CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Kein Sommerloch in der politischen Arbeit
Auch in dieser Woche gab es bei hochsommerlichen Temperaturen einiges zu tun. Am Montag tagte der Vorstand des Bildungswerkes der KPV (kommunalpolitischen Vereinigung) Sachsen-Anhalt im Videoformat. Das Bildungswerk hat es sich um Aufgabe gemacht Aus- und Weiterbildungen, mit den Schwerpunkten Ehrenamt und Kommunalpolitik, zu organisieren. Es arbeitet überparteilich und wird auch öffentlich gefördert. Mehr Infos unter http://www.bildungswerk-kpv.de/Startseite/39,0.html. Am Dienstag gab es eine Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Erstellung eines Gutachtens zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Alle jetzigen Krankenhausstandorten müssen als Orte der medizinischen Versorgung bestehen bleiben. Neue Entwicklungen wie in der Digitalisierung oder die Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise müssen bei diesem Konzept mitberücksichtigt werden. Im Anschluss gab es dann noch ein Treffen der Landtagsfraktion. Am Abend tagte dann noch der Landesvorstand des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt. Einer Reporterin des Radiosenders MDR aktuell gab ich am Freitag ein Interview zur aktuellen Diskussion zur weiteren Absenkung des Wahlalters. Eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki besuchte ich am Sonntag.
Landtagssitzung, Ortsverbände und erster Spatenstich
Der Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich in dieser Woche zu seiner dreitägigen Februarsitzung. Gleich zweimal ging es um die Parlamentsreform und die damit verbundene Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie weiterer Rechtsvorschriften. Beschlossen wurde unter anderem ein Absenken der Quoren für die Einbringung von Volksbegehren, die Aufnahme weitere Staatsziele sowie ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung. Zusätzlich sollen die Ausschüsse des Landtags zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen. Außerdem ging es in aktuellen Debatten um die politische Situation im Freistaat Thüringen und die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt.
Bei drei der insgesamt 23 Tagesordnungspunkten dürfte ich für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. So sprach ich zum Antrag „Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten“. Mein Fazit: Die medizinische Versorgung muss in ganz Sachsen-Anhalt sichergestellt sein.
Meine nächste Rede beschäftigte sich mit dem NATO-Manöver DEFENDER 2020. Ich betonte in meinen Ausführungen, dass wir als CDU zur Bundeswehr stehen und die Durchführung dieses Manövers, als Zeichen der Lebendigkeit des Verteidigungsbündnisses, ausdrücklich zu unterstützen.
In meiner letzten Rede beschäftigte ich mich mit der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Versorgung mit zahnmedizinischen Leistungen gilt, es darf im Land keine weißen Flecken geben. Inzwischen kann ich auf 125 Landtagsreden zurückblicken.
In dieser Woche besuchte ich die Sitzungen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien, des CDU-Ortsverbandes Mitte und des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Süd. Immer wieder begegneten mir dabei Fragen zur aktuellen Verfassung der CDU. Bei allen Personaldiskussionen ist es wichtig, dass wir uns auch mit Inhalten beschäftigen.
Am Montag wurde in Anwesenheit des Ministers für Landesentwicklung und Verkehrs Thomas Webel der ersten Spatenstich für den neuen Strombrückenzug vollzogen. Nach einer sehr langen Vorgeschichte hat dieses wichtige Projekt endlich Fahrt aufgenommen. Mehr Infos unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?NavID=37.459.1&object=tx|37.22119.1&La=1&.
Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. war ich am Dienstag mit dabei als die Firma GETEC eine Spende über 5.000 Euro für das Vorhaben übergab. Ich bin dankbar für jede Art von Unterstützung damit Magdeburg wieder eine neue Synagoge bekommt.
Schwerpunkt Sozialpolitik aber auch sonst viel los
Politischer Schwerpunkt in dieser Woche war eindeutig die Sozialpolitik. So trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt am Montag. Schwerpunkt war die Situation in der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Erste Priorität, hat bei allen notwendigen Maßnahmen, die Sicherung der medizinischen Versorgung für die Menschen in ganz Sachsen-Anhalt. Im Rahmen des Fraktionsdienstags leitete ich an diesem Tag die Sitzung die Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Mittwoch begann mit der Februarsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, diesmal mit dem Schwerpunkt Psychiatrie. Nachmittags war ich dann im Finanzausschuss als der Einzelplan des Sozialministeriums für den Doppelhaushalt 2020/2021 zur Beratung anstand. Am Donnerstagvormittag tagte dann der Runde Tisch „Geburt und Familie“ bevor es zum Petitionsausschuss ging wo eine Petition zum Thema Jugendarbeit in Form einer öffentlichen Anhörung behandelt wurde. Zum 10. Tag der Seltenen Erkrankungen ging es dann am Samstag nach Dessau. Häufig haben die Betroffenen und ihre Angehörigen einen langen Leidensweg hinter sich bevor sie eine Diagnose bekommen.
Weitere Sitzungen in dieser Woche waren unter anderem die Beratung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg sowie die Festveranstaltung 30 Jahre CDU Sachsen-Anhalt am Freitag. Am Sonntag ging es dann noch zur Jahresversammlung des Vereins selbstständiger Gewerbetreibender, Markt- und Messereisender e.V..
Ich könnte noch viel zur Lage der CDU schreiben, aber ich werde es diesmal nicht tun. Nur so viel, ich mache ernsthafte Sorgen um die CDU als Volkspartei in unserem Land.
Die CDU in ihren unterschiedlichen Aspekten und viel Medienarbeit
Die Arbeit der CDU auf den unterschiedlichen Ebenen hat diese Woche für mich im Wesentlichen geprägt. So war ich am Montag bei der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt dabei. Am Dienstagabend leitete ich die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes, nach dem der restliche Tag von Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bestimmt war. Die Beratungen zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration standen am Mittwoch auf der Agenda.
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL und der Generalsekretär Sven Schulze hatten am Freitag die Vorsitzenden der Vereinigungen und CDU-Landesfachausschüsse eingeladen um den Arbeitsplan für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms zu beraten. Als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung und Vorsitzender des Landesfachausschusses für Arbeit und Soziales nahm ich an diesem Tag gleich in doppelter Funktion an der Veranstaltung teil. Der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU Barleben folgte ich dann am Sonntag. Ich bin dankbar und stolz in dieser Volkspartei mitarbeiten zu dürfen.
Diese Woche hatte ich dazu auch unterschiedliche Medienanfragen zu beantworten, Stichworte hier Organspende, Krankenhauslandschaft, Altersarmut, Leiharbeit in der Pflege und Straßenausbaubeiträge.
Weitere Termine in der Woche waren unter anderem die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Am Donnerstag dürfte ich bei der Eröffnung der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt ein Grußwort sprechen. Die Verabschiedung des Diözesan-Caritasdirektors Klaus Skalitz in den (Un)Ruhestand konnte ich am Freitag begleiten.
Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
In dieser Woche tagte vom Montag bis Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt. Gleich zwei Finanzthemen dominierten die Debatten. Zum einen die Beteiligung des Landes an der Rettung der Nord LB. Häufig erreichten mich Fragen, ob es richtig ist, rund 200 Millionen Euro hierfür aufzubringen oder ob es nicht andere Aufgaben geben würde, in denen das Geld besser angelegt sei. Natürlich fällt es einem nicht leicht bei solchen Summen einfach ja zu sagen, gerade wenn man Debatten kennt bei denen es um deutlich kleinere Beträge geht. Schlussendlich ist dieser Beschluss aber wichtig, gerade weil es um die Zukunft des öffentlichen Finanzwesens, also der Sparkassen geht. Wäre die Nord LB nicht unterstützt worden, wäre es hier möglicherweise zu einer Krise gekommen, die dem Staat aber vor allem seinen Bürgerinnen und Bürgern deutlich teuerer gekommen wäre. Zum anderen wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 in den Landtag eingebracht. In den kommenden Monaten wird dieser in den Gremien des Landtags, wie den Ausschüssen, debattiert werden. Es bleibt abzuwarten, welche Veränderungen es hier noch geben wird. Sicher ist, dass es keine einfachen Diskussionen werden.
Ich selbst bin dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult getreten. Zum einen als es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in unserem Bundesland ging. Die gefundene Lösung ist ein guter Kompromiss zwischen der Entlastung der Eltern und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für aktuelles und zukünftiges Fachpersonal. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/bessere-bedingungen-fuer-die-kinderbetreuung/. Zur Situation des Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sprach ich im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Ganz klar, die Menschen in unserem Bundesland brauchen eine qualitäts- und bedarfsorientierte Versorgung mit Krankenhäusern. Die bestehende Probleme sind aber nicht allein abhängig von der Art der Trägerschaft, also ob kommunal, privat oder freigemeinnützig. Es geht vor allem um die dauerhafte Finanzierung. Gleichzeitig muss der aktuelle Konflikt bei der AMEOS-Gruppe beigelegt werden. Die Beschäftigen haben dabei meine volle Unterstützung bei der Forderung nach der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. In meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/oberste-prioritaet-hat-das-patientenwohl/ findet man weitere Ausführungen. In meiner dritten Rede beschäftigte ich mich mit dem Thema verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kindertageseinrichtungen. Inzwischen kann ich auf 118 Landtagsreden zurückblicken.
Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt war ein Thema dominierend. Der Umgang mit Robert Möritz und seinen frühen Aktivitäten. Sicher ein ganz schwieriges Thema, gerade weil man den Eindruck einer medialen Vorverurteilung haben konnte. Gleichzeitig gilt für mich Grundsatz, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit Extremisten geben darf und erst recht keinen Platz für sie in der CDU. Ich gebe aber Menschen die Chance, sich zu ändern und bei einer klaren und glaubwürdigen inneren und auch nach außen sichtbaren Distanzierung von früheren Äußerungen/Einstellungen eine politische Heimat in der CDU zu finden. Dabei spielt gerade die Glaubwürdigkeit eine wahnsinnig wichtige Rolle. Sein jetzt erklärter Austritt aus der Partei ist richtig. Gerade weil ich Robert Möritz als engagierten Menschen kennengelernt habe, respektiere ich seine Entscheidung weiteren Schaden von sich und der Partei abzuwenden ausdrücklich.
Es bleibt aber die Frage wie wir grundsätzlich mit solchen Fällen umgehen wollen und müssen. Diese ist aus meiner Sicht noch nicht beendet.
Weitere Termine waren die Eröffnung des neuen Hortspielplatzes an der Grundschule „Am Brückfeld“ am Dienstag. Die Übergabe von Förderbescheiden von über 12 Millionen EURO an die Landeshauptstadt Magdeburg durch den Landesentwicklungsminister Thomas Webel am Donnerstag. Sowie der Empfang einer Besuchergruppe der politischen Bildungsstätte Helmstedt e.V. am gleichen Tag im Landtag.
Außerdem war ich noch kurz zu Gast beim Glühweinausschank der MGC – Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Junge Union Magdeburg am Mittwoch. Erneut wurden Spenden für den guten Zweck gesammelt.
Landtagssitzung und viel mehr
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch wurde im Rahmen einer Sondersitzung der Terrorakt in Halle/Saale behandelt. Dabei ging es nicht nur um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes selbst, sondern vor allem auch um die Maßnahmen die gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus ergriffen werden müssen. Am Donnerstag und Freitag wurde dann die reguläre Landtagssitzung durchgeführt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem, der Beschluss zum Grünen Band, als Naturschutz, aber vor allem Erinnerungsprojekt an die Deutsche Teilung. Im Rahmen einer aktuellen Debatte wurde auch über die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland diskutiert. Dort durfte ich den Redebeitrag für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt halten. Ich bekannte mich klar zu den 48 Krankenhäusern im Land, forderte aber gleichzeitig eine Profilierung der einzelnen Kliniken und eine verbesserte Zusammenarbeit, zwischen den unterschiedlichen Krankenhäusern. Mehr Informationen findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/die-krankenhausstruktur-weiterentwickeln-versorgung-sichern/) sowie im Bericht auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-erhalten-aber-wie/).
Zu zwei weiteren Tagesordnungen dürfte ich ebenfalls reden. Dazu gehörten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Für mich ist wichtig, dass alle Kinder die Bildungschancen erhalten, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Zum anderen, ging es um die Bestellung eines Landesseniorenbeauftragten. Selbstverständlich brauchen die Seniorinnen und Senioren eine starke Interessensvertretung, ob dafür ein Landesbeauftragter notwendig ist, muss im zuständigen Landtagsausschuss diskutiert werden.
Nunmehr darf ich auf 111 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Am Samstag und Sonntag tagte die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Magdeburg. Rund 200 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet setzen ein klares Signal für die Deutsch-Israelische Freundschaft und gegen Antisemitismus. Neben der Neuwahl des Präsidiums wurde auch zahlreiche Sachanträge behandelt.
Weitere Termin waren zum Beispiel am Montag die Beiratssitzung „Jugend + Kommune“, eine Tagung zur Selbsthilfe in der Pflege und eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Thema öffentliche Sicherheit. Dort sprach unter anderem der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL.
Neben den üblichen Fraktionsterminen am Dienstag, nahm ich noch an einem offiziellen Trauerakt für den kürzlichen verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Prof. Dr. Adolf Spotka sowie an der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. teil.
Neben der Landtagssitzung am Mittwoch standen auf meinem Terminplan für diesen Tag ein fachpolitisches Forum „ZUKUNFT GEMEINSAM GESTALTEN“ Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt sowie die Eröffnung der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte. Zum Abschluss des Tages ging es noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Nord. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag, ging es noch zum einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Ortverbandes Magdeburg-Olvenstedt und der Jungen Union Magdeburg zum Thema Breitensport in Magdeburg. Am Freitagnachmittag schaute ich noch bei dem neueröffneten Ladengeschäft „Zweimalschön“ am Ulrichsplatz vorbei. Mehr Infos zum nachhaltigen Konzepts dieses Geschäfts unter http://www.zweimalschoen.de.
Kraftvoller Start nach der Sommerpause
Mit dem Ende der Sommerferien in Sachsen-Anhalt endete auch die sogenannte „Sommerpause“. Das DRK Sachsen-Anhalt veranstaltete am Montag eine Tagung zu 70 Jahre Genfer Konventionen. Bei diesem Termin zur Würdigung dieses Kernstücks des humanitären Völkerrechts sprach auch der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL. Am Dienstag durfte ich die Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten. Im Anschluss legte ich stellvertretend für die CDU Magdeburg ein paar Blumen an einem Stück der Berliner Mauer nieder, welches heute in der Nähe des Magdeburger Doms steht. Anlass war der 58. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer. Aus meiner Sicht dürfen die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen werden. Mein Dank gilt den Mutigen der friedlichen Revolution, die den Fall der Mauer und des DDR-Unrechtsstaates erkämpft haben. Am Nachmittag ging es dann nur zur Eröffnung des neuen SCM-Ruderhauses auf die Rothehorn-Insel. Den frühen Abend verbrachte ich dann bei einer Veranstaltung wo das Onlineangebot „Diskutier mit mir!“ vorgestellt wurde. Aus meiner Sicht ein sehr bemerkenswertes Projekt, um die eigene Meinungsblase zu verlassen. Die Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. Vormittags ging es schwerpunktmäßig um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Am Nachmittag informierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Gesundheit Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) über aktuelle bundespolitische Vorhaben auf diesem Themengebiet. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt tagte am Donnerstag. Als Vertreter nahm ich dann am Nachmittag desselben Tages an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung teil. Dann ging es zur konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg. Den Abschluss des Tages bildete für mich die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Aus Anlass einer Anhörung zum Bildungsfreistellungsgesetz nahm ich am Freitag an der Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur teil. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung simulierte ich zu Übungszwecken mit journalistischen Nachwuchskräften am Samstag eine Pressekonferenz. Hat wirklich Spaß gemacht. Bei den drei Sommerfesten von Kassenärztlicher Vereinigung/Ärztekammer, der Handwerkskammer Magdeburg sowie des Vorsitzenden des CDU/FDP-Stadtratsfraktion Wigbert Schwenke gab es dann in dieser Woche auch reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Runde.
Krankenhausfinanzierung, Glückspielstaatsvertrag und Mobilität
Eigentlich befindet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt bereits in der sogenannten Sommerpause, es finden also keine bzw. wenige Gremiensitzungen statt. Aber natürlich gibt es zahlreiche weitere Termine und so war auch diese Woche wieder für mich sehr abwechslungsreich. Bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am Montag durfte ich den Bericht für den Ausschuss Arbeit, Soziales und Integration geben, bevor es für mich nach Halle/Saale ging. Dort wurde ein Gutachten vorgestellt und diskutiert, welches die Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Studie kam zum Ergebnis, dass es bei den Krankenhäusern in unserem Bundesland, ohne die Uniklinika, einen Investitionsstau von über 1,5 Mrd. Euro gibt. Dieses Thema wird uns also in den kommenden Jahren sicher sehr intensiv in der Landespolitik beschäftigen. Nach meiner Rückkehr nach Magdeburg ging es zum Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt der in einer rund dreistündigen Sitzung die aktuell sehr ereignisreiche politische Lage debattierte. Am Dienstag gab es dann Gesprächsrunden zu den unterschiedlichsten Themen. Darunter zur Situation der Pflege in Sachsen-Anhalt, zur Zukunft des ehrenamtlichen Engagements in unserem Bundesland sowie zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft und Mittelstandvereinigung. Abends war ich dann noch beim CDU-Ortsverband Mitte zu Gast, um mich mit den Mitgliedern der Parteibasis auszutauschen. Mittwochfrüh ging es für mich nach Berlin, um beim Gaming Summit der Automatenwirtschaft neue Informationen zu den geplanten Änderungen des Glückspielstaatsvertrags zu erhalten. Zurückgekehrt nach Magdeburg ging es zum Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Anschließend durfte ich bei der Lesung „Israel-Momente seiner Biografie“ mit der Autorin Andrea von Treuenfeld ein kurzes Grußwort halten. Es handelte sich um eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Der Abend klang für mich bei tropischen Temperaturen beim Sommerfest von ProM aus. Am Donnerstag gab es wieder einige Gespräche. Außerdem durfte ich eine Gymnasialklasse aus Jessen über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter informieren und die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beim Jugendpolitischen Stammtisch „Jugendgerechte Mobilität in Sachsen-Anhalt“ vertreten. Dieser wurde von Kampagne „Jugend Macht Zukunft“ und dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. organisiert. Bei der 16. Auflage der Unihockeynight des dvg Jugend am Freitag durfte ich wieder als Mitglied einer Promi-Mannschaft zum Schläger greifen und mitspielen bevor es zum Anschluss zum Sommerfest von Tino Sorge ging. Den Samstag widmete ich der Familie und Freunden und am Sonntag ging es zum Familienfest beim Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee und zum Tag des Offenen Stadiontors des FCM.
Merseburg, Wanzleben, Magdeburg, Bitterfeld-Wolfen und Neugattersleben
Das sind die Orte die ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit bzw. auch im Ehrenamt in dieser Woche besucht habe. Die Eröffnung eines neuen AOK-Kundencenters in Magdeburg (Sudenburg) durfte ich am Montagmittag begleiten. Danach ging es es für mich nach Merseburg. Auf Einladung des Wirtschaftsrates diskutierte ich dort über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland.
Am Dienstag wurde im Landtag eine Ausstellung zur weißen Stadt Tel Aviv mit ihren Bauhaus-Bauten eröffnet. Einen Besuch dieser Austellung kann ich ausdrücklich empfehlen. Mehr Infos unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/spuren-des-bauhauses-in-tel-aviv-jaffa/. Abends habe ich dann in Wanzleben an einer Veranstaltung des dortigen CDU-Verbandes teilgenommen, bei dem es um die Themen Kinderbetreuung und Zukunft der Pflege ging.
Eine öffentliche Anhörung in der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ fand am Mittwoch statt. Es ging um die Reform der Ausbildung im Pflegebereich bzw. um das Pflegeberufsgesetz sowie im Allgemeinen und um die nichtärztlichen medizinischen Berufe. Auf der Seite des Landtages finden sich einige Informationen zu diesem Termin (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/enquete-kommission-und-die-pflegereform/). Nach der rund 6-stündigen Anhörung ging es noch zur Armutskonferenz der Landeshauptstadt und zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Der Runde Tisch Pflege tagte am Donnerstag in Bitterfeld-Wolfen. In der Senioreneinrichtung Palais am See des Unternehmens Pflege mobil Heidrich ging es um ambulante Pflegeunternehmen. Ambulant vor stationär ist im Bereich Pflege ein politisches Ziel. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Der erste Großstadtsummit der CDU Magdeburg fand am Freitag in der ehemaligen Freimaurerloge statt, die jahrzehntelang auch Sitz der Stadtbibliothek Magdeburg war. Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, in fünf Themenfeldern mit sehr guten Impulsvorträgen, über die Zukunftsideen für die Landeshauptstadt.
Zur Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes ging es dann am Samstagvormittag nach Neugattersleben. Nachmittags habe ich dann die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei einer Diskussionsrunde des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalts vertreten.
Gommern, Magdeburg, Halle/Saale und Berlin
Dies sind vier Orte in denen ich im Rahmen meines Landtagsmandats in dieser Woche aktiv war. Am Montag und Dienstag traf sich der Vorstand der CDU Landtagsfraktion in Gommern um die Aufstellung des Landeshaushalts für 2019 vorzubereiten. Neben eigenen Schwerpunkten der Fraktion ging es auch um den aktuellen Sachstand bei der Haushaltsaufstellung. Hier findet man die entsprechende Pressemitteilung der Fraktion.
Eine Schülergruppe aus Braunschweig dürfte ich dann am Dienstag begrüßen und eine sehr lebendige und interessante Diskussion erleben. Weiter ging es dann zur Verleihung des Kinder- und Jugendkulturpreises des Landes Sachsen-Anhalt. Anschließend dürfte ich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Digitalisierung des Gesundheitswesens debattieren. Einige photographische Eindrücke findet man hier.
Am Mittwoch führte mich mein Terminplan dann nach Halle/Saale zum Krankenhaustag der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Natürlich habe ich dann auch noch Fußball geschaut und meine Gefühlswelt sah danach aus wie bei vielen deutschen Fußballfans.
Der Kongress 2018 des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) brachte mich dann am Donnerstag nach Berlin. Dort ging es darum wie der MDK seinen Beitrag für die Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen leisten kann. Abends ging es dann noch zur Sitzung des Ortschaftsrates in Pechau.
Freitag tagte dann in der Landeshauptstadt der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung. Dabei ging es unter anderem um die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch in der kommenden Woche werde ich wieder viel unterwegs sein.