CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagssitzung, CDU und Feuerwehr
Diese Woche fand die Oktobersitzung des Landtagtages statt. Schwerpunkt bildet erneut die aktuelle Lage bezüglich der Energieversorgung und den steigenden Lebenshaltungskosten. Eines ist klar, nur eine Vergrößerung des Energieangebots kann zu sinkenden Preisen führen. Die Ampel-Koalition in Berlin kündigt viel an, aber es fehlt an konkreten Umsetzungsschritten. Für die Menschen und Unternehmen in unserem Land hoffe ich auf eine schnelle Realisierung der ankündigten Hilfen. Im Rahmen der Regierungsbefragung bat ich um eine Einschätzung der Gespräche zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung. In meinen beiden Landtagsreden beschäftige ich mich mit den Themen der gezielten Einwanderung von Fachkräften sowie mit der geplanten Einführung des sogenannten Bürgergeldes. Damit habe ich inzwischen 203 Reden im Hohen Haus gehalten.
Am Montag habe ich an einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden teilgenommen. Eine gute inhaltliche Vorbereitung der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Magdeburg am Samstag. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen. Außerdem wurden die Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Bei beiden Wahlen konnte ich mich über das zweibeste Ergebnis aller Bewerberinnen und Bewerber freuen. Danke für diesen Vertrauensbeweis.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Mitgliederversammlung des Handelsverbandes Sachsen-Anhalt am Montag in Oschersleben, die Onlineberatung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Union am Mittwoch sowie der Besuch des Orientierungsmarsches der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren am Samstag.
Am Freitag gab es gleich zwei Highlights in Form eines Gespräches mit Jugendlichen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ein Seminarwochenende des Vereins „Jugend Aktiv Mitteldeutschland“ in Magdeburg absolvieren. Sowie den Besuch des Aktionstag „Polizei zum Anfassen“ auf dem Domplatz. Eine eindrucksvolle Präsentation der Fähigkeiten der Polizei unseres Bundeslandes.
Oktobersitzung des Landtags und vieles mehr
Die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt traten am Donnerstag und Freitag zur Oktobersitzung zusammen. Der wiedergewählte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nutze die Gelegenheit um eine Regierungserklärung unter dem Titel „Wir gestalten Sachsen-Anhalt.
Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. Chancen nutzen, Risiken minimieren – für ein modernes und krisenfestes Land“ abzugeben. Darin stellte er den politischen „Fahrplan“ der Koalition aus CDU, SPD und FDP für die neue Wahlperiode vor. Die gesamte Rede ist unter https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/STK/Startseite_pdf_Dokumente/10-14-Regierungserklaerung.pdf abrufbar.
Als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich dreimal ans Rednerpult getreten. So sprach ich zu einem Antrag, welcher das Verbot der sogenannten 2G-Regel forderte. In meinem Redebeitrag machte ich deutlich, dass dieses als Option erhalten bleiben soll. Gleichzeitig warb ich weiterhin für die Nutzung der Impfmöglichkeiten gegen den COVID-19-Virus und lehnte gleichzeitig einen grundsätzlichen Impfzwang ab. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2021/2-g-regelung-krull-impfen-bleibt-das-beste-mittel-der-wahl/ sowie im Bericht des Landtags zu dieser Debatte (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2-g-regell). In meiner zweiten Rede ging es um einen Antrag zum Thema Willkommenskultur. Mit war wichtig klar zu machen, dass eine erfolgreiche Integration nur funktionieren kann, wenn alle Beteiligten sich entsprechend anstrengen und das auf der Basis der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/krull-integration-erfordert-anstrengungen-aller-beteiligten/. Der Bericht des Landtags zur Diskussion ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/willkommen-in-sachsen-anhalt abrufbar. In der dritten und letzten Rede für diese Plenarsitzung ging es um die Briefwahlen. Für mich ein legitimes Mittel sein demokratisches Wahlrecht wahrzunehmen.
Daneben gab es in dieser Woche natürlich auch noch weitere Termine. So gab es am Montag zwei Online-Termine. Zum einen Fachtag „Suchberatung digital verstärken“ sowie eine Vorstandssitzung des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt. Am gleichen Tag war ich dabei als im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Landessieger des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ der DAK Gesundheit verkündet wurden. Als Teil der Jury hatte ich an dieser Entscheidung mitgewirkt. Am Dienstag tagten die unterschiedlichen Gremien der CDU-Landtagsfraktion und ich war dabei, als für die Sanierung der Magdeburger Hyperschale Richtfest gefeiert wurde. Der Mittwoch begann mit dem Fachtag „10 Jahre eigenständige Jugendpolitik in Sachsen-Anhalt“ bevor es zum KITU-Tag nach Barleben ging.
Zur Mitgliederversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ging es am Samstag, und ich bin dankbar hier Verantwortung übernehmen zu können. Außerdem war ich Gast beim Orientierungslauf der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren. In beiden Organisationen wird tolle Arbeit geleistet. Zwischendurch ging es noch zur Magdeburger Schulmesse in der Messe Magdeburg.
Die politische Arbeit ruht nicht
Auch wenn die Umstände die Arbeit im Landtag stark beeinflussen geht diese selbstverständlich ungeachtet weiter. Gemeinsam mit dem stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Marco Tullner sowie der Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt und CDU-Bundesvorstandsmitglied Anna Kreye diskutierte ich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern ded Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Themenschwerpunkt waren die Vorstellungen der CDU für die Kinder- und Jugendpolitik in der kommenden Wahlperiode sowie die Erwartungshaltung der Verbandsmitglieder an die neue Landesregierung, Am Nachmittag ging es dann noch zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat.
Rein online tagten am Dienstag die unterschiedlichen Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Mittwoch gab es dann Videokonferenzen, unter anderem zu den Präsidentschaftswahlen in den USA sowie von ELNET Deutschland zum geplanten Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in Hamburg.
Die Januarsitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Der Arbeitstag endete mit einer Videositzung der Frauen Union Magdeburg.
Am Freitag hatte ich die Gelegenheit in einem Beitrag für den Deutschlandfunk meine Einschätzung zum Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Landeshauptstadt abzugeben. Denn ganzen Beitrag kann man unter https://bit.ly/3sVH0FJ nachhören.
Ohne Dialog geht es nicht
Zum meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gehört es, auf unterschiedlichste Art und Weise zu kommunizieren. Das war auch in dieser Woche nicht anders. Am Montag gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Mehr als 3 Stunden wurde über den Terrorakt in Halle/Saale und Umgebung informiert und diskutiert. Die Aufarbeitung der Ereignisse und die Umsetzung der Schlussfolgerungen wird die Politik und die Sicherheitsorgane noch lange beschäftigen. Am Nachmittag informierte ich eine Besuchergruppe der Staatspolitischen Gesellschaft Hamburg über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Dann ging zum offenen Kanal Magdeburg, wo ich ein Kurzinterview zum Thema Weltoffenes Magdeburg gab. Abends leitete ich die Vorstandssitzung des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT. Die Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt prägten einen großen Teil des Dienstags. Zwischendurch ging es zur Landeskonferenz „Die neue Pflegeausbildung gemeinsam gestalten“. Zweifelsohne bietet die generalisierte Pflegeausbildung Chancen, aber es gibt auch Risiken bzw. Unwägbarkeiten. Nach einem Besuch der Sitzung der Gemeinwesensarbeitsgruppe Stadtfeld ging es zu „Einfach reden“, einem Treffen der regierungstragenden Landtagsfraktionen mit den Akteuren der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch, es ging unter anderem um die Entwicklung der Kosten, insbesondere der Eigenanteile, in stationären Pflegeeinrichtungen. Weiter ging es zu einem Gespräch mit den Familienverbänden. Den Abschluss des Tages bildete die Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Magdeburg. Am Donnerstag und Freitag empfing ich chinesische Besuchergruppen im Landtag, einmal vom Volkskongress der Provinz Qinghai und zum anderen Mitarbeiter der Stadt Jinan (Hauptstadt der Provinz Shandong). Beim Richtfest des neuen Verwaltungssitzes der Städtischen Werke Magdeburg in der Magdeburger Innenstadt war ich am Freitagnachmittag dabei. Am Freitag und Samstag führte die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg eine Klausurtagung durch. Es ging auch darum, wie sich die neue Fraktion zukünftig für ihre Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen aufstellen will. Am Samstag war ich dann zu Gast beim Orientierungslauf 2019 der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren. Ich war wirklich begeistert, wie engagiert diese junge Menschen den Wettkampf angingen. Ich besuchte unter anderem die Veranstaltung „eSport-Event City Fight – offline edition!“ mit der Jungen Union Sachsen-Anhalt und der Jungen Union Magdeburg. Der Veranstalter Magdeburg eSports e.V. kombinierte dabei den eSport-Wettkampf mit einem echten Hallenfußballturnier. Für mich ist eSport eindeutig ein Sport und die Gamerszene darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Abwechslung pur – inklusive internationaler Gäste
Die letzte Arbeitswoche war wieder einmal sehr abwechslungsreich. So dürfte ich am Montag eine chinesische Besuchergruppe begrüßen. Mit dabei auch der Landesentwicklungsminister Thomas Webel der ebenso die zweite chinesische Besuchergruppe begrüßte die am Dienstag nach Magdeburg kam. Beide Gruppen kamen über die Vermittlung der IHK Magdeburg in die Landeshauptstadt. Am Montag dürfte ich dann auch noch im Landesjugendhilfeausschuss aus der Arbeit des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration berichten. Die gemeinsame Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Finanzen sowie Inneres und Sport eröffnete dann den Dienstag den offiziellen Arbeitstag. Am gleichen Tag habe ich dann noch die Sitzungen der CDU-Ortsverbände Diesdorf/Lindenweiler, Am Neustädter Feld und Mitte besucht. Die Frühjahrsakademie des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt führte mich dann am Mittwoch in die Leopoldina nach Halle/Saale. Mittags ging es zurück nach Magdeburg zur Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbarer Energien. Vor dort direkt zum Denkmal für die zerstörte Magdeburger Synagoge um gemeinsam mit vielen anderen mit der Aktion „Magdeburg trägt Kippa“ gegen den wachsenden Antisemitismus zu demonstrieren. Von dort zur Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Als Mitglied der CDU Landtagsfraktion habe ich dann Jungs und Mädchen im Rahmen des Zukunftstages am Donnerstag die Arbeit eines Landtagsabgeordneten erklären dürfen. Bei der Eröffnung der RoboCup german open war ich dann am Freitag mit dabei. Mehr Infos zur diese Veranstaltung die wahrlich nicht nur etwas für Technikfreaks ist findet man unter https://www.facebook.com/robocupgermanopen/.
Sportlich aktiv wurde ich am Samstag im Rahmen des 7. Benefiz-Handballturniers des Magdeburger Presseclubs. Dabei stand vor allem der Spaß an der gemeinsamen sportlichen Betätigung im Vordergrund. Am Nachmittag habe ich dann bei der Siegerehrung des Wettbewerbs Löschangriff NASS der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren mitgewirkt.
Soziales Sachsen-Anhalt
Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich in dieser Woche wieder im Land unterwegs. Am Montag ging es nach Burg zur Regionalkonferenz der Landesseniorenvertretung Diese stand unter dem Motto „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“. Der Anspruch der Union ist klar, wir machen Politik für alle Generationen. Die Fraktionsberatungen dominierten den Dienstag.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte dann am Mittwoch. Auf die Initiative der CDU hin beschäftigten wir uns im Rahmen eines Fachgesprächs mit der frühkindlichen Karies in Sachsen-Anhalt. Hier ist festzustellen, dass ein Großteil der Kariesfälle bei den 0 bis 7jährigen bei einem nur kleinen Teil der Kinder in dieser Altersgruppe auftauchen. Hier muss es Überlegungen zur Änderung des Kinderschutzgesetzes oder des Präventiongesetzes zur Stärkung der Zahngesundheit geben. Nach der Ausschusssitzung ging es zur Beratungen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und im Anschluss zum gemeinsamen parlamentarischen Abend der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Runde Tisch Pflege des Landes Sachsen-Anhalt führte mich am Donnerstag nach Quedlingburg. Hauptthema war die Vernetzte Pflegeberatung in Sachsen-Anhalt (https://www.pflegeberatung-sachsen-anhalt.de/).
Am Freitag tagte dann unter anderem die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“. Der Orientierungslauf der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren war dann am Samstagmorgen mein Ziel, am Nachmittag ging es dann noch zum Sommerfest des CVJM Magdeburg. Wieder eine intensive Woche mit vielen Informationen, interessanten Gesprächen und guten Begegnungen.