CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Vor Ort unterwegs und in Partei/Fraktion aktiv
Die direkte Kommunikation, auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen, ist für mich von höchster Bedeutung. In diesem Sinne war ich auch in dieser Woche aktiv. So war ich dabei als am Dienstag die Gemeinwesensarbeitsgruppe Sudenburg tagte. Am Mittwoch war ich dann im Gespräch mit zwei Magdeburger Unternehmen und am nächsten Tag ging es in eine wissenschaftliche Einrichtung. Weitere Termine waren unter anderem der Besuch der Eröffnung der Magdeburger Eiszeit am Donnerstag sowie unterschiedliche Bürgergespräche.
Bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, am Anfang der Woche, habe ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zwei Vermerke zu den Themen Krankenhausversorgung und Impfpflicht vorgestellt. Beide und auch die weiteren Themen der Klausur wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag behandelt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg tagte am Dienstag. Diskutiert wurden unterschiedliche Themen, natürlich auch die anstehende Oberbürgermeisterwahl. Der 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands fand am Samstag in digitaler Form statt. Als Delegierter war es mir ein Privileg die CDU Sachsen-Anhalt dort vertreten zu dürfen. Der neue Bundesvorstand wird durch Friedrich Merz angeführt. Ich wünsche mir dabei eine konstruktive Oppositionsarbeit. Denn klare Abgrenzung zeigt sich nicht durch das schlecht reden der Positionen anderer, sondern durch eigene Meinungen und Positionen die gut begründet sind.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, ein Interview mit Studentinnen der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie eine Onlinetagung zum Thema Pflege.
Mai Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 22. bis 24. Mai tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zwei große Themen waren zum einen die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ sowie die Diskussion zur Zukunft der Universitätskliniken im Land, insbesondere in Magdeburg. Gerade in den letzten Tagen wurde öffentlich sehr massiv über die aktuelle Situation dort diskutiert und berichtet. Natürlich müssen die entstandenen Probleme dort beseitigt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein, leider. Aus meiner Sicht, wird in der Uniklinik Magdeburg sehr gute Arbeit, vor allem durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geleistet. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt beide Universitätskliniken, die ihre Kooperation aber weiter ausbauen müssen.
Bei 5 von den 32 Tagesordnungspunkten durfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden. Als erstes durfte ich bei der aktuellen Debatte zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ans Rednerpult treten. Das Fazit meiner Rede: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetz nutzen, um die Qualität der Betreuung zu steigern und die Eltern zu entlasten.“ Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/qualitaet-steigern-eltern-entlasten/.
In meiner zweiten Rede ging es um den Antrag zur Legalisierung und Entkriminalisierung das Cannabis-Konsum. Als CDU sind wir für die medizinische Nutzung von Cannabis, aber gegen die allgemeine Freigabe.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit dem Thema der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Perspektive sind die Standorte der Bundeswehr in unserem Land zukünftig und ich stehe klar zur Bundeswehr und zu ihren Angehörigen.
Das Thema der geplanten Impfpflicht gegen Masern behandelte ich in meiner vierten Rede. Darin sprach ich mich deutlich für eine Impfpflicht aus, aber es müssen noch zahlreiche Rahmenbedingungen geklärt werden. Ausführlicher gehe ich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/impfschutz-gegen-masern-garantieren/ darauf ein.
In der fünften Rede ging es um die Ausreichung von Fördermitteln an die Jugendverbände in unserem Bundesland. Die Auszahlung von Fördermitteln muss zeitnah erfolgen, es müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, so das Fazit meiner Rede.
Jetzt darf ich auf 97 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Selbstverständlich drehten sich zahlreiche weitere Termine in dieser Woche um die Europa- und Kommunalwahlen. So der Kreisvorstand am Dienstag oder meine Aktivitäten an Informationsständen. In der kommenden Woche werde ich dann ausführlich auf den Wahlausgang in meinem Wochenbericht eingehen.
Darüber hinaus war ich am Montag bei der Eröffnung der Ausstellung „Würde. Selbst. Wählen“ im Landtag dabei. Am Donnerstag begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, als er die „72-Stunden-Aktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Jugend- und Sozialzentrum „Mutter Teresa“ in Cracau besuchte. Dort säuberte und reparierte eine Gruppe von Gymnasiasten des Norbertus-Gymnasiums den Spielplatz. Der Ministerpräsident ist der Schirmherr dieser Kampagne in Sachsen-Anhalt.
Am Samstag besuchte ich unter anderem die Veranstaltung „Löschangriff Nass“ der Kinder- und Jugendfeuerwehr Magdeburg, die Sitzung des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt sowie die 14. Lange Nacht der Wissenschaft.