CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Bundesparteitag und vieles mehr
Ich hatte schon mehrfach die Ehre die CDU Sachsen-Anhalt als Delegierter bei Bundesparteitagen der CDU Deutschlands vertreten zu dürfen. Auch auf dem 31. Parteitag am Freitag und Samstag in der Freien und Hansestadt Hamburg durfte ich teilnehmen. Natürlich waren die Wochen zuvor vor allem von der Debatte geprägt, wer Dr. Angela Merkel an der Spitze der Union folgen sollte. Bevor es jedoch zur Entscheidung kam, sprach die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel MdB noch ein letztes Mal in dieser Funktion zu den Anwesenden. In ihrer Rede gelang es ihr einen Bogen von ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CDU im Jahr 2000 bis ins Heute zu schlagen. Es war für mich unheimlich beeindruckend, wie sie es geschafft hat ganz deutlich zu machen wofür die CDU steht. Ohne dabei jemand anderes abzuwerten, sondern einfach nur in dem sie auf unsere Werte eingegangen ist. Zehn Minuten stehende Ovationen der Delegierten zeigte die Dankbarkeit der CDU für das, was Angela Merkel in den letzten 18 Jahren für die Partei geleistet hat. Ein sehr emotionaler Moment. Auch wenn ich nicht in jeder Frage ihrer Meinung war und bin, kann ich nur Danke sagen und Anerkennung zollen für ihre Leistung als CDU-Bundesvorsitzende.
Dann war es soweit. Nacheinander stellten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ihre Ideen für die Zukunft der CDU vor. Alle Reden machten deutlich, dass jede/r der genannten Personen das Amt gut ausfüllen könnte. Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit. Es kam zur einer Stichwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Dabei wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und CDU-Generalsekretärin mit 51,7 Prozent zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Ein knappes, aber klares Ergebnis. Ich wünsche ihr von Herzen alles gute für diese wichtige Aufgabe. Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass sich die unterschiedlichen Unterstützerlager der jeweiligen Kandidaten im Sinne der Union zusammenschließen, um gemeinsam an der Verwirklichung unserer politischen Ziele und Vorstellungen zu arbeiten. Bei den Wahlen für die Funktion der Beisitzerinnen und Beisitzer im Bundesvorstand wurde Dr. Reiner Haseloff mit dem zweitbesten Ergebnis gewählt. Keine Selbstverständlichkeit für einen Vertreter aus einem kleinen Landesverband. Außerdem wurde am zweiten Tag der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. Es gab aber auch inhaltliche Debatten. So wurden ein Papier zum Thema Sozialer Marktwirtschaft beschlossen, genauso wie die Leitfragen für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Mehr Informationen findet man unter www.cdu.de.
Im Vorfeld des Bundesparteitages gab ich gemeinsam mit meinem Schwiegervater dem Deutschlandfunk ein Interview. Es ging darum, dass wir beide als Delegierte zum Bundesparteitag fahren. Der Beitrag unter dem Titel „Zwei Familienmitglieder, zwei Delegierte, zwei Favoriten“ ist hier (https://www.deutschlandfunk.de/cdu-parteitag-zwei-familienmitglieder-zwei-delegierte-zwei.1769.de.html?dram:article_id=435353) zu finden.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche noch andere Termine. So war ich am Montag dabei, als das erste Chanukka-Licht im Innenhof der Grünen Zitadelle entzündet wurde. Am gleichen Tag durfte ich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema der Zukunft der Pflege reden. Einen Eindruck von der Veranstaltung gibt es auf der Facebookseite der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich Abends dann nach Bitterfeld, wo ich mit einer Gruppe von Physiotherapeuten über die Zukunft und Herausforderungen ihres Berufes sprach.
Die Übergabe von städtebaulichen Landesfördermitteln an die Landeshauptstadt in der Höhe von 13,5 Millionen Euro habe ich am Mittwochvormittag begleitet. Das Geld wird unter anderem für die Sanierung der Gruson Gewächshäuser und die geplante Sanierung der Hyperschale verwendet werden. Außerdem war ich bei der gemeinsamen Aktion der Jungen Union Magdeburg und der Gastro Conzept GmbH dabei. In der Kaiser-Otto-Schenke wurde das traditionelle Glühweintrinken für den guten Zweck durchgeführt. Die Spenden kommen dieses Mal zu gleichen Teilen dem Kinderhospiz der Pfeiffersche Stiftungen und dem Wildwasser Magdeburg e.V. zugute. Einige Eindrücke finden sich hier (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2381063748589721&id=144269398935845).
Bei der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag ging es unter anderem bei einer öffentlichen Anhörung um die geplanten Änderungen des Informationszuganggesetzes.
Zwischen Bundesparteitag, Besuchergruppe im Landtag und Klausur in Schierke
Diese Woche war wieder abwechslungs- und ereignisreich. Am Montag reiste ich als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt zum 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands nach Berlin. Zwei wesentliche Punkte standen auf der Tagesordnung. Zum einen der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Nach der Vorstellung des Papiers durch die CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel gab es eine Diskussion mit mehr als 50 Wortmeldungen. In meinem Redebeitrag sprach ich mich, trotz alle Bedenken, für eine Zustimmung zum Entwurf aus. Ein solcher Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss und es zählt das Gesamtpaket. Außerdem forderte ich, dass die Programme die sich mit den Herausforderungen in Ostdeutschland beschäftigen jetzt auch zeitnah und wie vereinbart umgesetzt werden. Nach der mehrstündigen Debatte stimmten rund 97 Prozent der fast 1000 anwesenden Delegierten dem Vertrag zu. Mit fast 99 Prozent wurde später am Tage Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Vorausgegangen war eine Bewerbungsrede die ich nur als sehr gut und mitreißend bezeichnen kann. Persönlich habe ich größten Respekt für ihre Entscheidung ihr Ministerpräsidentinamt für die neue Aufgabe aufzugeben. Das zeigt wie wichtig ihr die CDU ist. Außerdem wurde beschlossen bis 2021 ein neues CDU-Grundsatzprogramm zu verfassen. Weitere Information zum Bundesparteitag findet man unter https://www.cdu.de/berlin2018.
Nach der Zustimmung der SPD-Parteimitglieder ist nun der Weg frei für die Bildung einer neuen Bundesregierung.
Nach dem Bundesparteitag ging es zurück nach Magdeburg zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz in Ostelbien. Der Dienstag war dann wieder mit Fraktionsberatungen gut gefüllt bevor es abends zur Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost und zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte ging.
Am Mittwoch konnte ich dann eine Besuchergruppe von Viertklässlern der Grundschule „Am Elbdamm“ im Landtag begrüßen. Nach einer Führung durch den Landtag hatte ich das Vergnügen fast eine Stunde lebhafter Diskussionen mit den Kindern zu erleben. Ein kurzer Bericht über den Besuch findet man auch auf der Schulseite (http://www.leseschule-elbdamm.de/neues/index.php). Ebenfalls an diesem Tag besuchte ich einen Fachvortrag des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Interkommunalen Zusammenarbeit. Außerdem tagte die Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2019 der CDU Sachsen-Anhalt zum ersten Mal. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung darf ich dort mitarbeiten mit dem Ziel das die CDU auch 2019 die Kommunalpartei in Sachsen-Anhalt bleibt.
Am Donnerstag tagten unter anderem das Netzwerk gegen Kinderarmut sowie der Beirat des House of Ressources. Am Nachmittag wurde das EUROPE DIRECT Informationsbüro eröffnet. Es ist bei der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelt. Europa ist wahrlich nicht immer einfach zu verstehen aber für unser Land und seine Menschen von großer Bedeutung. Jetzt gibt es zwei dieser Informationsbüros in Sachsen-Anhalt. Ein besonderer Dank an die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt die bisher wirklich gute Informationsarbeit auf diesem Gebiet geleistet hast. Mehr Informationen unter http://edic-md.eu.
Am Freitag besuchte auf Einladung meines Landtagskollegen Bernhard Daldrup eine integrative Kindertageseinrichtung in Blankenburg. Danach ging es in die Jugendherberge in Schierke zur Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt. Neben zahlreichen Berichten und die Beschlussfassung zu verschiedenen Anträgen gab es einen sehr interessanten Vortrag von Paul Unterhuber. Der österreichische Demoskop stellte die Wahlkampagne der ÖVP und des heutigen österr. Bundeskanzlers Sebastian Kurz vor. Ich denke die CDU Sachsen-Anhalt ist gut für das Polit-Jahr 2018 gerüstet. Infos hierzu finden sich unter anderem unter www.cdulsa.de.
29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands
Am 6. und 7. Dezember fand der 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Aus diesem Anlass war ich als Delegierter nach Essen gereist.
Am Vorabend des eigentlichen Parteitags gab es die Treffen der Vereinigungen und der Landesverbände. Natürlich war ich beim Treffen der Kommunalpolitischen Vereinigung im Essener Rathaus mit dabei. Nach Begrüßung durch den KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing und einem Grußwort des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen sprach die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, zu den Kommunalpolitischen Interessenvertretern. Beim Treffen der 18köpfigen Delegation der CDU Sachsen-Anhalt wurde der Parteitag dann aus Sicht der CDU Sachsen-Anhalt vorgesprochen.
Der erste Tag des Parteitages stand ganz im Fokus der Neuwahl des Bundesvorstandes unserer Partei. Zuvor ging es aber zum ökumenischen Gottesdienst in die Erlöserkirche in Essen.
In ihrem Bericht, der gleichzeitig auch ihre Bewerbungsrede zur erneuten Kandidatur als Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands war, zog Dr. Angela Merkel als erstes eine Bilanz über die vergangenen 2 Jahre. Dabei stellte sie klar, dass bei allen Herausforderungen des Jahres 2015 auch der bisherige Verlauf des Jahres 2016 nicht minder große Aufgaben bereithält. Sie machte deutlich, dass es nie wieder den Eindruck geben darf, dass es einen Steuerungsverlust auf Seiten des Staates gibt. Wir sollten aber als Union auch auf die Erfolge der CDU-geführten Bundesregierungen immer wieder hinweisen. So wurde die Arbeitslosenzahlen halbiert und erneut ein Bundeshaushalt und neue Schulden beschlossen.
Dann schilderte Sie auch eindrucksvoll wie lange und intensiv sie überlegt hat ob Sie erneut als CDU-Bundesvorsitzende und damit auch faktisch erneut als die Kanzlerin zur Wiederwahl antreten sollte. Dieser Teil der Rede gipfelte in der Aussage, ich will Deutschland dienen. Sie stelle aber gleichzeitig die Forderung auf, dabei müsst ihr mir helfen. Ein langer Zwischenapplaus machte deutlich das die rund grundsätzlich 1001 Delegierten dazu bereit sind. Bei der anschließenden Wahl bekam sie 89,5 Prozent Ja-Stimmen. Ein ehrliches Ergebnis, den auch bei der Aussprache nach ihrem Bericht wurde teilweise Kritik geäußert. Bei den weiteren Wählen konnte sich auch unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit dem viertbesten Ergebnis, bei 29 Kandidatinnen bzw. Kandidaten, bei der Beisitzerwahl durchsetzen.
Am zweiten Tag wurden dann diverse Sachanträge behandelt. So unter anderem der Leitantrag mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Wegen einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion und der Sitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Integration musste ich am Mittwoch wieder in Magdeburg sein und konnte nicht vor Ort beim Bundesparteitag bleiben.
Die detaillierten Beschlüsse sowie alle Wahlergebnisse finden sich unter www.cdu.de.
Natürlich ist ein solcher Bundesparteitag auch eine gute Gelegenheit sich mit CDU-Vertreterinnen und -Vertretern aus ganz Deutschland auszutauschen.
Eine Fahrt zu einem solchen Parteitag lohnt sich auf jeden Fall.