CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Erste Landtagssitzung im Jahr 2017
Am 02. und 03. Februar tagte der Landtag zum ersten Mal im Jahr 2017. Die Tagesordnung war wirklich umfänglich. Am ersten Tag gab es unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Unterrichtsversorgung durch den Bildungsminister Marco Tullner. Für die Kommunen war besonders der Beschluss des Landtages zum Finanzausgleichsgesetzes am gleichen Tag von großer Bedeutung. Damit wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen 182 Millionen zusätzlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung gestellt. Die Koalition, insbesondere die CDU, hat damit ihre Versprechen bzgl. einer besseren Finanzausstattung der Kommunen eingehalten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüße ich diese nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diesen Beschluss ausdrücklich. Insbesondere das die Gesamtsumme von über 1,6 Mrd. € jetzt bis 2021 im kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben ist schafft Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort.
Am Freitag ging es in aktuellen Debatten unter anderem um die öffentliche Sicherheit sowie dem Umgang mit der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe wieder zu drei Themen gesprochen. Zum einen zur Einbringung (ersten Lesung) eines Gesetzes zur Errichtung eines regionalen klinischen Krebsregisters. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Meiner zweiter Redebeitrag bezog sich auf die beantragte Überarbeitung des Bestattungsgesetzes. Hier habe ich den Novellierungsbedarf anerkannt und mich zeitgleich für einen würde- und respektvollen mit den Verstorbenen und eine Bestattungskultur die diesen Namen auch verdient ausgesprochen. Recht kurzfristig habe ich noch eine Rede zur elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber übernommen. Dabei äußerte ich Zweifel ob deren Notwendigkeit wegen der derzeitigen schnellen Behandlung der Asylbegehren und machte deutlich, dass diese nicht gegen den Willen der Kommunen eingeführt werden darf. Auch dieser Punkt wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.
Rückblick – Ausblick
Der Neujahrstag ist eine gute Gelegenheit auf das alte Jahre zurück zu blicken und einen Ausblick auf das neue Jahr zu wagen.
Das Jahr 2016 hat für mich große Veränderungen gebracht. Zuerst ein sehr intensiver Wahlkampf in dessen Ergebnis ich das Vertrauen der Bürger und den Direktwahlkreis erringen konnte. Anschließend der Beginn meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter, unter anderem der Übernahme der wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge habe ich dann auch meine Stelle als Geschäftsführer der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt aufgegeben. Gerade weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Kommunalpolitik das entscheidende Handlungsfeld für eine funktionierende Gesellschaft ist.
Im Rahmen meiner verschiedenen Funktionen, haupt- und ehrenamtlich, und des Wahlkampfes hatte ich die Gelegenheit vielen Menschen zu begegnen. Auch wenn ich nicht immer die Meinung meines Gegenübers teilen konnte, war und ist mir der Austausch von Argument und Gegenargument immer wieder wichtig.
Aber ich hätte als dies nicht leisten können wenn es nicht Menschen geben würde die mich unterstützen und an meiner Seite stehen, allen voran meine Familie. Ihnen sei an dieser Stelle auf das herzlichste gedankt.
Doch welche Aufgaben hält das Jahr 2017 bereit? Auf landespolitischer Ebene wird sich dazu sicher die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes zählen. Aber auch anderen Debatten, zum Beispiel zum Thema Rente oder der Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt. Ebenso stellen sich auch Fragen wie die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt und entwickelt werden kann.
Als CDU-Kreisvorsitzender wird die anstehende Bundestagswahl massiv mein Arbeitsprogramm mitbestimmen. Daneben gilt es auch auf anderen Feldern ehrenamtlich einiges mit zu bewegen. Privat wird die Einschulung meines zweiten Sohnes sicher ein sehr bedeutsames Erlebnis sein. Wie man sieht ein Jahr voller Herausforderungen und Höhepunkte. Ich freue mich darauf. In diesem Sinne Ihnen allen die besten Wünsche für ein erfolgreiches, gesegnetes aber vor allem auch gesundes Jahr 2017.
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Zu einer zweitägigen Klausur trafen sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg. Einer der wesentlichen Punkte war die Nominierung von Gabriele Brakebusch zur Wahl als neue Landtagspräsidentin, und damit höchsten Bürgerin unseres Landes. Sie konnte sich bei der fraktionsinternen Abstimmung durchsetzen.
Neben umfänglichen Berichten des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt und des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff ging es auch um die politische Arbeit der Fraktion bis zum Jahresende.
Traditionell fand auch die Mediennacht der CDU-Landtagsfraktion statt. Als Ehrengast hielt dabei der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, eine Rede über die Bedeutung der Europäischen Union in diesen turbulenten Zeiten. Weitere Gäste der Tagung waren die Vorsitzende CDU-Bundestagslandesgruppe Heike Brehmer und der Europaabgeordnete Sven Schulze.
Es gilt sich jetzt auf die politische Arbeit und die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu konzentrieren.
Landtagswette geschlossen
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. schloss unter dem Titel „Wir schicken den Landtag in die Ferien“ eine Wette mit verschiedenen Landtagsfraktionen. Die Aufgabe, die Fraktionen müssen eine Ferienfreizeit organisieren oder mind. ein Drittel als Fraktionsmitglieder muss an einer Veranstaltung der Mitgliedsorganisationen des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt e.V. teilnehmen. Stellvertretend für die CDU-Landtagsfraktion habe ich als Wetteinsatz 100 Grillwürstchen und das Angebot diese selbst zu grillen als Wetteinsatz gebracht, falls wir die Wette wiedererwarten nicht gewinnen sollten. Vor der Übergabe der Wetteinsätze konnte man ganz praktisch Kinder- und Jugendarbeit üben, wie mit der Erstellung eines kleinen Brickfilms.
Weitere Infos zu der Aktion unter http://kjr-lsa.de/ger/news/2016-05-03_pm_03.05._kjr-lsa.php?navurl=/ger/news/2016-05-03_pm_03.05._kjr-lsa.php