Integrationspolitische Sprechertagung

Auf Einladung des hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi trafen sich in der vergangenen Woche die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Wiesbaden. Als zuständiger Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nahm ich an dieser Tagung teil. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen hatten ich dabei die Möglichkeit mich durch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über das Projekt „Rechtsstaatsklassen“ informieren zu lassen. Innerhalb dieses Vorhabens erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber die Chance Kenntnisse über das durch Rechtssystem bzw. den Rechtsstaat zu erhalten. Dabei gewähren Richter, Staatsanwälte und Polizisten, aktiv im Dienst oder bereits pensioniert, einen Einblick in ihren Arbeitsalltag. Zusätzlich werden Broschüren in Form von Comics in unterschiedlichen Sprachen angeboten. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Vortrag, mit anschließender Diskussion, von Dr. Richard Wagner. Der Journalist hat mit seinem Buch „Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ das Thema einer eigenen „Gerichtsbarkeit“ innerhalb von Einwanderergruppen aufgegriffen. Ich sage klar, die alleinige Zuständigkeit für das Führen von Prozessen und das Fällen von Urteilen liegt allein bei den deutschen Justizbehörden. Natürlich gab es auch reichlich Gelegenheit zum Austausch über die jeweilige Situation in den unterschiedlichen Bundesländern. Ich danke den Organisatoren. Mein Fazit: Integration macht man nicht mit links sondern sie erfordert viel Arbeit und Engagement aller Beteiligten.