Doppelhaushalt, Bundestagswahl und Pressearbeit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagte in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Wohl der wesentlichste Punkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 30,7 Milliarden Euro. Diese Summe hört sich im ersten Moment sicher gigantisch an. Doch die harten Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, dass diese Finanzmittel nicht ausreichen um alle vorhandenen Wünsche auch zu erfüllen. Es war ein hartes Ringen um die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Mit dem Votum zum Haushalt ist nicht nur das Land handlungsfähig, sondern auch Unternehmen können wir Aufträge vom Land erhalten und Vereine und Verbände können ihre Arbeit fortsetzen.

Zweimal bin ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Bei der ersten Rede ging es um die Kinderbetreuung im Land. Wie viele andere sehe ich hier die Notwendigkeit weitere Verbesserungen vorzunehmen. Aber auch hier ist nicht alles was wünschenswert ist auch nachhaltig finanzierbar. Bei einer aktuellen Debatte zur Krankenhausstruktur im Land sprach ich mich für die Sicherung der Notfallversorgung als erste Priorität aus. Es gibt Veränderungsbedarf, aber wir brauchen die heutige Krankenhausstandorte auch zukünftig als Orte wo medizinische Leistungen erbracht werden. Damit komme ich jetzt auf 257 Landtagsreden seit meiner ersten Wahl in das Hohe Haus im März 2016. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich die Gelegenheit mit einer Besuchergruppe der Volkshochschule Magdeburg ins Gespräch zu kommen.

Am 23. Februar 2025 findet die Wahl für den Deutschen Bundestag statt. Daher war die letzte Woche vor der Bundestagswahl auch von Wahlkampfaktivitäten geprägt. So war ich dabei als der Unions-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle/Saale kam und noch einmal auf die Bedeutung der Wahl hinwies. Es geht darum Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft und innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken. Am Wochenende ging es dann wieder zu diversen Infoständen um mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.

Neben der üblichen Pressearbeit im Rahmen der Landtagssitzung wurde in dieser Woche ein Artikel der tschechischen Journalistin Petra Dvořáková veröffentlicht die mich in der vergangenen Woche Interview hatte. Außerdem hatte ich die Gelegenheit dem Schweizer TV-Sender RSI in Interview zu geben.

Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder, im Rahmen einer Fraktionssitzung der Besuch des Landesverwaltungsamt in Halle/Saale sowie die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt.

Außerdem nahm an der Sitzung des Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie sowie an einem Online-Termine zum Thema Glückspielrecht teil.