CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Innenausschuss und viel Ehrenamt
Am Dienstag gab es eine Sondersitzung des Landtages, auf der Tagesordnung stand unter anderem eine aktuelle Debatte zum Fluchtversuch des vermutlichen Attentäters und zweifachen Mörders Stephan B.. Wichtig ist jetzt, zu klären was in der Kommunikation falsch gelaufen ist und wer, wie und warum die Lockerungen bei den Haftbedingungen beschlossen wurden. In diesem Sinne war die Verlegung des Untersuchungshäftlings in die Hochsicherheitseinrichtung Burg vor wenigen Tagen absolut richtig. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Wir beschäftigten uns mit einigen aktuellen Vorgängen aus dem Bereich Innere Sicherheit sowie unterschiedliche Gesetzvorhaben.
Der Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss führte mich am Montag nach Halle/Saale, wo ich auch den Bericht für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration geben durfte. Neben der Landtagssitzung nahm am Dienstag auch an einer Online-Beratung des Netzwerkes Integration der CDU sowie an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte teil.
Der Mittwoch begann mit einer Digitalen Fachkonferenz Schulerfolg sichern, danach gab es ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschlands Marcus Graubner. Im Anschluss die Online-Beiratssitzung des Kompetenzzentrums Frühe Bildung der Hochschule Magdeburg-Stendal. Am Abend ging es dann noch zur Sitzung des Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien. Einige Gespräch und Telefonate gab es dann am Freitag und am Samstag gab es eine Videokonferenz zur Weiterentwicklung der „Loyal“. Das Verbandsmagazin des Reservistenverbandes hat eine Auflage von 125.000 Stück und soll im Hinblick auf digitale Informationsangebote weiterentwickelt werden.
In dieser Woche feierte die CDU ihren 75. „Geburtstag“. Sicher ein Grund zu feiern. Die CDU ist, gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei der CSU, letzte verbliebene Volkspartei in unserem Land. Um diesen Status nicht zu verlieren bedarf es der ständigen Erneuerung und auch des Willens eigene Positionen zu hinterfragen. Ich selbst kann auf fast ein Vierteljahrhundert CDU-Mitgliedschaft zurückblicken. In dieser Zeit habe ich viel erlebt, nicht nur erfreuliches. Aber vor allem auch den Willen gemeinsam politische Ziele zu erreichen und das fast alles im Ehrenamt. Ohne die Parteibasis wären wir als hauptamtliche Abgeordnete übrigens weder in diesem Amt noch handlungs- und arbeitsfähig.
Auf dem Foto zu sehen der Blick aus meinem Abgeordnetenbüro in der Fürstenwallstraße.
Zu Besuch in Erfurt
Die Arbeitsgruppen Bildung und Kultur sowie Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt besuchten am Donnerstag und Freitag die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen. Im Rahmen des Programms gab es unter anderem einen Besuch in der Volkshochschule Erfurt. Beim gegenseitigen Informationsaustausch wurden dabei Themen wie die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung oder die Verbesserung der Personalsituation an den Schulen aufgegriffen. Solche Austausche sind immer bereichernd, denn der Blick über den eigenen Tellerrand nützt allen Beteiligten. Aber auch die restliche Woche war wieder mit interessanten Terminen vollgepackt. So tagte am Montag unter anderem die Antragskommission in Vorbereitung des kommenden CDU-Landesparteitags. Am Reformationstag besuchte ich das SCM Spendenschwimmen, wo Mittel für den sportlichen Schwimmernachwuchs gesammelt worden sowie den Tag der offenen Tür beim Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee, welches vor 80 Jahren in Betrieb ging. Die Jahrestagung des Reservistenverbandes führte mich am Samstag nach Landsberg und am Nachmittag konnte ich dabei sein, als das Magdeburger Dommuseum offiziell eröffnet wurde. Ein großes Thema war natürlich die Ankündigung von Dr. Angela Merkel am Montag beim kommenden Bundesparteitag nicht erneut als CDU-Bundesvorsitzende zu kandidieren. Diese Entscheidung kann ich nur mit Respekt zur Kenntnis nehmen. Bei aller berechtigter Kritik schuldet ihr die CDU auch großen Dank und Anerkennung für das was sie für die Partei geleistet hat. Gerade wenn man sich anschaut in welcher Lage sich die CDU befand, als sie den Vorsitz übernahm. Beim kommenden Parteitag wird es eine neue Person an der Spitze der CDU geben. Als Delegierter beim Bundesparteitag werde ich meine persönliche Entscheidung von einer Vielzahl von Kriterien abhängig machen, dazu zählt nicht nur die Wirkung nach Innen, sondern auch das Meinungsbild der Bevölkerung zu denen die kandidieren werden. Dabei muss deutlich werden, dass wir uns als Volkspartei inhaltlich breit aufstellen müssen.
Abwechslungsreiche Woche mit vielen Begegnungen
Mit der Sitzung des Landesfachausschusses Arbeit und Soziales startete am Montag meine Arbeitswoche. Schwerpunkte waren Debatten zum Thema Integration und Förderung des Ehrenamtes. Fraktionsberatungen prägten dann die ersten Arbeitsstunden am Dienstag. Danach ging es unter anderem noch zu einer Beratung der Mitgliederbeauftragten der CDU Magdeburg und zu einem Sommerempfang aus Anlass 1050 Jahre Erzbistum Magdeburg. Am Mittwoch tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt Magdeburg. Außerdem war ich bei der Sitzung des Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien mit dabei. Diese konnte an diesem Tag auch ihr 20jähriges Bestehen feiern. Weiter ging es dann Abends noch zur Vorstellung des neuen MERIAN-Heftes welches sich mit Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Am Donnerstag dürfte ich dabei sein, als offiziell vier Kindertageseinrichtungen eröffnet bzw. wiedereröffnet wurden. Sicher ein wichtiger Baustein um die fehlenden Betreuungsplätzen in Magdeburg zu schaffen. Im Oktober werden weitere Einrichtungen eröffnet werden. Gute Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu schaffen sind eine der Herausforderungen einer wachsenden Stadt wie Magdeburg. Weiter ging es dann am Nachmittag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowie zur Beratung des Ortschaftsrates Pechau. Die Eröffnung einer Beratungsstelle für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund dürfte ich dann am Freitag begleiten. Am gleichen Tag ging es dann auch noch zur Sommerbegegnung des Vereins Refugium e.V..
Beim Christopher Street Day war ich dann am Samstag aktiv. Ebenso besuchte ich das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Mehr Infos zu diesem Verein findet man unter www.kinderkleeblatt.de. Abends dürfte ich dann noch als Gast beim Sommerfest der IG Innenstadt und der MMKT mit dabei sein.
Das Sommerfest der mitteldeutschen Kinderkrebsforschung stand dann am Sonntag auf der Agenda. Viele gute Begegnungen auch in dieser Woche!
Stärkung der Demokratie, Sozialausschuss, Demografiekongress
Das sind Stichworte die drei wichtige Termine in dieser Woche charakterisieren. So tagte die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ am Montag letztmalig. Die Koalitionsfraktionen hatten sich vorab auf einen Beschlussvorschlag geeignet. Dies sind Vorschläge zur anstehenden Überarbeitung der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die wichtigsten Inhalte findet man in der folgenden Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2017/koalitionsfraktionen-bringen-demokratie-voran/. Abends dürfte ich dann die Sitzung des CDU-Landesfachausschuss für Arbeit, Soziales und Integration leiten.
Neben den üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag habe ich an diesem Tag am Erntedankfest der Magdeburger Tafel teilgenommen, bei dem auch das 20jährige Bestehen dieser wichtigen Einrichtung gefeiert wurde. Am Abend dieses Tages führte dann die CDU-Landtagsfraktion ihre Ehrenamtsveranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes, genauer gesagt der Freiwilligen Feuerwehr, durch. Ich finde es sehr schön wenn das Ehrenamt auch tatsächlich geehrt wird. Die Pressemitteilung zu diesem Termin findet man hier https://www.cdufraktion.de/2017/dank-an-ehrenamtliche-feuerwehrfrauen-und-maenner/.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte dann am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht zum Kompetenzzentrum Soziale Innovation und ein Antrag zum Thema Altersarmut. Die Sitzung der Gemeinwesensarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost, unter anderem mit Gesprächen zum öffentlichen Grün im Stadtteil, beendete diesen Tag.
Am Donnerstag veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt einen Demografiekongress. Neben einer inhaltlichen Einleitung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel gab es unter anderem 3 Workshops. Ich selbst dürfte den Workshop „Kommunen starten in die Zukunft“ mit wichtigen Impulsen von hochrangigen Kommunalvertretern und interessierten und diskussionsfreudigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern moderieren.
Nachmittags ging es dann noch zum Beirat der beiden House of Ressources in Sachsen-Anhalt, der diesmal in Halle/Saale tagte. Zur Arbeit des Projektes in Magdeburg finden sich hier einige Informationen (http://resonanzboden.global/).
Freitagnachmittag ging es dann zur Landesvorstandssitzung des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt. Am Samstag führte mich mein Terminplan es zuerst nach Haldensleben zur Nominierung des Landratskandidaten der CDU für die entsprechenden Wahlen im kommenden Jahr sowie anschließend zur Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld in Ballenstedt bei der ich über sozialpolitische Landesthemen sprechen dürfte.
Sonntagsvormittags ging es zum Start des Magdeburger Marathons und zur Mitgliederversammlung des Fördervereins des Zoologischen Gartens Magdeburg.
April-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 05. bis 07. April fand die Aprilsitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Tagesordnung umfasste 24 Tagesordnungspunkte. Darunter eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten unter dem Titel „Sachsen-Anhalt Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“. In dieser beschäftige er sich mit der Bilanz der sogenannten Kenia-Koalition im ersten Regierungsjahr und blickte auch in Richtung Zukunft. Die Pressemitteilung der Staatskanzlei hierzu findet man unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=883616&identifier=34e02f151ed069738f3bb275c28344a4. Natürlich meldete sich auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt bei der Debatte zu Wort http://www.cdufraktion.de/2017/rede-zur-regierungserklaerung-des-mp-sachsen-anhalt-grosse-geschichte-gute-zukunft-wie-wir-heute-die-weichen-fuer-morgen-stellen-des-fraktionsvorsitzenden-siegfried-borgw/.
Ich selbst dürfte zu zwei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion sprechen.
Am ersten Plenumstag ging es in meinem Redebeitrag zur Umsetzung der Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz. Dabei begrüßte ich ausdrücklich, dass Kinder auch nach dem 12. Lebensjahr vom Unterhaltsvorschussgesetz profitieren können und dass die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben worden ist. Es bleibt abzuwarten ob die Aussagen bzgl. der zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen so richtig sind. Wenn nicht muss hier nachgesteuert werden um einen Ausgleich für die kommunale Ebene zu schaffen.
Zum 2. Plenumstag dürfte ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Nichtraucherschutzes und des Präventions- und Beratungsangebotes sprechen. Dabei sprach ich mich für eine Präventionsarbeit ohne erhobenen Zeigefinger aus. Vielmehr soll vor allem Kindern und Jugendlichen deutlich gemacht werden welche Vorteile es bietet Nichtraucher zu bleiben oder wieder zum Nichtraucher zu werden. Die entsprechende Pressemitteilung hierzu findet man unter http://www.cdufraktion.de/2017/praevention-ohne-erhobenen-zeigefinger/ .
Damit habe ich meine Landtagsreden 20 und 21 gehalten.
Weitere wichtige Termine in dieser Woche waren für mich unter anderem die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses und des CDU-Kreisvorstandes, mein Grußwort zum 25jährigen Bestehen der ökumenischen Bahnhofsmission Magdeburg und der Start der Brunnensaison. Ich bin erstmalig als Brunnensponsor aktiv und unterstütze finanziell die Betreibung des Brunnens am Pechauer Platz. Am Samstag habe ich den Ortsverband Süd unterstützt der im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ den Spielplatz Maikäferwiese wieder in Schuss gebracht hat. Also wieder eine spannende und abwechslungsreiche Woche.