Landeshaushalt 2022 verabschiedet

Bedingt durch verschiedene Umstände, unter anderem auf Grund der Landtagswahl im vergangenen Jahr und die damit verbundenen Veränderungen, wurde am letzten Mittwoch der Landeshaushalt 2022 durch den Landtag verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von rund 13,5 Milliarden Euro und ist damit der größte in der Geschichte des Landes. Bereits heute ist klar, dass die Beratungen zu kommenden Haushalten schwieriger werden. Die Auswirkungen der politischen Weltlage und andere Faktoren spielen dabei eine große Rolle. Gleichzeitig muss bei allen Entscheidungen immer klar sein, dass Geld was hier ausgegeben wird, haben die Menschen und Unternehmen vorher erwirtschaftet.

Ich selbst habe als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport eine Berichterstattung für die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes abgegeben. Außerdem trat ich zweimal für meine Fraktion ans Rednerpult. Meine erste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag zur Entlastung von sozialschwachen Personen in der aktuellen Lage. Unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/armutsbekaempfung-soll-angegangen-werden findet man den Bericht des Landtags zu dieser Debatte. Im zweiten Wortbeitrag ging es um die Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Damit bin ich wahlperiodenübergreifend 195mal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Für mich ein ganz besonderer Moment war am Mittwoch der Empfang einer Besuchergruppe im Landtag, das erstmal seit Beginn der Corona-Pandemie. Es handelt sich um eine Gruppe von der berufsbildenden Schule Eike-von-Repkow aus Magdeburg.

Es gab auch zahlreiche weitere Termine in dieser Woche. So am Montag das gemeinsame Frühlingsfest des Landesapothekerverbandes und der Landesapothekerkammer. Weiter ging es am Dienstag mit Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der Einweihung des Neubaus der Bekleidungsservicecenter der Polizeiinspektion Zentrale Dienste in Magdeburg-Prester, Beratungen der CDU-Stadtratsfraktion mit Vertretern von Intel und zum Tagesabschluss die monatliche CDU-Kreisvorstandssitzung. Am Mittwoch ging es unter anderem zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt besuchte ich am Donnerstagsabend. Am Freitag ging es nach Berlin zur Fachtagung „Pflege im ländlichen Raum“. Stellvertretend für alle vier Magdeburger CDU-Landtagsabgeordneten übergab ich am Samstag der Aktion „Studenten bilden Schüler“ den freistil Jugendengagmentpreis 2022. Insgesamt wurden 12 Projekte ausgezeichnet. Mehr zum Wettbewerb unter https://freistil-lsa.de/ und zum Projekt unter www.studenten-bilden-schueler.de.