CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ausblick 2019
In meinem letzten Wochenbericht habe ich eine Bilanz über das Jahr 2018 gezogen. In diesem Wochenbericht möchte ich den Blick auf die Aufgaben und die Herausforderungen in 2019 richten. An erster Stelle stehen dabei die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Unterstützerinnen/Unterstützern der CDU Magdeburg möchte ich die Wählerinnen und Wähler überzeugen ihr Vertrauen bzw. ihre Stimme der Union zu geben. Gerade Sachsen-Anhalt profitiert von der Europäischen Union massiv, zum Beispiel im Rahmen von Fördermitteln. Sicher läuft in Europa nicht alles optimal, um so wichtiger ist es, dass wir für unser Land eine starke Stimme in Europa haben. Diese ist unser Europaabgeordneter Sven Schulze und das soll er auch bleiben. Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie. Dort werden die Entscheidungen getroffen, die die Bürger am unmittelbarsten erleben. Die CDU hat sich auch in ihrer Arbeit im Magdeburger Stadtrat als verlässlich und bürgerorientiert erwiesen. Unser klares Ziel ist es deshalb im kommenden Stadtrat die stärkste Fraktion zu stellen. Damit lösungsorientiert in diesem Gremium gearbeitet werden kann. Im Landtag stehen auch in 2019 wichtige Entscheidungen an. So müssen wir beraten, wie mit den zusätzlichen Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes umgegangen wird. Dabei muss es aus meiner Sicht eine Mischung aus Beitragsentlastung und Qualitätssteigerung geben. Die Themen Pflege und Gesundheit werden weiter im Fokus stehen. Nicht nur im Rahmen der Enquetekommission die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird, sondern auch bei der Behandlung des vorliegenden Entwurfes des Krankenhausgesetzes. Als kommunalpolitischer Sprecher wird mich die Debatte zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge intensiv beschäftigen. Bevor eine solche Entscheidung pro oder contra getroffen wird, müssen die Folgen genau abgewogen werden. Das betrifft nicht nur die zukünftige Finanzierung, sondern auch der Umgang mit denjenigen die bereits gezahlt haben oder im Rahmen von Ratenzahlungen noch abbezahlen. Wenn dann kann es nur eine Stichtagsregelung geben und diese wird unweigerlich auch zu Ungerechtigkeiten führen. Auch im Ehrenamt deuten sich auch schon diverse Höhepunkte an. Angefangen von der Überführungsfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT von Hamburg nach Wilhelmshafen bis hin zur Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die im Oktober in Magdeburg stattfinden wird, um nur mal zwei zu nennen. Das Jahr wird auf jeden Fall ereignisreich werden und ich freue mich bereits jetzt auf die vielen Begegnungen, Diskussionen und Austausche in 2019.
Mai-Landtagssitzung und vieles mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Tagesordnung umfasste diesmal 29 Tagesordnungspunkte. Es ging dabei unter anderem um den Ausbau der Möglichkeiten für Telearbeit, die Weiterentwicklung der Industriekultur in Sachsen-Anhalt oder die Bekämpfung des Ärztemangels. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich insgesamt dreimal ans Rednerpult treten. Als erstes sprach ich zum Antrag der regierungstragenden Fraktion mit dem Titel „Pflegende Angehörige stärken. Pflegende Angehörige verdienen Unterstützung und Anerkennung für ihre Arbeit, lautet der Kernsatz meiner Rede zu diesem Antrag. Auf der Seite der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt findet man meine Pressemitteilung hierzu und auch der Landtag hat zu der Debatte einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/situation-pflegender-angehoeriger-im-blick/.
In meiner zweiten Rede ging es um einen weiteren Antrag der regierungstragenden Fraktion. Diesmal um die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Sonderprogramm für Kindertageseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier und dieser Link führt zum entsprechenden Bericht auf der Landtagsseite.
Am Freitag hielt ich eine Rede zu einer aktuellen Debatte unter dem Titel „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“. Ganz klar, die Bürger haben Anspruch auf die Sicherstellung ihrer medizinischen Grundversorgung. Ich zweifle aber ausdrücklich daran, dass eine Verstaatlichung von privaten Krankenhäusern hier zu einer Verbesserung der Situation führen würde. Meine vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden . Über die aktuelle Debatte berichtete auch der Landtag auf seiner Seite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentlich-oder-privat-kliniken-unter-druck/.
Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt inzwischen 58.
Neben der Landtagssitzung gab es noch weitere wichtige Termine. So führte mich die Jahrestagung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz am Mittwoch nach Halle/Saale. Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt informiert über diese Veranstaltung genauso wie auch der Landtag https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wie-begegnen-wir-hass-und-verdruss/.
Am Dienstag tagte nicht nur die CDU-Landtagsfraktion sondern auch der CDU-Kreisvorstand. Auf der Tagesordnung stand auch die Vorbereitung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2019. Diese fand dann am Samstag statt und Als Grußwortredner konnten der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL und das CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn begrüßt werden. Es freut mich das Sven Schulze erneut für den Listenplatz 1 zur Europawahl der CDU Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Er war in den vergangenen Jahren eine starke Stimme für die Menschen aus unserem Bundesland auf europäischer Ebene und er wird dies mit Sicherheit auch weiter sein. Ich selbst wurde zur Vertrauensperson für den Wahlvorschlag der CDU Sachsen-Anhalt für diese Wahl benannt.
Eckpunkte Kinderförderungsgesetz vorgestellt
Das bestimmende Thema in dieser Woche für mich war zweifelsohne die Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Neugestaltung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Nach der Vorlage unterschiedlicher Gutachten, Beratungen in der CDU-Landtagsfraktion und Verhandlungen innerhalb der Koalition wurde am Dienstag ein Eckpunktepapier vorgelegt. Aus meiner Sicht handelt es sich um einen grundsätzlich tragfähigen Kompromiss. Natürlich liegt der Teufel auch hier im Detail so das die Gesetzesvorlage, die durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration kurz nach der Sommerpause vorlegt wird, genau überprüft und debattiert werden muss. Die gemeinsame Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt und meiner Person zu diesem Papier findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2018/mehr-gerechtigkeit-transparenz-und-qualitaet/). Auf der Seite der CDU Sachsen-Anhalt findet man unter http://www.cdulsa.de/artikel/neues-kifoeg-cdu-erreicht-mehr-entlastungen-fuer-eltern ein kurzes Interview mit mir zu diesem Thema.
Passend dazu tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und wir behandelten dort unter anderem das Thema der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Außerdem beriet in dieser Woche auch der CDU-Landesvorstand, unter anderem über die Vorbereitung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019. Als Spitzenkandidat wurde der bisherige Amtsinhaber und Generalssekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze vorgeschlagen. Persönlich unterstütze ich diesen Vorschlag ausdrücklich weil ich Ihn als starke Stimme für die Interessen Sachsen-Anhalts im Europäischen Parlament kenne. Gemeinsam mit Ihm und meinem Landtagskollegen Andreas Schumann besichtigte ich am Mittwoch an ENERCON-Standort in Magdeburg-Rothensee. Insgesamt arbeiten rund 5.000 für den Unternehmensverbund in Magdeburg. Am Dienstag war auch der Weltrotkreuztag. So war es für mich eine Selbstverständlichkeit ein Straßenfest aus diesem Anlass in Magdeburg zu besuchen um meinen Dank und meine Anerkennung für die Arbeit der Deutschen Roten Kreuzes zum Ausdruck zu bringen.
Der 09. Mai ist auch der Europatag. Gerne nahm ich deshalb am Infostand der Konrad-Adenauer-Stiftung zu diesem Thema sowie an einem Europabend der Jungen Europäischen Förderalisten teil. An Christi Himmelfahrt ging es unter anderem zum Fest der Begegnung im Familienhaus. Zahlreiche Beteiligte, darunter die Polizei Sachsen-Anhalt und die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, hat ein Bühnen und Rahmenprogramm für die ganze Familie auf die Beine gestellt.