CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ausblick 2019
In meinem letzten Wochenbericht habe ich eine Bilanz über das Jahr 2018 gezogen. In diesem Wochenbericht möchte ich den Blick auf die Aufgaben und die Herausforderungen in 2019 richten. An erster Stelle stehen dabei die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Unterstützerinnen/Unterstützern der CDU Magdeburg möchte ich die Wählerinnen und Wähler überzeugen ihr Vertrauen bzw. ihre Stimme der Union zu geben. Gerade Sachsen-Anhalt profitiert von der Europäischen Union massiv, zum Beispiel im Rahmen von Fördermitteln. Sicher läuft in Europa nicht alles optimal, um so wichtiger ist es, dass wir für unser Land eine starke Stimme in Europa haben. Diese ist unser Europaabgeordneter Sven Schulze und das soll er auch bleiben. Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie. Dort werden die Entscheidungen getroffen, die die Bürger am unmittelbarsten erleben. Die CDU hat sich auch in ihrer Arbeit im Magdeburger Stadtrat als verlässlich und bürgerorientiert erwiesen. Unser klares Ziel ist es deshalb im kommenden Stadtrat die stärkste Fraktion zu stellen. Damit lösungsorientiert in diesem Gremium gearbeitet werden kann. Im Landtag stehen auch in 2019 wichtige Entscheidungen an. So müssen wir beraten, wie mit den zusätzlichen Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes umgegangen wird. Dabei muss es aus meiner Sicht eine Mischung aus Beitragsentlastung und Qualitätssteigerung geben. Die Themen Pflege und Gesundheit werden weiter im Fokus stehen. Nicht nur im Rahmen der Enquetekommission die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird, sondern auch bei der Behandlung des vorliegenden Entwurfes des Krankenhausgesetzes. Als kommunalpolitischer Sprecher wird mich die Debatte zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge intensiv beschäftigen. Bevor eine solche Entscheidung pro oder contra getroffen wird, müssen die Folgen genau abgewogen werden. Das betrifft nicht nur die zukünftige Finanzierung, sondern auch der Umgang mit denjenigen die bereits gezahlt haben oder im Rahmen von Ratenzahlungen noch abbezahlen. Wenn dann kann es nur eine Stichtagsregelung geben und diese wird unweigerlich auch zu Ungerechtigkeiten führen. Auch im Ehrenamt deuten sich auch schon diverse Höhepunkte an. Angefangen von der Überführungsfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT von Hamburg nach Wilhelmshafen bis hin zur Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die im Oktober in Magdeburg stattfinden wird, um nur mal zwei zu nennen. Das Jahr wird auf jeden Fall ereignisreich werden und ich freue mich bereits jetzt auf die vielen Begegnungen, Diskussionen und Austausche in 2019.
Landesparteitag, Ausschusssitzungen und Beratungen
Unter dem Titel „Klare Linie“ tagte am letzten Samstag der 28. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des CDU-Landesvorstandes. Nach vierzehn Jahren an der Spitze der Landes-CDU trat Thomas Webel nicht erneut bei der Wahl zum Landesvorsitzenden an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen ihm für seine Arbeit zu danken, es war sicher nicht immer ganz einfach dieses wichtige Amt auszuüben. Zu seinem Nachfolger wurde mit rund 85 Prozent Holger Stahlknecht gewählt. Auf die Zusammenarbeit mit ihm und allen weiteren gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes freue ich mich. Inhaltlich wurde unter anderem das Wahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verabschiedet. Bei den Wahlen für die Delegierten der CDU Sachsen-Anhalt für die kommenden CDU-Bundesparteitage aus Sachsen-Anhalt bekam ich erneut das Vertrauen geschenkt. Damit darf ich weiterhin meinen Landesverband als ordentlicher Delegierter auf CDU-Bundesparteitagen und neu auch im CDU-Bundesausschuss vertreten. Mehr Infos unter www.cdulsa.de.
Auch die sonstige Woche war wieder sehr facettenreich. So tagte am Montag unter anderem der Landesjugendhilfeausschuss und es gab die jährliche Sitzung „Jugend im Parlament“. Mehr Informationen zu diesem Projekt findet man hier .
Der Dienstag war wieder im Wesentlichen Fraktions- und Ausschussberatungen geprägt. Außerdem durfte ich die konstituierende Sitzung des neuen CDU-Kreisvorstandes Magdeburg leiten.
Den Mittwoch begann ich mit der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung. Danach ging es nach Halle/Saale zur Regionalkonferenz Ost des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Nach meiner Rückkehr in die Landeshauptstadt nahm ich dann an der Übergabe des Demografiepreises 2018 des Landes Sachsen-Anhalt teil.
Am Donnerstag war ich dann dabei als der Umbau bzw. die Sanierung der Polizeidirektion Nord offiziell gestartet ist. Endlich begannen diese Maßnahmen um den Angehörigen der Polizei angemessene räumliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Mittags ging es dann ins Innenministerium zur Vorstellung eines Leitfadens gegen Antisemitismus, während der Abend mit dem Pflegedialog der AOK Sachsen-Anhalt endete.
Ausnahmsweise war ich am Freitag im Finanzausschuss aktiv. Es ging unter anderem um den Einzelplan 05. Im Klartext, um den Entwurf des Haushalts (Einnahmen und Ausgaben) des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. An einer Podiumsdiskussion des Verein TOLL e.V. zum Thema Toleranz nahm ich am Freitagabend teil.
Das Gedenken zum Volkstrauertag bestimmte meinen Sonntag. Solche Gedenktage sind aus meiner Sicht wichtig, weil sie uns daran erinnern, dass ein Leben in Frieden nichts Selbstverständliches ist.
Juni-Sitzung des Landtages
Diese Woche war von der dreitägigen Landtagssitzung geprägt. Auf der Agenda standen 30 Tagesordnungspunkte. Zu fünf davon dürfte ich selbst das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergreifen. Die erste Rede beschäftigte sich mit der beantragten Einsetzung einer Enquetekommission zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt. Als CDU setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass im gesamten Land eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung vorhanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2018/gesundheit-und-pflege-gehen-uns-alle-an/.
Auch zur Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften dürfte ich reden. Als kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion machte ich deutlich, dass es nicht nur darum gehen kann die Elemente direkter Demokratie zu verbessern sondern auch darum die repräsentative Demokratie zu stärken. Gerade im Hinblick auf die voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen. Hier kann man meine Pressemitteilung hierzu nachlesen. Auch mit dem Antrag dem Verein Miteinander e.V. keine Fördermittel des Landes mehr zu gewähren habe ich mich beschäftigt. Bei allen inhaltlichen Konflikten halte ich diese für den falschen Weg des politisches Diskurses. Näheres in meiner Pressemitteilung hierzu.
Am Freitag ging es dann wieder einmal um die Rentenpolitik in Deutschland. Meine klare Auffassung dazu ist, dass die Versprechen im Koalitionsvertrages des Bundes nun zeitnah erfüllt müssen. Auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt findet man einen Bericht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kritik-an-verzoegerter-rentenangleichung/) zu dieser Debatte.
In meiner letzten Rede beschäftigte ich mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Hier muss der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung absolute Priorität genießen. Meine Pressemitteilung findet man hier https://www.cdufraktion.de/2018/bekaempfung-des-eichenprozessionsspinners-besser-koordinieren/.
Inzwischen habe ich insgesamt 63 Landtagsreden gehalten.
Einer meiner weiteren Termine führte mich am Samstag zum Evangelischen Jugendfestival nach Volkenroda (Thüringen). Dort gab es nicht nur ein abwechslungsreiches Programm sondern auch ein spannende Debatte.
Mai-Landtagssitzung und vieles mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Tagesordnung umfasste diesmal 29 Tagesordnungspunkte. Es ging dabei unter anderem um den Ausbau der Möglichkeiten für Telearbeit, die Weiterentwicklung der Industriekultur in Sachsen-Anhalt oder die Bekämpfung des Ärztemangels. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich insgesamt dreimal ans Rednerpult treten. Als erstes sprach ich zum Antrag der regierungstragenden Fraktion mit dem Titel „Pflegende Angehörige stärken. Pflegende Angehörige verdienen Unterstützung und Anerkennung für ihre Arbeit, lautet der Kernsatz meiner Rede zu diesem Antrag. Auf der Seite der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt findet man meine Pressemitteilung hierzu und auch der Landtag hat zu der Debatte einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/situation-pflegender-angehoeriger-im-blick/.
In meiner zweiten Rede ging es um einen weiteren Antrag der regierungstragenden Fraktion. Diesmal um die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Sonderprogramm für Kindertageseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier und dieser Link führt zum entsprechenden Bericht auf der Landtagsseite.
Am Freitag hielt ich eine Rede zu einer aktuellen Debatte unter dem Titel „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“. Ganz klar, die Bürger haben Anspruch auf die Sicherstellung ihrer medizinischen Grundversorgung. Ich zweifle aber ausdrücklich daran, dass eine Verstaatlichung von privaten Krankenhäusern hier zu einer Verbesserung der Situation führen würde. Meine vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden . Über die aktuelle Debatte berichtete auch der Landtag auf seiner Seite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentlich-oder-privat-kliniken-unter-druck/.
Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt inzwischen 58.
Neben der Landtagssitzung gab es noch weitere wichtige Termine. So führte mich die Jahrestagung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz am Mittwoch nach Halle/Saale. Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt informiert über diese Veranstaltung genauso wie auch der Landtag https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wie-begegnen-wir-hass-und-verdruss/.
Am Dienstag tagte nicht nur die CDU-Landtagsfraktion sondern auch der CDU-Kreisvorstand. Auf der Tagesordnung stand auch die Vorbereitung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2019. Diese fand dann am Samstag statt und Als Grußwortredner konnten der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL und das CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn begrüßt werden. Es freut mich das Sven Schulze erneut für den Listenplatz 1 zur Europawahl der CDU Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Er war in den vergangenen Jahren eine starke Stimme für die Menschen aus unserem Bundesland auf europäischer Ebene und er wird dies mit Sicherheit auch weiter sein. Ich selbst wurde zur Vertrauensperson für den Wahlvorschlag der CDU Sachsen-Anhalt für diese Wahl benannt.