Siebenundzwanzig Punkte standen auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung im Jahr 2023. Darunter eine Regierungsbefragung, mit dem Thema Bildungspolitik, vier aktuelle Debatten sowie einige Gesetzesentwürfe. Zur aktuellen Debatte zur Lage der Krankenhäuser in unserem Bundesland sprach ich für die CDU-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die kurzfristigen Problemlösungen gehen kann. Es geht es auch eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur. Hier wird das angekündigte Krankenhausgutachten sicher wichtige Informationen liefern. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2023/situation-der-krankenhaeuser-krull-medizinische-versorgung-muss-weiterhin-flaechendeckend-sichergestellt-werden-der-bund-ist-in-der-pflicht/. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-unter-einen-rettungsschirm über diese Debatte.
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich auch Stellung genommen zu dem Entwurf der Landesregierung für die Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
In meiner dritten Rede in dieser Plenartagung behandelte ich eine Große Anfrage zur Corona-Politik in den vergangenen Jahren. Ich machte deutlich, dass bei aller Kritik, das staatliche Handeln grundsätzlich angemessen und erfolgreich war. Für mich ist besonders wichtig, dass wir aus den heute vorliegenden Erkenntnissen die richtigen Schlüsse ziehen und aktiv werden.
Damit komme ich, wahlperiodenübergreifend, auf 207 Landtagsreden.
Auch dies restliche Woche war gut mit Terminen gefüllt. So gab es bei Ver.di eine Runde zum Reformbedarf beim Kinderförderungsgesetz es Landes Sachsen-Anhalt. Eine Videokonferenz der Kommission der CDU zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich leitete die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und nahm an einer Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt teil. Bei parlamentarischen Frühstücken der DIAKONIE Mitteldeutschland sowie des Deutschen Online Casinoverbandes e. V. war ich ebenfalls zugegen.
Zum Internationalen Holocaustgedenktag führte mich mein Weg am Freitag nach Magdeburg-Rothensee. Dort fand die zentrale Gedenkstunde des Landes am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA statt.
Am Samstag habe erneut eine Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“ tatkräftig unterstützt. Aktives Handeln für mehr Stadtgrün in Magdeburg. Mehr dazu unter https://ottopflanzt.de/2023/01/29/pflanzung-auf-dem-spielplatz/
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. An diesem Tag, im Jahr 1990, wurde in Folge der friedlichen Revolution unser Land wiedervereinigt. Für mich ist das tatsächlich ein echter Feiertag, und ich bin so froh, dass meine Kinder die deutsche Teilung mit all ihren negativen Wirkungen nur als Teil der Geschichte wahrnehmen. Trotz der Tatsache, dass dieses freudige Ereignis bereits 32 Jahre zurückliegt, gibt es noch viel zu tun. Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Regionen unseres Landes wird es immer geben, und das ist auch meiner Sicht auch nicht verkehrt. So gibt es durchaus unterschiedliche Mentalitäten zwischen den Menschen die zum Beispiel aus dem Sauerland und denen die aus der Magdeburger Börde stammen. Aber solche Unterschiede gibt es auch zwischen Nordfriesland und Schwaben.
Aus meiner Sicht ist aber auch hier vor allem der Austausch zwischen den Menschen extrem wichtig. Ganz praktisch habe ich das am vergangenen Samstag erlebt. Seit vielen Jahren verbindet die CDU-Kreisverbände der Löwenstadt Braunschweig und der Ottostadt Magdeburg eine Partnerschaft, die nicht zuletzt auf persönlichen Freundschaften beruht. Daher war es eine Selbstverständlichkeit das am Samstag, den 08. Oktober, der Stadtrat Tim Rohne und ich nach Braunschweig gefahren sind um dort den Landtagswahlkampf zu unterstützen. Diese gegenseitige Unterstützung bei Kommunal- und Landtagswahlen ist seit vielen Jahren ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbänden. Diese politische und vor allem auch menschliche Verbundenheit werde ich weiter nach besten Kräften unterstützen.
Natürlich verfolgte ich am Sonntag mit Spannung die Wahlergebnisse in Niedersachsen. Das Wahlergebnis der CDU entsprach leider nicht meinen Hoffnungen. Den aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gilt mein Dank. Der Amtsbonus für den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil hat sich für seine Partei ausgezahlt. Gleichzeitig haben diejenigen Stimmen bekommen die mit einfach Lösungen auf die Stimmung im Land reagieren. Ist deshalb richtig solchen populistischen Reaktionen nachzueifern? Ein klares Nein. Die Problemlagen sind zu komplex, als das Parolen und markige Forderungen ohne Untersetzung hier tatsächlich helfen würden. Was wir brauchen ist verantwortliches Handeln, zügige Entscheidungen und eine konsequente Umsetzung dieser. Dann kann es gelingen das Vertrauen der Menschen in unserem Land zu behalten bzw. zurück zu gewinnen. Wir brauchen keine Schwarzmalerei aber auch keine Verharmlosung der Probleme. Wir brauchen eine offene Kommunikation und auch die kritische Selbstreflexion. Auch müssen wir uns fragen, warum die Beteiligung der Menschen an demokratischen Wahlen, einem der Grundrechte für die die Menschen 1989/90 in der damaligen DDR demonstriert haben, so gering ist. Eine Patentlösung kann ich nicht anbieten. Nur den Willen und die Bereitschaft meinen Beitrag leisten zu wollen.
Am Dienstag hatte ich die Gelegenheit nach der Preview der vierteiligen MDR-Dokumentation „Die Pflegeklasse“ mit einigen der Beteiligten zu diskutieren. Alle vier Folgen sind in der MDR-Mediathek verfügbar (https://www.mdr.de/tv/programm/diepflegeklasse-100.html). An diesem Tag fanden auch die Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge nahm ich am Mittwoch an einer Veranstaltung mit dem CDU-Generalssekretär Mario Czaja MdB teil. Außerdem gab es Beratungen zum Thema Kinder- und Jugendpolitik sowie den Tag der offenen Tür bei der Diakonie Jerichower Land – Magdeburg.
Am Donnerstag nahm ich an der Sitzung des Ältestenrates zur Vorbereitung der kommenden Landtagssitzung teil. Ich vertrat bei der Mitgliederversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt die AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und besuchte auch den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg.
Der Freitag war dann wieder gut gefüllt mit mehreren Gesprächen zu Themen aus dem Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.