CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Dankbarkeit und voller Terminkalender
An erster Stelle möchte ich mich für die vielen Glückwünsche die mich aus Anlass meines 41. Geburtstag am vergangenen Dienstag, den 01. Mai 2018, erreichten bedanken. Über jeden Einzelnen habe ich mich wirklich sehr gefreut. Natürlich bin ich an diesem Tag auch kurz beim Infostand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der CDU auf dem Alten Markt ,aus Anlass der DGB-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit, vorbeigefahren.
Aber auch sonst war die Woche sehr abwechslungsreich. Am Mittwoch haben sich zwei meiner Termine um Menschen mit Behinderung gedreht. Erst beim Aktionstag des Paritätischen Sachsen-Anhalt zum europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Titel „So klingt Inklusion“ im Gröninger Bad. Am Nachmittag dann beim Gespräch mit Mitgliedern des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Den Landtag im Blick – Wir diskutieren Sozialpolitik“. Zwischendurch dürfte ich mit Schülerinnen und Schülern der Berufsbildende Schule „Dr. Otto Schlein“ über die Zukunft Europas diskutieren. Hierzu findet sich auch ein Bericht auf der Schulhomepage (https://bbs-schlein.de/index.php/home-oben/aktuell-oben/72-europa-projekttag). Am Abend tagten dann noch der Freundeskreis der Korvette MAGDEBURG sowie der Vorstand der Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Bei der mehr als 8stündigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag gab es auch eine sehr umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Wichtig bei den Änderungen ist das richtige Verhältnis zwischen der Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen finden. Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Chris Schulenburg habe ich dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben (https://www.cdufraktion.de/2018/kommunen-sind-schulen-der-demokratie/).
Am Samstag hatte ich das Vergnügen ein Grußwort bei der Eröffnung des Tages der Retter beim Möbelhaus Höffner am Pfahlberg zu halten. Darin dankte ich allen die sich, vor allem ehrenamtlich, für die Gesellschaft in diesem Bereich engagieren. Zum Beispiel bei den Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk, beim DRK, den Johannitern, den Maltesern, dem ASB, der DLRG oder dem Verein Hilfe für Helfer in Not. Sie verdienen unseren Respekt und Dank und das an jedem Tag im Jahr. Auf der Facebook-Seite des Unternehmens findet am hierzu auch einen kleinen Bericht (Möbel Höffner Magdeburg-Pfahlberg) .
Das war natürlich nur eine Auswahl von Terminen die diese Woche für mich wieder sehr abwechslungsreich gestaltet haben.
Innenpolitische Wochenplanung
Die vergangene Woche war für mich sehr von innenpolitischen Themen geprägt. So dürfte ich beim dritten Extremismus-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mitwirken. Dieser hatte den Titel „LINKSEXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND – EINE UNTERSCHÄTZTE BEDROHUNG FÜR DIE DEMOKRATIE?“. In meinem Grußwort sprach ich mich dafür aus, dass wir jegliche Form von Extremismus als Demokraten bekämpfen müssen. Einen ausführlichen Bericht zu dieser Tagung findet man unter (http://www.kas.de/sachsen-anhalt/de/publications/51878/).
Nach den üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag dürfte ich dann beim Landesfachausschuss Inneres und Sport der CDU Sachsen-Anhalt in einen Vortrag zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften halten.
Am Mittwoch ging es dann unter anderem zur Sitzung des Beirates der Magdeburger Partnerschaft für Demokratie und die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Nord dürfte ich am Abend leiten.
Eine Sitzung des Ausschuss für Inneres und Sport fand dann am Donnerstag statt. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung Anfang Mai eine Anhörung stattfinden soll. Am Abend ging es nach Halle/Saale zu einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz zusammen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2019.
Die Sitzungen der Vorstände des Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt fanden dann am Freitagnachmittag statt. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Das Ziel ist dabei, dass die CDU wieder mehr kommunalpolitische Mandate erringt als alle anderen politischen Parteien zusammen.
Märzsitzung des Landtages
Am 08. und 09. März trat der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zu einer Sitzung zusammen. Mehr als 30 Tagesordnungspunkten wurden debattiert. Passend zum Internationalen Frauentag darunter auch eine aktuelle Debatte zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Weitere aktuelle Debatten beschäftigten sich mit den möglichen Dieselfahrverboten oder mit dem ticketfreien Nahverkehr. Auf Grund fehlender Mehrheiten erfolgte keine Neuwahl für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, wurde dagegen mit der erforderlichen Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.
Als kommunalpolitischer Sprecher dürfte ich bei der Einbringung der Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sprechen. Der vorliegende Entwurf der Landesregierung setzt dabei auf die richtige Balance zwischen der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie und der Stärkung der repräsentativen Demokratie in den Kommunen. Meine Pressemitteilung findet sich unter (https://www.cdufraktion.de/2018/kommunen-sind-herz-der-demokratie/).
Auch im sozialpolitischen Bereich gab es wieder diverse Tagesordnungspunkte. So einen Antrag zum Thema Pflegeversicherung. In meinem Wortbeitrag habe ich deutlich gemacht, dass die Pflegeversicherung vor vielen Herausforderungen steht. Dazu gehört die Personalsituation, die Sicherung der Qualität aber natürlich auch die Finanzierung. Neben landespolitischen Maßnahmen wird es auch darauf ankommen wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hierzu umgesetzt werden.
In meiner Rede zum Antrag „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ sprach ich mich gegen die Verharmlosung von Cannabis-Konsum aus. Denn die Nutzung von Cannabis zur Rauschzwecken ist nicht harmlos sondern mit Gefahren verbunden. Die entsprechende Veröffentlichung findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2018/cannabiskonsum-darf-nicht-verharmlost-werden/)
Meine vierte Rede beschäftigte sich mit der Anpassung der Honorarsätze für Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern. Diese sollten auch aus meiner Sicht an den Durchschnitt anderer Bundesländer angepasst werden. Bei diesem Themenkomplex muss ich mich immer an eine Aussage der taubblinden Helen Keller erinnern. Sie sagte: Wer nichts siehst, verliert die Dinge, wer nicht hört, die Menschen. Eindringlicher kann man die Situation von Menschen die schwerhörig oder taub sind kaum formulieren.
Damit habe ich in den vergangenen 2 Jahren, in denen ich dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehöre, insgesamt 52 Landtagsreden gehalten.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch weitere Termine. Am Montag führte mich eine Diskussion zum Kinderförderungsgesetz nach Barleben. Diese wurde von Frank Nase veranstaltet der sich am 18. März um das Amt des Bürgermeisters von Barleben bewirbt. Zuvor hatte ich an einer Sitzung der Frauen Union Magdeburg teilgenommen.
Eine fast 2,5 stündige Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg dürfte ich am Dienstag leiten. Interessante Einblicke ermöglichte mit der parlamentarische Abend der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter dem Titel „Digitalisierung in Wissenschaft und Gesellschaft“ am Mittwoch.
Auf Einladung des DGB habe ich mich am Freitagmittag im Rahmen einer Pressekonferenz zu den aktuell laufenden Betriebsratswahlen geäußert. Für mich gehört die betriebliche Mitbestimmung zu den Garanten des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft und daher werbe ich für eine Teilnahme an diesen Wahlen.
Die Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt habe ich dann am Samstag besucht und ein kurzes Grußwort gehalten.
42 – Novembersitzung des Landtages
Gemäß des weltweit bekannten Science-Fiction-Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist 42 die Antwort auf die Frage „nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“. Für mich ist es die Anzahl meiner Landtagsreden die ich seit meinem Einzug in das Hohe Haus dort gehalten habe. In der Novembersitzung des Landtages waren es insgesamt vier.
Eine davon zu einer Großen Anfrage zum Thema der Entwicklung der Renten in unserem Bundesland. Auch wenn derzeit die Rentenversicherung in einer guten Verfassung ist, müssen durch die neue Bundesregierung die notwendigen Weichen für die Stabilisierung der Altersvorsorge über das Jahr 2030 hinaus getroffen werden. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema findet man unter https://www.cdufraktion.de/2017/eine-zukunftssichere-altersversorgung-braucht-eine-breite-politische-basis/ und die Berichterstattung auf der Landtagsseite unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/immer-gearbeitet-und-als-rentner-kein-geld/ .
Ein weiteres Thema zu dem ich reden durfte war die Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt. Diese sind seit 2000 in Kraft und es ist Zeit diese an aktuelle Herausforderungen anzupassen.
Auch zum Vorschlag der AfD-Fraktion für eine neue Kommunalverfassung ergriff ich das Wort. Dabei sprach ich mich gegen das wilde Sammelsurium und für eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes aus einem Guss aus. Meine Pressemitteilung dazu kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2017/aenderung-des-kommunalverfassungsgesetzes-aus-einem-guss/ .
In meiner vierten Reden ging es unter anderem um die Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. Aus meiner Sicht soll dieses Abkommen weiterbestehen, weil es zum Beispiel auch die Krankenversorgung von deutschen Türkeiurlaubern sichert.
Daneben gab es unter anderem auch eine aktuelle Debatte zur Entfristung des DDR-Unrechtsbereinigungsgesetzes um den Opfern des DDR-Unrechtsstaates Rechtssicherheit zu geben.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche parlamentarische Begegnungen. Persönlich nahm ich an Veranstaltungen der ZUSE Industrieforschungsgemeinschaft, des Centers for Behavioral Brain Sciences, des Landesverbandes der Familienunternehmen und des Landesverbandes der Freien Berufe teil.
Eine besondere Ehre wurde mir am Montagabend zu teil. Ich wurde zum ersten Vorsitzenden des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt gewählt. Gerne stelle ich mich der Herausforderung die Partnerschaft zwischen diesem Schiff der Deutschen Marine bzw. dessen Besatzung und den Bürgern unseres Landes lebendig zu gestalten.
Weitere Termine der Woche waren die Verleihung des Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt. Sitzungen der CDU-Ortsverbände Mitte und Olvenstedt, beim letzten genannten inkl. Vorstandswahlen. Die Teilnahme beim Forum der Generationen im Landtag von Sachsen-Anhalt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lebenswichtiger-dialog-der-generationen/). Sowie meine Beteiligung an der Klausurtagung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.
Oktober-Sitzung des Landtages
Insgesamt 18 Punkte standen auf der Tagesordnung der Oktobersitzung des Landtages am vergangenen Donnerstag und Freitag. Eines der wichtigsten Themen war sicher die Einbringung des Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“. Die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlichen 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeitern wird unteranderem nun im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur behandelt werden.
Für die CDU-Landtagsfraktionen habe ich mich zu zwei Debatten zu Wort gemeldet. Zum ersten zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzvorschlag dient der Umsetzung der aktuellen Rechtslage bzw. des Urteils des Landesverfassungsgerichts. Die große Herausforderung bleibt die Neuformulierung eines Gesetzes zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei muss sowohl die Qualität der Kinderbetreuung als auch die dauerhafte Finanzierbarkeit mit beachtet werden. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/umsetzung-der-rechtslage-grosse-reform-bleibt-das-ziel/).
Der zweite Punkt war der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir auf eine Änderung der Kommunalverfassung mit Hand und Fuß und in enger Abstimmung mit den Vertretern der Kommunen. Es geht um ein Miteinander kommunaler Selbstverwaltung und einer angemessenen Bürgerbeteiligung. Schnellschüsse mit unausgereiften Vorschlägen nützen niemanden. Deshalb haben wir den Entwurf auch abgelehnt.
Darüber hinaus gab es natürlich noch andere Termine.
Am Montag war ich unter anderem Gast bei der 55. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sowie Teilnehmer beim Fachtag Erziehungsberatung. Die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz rundete den Tag ab.
Neben den Fraktionsberatungen tagte am Dienstag auch der CDU-Kreisvorstand sowie der CDU-Ortsverband Mitte.
Der Mittwoch war dann sehr abwechslungsreich, intensiv und lehrreich. Im Tagesplan fanden sich die Präsentation des sanierten Domlettners, ein Besuch der Messe „Gemeinsam in Magdeburg“ des Netzwerkes für Integrations- und Ausländerarbeit, die Sitzung des Runden Tisches Geburt und Familie, der Parlamentarische Abend des Verbandes der beratenden Ingenieure und zum Abschluss Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd.