CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagsarbeit nimmt Fahrt auf
In dieser Woche nahmen zahlreiche Ausschüsse des Landtags von Sachsen-Anhalt ihre Arbeit auf. Auch die beiden Landtagsausschüsse denen ich als ordentliches Mitglied angehöre haben sich konstituiert. So tagte am Mittwoch erstmalig in der VIII. Wahlperiode der Ausschuss für Inneres und Sport. Damit wurde auch meine Berufung zum stellv. Vorsitzenden dieses Ausschusses offiziell. Zwei Tage später, also am Freitag, trafen sich zum ersten Mal die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Hier darf ich als Vorsitzender der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut Verantwortung übernehmen. Im Rahmen meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich am Montag auch die Evangelischen Stiftung Neinstedt besucht. Hier wird sehr wertvolle Arbeit für und mit Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen geleistet. Die verschiedenen Gremien der Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Einer Einladung von Pro Familia zu einer Diskussionsrunde folgte ich am gleichen Tag. Abends ging es dann noch zu Sitzungen der CDU-Ortsverbände Sudenburg und Mitte. Am folgenden Tag verfolgte ich Online eine Tagung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf lokaler Ebene und war dabei als angehende Landärztinnen und Landärzte im Sozialministerium empfangen wurden. Im Anschluss diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mit den Initiatoren des Vorhabens „Digitialpakt Kita“. Die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. beendete meinen Tag. Das offizielle Programm am nächsten Tag begann mit der Jury-Sitzung des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ der DAK Gesundheit. Das Netzwerk gegen Kinderarmut tagte am gleichen Tag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Abends gab es dann noch eine Sondersitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg im Zusammenhang mit der im kommenden Jahr anstehenden Wahl für das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt. Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU tagte am Freitag als Hybrid-Veranstaltung. In Leuna fand am Samstag der 31. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des Landesvorstandes. Dabei wurde Sven Schulze in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Neuer Generalsekretär wurde Mario Karschunke. Bei den Wahlen für die Delegierten für die kommenden CDU-Bundesparteitage erhielt ich das Vertrauen der Anwesenden und darf dort weiter den Landesverband vertreten.
Septembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
An diesem Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zweifelsohne der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Wiederwahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten. Diesmal als Regierungschef einer sogenannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Vorausgegangen war die Unterzeichnung des entsprechenden Koalitionsvertrages mit dem Titel „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ am Montag. Ich will es nicht leugnen, dass mich das nicht erreichen der notwendigen Mehrheit im ersten Wahlgang, weil acht Stimmen aus den Reihen der Koalition fehlten, sehr geärgert hat. Das sehr gute Ergebnis der CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 war vor allem auch dem Willen der Menschen zu verdanken die Dr. Reiner Haseloff weiter an der Spitze der Landesregierung sehen wollten. Bei der zweiten Abstimmung im Landtag bekam er dann die erforderliche Mehrheit. Damit wurde er zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Nach seinem Amtseid konnte er auch die Berufung der Mitglieder der Landesregierung vornehmen, die im Anschluss ihren Eid im Landtag leisteten. Dann begann die „reguläre“ Sitzung des Landtags. Wichtig war dabei auch die Beschlussfassung über die Einsetzung des Landtagsausschüsse. Als ordentliches Mitglied werde ich in den Ausschüssen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport mitarbeiten.
Eine Besuchergruppe der Politische Bildungsstätte Helmstedt e.V. empfing am Montag im Landtag. Am gleichen Tag fand auch die letzte Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode statt. Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag bestimmten den Dienstag bevor es abends zur Online-Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt sowie zu einer Präsenzsitzung des CDU-Kreisvorstandes ging. Online fanden auch Mittwoch mehrere Sitzungen statt. So das 5. Palliativ- und Hospizsymposium der Pfeifferschen Stiftungen, eine Diskussionsrunde der „House of Resources“ zur Gestaltung einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft sowie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Kurz schaute ich dann noch an diesem Tag bei einer Aktion der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Internationalen Tag der Demokratie vorbei bevor es zur Sitzung der Frauen Union Magdeburg und zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt ging. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag habe ich dann noch den parlamentarischen Abend der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und des VDI besucht. Am Freitag und Samstag unterstützte ich den Bundestagswahlkampf, besuchte den Jugendaktionstag, beteiligte mich an einer Aktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg im Rahmen des CleanUpDays und schaute auch beim Stadtteilfest auf dem Werder vorbei.
Auf dem Weg zum Koalitionsvertrag und im Wahlkreis unterwegs
Diese Woche drehte sich viel um die anstehenden Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. Inzwischen haben die zuständigen Gremien dieser beiden Parteien der Aufnahme dieser zugestimmt. Als erstes hatte dies der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend getan. An dieser Sitzung hatte ich als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie als Magdeburger CDU-Kreisvorsitzender teilgenommen. Ich freue mich als Teil der entsprechenden Verhandlungsteams an der Erarbeitung des Entwurfs des Koalitionsvertrages mitwirken zu können. Die anstehende Koalitionsbildung war, neben der Vorbereitung der Bundestagswahl, auch das Hauptthema bei der Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg die ich am Dienstag geleitet habe. Am gleichen Tag fanden auch die Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode habe ich dabei auch die Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration geleitet. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Am Montag war ich dabei, als die CDU-Ratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt die kommende Stadtratssitzung vorbereitet hat. Anschließend ging es noch zur Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Werder. Als Mitglied des Kuratoriums der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg hielt ich am Mittwoch ein kleines Grußwort zum fünfzehnjährigen Bestehen der dreisprachigen internationalen Grundschule Magdeburg. Mehr dazu unter https://www.stejh.de/seit-15-jahren-ein-weltoffener-und-interkultureller-lernort-unsere-dreisprachige-internationale-grundschule-feiert-jubilaeum . Ebenfalls ein Grußwort hielt ich bei einer Spendenveranstaltung von Ana Maria Winzerling am Freitag. Dank zahlreicher Unterstützer wurden 1.500 Euro an Spenden für zwei Kinderheime gesammelt. Herzlichen Dank allen Beteiligten. Danach ging es weiter nach Pechau, wo der SV Pechau einen neuen Reit- und Fahrplatz einweihen konnte. Das gezeigte Programm gab einen guten Einblick in die Vielfältigkeit des Pferdesports. Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Prester besuchte ich am Samstagmorgen. Gerade die aktuellen Hochwasserereignisse machen deutlich, dass man das Dienst in den sogenannten Blaulichtorganisationen gar nicht hoch genug schätzen kann. Im Verlauf des Tages ging es dann noch zur Tagung des Fördervereins Deutschen aus Russland Sachsen-Anhalt e.V. bei der ich an einer kleinen Diskussionsrunde teilnahm. Der direkte Dialog ist auch hier zum Informations- und Meinungsaustausch ist unersetzbar. Weitere Bürgergespräche vervollständigen mein Wochenprogramm.
Erste Landtagssitzung und vieles mehr
Die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt trafen sich am 06. Juni erstmalig zu einer offiziellen Landtagssitzung in der achten Wahlperiode. Auf dieser konstituierenden Sitzung standen auch diverse Personalentscheidungen an. So wurde Dr. Gunnar Schellenberger zum Präsidenten des Landtags gewählt, und folgt damit Gabriele Brakebusch in diesem Amt nach. Zur Vizepräsidentin wurde die Magdeburgerin Anne-Marie Keding gewählt. Ich bin dankbar und stolz dem Hohen Haus auch in der aktuellen Wahlperiode angehören zu dürfen. Das inhaltliche Fundament für die Arbeit in den kommenden Jahren wird der Koalitionsvertrag bilden. In der Woche wurde verkündet, dass die CDU nun mit SPD und FDP in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Diese sogenannte Deutschland-Koalition wird vor großen Herausforderungen stehen. Aber ein wegducken gibt es nicht, es muss gehandelt werden.
In dieser Woche gab es natürlich noch weitere Termine. So gab es am Montag eine Online-Konferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Thema „Psychiatrischen Versorgung“. Auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte an diesem Tag und im Rahmen einer Kampagnenkonferenz stellte die CDU ihre Werbelinie für die anstehende Bundestagswahl vor. Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien besuchte ich am Dienstag. Bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien am Mittwoch bedankte ich mich für die Unterstützung im Wahlkampf und diskutierte die aktuelle politische Lage. Zuvor war ich der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt gefolgt und kam mit Bürgerinnen und Bürgern beim Stopp des „Demokratie-Buses“ der Stiftung auf dem Willy-Brandt-Platz ins Gespräch. Am Donnerstag war ich teilweise dabei wie insgesamt 37 weitere Stolpersteine in Magdeburg verlegt wurden. Diese erinnern an Menschen die während der NS-Diktatur das Opfer dieses verbrecherischen Regimes geworden sind. Diese aktive Erinnerungskultur ist aus meiner Sicht extrem wichtig. Dabei geht es vor allem darum deutlich zu machen, warum der Kampf gegen jede Form menschenfeindlicher Argumente so bedeutsam ist. Neben dem Besuch des Stammtischs des CDA Magdeburg war ich auch beim Sommertreff der IG Innenstadt an diesem Tag dabei.
Wahlen, Diskussionen und viel Ehrenamt
In dieser Woche trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in der VIII. Wahlperiode am Dienstag. Während in der Woche zuvor bereits der Fraktionsvorsitzende und der parlamentarische Geschäftsführer bestimmt wurden ging es diesmal um die Wahl der Stellvertreter/innen und der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. Bei der Abstimmung erhielt ich die Mehrheit und wurde erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration gewählt. Danke für das ausgesprochene Vertrauen durch die Fraktionsmitglieder und ich freue mich auf die Arbeit in der Fraktion und im Fraktionsvorstand.
Die Arbeitswoche begann am Montag mit einer Digitalen Fachkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Verbraucherschutz. Weiter ging zu einer Gedenkveranstaltung am Denkmal für die Häftlinge, die in der damaligen Munitionsfabrik Polte während der NS-Diktatur Zwangsarbeit leisten mussten. Am Abend tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt der VII. Wahlperiode letztmalig. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit in den vergangenen mehr als fünf Jahren.
Am nächsten Morgen gab es eine Online-Veranstaltung zum Krankenhaus der Zukunft. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen der Digitalisierung. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg traf sich am Abend. Neben der Auswertung der für die CDU sehr erfolgreiche Landtagswahl und den aktuellen Schritten für die Bildung einer Koalition ging es auch um die Vorbereitung der anstehenden Bundestagswahl.
Eine Putzaktion der Freiwilligenagentur Magdeburg auf dem Spielplatz Schellheimer Platz habe ich am Mittwoch unterstützt bevor es in eine Online-Sitzung zum Thema der Schutz pflegebedürftiger Menschen ging. Der Tag endete mit der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Eine digitale Veranstaltung zur Rolle des DRK im Bevölkerungsschutz eröffnete den Donnerstag. Weiter ging es zu deiner Gedenkveranstaltung zum 68. Jahrestag der brutalen Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Weitere Termine waren die digitale Jahresversammlung der Privaten Krankenversicherung sowie eine digitale Tagung zum Thema Demenz.
Am Freitag und Samstag tagten die Gremien des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt in Nebra. Daneben fand an diesem Wochenende auch der Kongress-kommunal 2021 der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. In digitaler Form tauschten sich dort kommunalpolitische Aktive aus ganz Deutschland aus. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie.
Auf der SACHSEN-ANHALT und für das Land und Magdeburg unterwegs
Am 17. Mai war es soweit. Die Fregatte SACHSEN-ANHALT, unter dem Kommandanten der Delta-Besatzung Fregattenkapitän Elmar Bornkessel, wurde offiziell Indienstgestellt. Es war mir eine große Ehre als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte bei diesem wichtigen Ereignis im Heimathafen der SACHSEN-ANHALT, in Wilhelmshaven, mit dabei sein zu können. Grußworte hielten unter anderem der Befehlshaber der Flotte und Unterstützungskräfte Vizeadmiral Rainer Brinkmann sowie der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff. Auch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch war vor Ort. Der Besatzung und dem Schiff die besten Wünsche für eine sichere Fahrt und eine gute Heimkehr in den Heimathafen sowie immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Nach der Übernachtung an Bord der SACHSEN-ANHALT ging es für mich zurück nach Magdeburg. Dort gab es dann ein Gespräch mit einer Journalistin der Neuen Osnabrücker Zeitung, Themen war die Stimmung vor der Landtagswahl und wie ein Wahlkampf in Pandemie-Zeiten aussieht. Danach führte mich mein Weg zum Schiffshebewerk Rothensee. Durch den Staats- und Kulturminister Dr. Rainer Robra wurde dort das Vorhaben vorgestellt, dieses technische Denkmal für den Titel UNESCO-Weltkulturerbe vorzuschlagen. Dieses Projekt unterstütze voll und ganz. Am Abend vertrat ich die Positionen der CDU Sachsen-Anhalt bei einem Online-Wahlforum der IHK Halle/Dessau zum Themenkomplex „Fachkräfte“.
Am Mittwoch nahm ich dann an einer Onlinetagung des Landeszentrums „Jugend + Kommune“ teil. Der Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt wurde am gleichen Tag verliehen. Zu den Preisträgern gehört unter anderem die Freiwilligenagentur Magdeburg sowie die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Herzliche Glückwünsche allen Ausgezeichneten und Dank für ihr Engagement. Auf Einladung des CDA Magdeburg stellte ich meine Person und meine politischen Projekte im Rahmen einer Online-Veranstaltung vor. Auch beim Symposium der BARMER Sachsen-Anhalt zur Gesundheitspolitik am Donnerstag hatte ich das Vergnügen meine Partei vertreten zu dürfen. Ein weiteres Wahlforum folgte am Freitag, diesmal vom Allgemeinen Behindertenverband Sachsen-Anhalt e.V.. Danach folgten Infostände. Auch am Samstag und Sonntag gab es solche Informationsangebote für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis. Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl und ich gebe zu, die Aufregung steigt. Mein klares Ziel ist der erneute Gewinn des Direktmandates um meine Arbeit für die Menschen im Landtag fortsetzen zu können.
Aktiv – vor Ort und virtuell
Diese Woche war ich wieder in den unterschiedlichsten Formaten aktiv. Bedingt durch den Ostermontag begann die offizielle Arbeitswoche erst am Dienstag. An diesem Tag fanden diverse Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg tagte dann am Abend. Die letzte reguläre Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in dieser Wahlperiode fand am Mittwoch statt. Die Arbeit war nicht immer einfach aber insgesamt wurden die Debatten von den meisten Diskussionsteilnehmern zielorientiert geführt. Weiter ging der Tag mit einem Fachgespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände. Zum Tagesabschluss tagte der CDU-Ortsverband Ostelbien im Rahmen einer Videokonferenz. Der Donnerstag begann mit einer Gedenkveranstaltung aus Anlass von Yom Ha Shoah, dem Gedenktag für die rund sechs Millionen Menschen jüd. Glaubens die während der Zeit NS-Diktatur ermordet wurden. Aus der Erinnerung erwächst die Verantwortung sich gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus einzusetzen. Weiter ging es zum Edita-Gymnasium wo die Klasse 6a für die Gestaltung eines Videos zum Zukunftstag mit einem Preis der IHK Magdeburg und der IHK Halle-Dessau des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet wurde. Mit dabei der Bildungsminister Marco Tullner. Eine weitere Online-Tagung der CDU Sachsen-Anhalt beendete den Tag. Am Freitag verfolgte ich das Mittagsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemie“. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln habe ich dann die Putzaktionen der Junge Union Magdeburg am Samstag unterstützt. Wir reden nicht nur über öffentliche Ordnung und Sauberkeit, sondern wir tun auch was dafür. Das war eine Auswahl der Termine in dieser Woche.
Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Parteiarbeit
Auch diese Woche war für mich wieder sehr abwechslungsreich. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport und auf der Tagesordnung stand neben unterschiedlichen Berichterstattungen auch die Abstimmung zu einem neuen Glückspielstaatsvertrag. Diesen unterstütze ich ausdrücklich, weil er zum einen Rechtssicherheit alle Beteiligten schafft aber vor allem, weil er den Spieler- und Jugendschutz stärken wird. Weitere Termine der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Form von Sitzungen der Arbeitsgruppen fanden am Dienstag statt. Am gleichen Tag diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt per Videokonferenz über das Thema Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Danach ging es dann noch auf Clubhouse wo ich auf Einladung des Frischluft e.V. über die Auswirkung der Covid19-Pandemie auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sprach. Der Mittwoch begann mit Terminen zum Thema Gesundheit. So mit einer Onlinekonferenz zur Versorgungssituation von Kindern in dt. Kliniken. Später fand die Tagung „Gesund in Kommune – in Strukturen wachsen“ der Landesvereinigung für Gesundheit, ebenfalls im Online-Format, statt. Virtuell im Wahlkreis war ich am Abend unterwegs, als die Gemeinwesenarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost tagte. Außerdem trafen sich online am Abend auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Ortsverband Südost. Am Samstag fand der 30. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde der langjährige Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzliche Glückwünsche hierzu. Er steht sich vor großen Herausforderungen, nicht nur im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl. Wie in der Vergangenheit, als wir zum Beispiel im Landesvorstand der Jungen Union Sachsen-Anhalt zusammengearbeitet haben, freue mich auf das gemeinsame Wirken für die Menschen in unserem Land. In einer mehrstündigen Debatte wurde dann auch Regierungsprogramm des Landesverbandes beschlossen. Ich bin stolz darauf, dass die Änderungsanträge der CDU Magdeburg hierzu eine Mehrheit unter den Delegierten gefunden haben. Mehr unter www.cdulsa.de Ein weiterer Parteitermin in dieser Woche war die digitale Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU mit dem Bundesvorsitzenden Armin Laschet und dem Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Baustart des Silo B im Wissenschaftshafen, der Besuch des Vitanas Demenz Centrum sowie der Kandidatenscheck beim LSVD Sachsen-Anhalt.
Sondersitzungen, Enquete-Kommission sowie einiges mehr
Diese Woche gab es gleich mehrere Sondersitzungen. So tagte am Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt außerordentlich. Thema war die Bekämpfung der Covid19-Pandemie, die Ergebnisse der Beratungen der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin sowie der sogenannte Sachsen-Anhalt-Plan. Unter https://bit.ly/3sXfrL9 kann man die neuste Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt diesbezüglich finden. In einer weiteren Sondersitzung trat per Videokonferenz der Ausschuss für Inneres und Sport am Freitag zusammen. Thema waren Datenlöschungen beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA). Neben der Frage warum die Daten gelöscht worden sind wurde auch diskutiert ob die Daten zu Recht beim LKA noch gespeichert waren. Da weiterer Aufklärungsbedarf besteht, wird das Thema erneut im Ausschuss behandelt werden.
Regulär tagte am Mittwoch die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“. Am Montag trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt online, ebenso wie die Vorsitzenden der Landesvereinigungen der CDU Sachsen-Anhalt. Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU fand am Mittwoch online statt ebenso wie der Verbrauchertag Sachsen-Anhalt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Im gleichen Format fand am Donnerstag der Leibnitz-Wirtschaftsgipfel – Die ökonomischen Folgen der Pandemie statt. Persönlich betroffen hat mich die Meldung das Mitglieder des Bundestages wirtschaftliche Vorteile im Rahmen der Corona-Pandemie erlangt haben. Ein solchen Verhalten ist für die Glaubwürdigkeit von Politik ein Bärendienst. Und Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für diejenigen die politische Arbeit leisten. Die Konsequenzen für ein solches Verhalten müssen schnell und umfassend sein. Alles andere würde weiteres Vertrauen, vielleicht unwiederbringlich, kosten.
Impfen, CDU und vieles mehr
Diese Woche war die Umsetzung der Impfstrategie im Land Sachsen-Anhalt ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Dazu gab es unter anderem eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Insbesondere ging es um die Verstöße gegen die Prioritätensetzung. Anlass waren mehrere Vorfälle in Sachsen-Anhalt. In der Impfstrategie des Bundes ist klar festgestellt, welche Personengruppen in den unterschiedlichen Impfprioritäten zu finden sind. Allein zur höchsten Priorität gehören in Sachsen-Anhalt rund 320.000 Menschen.
Der Impfstoff ist aktuell ein knappes Gut und daher sind sämtliche Verstöße gegen die Priorisierung bei der Impfung sehr genau zu prüfen. Natürlich darf kein Impfstoff verschwendet werden. Vorgänge wie in Halle/Saale müssen aber aufgeklärt werden. Rund 600 „Restimpfdosen“ wurde verimpft, ohne dass alle Empfängerinnen und Empfänger tatsächlich über eine entsprechende Impfpriorität verfügen, nicht zuletzt darunter Oberbürgermeister Bernd Wiegand selbst. Die eingeleitete Prüfung ob einerseits ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden muss und zum anderen ob das Impfmanagement in der Händelstadt ausreichend ist, oder externe Unterstützung notwendig ist, ist absolut richtig. Neben der juristischen Bewertung bleibt die Gefahr des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung durch ein solches Verhalten und die fehlende Einsicht das Fehler gemacht wurden.
Am Dienstag tagte der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt, es ging auch um die Vorbereitung der Landtagswahl. Der Beirat des Kompetenzzentrums frühkindliche Bildung, der Vorstand der Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie der CDU Ortsverband Am Neustädter Feld tagten am Mittwoch. Am Freitag gab es dann noch Sitzungen des Landesvorstandes des Deutschen Kinderschutzbundes sowie des Bundesvorstandes und Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.