gespräche mit Magdeburger Unternehmen und nahm an den Sitzungen der Gemeinwesenarbeitsgruppen Alte Neustadt sowie Hopfengarten/Leipziger Straße teil. Klares Ziel, ich will immer wieder erfahren was die Menschen vor Ort bewegt. Gemeinsam mit der Jungen Union Magdeburg besuchte ich nicht nur den Magdeburger eSport-Verein sondern plakatierte auch am Sonntag. Am Internationalen Frauentag war ich bei der Seniorenresidenz Elbblick, im Krankenhaus St. Marienstift sowie im Jugendhilfeverbund Magdeburg unterwegs um Danke zu sagen. Am gleichen Tag habe ich die konstituierende Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung geleitet sowie an der Sitzung des Landesvorstandes des CDA Sachsen-Anhalt teilgenommen. Außerdem war ich dabei als an diesem Tag der offizielle Startschuss für die Aktion „Magdeburg putzt sich“ gegeben wurde. Im Landtag gab es am Montag eine Sondersitzung zur Einbringung des Landeshaushalts 2022 sowie Ausschusssitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Besuch eines Magdeburger Seniorenheims, der akademische Abend der Pfeifferschen Stiftungen und der EKM mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Dr. Josef Schuster, die Übergabe eines neuen Rettungsbootes an der DLRG sowie die Beteiligung einer Aktion von Otto pflanzt.
Mehr zur OB-Kandidatur unter https://obwahl.tobias-krull.de
Dona nobis pacem! – Gib uns Frieden!
Die Kriegsereignisse in der Ukraine prägen nicht nur die öffentlichen Nachrichten, sondern auch meine Gedanken in den vergangenen Tagen. Die Bilder dieses Angriffs sind einfach schrecklich. Ja im Vorfeld wurde von allen Beteiligten Fehler bei der Umsetzung der Minsker Abkommen gemacht, aber es gibt keinerlei Grund für diesen aggressiven militärischen Akt. Es bleibt ein Bruch des Völkerrechts durch den russischen Staat. Daher habe ich in dieser Woche an mehreren Veranstaltungen teilgenommen, um meine Solidarität mit dem ukrainischen Volk auszudrücken. Aber das reicht natürlich nicht. Es braucht handfeste Hilfe. Im Rahmen meiner Möglichkeiten leiste ich diese und werde dies auch weitertun. Offensichtlich gibt es in Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch ein Umdenken in Deutschland. Man wird sich bewusst, dass das eintreten für die eigenen Werte und die Demokratie, leider, auch mit militärischen Fähigkeiten untermauert werden muss. Nichts sehnlicher wünsche ich mir als Frieden, daher dürfen die diplomatischen Kanäle nicht abgebrochen werden um für mögliche Friedensverhandlungen die Basis zu haben. Aber eines ist klar, der Erhalt staatliche Eigenständigkeit der Ukraine steht außer Frage. Daneben gilt es die humanitäre Hilfe zu koordinieren und sicherzustellen.
Ehrlich gesagt fällt es mir unter diesen Umständen schwer einen „normalen“ Wochenbericht zu schreiben. Daher meiner Aktivitäten dieser Woche in Anstrichen.
- konstituierende Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss
- Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion
- Online-Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt
- Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg
- Besuch des Landwirtschaftsbetriebs Haase
- Fachtreffen mit den Jugendbildungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt
- Moderator bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Instrumentalisierter Antifaschismus? Die SED und der Antifaschismus“
- Teilnahme an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld
- Landtagssitzung mit drei eigenen Redebeiträgen (16 Landtagsreden in dieser Wahlperiode)
- Online-Gespräch mit der freien Kulturszene der Landeshauptstadt
- Teilnahme an der Verleihung des Adelheid-Preises an der Rüdiger Jeziorski und das Elterntelefon Magdeburg
- Online-Tagung zum Tag der seltenen Erkrankungen
- Besuch des Einsatzes der Barber Angels Brotherhood am Sonntag in der Walloner Kirche