CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Novembersitzung des Landtags und viel unterwegs
Die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt fand am Donnerstag und Freitag statt. Beraten wurde unter anderem der Entwurf eines Nachtragshaushaltes, inkl. eines Corona-Sondervermögens. Damit sollen die benötigten Finanzmittel bereitgestellt werden um die Folgen der Pandemie und der daraus resultierenden Rückschlüsse für notwendige Investitionen zu finanzieren. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich dreimal als Redner gefragt. Bezüglich eines Antrags zum Thema Kita- und Schulverpflegung machte ich die Bedeutung einer gesunden Ernährung deutlich. In meiner zweiten Rede ging es um die aktuelle Pandemische Lage. In meiner Rede ging ich auf die aktuelle hoch dynamische Situation ein und warb dafür die Lage zu ernst zu nehmen wie sie ist. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2021/corona-pandemie-krull-die-lage-ist-ernst-wir-muessen-handeln/. Die Dritte Rede behandelte ich das Thema der Informationen über das Bildungs- und Teilhabepaketes. Ich sprach mich hier für eine sehr niedrigschwelliges Informationsangebot für alle Anspruchsberichtigten aus.
In der „Mittagspause“ der Landtagssitzung am Freitag tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Behandlung der Änderung des Kinderförderungsgesetzes mit dem Ziel die Geschwisterermäßigungen auch im kommenden Jahr gewähren zu können. Danach ging es in den Innenhof des Landtags wo eine Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt an Frauen stattfand. Zum Informations- und Meinungsaustausch besuchte ich auch parlamentarische Abende im Umfeld der Plenarsitzung.
Weitere Termine waren am Montag die Sitzung des Vorstandes des Landesverkehrswacht sowie der Eröffnung der Ausstellung Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel. Am Dienstag fand dann die Abschlussveranstaltung Kompetenzzentrum Soziale Innovation LSA online statt. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreisvorstandes der CDU Magdeburg habe ich dann am Abend dieses Tages geleitet. Der bundesweite Vorlesetag fand am 19. November statt. Auf Grund der aktuellen Lage habe ich von einem solchen Vorlesetermin vor Ort schweren Herzens Abstand genommen. Anstelle dessen habe ich am Mittwoch jeweils ein Bücherpaket an die Kindertagesstätte der evangelische Trinitatisgemeinde und die Grundschule Weitlingsstraße übergeben. Als, ehemals, vorlesender Vater und bekennender Bücherfreund hoffe ich, dass dieses kleine Geschenk, welches Mithilfe der Buchhandlung Fritz Wahle zusammengestellt wurde, die Freude am Lesen weckt oder steigert. Per Online nahm ich dann an der Konferenz der Betriebs- und Personalräte teil. Weiter ging es zur Auftaktveranstaltung des Gesundheitsnetzwerkes Magdeburg sowie zum 14. Ethikforum der Pfeifferschen Stiftungen. Beide Termine fanden im Alten Rathaus statt. Bevor es dann zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd ging besuchte ich die Abschlussveranstaltung des „Kultursommer Magdeburg“ in der Festung Mark. Bei der Veranstaltung „Menschenwürde in Afrika – Was ist ein Leben wert?“ der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag hielt ich ein Grußwort. Am Freitag tagte dann auch der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Den Samstag verbrachte ich dann bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt. Denn Reserve hat niemals ruh. Zum Tagesabschluss ging es nach Lemsdorf wo ein Teil der Lichterwelt eröffnet wurde.
Aprilsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Vom 21. bis zum 23. April fand die letzte reguläre Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Mehr als 40 Punkte standen auf der Tagesordnung. Neben aktuellen Themen wurde auch eine Bilanz über die vergangenen fünf Jahre Kenia-Koalition debattiert. Wenig überraschend waren unter den behandelten Themen auch wieder zahlreiche aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Als zuständiger Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Sachsen-Anhalt war ich entsprechend gefordert. Am ersten Sitzungstag hielt ich zwei Reden. Zum einen zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/medizinische-und-pflegerische-angebote-landesweit-sichern/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. In der zweiten Rede ging es um die Bestätigung des Gesetzentwurfes zur Änderung Glückspielstaatsvertrages. Mir war es hier besonders wichtig, dass alle Beteiligten Rechtssicherheit erhalten und das der Jugend- und Spielschutz gestärkt wird. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-legale-gluecksspiel-ermoeglichen-und-spielerschutz-sichern/. Vier Reden standen am zweiten Plenumstag auf meinem Arbeitsplan. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ging es um die Lage der Krankenhäuser im Land. Diese, aber vor allem die dort Beschäftigten, habe in der aktuellen Lage erneut ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aber die vorhandenen Probleme wurde noch einmal ganz deutlich. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/die-krankenhaeuser-und-die-dort-beschaeftigen-brauchen-jetzt-unterstuetzung/ finden sich vertiefende Aussagen. In meiner nächsten Rede ging es um das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der dritten Rede ging es um Strategien im Umgang mit dem Covid19-Pandemie und die Zeit danach. Die vierte Rede beschäftigte sich mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für Eltern. Aus meiner Sicht ist dies kein geeignetes Mittel Menschen dabei zu unterstützen ihren Kinderwunsch auch Realität werden zu lassen. Am Freitag hielt ich eine Rede zur Thema Impfstoffversorgung. Aus meiner Sicht muss jeder zugelassene Impfstoff auch verwendet werden. Die regionale Herkunft darf keine Rolle spielen. Meine Pressemitteilung hierzu unter https://www.cdufraktion.de/2021/impfen-ist-der–weg-aus-der-krise/. Insgesamt habe ich in dieser Wahlperiode 171 Landtagsreden gehalten.
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war die Entscheidung das Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union sein soll. Mir ist bewusst, dass viele Mitglieder Markus Söder als Favoriten für diese Kandidatur gehabt hätten. Jetzt ist es wichtig die Reihen zu schließen und gemeinsam für die politischen Ziele der Union zu kämpfen.
Daneben gab es natürlich weitere Termine. Am Montag hatte ich die Gelegenheit beim Clubabend des Lions Club Magdeburg – Kaiser Otto I. die Schwerpunkte des Wahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Unsere Heimat – Unsere Verantwortung vorzustellen. Am Dienstagvormittag war ich dabei als der CDU Landesverband seine Großflächen zur Landtagswahl vorstellte. Dies erfolgte unter anderem durch den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze und die Landtagskandidatin Sandra Hietel (Platz 2 auf der Landesliste). Am Abend des Tages wurde vom Landesverband des Verbandes der Ersatzkassen eine Diskussionsrunde zur Gesundheits- und Pflegepolitik veranstaltet. Das Video dazu kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=4C1DUoGOmso abrufen.
Erste Landtagssitzung 2021
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt das erste Mal in diesem Jahr. Mit 38 Tagesordnungspunkten waren die beiden Tage gut gefüllt. Es gab unter anderem eine aktuelle Debatte rund um das Thema Impfen. Für meine Fraktion machte ich deutlich, dass die beste Impfstrategie nichts nützt, wenn der Impfstoff nicht in ausreichender Menge da ist. Daher ist es das wichtigste, dass die Hersteller ihre Verpflichtungen einhalten und die Lieferung der vereinbarten Mengen der unterschiedlichen Impfstoffe zeitnah erfolgt. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-a-und-o-ist-eine-ausreichende-versorgung-mit-impfstoff/. In meiner Rede zu beantragten Änderungen beim Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt forderte ich, bei einer Verlängerung des Lockdowns, eine Beitragsbefreiung für diejenigen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/beitragsentlastung-fuer-eltern-bei-weiterem-lockdown/ findet man meine Pressemitteilung dazu. Bezüglich des Gesetzentwurfs zur Einführung der Amtsarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätze führte ich aus, dass dies nur ein Mittel sein kann, um die personellen Engpässe im öffentlichen Gesundheitsdienst zu beseitigen. Derzeit sind rund 30 Prozent der Stellen für Ärztinnen und Ärzte in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt nicht besetzt. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/oeffentlichen-gesundheitsdienst-nachhaltig-staerken/. Zum Thema des neuen Glückspielstaatsvertrages sprach ich mich für eine Regulierung des Marktes bei gleichzeitiger Stärkung des Jugend- und Spielerschutzes aus. Weitere Infos unter https://www.cdufraktion.de/2021/der-gluecksspielmarkt-muss-reguliert-werden/. In weiteren Reden beschäftigte ich mich mit der Absenkung der Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften um bei den Landtagswahlen und den Direktwahlen antreten zu können sowie mit der Förderung von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe durch das Land. Inzwischen habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 159 Reden im Plenum gehalten.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Online-Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte, der zweitägige Online-eHealthCare-Summit 2021 Sachsen-Anhalt sowie die Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Kinder- und Jugendtelefon Halberstadt.
Karwoche und Ostern
Die Tage unmittelbar vor Ostern nennt man auch Karwoche. Auf Grund der derzeitigen Osterferien tagen zwar keine Landtagsaussschüsse, aber es gab trotzdem keinen Mangel an Terminen. Aber der Reihe nach. Die CDU Sachsen-Anhalt eröffnete am Montag offiziell ihre Großflächenplakatierung und ich war dabei, als dies am Plakat der CDU Magdeburg symbolisch erfolgte. Bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt wurde am gleichen Tag eine Ausstellung eröffnet, die Anhand konkreter Beispiele die Erfolge arbeitsmarktpolitische Programme zeigt.
Weiter ging es dann zur Jurysitzung zum Plakatwettbewerb „Bunt statt Blau“ der DAK Sachsen-Anhalt. Damit möchte diese Krankenkasse auf die Gefahren von Alkoholkonsum hinweisen. Nach einem kurzen Zwischenstopp im Landtagsbüro machte ich mich auf den Weg zur Jugendherberge Magdeburg. Als Mitglied des Landesvorstandes des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt konnte ich dabei sein, als die Jugendherberge Magdeburg erneut für ihre Barrierefreiheit ausgezeichnet und für die Umsetzung freies WLAN in allen Jugendherbergen des Landes vorgestellt wurde. Am Nachmittag ging es nach Colbitz, wo ich Referent bei einer Veranstaltung der dortigen CDU und Mittelstandsvereinigung zum Kinderförderungsgesetz war. Zurück in Magdeburg durfte ich die Wahl zum neuen Kreisvorstand der Frauen Union Magdeburg leiten. Eine ausführliche Presseinformationen zu dieser Veranstaltung findet man hier ( https://www.fulsa.de/lokalas_1_1_180_Frauen-Union-Magdeburg-hat-neuen-Vorstand-gewaehlt.html).
Das Bildungszentrum der Gesundheitsberufe auf dem Gelände der Pfeifferschen Stiftungen besuchte ich am Dienstag. Mein erneuter Aufenthalt dort fand im Rahmen eines Besuchs der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Landessozialministerin Petra Grimm-Benne dort statt. Immer wieder beeindruckend zu erleben, wie sich die jungen Menschen dort auf ihre spätere Arbeit vorbereiten. Ich blieb dann auf der ostelbischen Seite der Stadt, als endlich das neue Funktionsgebäude auf dem Gelände des Sportplatzes Seilerwiesen eingeweiht wurde. Der Vorgängerbau wurde während des Elbhochwasser 2013 faktisch zerstört. Am Abend leitete ich dann den Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Das Dailogforum bürgerschaftliches Engagement, die Sitzung des Kuratoriumssitzung der Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg, ein Hintergrundgespräch zum Thema frühkindliche Karies und die Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft prägten meinen Mittwoch.
Den Samstag begann ich mit der Unterstützung der Osteraktion der CDU Wanzleben. Diese wurde bereits zum 20. Mal durchgeführt. Am Nachmittag besuchte ich dann wieder einige Osterfeuer in meinem Wahlkreis. Überall traf ich nicht nur auf gute Stimmung, sondern vor allem auf viele engagierte Menschen ohne die solche Aktionen gar nicht möglich wären.
Merseburg, Wanzleben, Magdeburg, Bitterfeld-Wolfen und Neugattersleben
Das sind die Orte die ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit bzw. auch im Ehrenamt in dieser Woche besucht habe. Die Eröffnung eines neuen AOK-Kundencenters in Magdeburg (Sudenburg) durfte ich am Montagmittag begleiten. Danach ging es es für mich nach Merseburg. Auf Einladung des Wirtschaftsrates diskutierte ich dort über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland.
Am Dienstag wurde im Landtag eine Ausstellung zur weißen Stadt Tel Aviv mit ihren Bauhaus-Bauten eröffnet. Einen Besuch dieser Austellung kann ich ausdrücklich empfehlen. Mehr Infos unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/spuren-des-bauhauses-in-tel-aviv-jaffa/. Abends habe ich dann in Wanzleben an einer Veranstaltung des dortigen CDU-Verbandes teilgenommen, bei dem es um die Themen Kinderbetreuung und Zukunft der Pflege ging.
Eine öffentliche Anhörung in der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ fand am Mittwoch statt. Es ging um die Reform der Ausbildung im Pflegebereich bzw. um das Pflegeberufsgesetz sowie im Allgemeinen und um die nichtärztlichen medizinischen Berufe. Auf der Seite des Landtages finden sich einige Informationen zu diesem Termin (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/enquete-kommission-und-die-pflegereform/). Nach der rund 6-stündigen Anhörung ging es noch zur Armutskonferenz der Landeshauptstadt und zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Der Runde Tisch Pflege tagte am Donnerstag in Bitterfeld-Wolfen. In der Senioreneinrichtung Palais am See des Unternehmens Pflege mobil Heidrich ging es um ambulante Pflegeunternehmen. Ambulant vor stationär ist im Bereich Pflege ein politisches Ziel. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Der erste Großstadtsummit der CDU Magdeburg fand am Freitag in der ehemaligen Freimaurerloge statt, die jahrzehntelang auch Sitz der Stadtbibliothek Magdeburg war. Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, in fünf Themenfeldern mit sehr guten Impulsvorträgen, über die Zukunftsideen für die Landeshauptstadt.
Zur Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes ging es dann am Samstagvormittag nach Neugattersleben. Nachmittags habe ich dann die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei einer Diskussionsrunde des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalts vertreten.
Rückblick 2018
Das Weihnachtsfest 2018 ist leider schon wieder vorbei. Zwischen den Jahren hat man auch mal die Gelegenheit über das zu Ende gehende Jahr nachzudenken. Was war also im Jahr 2018 wichtig? Sicher muss man hier privates und berufliches bzw. politisches unterscheiden. Ich möchte mich auf das letztere in diesem Beitrag beschränken.
Auf bundespolitischer Ebene durfte ich gleich an zwei CDU-Bundesparteitagen teilnehmen. Einmal um über den Koalitionsvertrag abzustimmen und damit den Weg frei zu machen, damit unser Land endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Dann im Dezember im Hamburg, um eine neue CDU-Führung zu wählen. Beides sicher historische Ereignisse und es ist mir immer wieder ein Privileg die CDU Sachsen-Anhalt bzw. ihre Mitglieder bei diesen Veranstaltungen vertreten zu dürfen. Deshalb bin ich für meine Wiederwahl zum Delegierten auf dem Landesparteitag im November dankbar bei dem Holger Stahlknecht zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde.
Im Landtag habe ich im Jahr 2018 insgesamt 37 mal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden dürfen. Dabei ging es vor allem um zwei Gesetzvorhaben. Das eine war die Reform des Kinderförderungsgesetzes. Nach langen Verhandlungen wurde diese im November beschlossen. Die wichtigsten Informationen findet man in einer Sonderausgabe des Einblicks der CDU-Landtagsfraktion https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2018/12/Sondereinblick_KiFöG.pdf.
Das zweite war die Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften die vor der Sommerpause 2018 verabschiedet wurde. Damit wurde das rechtliche Fundament für die Arbeit in den kommunalen Vertretungen wie Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen den aktuellen Bedarfen angepasst.
Ebenso erfreulich für mich, und bei weitem nicht selbstverständlich, waren meine Wiederwahlen zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg und zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Auch in weiteren Ehrenämtern wurde ich bestätigt und ich freue mich darauf, weiter auf den unterschiedlichsten Gebieten unserer Gesellschaft und das Miteinander der Bürger mitgestalten zu können. Das alles ist natürlich nur möglich, wenn man Mitstreiterinnen und Mitstreiter hat, mit denen man konstruktiv und zielorientiert arbeiten kann. Dabei darf es natürlich auch mal intensive Debatten, um den richtigen Weg geben.
Es ist mir darüber hinaus wichtig nicht nur als Ansprechpartner vor Ort für die Menschen da zu sein, sondern auch offen und regelmäßig über meine Aktivitäten zu informieren, online wie offline.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Menschen zu bedanken, die in den unterschiedlichsten Berufen und Verwendungen für die Bürger auch während der Feiertage zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich im Rahmen meiner Dankeschön-Tour zu den Feiertagen wie Feuerwehr, Polizei und medizinischen Einrichtungen einen kleinen Dank vorbeigebracht.
Novembersitzung des Landtags
Die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt dauerte diesmal gleich drei Tage, vom 21. bis zum 23. November. Auf der Tagesordnung standen schlussendlich 28 Punkte. So, eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zum Thema „Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“ sowie eine aktuelle Debatte zur politischen Kultur in unserem Bundesland.
Bei insgesamt fünf Themen durfte ich für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In meiner Rede warnte ich davor, dieses Vorhaben nur zu Wahlkampfzwecken auf den Weg zu bringen. Eine solche Abschaffung muss gut vorbereitet sein und es ist absehbar, dass es durch die notwendige Stichtagsregelung zu neuen Ungerechtigkeiten kommen wird. Meine Pressemitteilung hierzu finden sich hier.
In meiner zweiten Rede hielt ich zum Antrag „Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren“. Mir war es dabei wichtig, deutlich zu machen, welchen Wert das duale Ausbildungssystem hat.
Meine dritte Rede behandelte den Antrag „Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von Kostenheranziehungen im Rahmen des SGB VIII befreien“. Es ging um Personen die zum Beispiel in Pflegefamilien leben und Teile ihres Einkommens abgeben, um diese Betreuung mitzufinanzieren. Da hier noch erheblicher Klärungsbedarf zur Situation in Sachsen-Anhalt besteht, wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Am Freitag hielt ich Rede Nummer vier zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Die Qualität der Kinderbetreuung und -förderung in Sachsen-Anhalt wird weiter verbessert. Die gefundene Lösung ist ein tragfähiger Kompromiss. Jetzt gilt es, diesen vor Ort zu kommunizieren, um Unsicherheiten bei der Umsetzung zu beseitigen. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu nähere Ausführungen. Auch der Landtag hat hierzu einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht.
In meiner fünften Rede ging es um die Einrichtung einer ombudschaftlichen Beratungsstelle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mir war es hierbei wichtig klarzustellen, dass diese Stelle dazu beitragen kann, mögliche Konflikte möglichst niedrigschwellig zu lösen. Ein Bericht zur Diskussion findet sich auch auf der Seite des Landtags.
Die Anzahl meiner Landtagsreden seit meiner Wahl in das Hohe Haus beträgt damit 78. Neben der Landtagssitzung war die Woche auch anderweitig sehr abwechslungsreich. So tagte am Montag der Runde Tisch „Geburt und Familie“. Dort wurde auch die Hebammenstudie Sachsen-Anhalt vorgestellt. Neben den Fraktionsberatungen am Dienstag, führte die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch eine Ehrenveranstaltung für im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren aktive Ehrenamtliche durch. Mehr Infos unter https://www.cdufraktion.de/2018/dank-an-ehrenamtliche-jugendfeuerwehrleute/.
Am Mittwoch fand dann die erste Betriebskonferenz Sachsen-Anhalts in der Johanniskirche statt. Für mich ist die betriebliche Mitbestimmung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem tagte am Mittwoch erstmalig der Beirat des Landeszentrums „Jugend + Kommune“. Weitere Informationen findet man auf der Projekthomepage unter https://www.kinderstaerken-ev.de/jugend-kommune/.
Am Freitag nahm ich dann noch an einer Gedenkstunde des Landtags und des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt aus Anlass der Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen teil (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stellung-der-frau-sagt-viel-ueber-gesellschaft/).
Dass die Union eine Volkspartei für alle Generationen ist, machten mir zwei Termine deutlich. Einmal, die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union Deutschlands, die am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfand und der Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt am Samstag in Naumburg. Beim letztgenannten Termin wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten, allen voran der neuen JU-Landesvorsitzenden Anna Kreye, und vor allem auch großen Dank an Julia Scheffler und Martin Steffen die nicht erneut antreten und die Arbeit der größten politischen Jugendorganisation in den vergangenen Jahren wesentlich geprägt haben.
Oktobersitzung des Landtags
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung standen mehr als 20 Punkte. Darunter eine aktuelle Debatte zur Verlegung eines Konzertes in Dessau. Insgesamt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult für die CDU-Landtagsfraktion treten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mich mit dem Antrag „Für eine bedarfsorientierte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser“. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich, dass die Beseitigung der Defizite im Bereich Pflege ein Gesamtpaket erfordern. Besonders froh bin ich darüber, dass ich in meiner zweiter Rede einen Gesetzentwurf einbringen konnte, der die Erhöhung des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt vorsieht. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu noch nähere Ausführungen. Meine dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Es geht dabei unter anderem um die Etablierung bzw. die Änderungen beim Gäste- und Tourismusbeitrag. In meiner vierten Rede ging es um einen Antrag mit dem Titel „Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern“. Dabei sprach ich mich deutlich für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit aus und forderte zugleich, dass Schlupflöcher zum Missbrauch derselben geschlossen werden müssen. Damit liegt die Anzahl meiner Landtagsreden inzwischen bei 73.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch andere Termine. Am Montag dürfte ich am 4. Demografiekongress des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen. Abends tagte der Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zu den geplanten Änderungen des Kinderförderungsgesetzes. Am Dienstag dürfte ich bei den CDU-Ortsverbänden Ostelbien und Süd über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und der CDU Magdeburg berichten. Bei zwei parlamentarischen Begegnungen des Verbandes Beratender Ingenieure und der medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität konnte ich viele neue Informationen mitnehmen. Am Samstag ging es dann zum Landesverbandstag des Marinebundes und zur Tagung des Hospiz- und Paliativverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema „Charta zur Betreuung schwerstkranker Menschen“.
Danke für das Vertrauen!
Im Rahmen eines Kreisparteitages wählten die Mitglieder der CDU Magdeburg am 20. Oktober einen neuen Kreisvorstand. Dabei wurde ich mit rund 86 Prozent erneut zum Vorsitzenden der CDU in der Landeshauptstadt gewählt. Ich bin für diesen erneuten Vertrauensbeweis sehr dankbar, denn bereits seit 2010 darf ich dieses Amt ausfüllen. In meinem Bericht vor meiner Wahl habe ich eine Bilanz zur Arbeit der Magdeburger CDU für den Zeitraum von Oktober 2016 bis Oktober 2018 gezogen. Dieser viel grundsätzlich positiv aus. Daueraufgabe bleibt u.a. auch die Mitgliedergewinnung und -betreuung. Ich freue mich, gemeinsam mit dem insgesamt 17-köpfigen Kreisvorstand und allen Magdeburger CDU Mitgliedern, die nun anstehenden Aufgaben anzugehen. Dazu zählt vor allem die Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Unser Ziel ist es, aus eigener Kraft die stärkste Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt zu stellen und so wichtige kommunalpolitische Entscheidungen mitzugestalten. Sowie Sven Schulze wieder als unseren Vertreter ins europäische Parlament zu entsenden. Als besonderen Gast konnte ich den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Holger Stahlknecht MdL bei der Versammlung begrüßen.
Ansonsten bot diese Woche auch wieder viel Abwechslung. Neben unterschiedlichen Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltes 2019 und Gesprächen zum Kinderförderungsgesetz tagte auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch gab es im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration eine fast vierstündige Anhörung zu den geplanten Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Auf der Seite des Landtages findet sich hierzu auch ein entsprechender Bericht.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung der KPV Magdeburg und die Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des IBA Shops Magdeburg.
Landtagsarbeit – so vielfältig wie das Leben
Die zweite Woche der Herbstferien war für mich selbstverständlich nicht terminfrei. So lud ich am Montag die Mitglieder des CDU-Kreisfachausschusses Finanzen ein, um die Zuarbeit für das Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg zu besprechen. Am Dienstag ging es bei Terminen unter anderem um den Entwurf des Landeshaushaltes 2019. Außerdem tagte der CDU-Kreisvorstand. Es war die letzte Sitzung dieses Gremiums vor der Neuwahl am kommenden Samstag beim Kreisparteitag der CDU Magdeburg. An dieser Stelle vielen Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren. Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit beim Empfang der besten Pflegeschüler Sachsen-Anhalts, Lisa Hilbenz, durch die Landtagspräsidentin mit dabei zu sein. Ein kurzer Bericht findet sich auf der Seite des Landtags. Abends ging es dann noch nach Gerwisch, wo ich auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Biederitz an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Kinderförderungsgesetz teilnahm. Übrigens ein Thema welches mich auch noch bei weiteren Terminen in dieser Woche begleitete. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag. Neben weiteren Themen standen auch zwei Anhörungen auf der Tagesordnung. Zur geplanten Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Aufnahmegesetzes des Landes. Den Freitag verbrachte ich unter anderem bei der Festveranstaltung 25 Jahre Multikulturelles Zentrum Dessau in der Bauhausstadt und die Kuratoriumssitzung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt führte mich nach Schönebeck. Eintönig ist meine Arbeit als Landtagsabgeordneter auf keinen Fall.