CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Plenumswoche im Landtag – Reden 9 und 10
Vom 23. November bis zum 25. November fand wieder eine Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 sowie aktuelle Debatten zum Thema Elektromobilität und zur Lage der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe meinte neunte Rede (3. Änderungsgesetz zum Kinderförderungsgesetz) und meine zehnte Rede (Enquete-Kommission Mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt) im Landtag seit meiner Wahl in diesen halten dürfen. Außerdem gab es am Rande des Plenums weitere Termine. So ein Arbeitsnehmerfrühstück zum Thema Rettungswesen, ein Gespräch mit einem Sozialkundekurs des Berufsbildenden Schule Otto-von-Guericke in Magdeburg sowie eine Gedenkstunde zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Des Weiteren war ich diese Woche unter anderem auch bei der Familienpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sowie der entsprechenden AG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Abschlussveranstaltung des Projektes Wahlort³des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt sowie beim Glühweinabend der Vereinigungen. Wie man sieht die Arbeit eines Landtagsabgeordneten ist vielfältig und spannend.
Rückblick auf die Landtagswoche
Am 27. und 28. Oktober tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Debatten dürfte ich drei Reden halten.
Zum ersten zum Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie. In meiner Rede vertrat ich die Auffassung, dass die Elemente direkter Demokratie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden sollen. Dazu soll der aktuelle Stand in Sachsen-Anhalt diesbezüglich überprüft und entsprechende Vorschläge erarbeitet werden. Gleichzeitig habe ich vor der Unterhöhlung der demokratischen Kommunalvertretungen, wie Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte, gewarnt. Hier gilt es das richtige Maß zu finden und gleichzeitig Wertschätzung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck zu bringen.
Meine entsprechende Pressemitteilung findet sich hier
http://www.cdufraktion.de/2016/zivilgesellschaftliches-engagement-foerdern/#more-15313
In meinen beiden anderen Reden habe ich mich mit einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes und der fristgerechten Auszahlung von Landesfördermitteln an die freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt.
Außerdem habe ich, neben anderen Terminen, auch an den parlamentarischen Abenden des Verbandes der Familienunternehmen, des Verbandes Physikalische Therapie und des Kinder- und Jugendringes Sachsen-Anhalt teilgenommen.
Fakt ist! Masse statt Klasse – Streitpunkt Kinderbetreuung
So der Titel der MDR-Sendung an der ich am Montagabend als Diskussionspartner teilgenommen habe. Bei allen Problemen halte ich das Angebot der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt bundesweit für eines der besten. Wichtig ist jetzt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt konsequent anzugehen. Dazu gehört die Überprüfung der Finanzierungswege genauso wie die Prüfung wie Kosten für das Land, die Kommunen, die Träger aber auch die Eltern reduziert und/oder stabil gehalten werden können. Gleichzeitig aber auch die Verbesserung der tatsächlichen Fachkraft-Kinder-Relation sowie die Berücksichtigung von Ausfallzeiten des Personals wegen Urlaub, Krankheit oder Weiterbildung bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels.
Ein weiteres Problem ist die Gewinnung von Personal für diesen Bereich. Dazu muss die Ausbildungsfinanzierung sowie eine weitere Attraktivitätssteigerung dieses wichtigen Berufsfeldes genau geprüft werden. Ich bin aber gegen eine generelle Akademisierung der Ausbildung. Eine Personalmischung aus Hochschulabsolventen für Leitungsaufgaben und anderen Fachkräften ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Wir stehen da vor großen Herausforderungen und ich bin gerne bereit meinen Beitrag zur Lösung der Schwierigkeiten zu leisten.
Intensive Plenarwoche
Am 01. und 02. September fanden die nächsten Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Vorbereitung dieser Sitzungen prägte entsprechend meine Arbeit in der 35. Kalenderwoche. Auch weil ich am 02. September gleich mit zwei Reden im Plenum ans Rednerpult treten dürfte. Einmal zum Thema der kleinen Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Die entsprechende Pressemitteilung unter dem Titel Koalition beweist Handlungsfähigkeit und entlastet Kommunen und Eltern hierzu findet man hier (http://www.cdufraktion.de/2016/koalition-beweist-handlungsfaehigkeit-und-entlastet-kommunen-und-eltern/) . Die große Novellierung des Gesetzes zum 01. Januar 2018 wird hier sicher noch viel Arbeit erfordern.
Die zweite Rede behandelte das Thema der Fortschreibung des jugendpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Wahl von Gabriele Brakebusch zur Landtagspräsidentin und damit obersten Repräsentantin unseres Landes war die wohl wichtigste Personalentscheidung.
Am Freitag hatte ich darüber hinaus das Vergnügen eine chinesische Wirtschaftsdelegation im Landtag begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Vertretern der IHK Magdeburg, dem Altlandtagspräsidenten Dieter Steinecke und Landesentwicklungsminister Thomas Webel wurden Möglichkeiten zur Kooperation diskutiert.