CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Bundeswehr und mehr
Am Mittwoch und Donnerstag fand die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung standen mehrere Aktuelle Debatte, unter anderem zum Öffentlichen Rundfunk oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich zur eine Großen Anfrage zu Rente gesprochen. Für mich ganz klar, wer lebenslang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollen im verdienten Ruhestand eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten. Diese Rede war auch ein kleines persönliches Jubiläum. Ich komme jetzt, wahlperiodenübergreifend, auf 250 Landtagsreden. Alles selbst geschrieben.
Termine am Rande der Landtagssitzung waren Gespräche mit zwei Schülergruppen mit neunten Klassen der IGS „Regine Hildebrandt“, der parlamentarische Abend der Deutschen Automatenwirtschaft und ein parlamentarisches Frühstück des Kompetenzzentrums für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendarbeit. Zusätzlich gab es noch eine Aktion des Landesfrauenrates zum Aktionstag Gegen Gewalt an Frauen.
Diese Woche gab es auch zwei Termine im Zusammenhang mit der Bundeswehr. Am Montag wurde Oberst Bernd Albers aus seinem Amt als Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt verabschiedet. Fast vier Jahre hat er diesen Posten ausgeübt und ich kann die Zusammenarbeit mit Ihm nur als sehr angenehm und vertrauensvoll bezeichnen. Ein großer Dank für seine außergewöhnlichen Leistungen, die auch mit der Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold gewürdigt wurde. Dank auch an seine Gattin, die häufig auf ihren Mann verzichten musste. Sein Nachfolger im Amt wird Oberst Thorsten Alme. Am Samstag ging es zur Tagung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt mit den Mandatsträgern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Die Reserve ist der Rückhalt für die aktiven Truppe und unverzichtbar im der Landes- und Bündnisverteidigung.
Am Montag gab es ein Online-Treffen der kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern. Abends ging es dann zur erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt.
Den ersten Kommunalkongress des Bundesministeriums des Inneren besuchte ich am Dienstag. Außerdem gab es noch einen Empfang im Landtag für die neue Landesdatenschutzbeauftragte Maria Christina Rost.
Gemeinsam luden die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Leistungserbringer Sachsen-Anhalt zu einem Pflegepolitischen Gespräch am Freitag ein. Aus meiner Sicht ist eine Reform der Pflegeversicherung unausweichlich.
Außerdem besuchte ich am Samstag noch eine Übung des Technischen Hilfswerks im Magdeburger Wissenschaftshafen. Danke den THW-Helferinnen und -Helfer für ihren Einsatz.
Quer durchs Land
Diese Woche führten mich meine Termine wieder quer durchs Land. Stationen waren Oschersleben, Bad Dürrenberg, Quedlinburg, Magdeburg, Merseburg und Aschersleben.
Zur Nominierung der/des Kandidatin/en Bundestagswahlkreis Börde/Salzlandkreis ging es am Montagabend nach Oschersleben. Nach der Vorstellung der drei Kandidaten konnte sich bereits im ersten Wahlgang die 26jährige Anna Aeikens durchsetzen. Nach ihrem Studienabschluss, arbeitete sie unter anderem als Büroleiterin einer Abgeordneten im Europäischen Parlament. Vor kurzem ist sie den Weg in die Selbstständigkeit im Bereich der Landwirtschaft gegangen. Herzliche Glückwünsche zur Wahl.
Auf Einladung meines Landtagskollegen Frank Bommersbach ging es am Dienstag nach Bad Dürrenberg zur dortigen Landesgartenschau. Trotz widriger Wetterumstände hat sich der Besuch dort mehr als gelohnt. Gerade im Hinblick auf wichtige Impulse die öffentliche Grünanlagen geben können.
Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Tag der Soziokultur ging es für mich am Mittwoch nach Quedlinburg. Für mich ist Soziokultur, egal ob in den Landkreisen oder in den kreisfreien Städten, ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Angebote für die Menschen vor Ort. Dabei ist die Öffnung in die Gesellschaft ebenso wichtig, wie ein möglichst barrierefreier Zugang zu den Angeboten.
Im Landtag fand am Donnerstag die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Es gab dort unter anderem eine Anhörung zum Thema Job-Turbo und eine sehr intensive Diskussion zum Thema Eingliederungshilfe. Nach dem Ausschussende ging es zum familienpolitischen Fachgespräch mit den Familienverbänden im Land, zu einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes und zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt.
Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt tagte am Freitag und Samstag in Merseburg. Am Freitag habe ich dort als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an einer Diskussionsrunde teilgenommen. Ein Schwerpunkt war der Entwurf einer Apothekenreform von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums. Ich lehne diesen ab, gerade die Idee der Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker vor Ort finde ich den falschen Ansatz.
Zur Jahreshauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ging es am Samstag zur Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt nach Aschersleben. Die Stärkung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist mir ein wichtiges politisches Anliegen. Danach führte mich mein Weg noch nach Magdeburg, zum Tag der offenen Rathaustür ins Magdeburger Rathaus.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion, eine parlamentarische Begegnung des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen sowie eine Sitzung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost. Außerdem habe ich bei der Senioren Union Magdeburg zum Thema der drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern gesprochen und eine Ausstellungseröffnung im Landtag besucht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wertschaetzung-und-freude-an-der-arbeit). Online war ich dabei als der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU im Hybrid-Format tagten.
Erste Auswertung Bundestagswahl – Septembersitzung des Landtages
Der Start in die Woche war geprägt von der ersten Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl, im Bund, für das Land aber auch für Magdeburg selbst. Darum ging es auch in der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag und ebenso bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am gleichen Tag. Natürlich ist es ein sehr gutes Ergebnis das es Tino Sorge gelungen ist das Direktmandat zu verteidigen und wieder in den Bundestag einzuziehen. Ebenso das wir erneut zur stärksten politischen Kraft in Magdeburg wurden. Trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass wir massive Stimmenverluste gegenüber der Bundestagswahl im Jahr 2013 zu verzeichnen haben. Natürlich fanden diese Wahlen unter anderen Rahmenbedingungen statt. Ein einfach weiter so kann es aber nicht geben. Vielmehr muss eine genaue Analyse der Wahlergebnisse erfolgen, danach sind entsprechende Rückschlüsse zu ziehen und dann auch umzusetzen.
Neben bundespolitischen Überlegungen galt es natürlich auch die Landtagssitzung vorzubereiten die diese Woche stattfand. Von Mittwoch bis Freitag befasste sich das Landesparlament mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten. Dazu zählte unter anderem die Neuwahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sowie eine Regierungserklärung des Innenminister Holger Stahlknecht MdL unter dem Titel „Sportland Sachsen-Anhalt – Bilanz und Ausblick“.
Ich selbst dürfte wieder zu vier Tagesordnungspunkten das Wort ergreifen.
Das war u.a. der Antrag der Koalitionsfraktionen „Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.“ Dort habe ich mich dafür ausgesprochen das Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen die sie betreffen mit einbezogen werden müssen. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/menschen-mit-behinderung-muessen-mitentscheiden-koennen/.
Beim Tagesordnungspunkt „ Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern“ sprach ich mich gegen eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus.
Bezüglich der Berichterstattung über den Stand der Beratungen zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen“ führte ich aus, dass wir als Koalition das Thema der Altersarmut sehr ernst.
Meine letzte Rede bei dieser Landsitzung hielt ich bei der gemeinsamen Beratungen zu den Anträgen „Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zu barrierefreien Kommune“ neu gestalten“ und „Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt.“ Hier sprach mich für eine Überweisung in die Ausschüsse aus um das Thema dort weiter beraten zu können. Mittlerweile beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 36.
Dr. Wolfgang Schäuble hören, immer wieder ein Erlebnis
Am vergangenen Mittwoch, den 06. September, kam auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge der Bundesfinanzminister und Mitglied im CDU-Bundesvorstand Dr. Wolfgang Schäuble MdB nach Magdeburg. Auch wenn ich bereits mehrfach das Vergnügen hatte ihn hören zu dürfen ist es immer wieder ein ganz besonderes Erlebnis einen der klügsten politischen Köpfe unseres Landes live zu erleben. In gut zwei Stunden ging es nicht nur auf aktuelle politische Themen ein sondern zeigte auch einige Zukunftsperspektiven auf. Gerade bei einigen Nachfragen aus dem Publikum zeigte er den Unterschied zwischen denjenigen die belehrend wirken und Menschen wie ihm die auch komplizierte Sachverhalte so erklären können, dass sie allgemeinverständlich sind. Für mich gehört er zu den herausragenden Köpfen in der Union.
Natürlich gab es noch andere Termine in dieser Woche. So ging es für mich am Montag nach Halle/Saale zum Thema Arbeitsmarkt 4.0. Bei dieser Tagung wurde unter anderem eine Studie zu diesem Thema vorgestellt. Der Dienstag war fast komplett mit Beratungen der CDU-Landtagsfraktion und der Septembersitzung des CDU-Landesvorstandes gefüllt. Am Mittwoch ging es unter anderem zum Verbandstag der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt. Die Sitzung dieses Ausschusses für Inneres und Sport bestimmte den Mittwoch, es ging dabei auch um die zweite Befassung mit dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Am Freitag habe ich dann an der Sitzung des Ausschusses für Recht und Gleichstellung teilgenommen. Die Auftaktveranstaltung für das neue Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt fand ebenfalls am Freitag statt. Am Wochenende habe ich dann noch an verschiedenen Aktivitäten in Magdeburg teilgenommen.
CDU-Landesparteitag in der Dessau-Roßlau
Am 19. November fand der 27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau statt. Das Motto der Veranstaltung „Starke CDU für eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit“. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes standen auch inhaltliche Debatten sowie einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch die Etablierung der neuen Funktionen des Generalsekretärs und des Mitgliederbeauftragten. Vor der Wahlhandlung gab der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel seinen Bericht ab. Dabei ging er sowohl auf den Erfolg bei der Landtagswahl aber auch auf den schmerzlichen Verlust vieler Direktmandate ein. Mit rund 70% Prozent der abgegebenen Stimmen wurde er im weiteren Verlauf der Tagung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Ich freue mich das mit dem Landesschatzmeister Dr. Karl Gerhold und der Beisitzerin Dr. Beate Bettecken 2 Mitglieder der CDU Magdeburg in ihrem Ämtern bei den Wahlen bestätigt wurden. Als KPV-Landesvorsitzender gehöre ich dem CDU-Landesvorstand Kraft Amtes an.
Aus meiner Sicht sehr erfreulich ist, dass der Europaabgeordnete Sven Schulze zum Generalsekretär gewählt wurde. Ich denke er wird die richtigen Impulse zur Profilierung der CDU Sachsen-Anhalt liefern.
Ein besondere Moment war die Ehrung von Jürgen Scharf und Dieter Steinecke mit der der Dr. Leo Herwegen-Medaille der CDU Sachsen-Anhalt. Als CDU-Kreisvorsitzender hatte ich im Namen der CDU Magdeburg diese verdiente Auszeichnung als Anerkennung für ihr langjähriges Engagement für das Land und seine Bürger beantragt.
Bei den Wahlen für die Delegierten der CDU Sachsen-Anhalt für den Bundesparteitag konnte ich persönlich das sechsbeste Ergebnis bei 29 Kandidatinnen und Kandidaten erzielen.
Ich gratuliere allen Gewählten und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.