Märzsitzung des Landtags – Schwerpunkt Landeshaushalt 2023

Der Landtag trat am 23. und 24. März zu seiner Märzsitzung zusammen. Der bedeutsamste Tagesordnungspunkt waren die Beratungen zum Landeshaushalt 2023. Dieser hat ein Volumen von rund 13,8 Mrd. Euro. Persönlich bin ich sehr froh, das es während der Haushaltsberatungen gelungen ist, unter anderem zusätzliche Mittel für kommunale Investitionen, für die Kinder- und Jugendtelefone sowie für die Krankenhäuser im Land bereitzustellen. Die Fraktionen der Koalition also CDU, SPD und FDP haben dem Haushalt zugestimmt und damit ermöglicht, dass das Land finanziell handlungsfähig ist unter auch die Landesförderungen an diverse Vereine und Institutionen ausgereicht werden können.

Ich selbst bin dreimal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Die erste Rede beschäftigte sich mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Dabei habe ich dafür geworben, sich in den kommunalen Vertretungen für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger zu engagieren. In meiner zweiten Rede behandelte ich die Situation der Krankenhäuser im Land und machte meine Kritik an den bisherigen Plänen des Bundes für eine Krankenhausstrukturreform deutlich. Für mich gilt weiterhin der Dreisatz aus Qualität, Bedarfsgerechtigkeit und Erreichbarkeit bei der notwendigen Reform der Krankenhäuser. Gemeinsam mit Tim Teßmann habe ich auch eine Pressemitteilung hierzu veröffentlicht: https://www.cdufraktion.de/…/krankenhauslandschaft-der…/ . Die Errichtung eines Schwimmzentrums für Deutschland in Magdeburg habe ich in meiner dritten Rede befürwortet. Gemeinsam mit Carsten Borchert habe ich dazu eine Presseerklärung veröffentlicht https://www.cdufraktion.de/…/schwimmsport-krull…/ . Damit komme ich auf 212 Landtagsreden. Ansonsten gab es auch diese Woche viele weitere Termine.

Am Montag ging es nach Halle/Saale zur Feierliche Übergabe der Zertifikate an Lehrkräfte als Quereinsteiger. Es tagte der Fraktionsvorstand. Eine Arbeitsgruppe der CDU Deutschlands zum öffentlichen Rundfunk traf sich online ebenso an diesem Tag. Außerdem ging es zum 1. Magdeburger Gesundheitsgespräch.

Neben den Gremiensitzungen der CDU Landtagsfraktion fand am Dienstag auch das Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt statt.

Der Donnerstag begann mit dem parlamentarischen Frühstück der BARMER zum Thema Zukunft der Geburtshilfe in unserem Bundesland. Nach der Landtagssitzung fand noch der parlamentarische Abend der Mitteldeutschen Medienförderung statt.

Am Freitagvormittag nahm ich an einer Veranstaltung von ver.di Bezirk Sachsen- Anhalt Nord in Magdeburg auf dem Alten Markt teil. Es geht um einen fairen Tarifabschluss. Dem Applaus muss jetzt auch finanzielle Wertschätzung für die Beschäftigten folgen. Zur CSD-Gala ging es dann am Abend.

Zum Medienseminar des Reservistenverbandes ging es am Wochenende nach Frankfurt/Main. Diesem folgte unmittelbar die Tagung der kinderschutzpolitischen Sprecher von CDU und CSU am Sonntag in Mainz.